Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

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»Die Linke« für die Selbstbestimmung.

Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es:

DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für ein Referendum” eingefordert wird.

DIE LINKE solidarisiert sich im Besonderen mit all jenen Initiativen und Bewegungen, die eine solche Volksbefragung als Instrument für eine demokratische, soziale und solidarische Transformation der katalanischen Gesellschaft verstehen.

Zugleich verurteilt DIE LINKE die Kriminalisierung katalanischer PolitikerInnen durch die zentralstaatliche Justiz und solidarisiert sich mit der von Amtsenthebung bedrohten Parlamentspräsidentin Carme Forcadell von der “Republikanischen Linken Kataloniens” (ERC). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne gegenüber der spanischen Regierung Stellung zu beziehen.

Der erwähnte »Pakt für ein Referendum« wurde kürzlich auch von der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, unterzeichnet.

Die Linke stellt derzeit mit 64 Sitzen die drittgrößte Fraktion im deutschen Bundestag und gilt als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der diesjährigen Bundestagswahl.

Der jetzige Beschluss unterstreicht einmal mehr, dass die Selbstbestimmung europaweit von linken Parteien und Bewegungen gefördert und propagiert wird.

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SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.

Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat

  • den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert
  • die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke
  • den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz
  • den deutschen Justizminister Heiko Maas
  • alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW

angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und sie zu bitten, politisch aktiv zu werden.

In seinem Brief stellt er fest, dass

die spanische Regierung zunehmend undemokratischer wird, demokratische Prozesse systematisch bekämpft und jeglichen Dialog ablehnt.

Hierzu zählt zum einen […] der dringend notwendige Weg, die Vergangenheit unter der Diktatur Francos öffentlich zu bewältigen, aber auch ganz besonders demokratische Bürgerbewegungen nicht mit dem Argument einer veralteten Verfassung ersticken zu wollen.

Ich muss Ihnen als Parlamentarier nicht erklären, dass auch eine Verfassung verändert und aktuellen Verfassungswirklichkeiten angepasst werden muss […]

Er spricht sich für eine verantwortungsvolle »Einmischung« in die Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona aus:

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es [in Spanien] noch mit einer Demokratie im europäischen Sinne zu tun haben und ob wir uns als Europäer nicht doch besser über die “innerstaatlichen” Angelegenheiten eines Mitglieds der EU besser informieren sollten und Position ergreifen sollten, um eine Entdemokratisierung, wie wir sie z.B. offen in Ungarn beklagen, nicht auch in Spanien weiter entstehen lassen.

Darüberhinaus bemängelt er, dass sich die Zentralregierung (wie dies auch in Südtirol regelmäßig der Fall ist) über den Landesgesetzgeber hinwegsetzt:

In den letzten Jahren sind mehr als 30 Gesetze […] zurückgewiesen worden oder nicht bearbeitet worden, so dass sie nicht in Kraft treten konnten. Hierunter zählen so wichtige Änderungen, wie z.B. das Gesetz gegen die Energiearmut, das die sozialen Brennpunkte in Katalonien […] betrifft.

Abschließend geht der Landtagsabgeordnete noch auf die Anklage der katalanischen Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell, wegen Zulassung einer Debatte zur Unabhängigkeit sowie auf die Amtsenthebung des katalanischen Richters Santiago Vidal wegen der Erarbeitung eines Verfassungsvorschlags für das unabhängige Katalonien ein.

An die Empfänger seines Briefs ergeht von Grünbergs Aufforderung

in Ihren Gremien und mit Vertretern Spaniens diese Themen anzusprechen und auf ihre politische Agenda zu stellen und hierbei auch die Solidarität mit den katalanischen Kollegen zum Ausdruck zu bringen.

Und:

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Prozess gegen eine gewählte Parlamentspräsidentin verfolgen könnten. Eine juristische, politische und vor allem demokratische Betrachtung aus Europa scheint mir notwendiger denn je.

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Von Schotten und Spinnern.

Masseneinwanderung.

Die Kampagne der SVP (Schweizerische Volkspartei) gegen die »Masseneinwanderung« war schiach. Das steht außer Frage. Zuwanderer wurden pauschal dämonisiert. Dies kommt vor allem in den bedrohlich gestalteten Plakaten zum Ausdruck, auf denen die Schweiz von einer militärisch anmutenden schwarzen Horde überrannt wird. Es wurden bewusst Ängste geschürt, dass die Schweiz unter die Räder kommen bzw. sprichwörtlich zertrampelt werden könnte.

Was die Kritiker des Ausgangs der Volksabstimmung jedoch nun veranstalten ist um keinen Deut besser. Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner »Die spinnen, die Schweizer« twittert und Anne Will ihre Polit-Talkshow unter den Titel »Schweizer machen die Schotten dicht« stellt, dann ist das rhetorisch wie auch inhaltlich völlig daneben. Nicht einmal die SVP verlangt einen Einwanderungsstopp. Es ist von Quoten und nicht von »Schotten dicht« die Rede. An der Schweiz gäbe es fürwahr einiges zu kritisieren. Sei es der »Safe Haven«, den sie Steuerflüchtlingen und Despoten aus aller Welt bietet und sich an ihnen bereichert, ihre Rolle während der Nazi-Zeit oder auch das wirtschaftliche, ökologische uns soziale Gebaren so mancher Schweizer Weltkonzerne sind wahrlich keine Ruhmesblätter. Das Schweizer Wahlvolk nun aber pauschal als xenophobe Spinner abzutun und das Scheitern direkter Demokratie zu verkünden, ist Agitation der übelsten Sorte.

Die Motivation des Schweizer Wahlvolkes ist viel differenzierter, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Freilich spielt Xenophobie dabei auch eine Rolle, aber bestimmt nicht die alleinige. Interessanterweise richtet sich die »Xenophobie« in diesem Fall mehrheitlich nicht gegen Armutsmigranten aus Afrika oder Asien sondern gegen meist hochqualifizierte Zuwanderer aus dem EU-Raum.

Dazu ein paar Zahlen zum besseren Verständnis: Die Schweiz hat derzeit einen Ausländeranteil von 23,4 Prozent. Dazu hat die Schweiz in den vergangenen Jahren Zehntausende Einwanderer erster Generation eingebürgert. Der durchschnittliche Wanderungssaldo betrug in den letzten fünf Jahren je nach Quelle zwischen 68.000 und 80.000 Menschen. Das ist Nettozuwanderung wohlgemerkt. Würde man das auf Deutschland oder Südtirol umlegen, die beide derzeit einen ähnlich hohen Ausländeranteil (jeweils knapp unter 10 Prozent – der Anteil in der Schweiz ist also fast dreimal so hoch) haben, würde das folgendes bedeuten: Deutschland müsste jährlich eine Nettozuwanderung von rund 700.000 Menschen stemmen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Frankfurt am Main, der fünftgrößten Stadt Deutschlands. Statistisch gesehen müsste Deutschland jährlich (!) eine solche Stadt bauen, um den Wohnungsbedarf der Zuwanderer zu decken. Der Wanderungssaldo liegt in Deutschland derzeit auf einem Rekordhoch, ist aber mit rund 300.000 Menschen immer noch weniger als halb so groß wie in der Schweiz. Die Situation in Südtirol ist ähnlich wie in Deutschland. Hierzulande müssten wir jährlich einen Ort in der Größe von Vahrn (4.300 Einwohner) bauen, wenn wir die Schweizer Zuwanderungsquote hätten. Tatsächlich liegt der Wanderungssaldo in Südtirol bei 1.400 Personen.

Langfristig gesehen und im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik ist ein Wachstum, wie man es derzeit in der Schweiz vorfindet, unbedingt zu hinterfragen. Ein Alpenstaat mit sehr begrenztem Wohnraum ist ökologisch sensibler als andere Gebiete. Dennoch wächst die Schweiz trotz dreimal höheren Ausländeranteils derzeit in der beinahe dreifachen Geschwindigkeit von Deutschland oder Südtirol. Diese Umstände sollten die Kritiker aus eben diesen Ländern bedenken. Es könnte doch sein, dass die Schweizer auch ökologisch-infrastrukturelle Hintergedanken bei ihrer Entscheidung hatten und die wirtschaftlichen Folgen, die diese Abstimmung aufgrund der zu erwartenden »Verstimmung« innerhalb der EU eventuell mit sich bringt, weniger stark gewichteten.

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Unwürdig.
Quotation 77

Mit alten Kommunisten hat [die SVP] das [Koalitionsabkommen] ja geschlossen, oh Schande, und was kommunistisch riecht, kann für uns nicht gut sein. Als die alten Kommunisten des PCI [KPI] für das Statut stimmten, dann waren sie gut, als Prodi und die Kommunisten den Südtirolern alles Mögliche gaben, auch die Energie, der sie sich dann als unwürdig erwiesen, war alles in Ordnung. Nun wir[d] die Anti-Kommunismus-Keule wieder geschwungen.

Arnold Tribus im Leitartikel der aktuellen Wochenendausgabe der TAZ.

Schon wieder diese unsägliche, undemokratische Kategorie der Unwürdigkeit und des Sich-Verdienen-Müssens .

Was den Kommunismus betrifft, möchte ich die Kritiker des Abkommens zwischen SVP und PD beruhigen: Der PD ist genauso kommunistisch, wie die CDU in Deutschland. Eigentlich befindet er sich eher rechts der Mitte, was die Wirtschafts-, die Sozialpolitik oder gesellschaftliche Fragen angeht. Selbst die SPD, die sich während der letzten Jahre weit von ihren ursprünglich linken Positionen wegbewegt hat, ist wohl weiter links. Die Kommunismuskeule ist also völlig deplatziert.

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CDU hetzt gegen Minderheiten in Schleswig.

Bereits nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 war es zum Eklat gekommen: Als die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nach Sondierungsgesprächen angekündigt hatte, eine Regierung von SPD und Grünen unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) tolerieren zu wollen, machten Spitzenvertreter der Bundes-CDU massiv Stimmung gegen die Abgeordneten des SSW. Sie hätten sich zurückzuhalten und dürften sich nicht in die Regierungsbildung einmischen, da sie schließlich »nur« eine Minderheit verträten (weshalb sie unter anderem von der 5%-Sperrklausel befreit sind). Besonders der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch tat sich darin hervor, die Abgeordneten des SSW als Volksvertreter zweiten Ranges darzustellen und drohte, die CDU würde sich im Falle einer Tolerierung für die Abschaffung von Sonderrechten einsetzen. Dazu kam es nicht, da die Unterstützung an der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis durch den Landtag scheiterte.

In der Schlussphase des laufenden Wahlkampfs zur vorgezogene Landtagswahl am kommenden Sonntag schlagen die Christdemokraten jetzt erneut raue Töne an: Da sich der SSW diesmal bereits im Vorfeld auf eine eventuelle Koalition mit SPD und Grünen festgelegt hat, wird er von Landesvertretern der CDU scharf angegriffen. Und wie 2005 beschränkt sich das Gefecht nicht auf politische Inhalte. Stattdessen hoben die Schwarzen die Debatte schon wieder auf die ethnische Ebene und wettern seitdem offen gegen eine »dänische Koalition« bzw. eine »Dänen-Ampel«. Spitzenkandidat Jost de Jager »warnte« den SSW sogar davor, sich zum »Steigbügelhalter« für ein linkes Bündnis zu machen. Wie damals Roland Koch.

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Ein Gespenst namens Freiheit?

Außer meinem Leserbrief ist zum Thema Freistaat in der dieswöchigen ff auch einer von Georg Lezuo erschienen, der die Meinung vieler — vor allem »alternativer« — Südtirolerinnen (Beispiele: ) gut zusammenfasst. Aus diesem Grund eignet er sich für einen Kommentar ganz besonders. Der Wortlaut:

Wenn es bereits in Südtirol in seinem heutigen Zustand als mutige Tat gilt, Gedanken, die den Mächtigen nicht genehm sind, offen auszusprechen; wenn mir wohlmeinende Menschen davon abraten, mich als Lehrer über Führungsstil und Entscheidungen innerhalb der lokalen Schulhierarchie auszulassen; wenn man nicht allzu selten herbem, respektlos Spott ausgesetzt ist, weil Akzent und Tonfall das Hochdeutsch als Erstsprache verraten, dann frage ich mich: Wie wird es sein, wenn derart kleinkarierte, intolerante Spießer unumschränkte Herren im kleinen, engen, kontrollierbaren Land wären?
Ein solcher Freistaat ähnelte eher einem Gruselkabinett, ja einer Hölle auf Erden. Sollte es in der Tat zur Entstehung eines Freistaates kommen, täte ich womöglich etwas, womit ich in jüngeren Jahren in meinen Gedanken gespielt habe: Ich würde meine Koffer packen und mir für den Rest meines Lebens anderswo eine Bleibe suchen. Irgendwo, wo ich mich frei fühlen würde.

Georg Lezuo, Bozen

Da ich nicht glaube, dass Herr Lezuo den Südtirolerinnen grundsätzlich bescheinigen möchte, schlechtere Menschen zu sein — Rassismus unterstelle ich ihm nicht — muss doch irgendwie anders erklärbar sein, dass »in Südtirol in seinem heutigen Zustand als mutige Tat gilt, Gedanken, die den Mächtigen nicht genehm sind, offen auszusprechen«. Lassen wir mal die Frage offen, ob Lezuos Aussage wirklich zutrifft: Ich persönlich trete mit meinem Blog ziemlich vielen auf den Schlips, eine auch nur indirekte Bedrohung oder Benachteiligung habe ich jedoch noch nie erlebt. Den wenigsten Humor und die geringste Gelassenheit bringen regelmäßig — leider! —  im weitesten Sinne Oppositionelle und nicht die SVP auf. Nehmen wir trotzdem mal an, Herrn Lezuos Aussage stimmt, und trifft auf Südtirol auch noch in einem höheren Maße zu, als auf andere Regionen des Kontinents*. Was jedenfalls relativ unstrittig scheint, ist, dass wir in Südtirol ein Machtproblem haben — ein Problem der Machtkonzentration. Eine einzige Partei vereint über einen ungewöhnlich langen Zeitraum eine ungewöhnlich große Macht auf sich: Dass dies zu Filz, Freunderlwirtschaft und den Problemen führen kann, die Herr Lezuo nennt, liegt auf der Hand.
Die entscheidende Frage, die man sich nun stellen muss, ist, aufgrund welcher Voraussetzungen diese Konstellation entstehen konnte. Die Antwort darauf sollten alle kennen: Minderheit im Nationalstaat, kalter Wind aus Rom, Zusammenhalt, Autonomie und schließlich: Sammelpartei. Eine solche Partei gibt es in Liechtenstein und in Luxemburg nicht, es gibt sie nicht in Nordtirol oder in der Schweiz. Ja nicht einmal in Bayern, obwohl einige Parallelen zweifellos bestehen (die SPD hat aber nicht mit der CSU fusioniert).

Warum also geht Herr Lezuo davon aus, dass die Unabhängigkeit diese Situation erhalten, ja noch verstärken würde, anstatt sie ein für alle Male auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen? Seine Schlussfolgerung greift zu kurz: Warum ist die Volkspartei — entgegen ihrer statuarischen Grundsätze — zwar für den Ausbau des derzeitigen Systems, aber gegen die Loslösung vom Nationalstaat? Könnte es vielleicht auch daran liegen, dass dann der soziale Kitt, die Rechtfertigung für ein demokratisch so unnatürliches Konglomerat abhanden käme?

Siehe auch:

* was ich nach 6 Jahren in der Schweiz nicht ohne weiteres bestätigen würde

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