Dieter Steger/
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Südtirol darf blechen.
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Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer…
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Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat–
Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im…
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Präzedenzgefällig.
Quotation–
Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen. — Dieter Steger (SVP) Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt. Ja wo kämen wir denn hin, wenn…
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Die Geister, die sie riefen…
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Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen…
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Südtirolkonvent nach SVP-PD-Geschmack.
Bizzo und Steger legen Gesetzentwurf vor–
Nach den Grünen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf zur Abhaltung eines “Konvents” eingebracht, der einen Vorschlag zur Überarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll. In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Grünen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist “unabhängig und selbstständig”, wird gleich zum Auftakt betont,…