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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Toni, der Herbert und der Meini.

Ein Trio für Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia

Der Chefredakteur des Tagblatts von Giorgia Meloni, Toni Ebner, reibt sich die Augen. Warum? Über den angeblichen Dilettantismus des Landeshauptmannes, des SVP-Obmannes — der nun in Ungnade gefallen ist — und der gewählten SVP-Parlamentarier Julia Unterberger, Manfred Schullian und Dieter Steger. Sie haben sich erdreistet, ohne Genehmigung des Medienhauses Athesia eine ablehnende Haltung gegen die wahrscheinliche Regierung Meloni und ihr rechtsrechtes Bündnis einzunehmen.

Es ist erstaunlich, was der Chefredakteur der Dolomiten alles weiß. Nur sechs Prozent der Meloni-WählerInnen seien traditionell faschistisch, die übergroße Mehrheit habe mit dem Faschismus nichts am Hut. Diese übergroße Mehrheit wolle nur eine politische Änderung, damit der auf Grund gelaufene italienische Staat wieder flott gemacht werde. Milano Finanza stellt hingegen fest, dass die WählerInnen von Rechtsrechts die alte Kaste wiedergewählt haben.

Im Spiegel-Interview sagte der ehemalige Regierungschef und Präsident der EU-Kommission Romano Prodi über Meloni, »ihre Losung ‘Gott, Familie, Vaterland’ ist eins zu eins Mussolini«. Diese Losung brüllte sie auf einer Veranstaltung der spanischen Vox — eine Partei von Neofranquisten — laut heraus.

»Wer ist Prodi?«, wird sich Toni Ebner denken und behauptet, dass sich eine Ministerpräsidentin Meloni keine faschistische Politik leisten könne. Beruhigend. »Ob die neue Regierung für die Interessen Südtirols gut oder schlecht ist, kann erst festgestellt werden, wenn die Koalition um Giorgia Meloni das Regierungsprogramm vorlegt«, philosophiert der Chefredakteur und kanzelt die erwähnten Akteure mit seiner Analyse ab, dass es der falsche Weg sei, »wenn einzelne SVP-PolitikerInnen für den schnellen Applaus ihrer Klientel die künftige Regierung brüskieren«. Welche Interessen bewegen Ebner und seine gehätschelten, einzelnen SVP-PolitikerInnen wie Meinhard Durnwalder, Renate Gebhard und Herbert Dorfmann, die in der SVP für das »politische Einschleimen« bei den rechtsrechten Wahlsiegern werben?

Toni Ebner sieht die dramatische Gefahr aufziehen, dass die Lega aus der Landesregierung auszieht, weil sich »einzelne SVP-PolitikerInnen« gegenüber Meloni völlig unverständlich kurzsichtig verhielten und so das Land in die Sackgasse führten.

Das Tagblatt der Fratelli geht aber davon aus, dass das letzte Wort in der Frage noch nicht gesprochen ist. Das schmeckt nach einer deutlichen Aufforderung aus dem Weinbergweg in die Brennerstraße, die »einzelnen PolitikerInnen« zurückzupfeifen — auf Wunsch von Toni Ebner und auch seines Bruders Michl, Präsident der Handelskammer. Toni Ebner erhebt sich gar zum Siegelverwalter der SVP und erinnert daran, dass über die Koalitionsfragen in Bozen und in Rom »sicher nicht Abgeordnete mit dem Parteiobmann und dem Landeshauptmann allein bestimmen«. Nein, das macht der Weinbergweg, der also gar empfiehlt, eine Koalition mit den siegreichen Rechten in Rom einzugehen.

Hoffentlich rotiert bei dieser unsäglichen politischen Anbiederung der Athesia-Übervater Kanonikus Michael Gamper in seinem Grab.

Im Tagesrhythmus haut die Tageszeitung Dolomiten ihre Empfehlungen an die SVP hinaus. Vor den Parlamentswahlen durfte Meloni auf einer ganzen Seite für ihre Fratelli werben. Unverhohlen kündigte sie an, dass die Autonomie sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern müsse. Es gebe Bereiche von strategischem Interesse, ergänzte Meloni, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse diese der Führung der Zentralregierung überlassen, warb sie für die Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Spätestens hier wird sich wohl Toni Ebner sen. — hoffentlich — für seine Nachfahren erbrechen.

Nochmals Romano Prodi im Spiegel: Meloni sei ganz sicher nicht konservativ. Wenn er sich ihre politische Tradition anschaue, »dann macht mir das große Sorgen«, so Prodi, ein »linker« Christdemokrat, vergleichbar mit dem ehemaligen CDU-Politiker und Arbeitsminister Norbert Blüm.

Toni Ebner reiht sich ein in die Phalanx von HistorikerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen, hier wie anderswo in Italien, die von der ideologischen Reinwaschung der Meloni schwafeln. Wenn die Freiheitlichen in Österreich rechtsradikal sind, stellt diese Phalanx fest, und die AfD Neonazis, sind Giorgia Meloni und ihre Fratelli Post- bzw. Neofaschisten. Doch um Toni Ebner zu ziterten: Keine Angst, Meloni ist keine Faschistin. Wie tönte Meloni 2015 anlässlich des italienischen Kriegsbeitritts 100 Jahre zuvor? Pro-österreichische SüdtirolerInnen sollten Italien verlassen und nach Österreich auswandern.

Der Statthalter von Meloni in Südtirol, der in Vicenza in die Abgeordnetenkammer gewählte Alessandro Urzì, demonstrierte auf Facebook seine Geisteshaltung, indem er behauptete, die deutschsprachige Rai fördere »ideologischen Terrorismus«. »Hinter der Betonung, dass er nicht in Südtirol gewählt wurde, vermutet er einer Vorgabe der SVP, weshalb Urzì zudem von einem ‘Propagandasystem’ nach DDR Muster und gar von einem ‘Einschüchterungsversuch’ der Rai faselt, die ihm nichts weniger als den Wohnsitz streitig mache«, fasst Simon Constantini die Attacke des ehemaligen Landtagsabgeordneten hier zusammen. »Wenn die Stellungnahme von Urzì ein Vorgeschmack auf die kommende Regierungszeit ist, die ja noch gar nicht begonnen hat, können wir uns auf einiges gefasst machen«, warnt er.

Das scheint die konservativen Freunde im Edelweiß nicht sonderlich zu berühren. Toni Ebner zitiert lieber die Bedenken von Renate Gebhard und Meinhard Durnwalder gegen eine Ablehnung der zukünftigen Regierung Meloni. Durnwalder pflegt, wie sein Onkel Luis vor ihm, beste Beziehungen zur Lega. Kürzlich durfte sich im Tagblatt schon SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann über die regierungskritische Linie seiner Parteispitze auslassen.

Die Haltung von Dorfmann ist kohärent. Er wurde bei den letzten Europawahlen im Bündnis mit Forza Italia gewählt. Die Berlusconi-Partei, zwar gehörig geschrumpft, ist Teil des rechtsrechten Wahlbündnisses von Meloni. Dorfmann wolle wieder gewählt werden, analysierte Salto, deshalb sein Werben zumindest für eine Stimmenthaltung für die Regierung Meloni im Parlament.

Offensichtlich plagen Dorfmann keine Bedenken, der rechtsrechten Meloni-Regierung einen Blankoscheck auszustellen. Meloni zählt in der EU zu den Fans des ungarischen Rechtsradikalen Viktor Orban, der trotz Brüsseler Milliarden ein EU-Feind und trotz NATO-Mitgliedschaft ein Freund des russischen Kriegspräsidenten Putin ist.

Dorfmann kritisierte die FUEN, europäische Dachorganisation der sprachlichen und nationalen Minderheiten, weil sie sich von Ungarn sponsern lässt. Es dürfe nicht verwundern, sagt Dorfmann, dass FUEN-Präsident Vincze Lorant (Angehöriger der ungarischen Minderheit in Rumänen) auf dem FUEN-Kongress eine ungarnkritische Resolution verhinderte. Er hänge nämlich am Gängelband von Orban.

Der illiberale Nationalist Orban zählte zu den ersten aus der europäischen EU-feindlichen Rechten, die Meloni zum Wahlsieg gratulierten. Herbert Dorfmann — gegen Orban, aber für Meloni?

Trotz der Meloni-kritischen Haltung der SVP-Spitze wurde die Partei bereits vom Meloni-Schwager und Südtirolbesessenen Francesco Lollobrigida kontaktiert, der bisher Fraktionschef der Fratelli im Abgeordnetenhaus war. Direkt, nicht auf dem Umweg über die Dolomiten.

Urzì, möglicherweise bald Unterstaatssekretär für Südtirol oder gar Regionenminister, zeigte sich erfreut, dass SVP-Obmann Philipp Achammer mit der Regierung Meloni das Gespräch suchen wird. Das wurde bisher immer so gehandhabt. Gespräche der Landesregierung mit der italienischen Regierung, auf Augenhöhe. Ohne Anweisung aus dem Weinbergweg.

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Die Rechtsabteilung der SVP.

Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird.

Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Pusterer Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Eisacktaler Juristin Renate Gebhard und der Vinschger Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia Unterberger neu auch der Jurist Martin Ganner ins Rennen, aus dem Überetsch steht neben Jurist Manfred Schullian auch Gegenkandidat Lorenz Ebner, Jurist, zur Auswahl. Jurist Dieter Steger kann sich ebenfalls noch Hoffnungen machen.

Wie sich die SVP im Senatswahlkreis Bozen-Unterland verhalten wird, ist noch unklar. Sollte sie sich nicht für einen Alleingang entscheiden, wäre zum Beispiel eine Einigung auf den Juristen Francesco Palermo denkbar.

Siehe auch ‹1

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Neuer faschistischer Alpinifeiertag.

Mit 189 Stimmen zu null bei einer einzigen Enthaltung hat der italienische Senat gestern die Giornata Nazionale degli Alpini eingeführt, die fortan am 26 Jänner jedes Jahres begangen wird.

Warum gerade am 26. Jänner? Offiziell und ausdrücklich im Gedenken an die Schlacht bei Nikolajewka (Sowjetunion) vom 26. Jänner 1943, als die italienischen Gebirgstruppen — im Dienste des Faschismus und an der Seite der Nazis einen brutalen Angriffskrieg kämpfend — angeblich besonderen Heldenmut bewiesen haben sollen.

Der Zeitpunkt für die Einführung dieses neuen militaristischen Feiertags, während Russland in der Ukraine einen Angriffskrieg führt, ist genauso großartig wie der »Zufall«, dass Italien künftig die Heldentaten faschistischer Einheiten einen Tag vor dem Holocaustgedenktag feiern wird.

Aber bitte sagt niemals, dass die Alpini sich nicht von ihrem faschistischem Erbe distanziert haben oder dass das Alpini-Denkmal in Bruneck ein »faschistisches Relikt« ist. Denn mit dem Faschismus haben die heutigen italienischen Gebirgstruppen natürlich gar nichts zu tun.


Nachtrag vom 6. April 2022: Laut offiziellem Protokoll des italienischen Senats haben Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (alle SVP) für diese Sauerei gestimmt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 | 1› 2› 3›

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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 5›

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Carta delle lingue, nuovo tentativo.

Potrebbe essere la volta buona: a quasi trent’anni dalla sua approvazione e a vent’anni dalla firma, l’Italia si sta muovendo verso la ratifica della Carta europea delle lingue regionali o minoritarie del Consiglio d’Europa.

Nei decenni trascorsi inutilmente, molte delle minoranze linguistiche presenti sul territorio statale — nonostante l’approvazione della legge 482/99 — hanno subito un sensibile declino, alcune delle quali si trovano ormai in una situazione di grave pericolo.

Mentre la Carta risulta ormai ratificata da 25 paesi (ultima la Bosnia ed Erzegovina nel 2010), il parlamento italiano si accinge a discuterne l’entrata in vigore nelle commissioni Affari costituzionali ed Affari esteri del Senato.

Non è affatto la prima volta che la ratifica, tanto importante soprattutto per le minoranze linguistiche più indebolite, ma per nulla secondaria anche per quelle più vitali, sembra avvicinarsi. In varie occasioni però tentativi analoghi si sono alla fine rivelati inutili.

Ad ogni modo i due relatori (Gianclaudio Bressa del PD per gli Affari costituzionali e l’italotedesca Laura Garavini di Italia Viva per gli Affari esteri), su iniziativa parlamentare di Dieter Steger (SVP), sembrano convinti di poter finalmente riuscire nell’intento.

Tuttavia va anche fatto notare che alcune minoranze potrebbero non venire accolte tra quelle «degne di tutela», come già nel caso della citata legge 482/99, che incomprensibilmente ne esclude diverse.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Kenn­zeichen-Schi­kane wieder etwas ge­lockert.

Per Sicherheitsdekret wurde das Fahren im Ausland zugelassener Fahrzeuge in Italien ab Jänner 2019 auf absurde Weise eingeschränkt. Über das durchaus nachvollziebare Ziel, Steueroptimierung und Bußgeldfreiheit einzudämmen, war Innenminister Matteo Salvini (Lega) weit hinausgeschossen, indem er beispielsweise

  • ausländischen Saisonarbeiterinnen selbst dann das Fahren ihres eigenen Autos verbot, wenn sie in Italien gar keinen Wohnsitz hatten;
  • Mitgliedern von Rettungsorganisationen untersagte, ausländische Unfallautos zu verstellen oder rückzuführen;
  • Mitarbeitenden von KfZ-Werkstätten die Testfahrt eines reparierten Fahrzeugs verunmöglichte, wenn es im Ausland zugelassen war;
  • Hotelangestellten das Ein- und Umparken bzw. Vorfahren von Fahrzeugen ausländischer Gäste auf öffentlichen Straßen verbot;
  • Bürgerinnen auch im Beisein der Besitzerin das Fahren eines außerhalb Italiens gemeldeten Autos untersagte.

Mühsam wird nun seit über anderthalb Jahren daran gearbeitet, diese gewollten oder ungewollten Auswirkungen des Dekrets wieder rückgängig zu machen.

Zunächst wurde im Juni 2019 per Rundschreiben dafür gesorgt, dass die Einschränkungen nur noch auf Personen mit Wohnsitz in Italien angewandt werden können. Saisonarbeiterinnen dürfen seitdem wieder ihr im Heimatland zugelassenes Auto fahren, auch wenn sie sich über 60 Tage auf italienischem Staatsgebiet befinden.

Mit dem soeben verabschiedeten Vereinfachungsdekret wurde jetzt auch ein Abänderungsantrag von Dieter Steger (SVP) genehmigt, der Rettungsvereinen wieder Rückführungen ausländischer Fahrzeuge ermöglicht.

Über die nächsten Jahr(zehnt)e wird es vielleicht sogar gelingen, auch die weiteren unsinnigen Nebenwirkungen des Sicherheitsdekrets — die in einem Grenzgebiet wie dem unseren besonders spürbar sind — wieder abzuschaffen oder wenigstens abzumildern.

Klar: Die Energie, die leider wieder einmal für Selbstverständlichkeiten gebunden wird, wäre in anderen Bereichen besser investiert.

Und dass ein unabhängiges Südtirol, das flächendeckend »grenznah« wäre, einen solchen Schmarrn erst gar nie eingeführt hätte, muss wohl nicht näher ausgeführt werden.

Siehe auch ‹1 ‹2

Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.

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Südtirol darf blechen.

Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer gearteten weitergehenden Mitbestimmungsrechte.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1› 2›

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Fahrverbot dringend überdenken.

Gegen die neue, strenge Regelung des Fahrens mit ausländischen Kennzeichen regt sich Widerstand. Gestern hatte der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) via Facebook bekanntgegeben, dass er den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte anlässlich seines Besuchs in Brüssel auf das Problem aufmerksam gemacht hat. Er habe außerdem eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.

Heute wandten sich die SVP-Senatorinnen Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder in einer Anfrage an den italienischen Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB). Die Neuregelung habe gerade in einer Grenzregion wie der unseren zu großer Verunsicherung geführt und müsse dringend überdacht werden.

Auch Südtiroler Unternehmerinnen, insbesondere im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft, sehen sich bei der Suche nach Saisonskräften benachteiligt. Diese müssten, wenn sie in Südtirol arbeiteten, ihre Fahrzeuge in Italien anmelden oder ganz darauf verzichten, da sie andernfalls mit hohen Geldbußen und der Beschlagnahme ihres Autos zu rechnen hätten.

Siehe auch 1› 2›

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