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Kenn­zeichen-Schi­kane wieder etwas ge­lockert.

Per Sicherheitsdekret wurde das Fahren im Ausland zugelassener Fahrzeuge in Italien ab Jänner 2019 auf absurde Weise eingeschränkt. Über das durchaus nachvollziebare Ziel, Steueroptimierung und Bußgeldfreiheit einzudämmen, war Innenminister Matteo Salvini (Lega) weit hinausgeschossen, indem er beispielsweise

  • ausländischen Saisonarbeiterinnen selbst dann das Fahren ihres eigenen Autos verbot, wenn sie in Italien gar keinen Wohnsitz hatten;
  • Mitgliedern von Rettungsorganisationen untersagte, ausländische Unfallautos zu verstellen oder rückzuführen;
  • Mitarbeitenden von KfZ-Werkstätten die Testfahrt eines reparierten Fahrzeugs verunmöglichte, wenn es im Ausland zugelassen war;
  • Hotelangestellten das Ein- und Umparken bzw. Vorfahren von Fahrzeugen ausländischer Gäste auf öffentlichen Straßen verbot;
  • Bürgerinnen auch im Beisein der Besitzerin das Fahren eines außerhalb Italiens gemeldeten Autos untersagte.

Mühsam wird nun seit über anderthalb Jahren daran gearbeitet, diese gewollten oder ungewollten Auswirkungen des Dekrets wieder rückgängig zu machen.

Zunächst wurde im Juni 2019 per Rundschreiben dafür gesorgt, dass die Einschränkungen nur noch auf Personen mit Wohnsitz in Italien angewandt werden können. Saisonarbeiterinnen dürfen seitdem wieder ihr im Heimatland zugelassenes Auto fahren, auch wenn sie sich über 60 Tage auf italienischem Staatsgebiet befinden.

Mit dem soeben verabschiedeten Vereinfachungsdekret wurde jetzt auch ein Abänderungsantrag von Dieter Steger (SVP) genehmigt, der Rettungsvereinen wieder Rückführungen ausländischer Fahrzeuge ermöglicht.

Über die nächsten Jahr(zehnt)e wird es vielleicht sogar gelingen, auch die weiteren unsinnigen Nebenwirkungen des Sicherheitsdekrets — die in einem Grenzgebiet wie dem unseren besonders spürbar sind — wieder abzuschaffen oder wenigstens abzumildern.

Klar: Die Energie, die leider wieder einmal für Selbstverständlichkeiten gebunden wird, wäre in anderen Bereichen besser investiert.

Und dass ein unabhängiges Südtirol, das flächendeckend »grenznah« wäre, einen solchen Schmarrn erst gar nie eingeführt hätte, muss wohl nicht näher ausgeführt werden.

Siehe auch:

Dieser Artikel ist keine Rechtsauskunft.
Bürokratismus Grenze Mobilität Politik | | Dieter Steger Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch

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Südtirol darf blechen.

Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer gearteten weitergehenden Mitbestimmungsrechte.

Siehe auch:
Arbeit Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus | Dieter Steger | | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Fahrverbot dringend überdenken.

Gegen die neue, strenge Regelung des Fahrens mit ausländischen Kennzeichen regt sich Widerstand. Gestern hatte der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) via Facebook bekanntgegeben, dass er den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte anlässlich seines Besuchs in Brüssel auf das Problem aufmerksam gemacht hat. Er habe außerdem eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.

Heute wandten sich die SVP-Senatorinnen Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder in einer Anfrage an den italienischen Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB). Die Neuregelung habe gerade in einer Grenzregion wie der unseren zu großer Verunsicherung geführt und müsse dringend überdacht werden.

Auch Südtiroler Unternehmerinnen, insbesondere im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft, sehen sich bei der Suche nach Saisonskräften benachteiligt. Diese müssten, wenn sie in Südtirol arbeiteten, ihre Fahrzeuge in Italien anmelden oder ganz darauf verzichten, da sie andernfalls mit hohen Geldbußen und der Beschlagnahme ihres Autos zu rechnen hätten.

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Bürokratismus Grenze Mobilität Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News | Dieter Steger Giuseppe Conte Herbert Dorfmann Julia Unterberger Meinhard Durnwalder | Social Media | Europa Italy Südtirol/o | EU | Deutsch

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Der Fluch der einfachen Antwort.
Vom "Volkssport", direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander auszuspielen

Georg Mair schreibt in seinem Leitartikel in der dieswöchigen ff:

Komplexe Fragen lassen sich nicht mit einfachen Antworten lösen.

Wie recht er doch hat. Blöd nur, dass er in seinem Artikel mit dem Klassiker der einfachen Antworten – nämlich dem Sündenbock – aufwartet.

Der direkten Demokratie die Schuld am Brexit zu geben und eine Art hierarchische anstatt diskursive Beziehung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen, indem Letztere für „sicherer“ und Erstere für „gefährlicher“ erklärt wird, ist im Post-Brexit-Zeitalter ein gängiges Argumentationsmuster.

Neo-SVP-Senator Dieter Steger beispielsweise hat unlängst auf Twitter einem platten Bild-Kommentar mit dem Titel „Der Fluch von Volksentscheiden“ seine volle Zustimmung erteilt.

Freilich kann man es sich einfach machen, auf Differenzierung verzichten, Logik ausklammern und pauschal ein Symptom zur Ursache erklären. Wenn man sich allerdings etwas Mühe gibt, erkennt man, dass die Dinge etwas komplexer liegen. Ich nehme Mairs Artikel zum Anlass, um ein paar dieser Zusammenhänge aufzuzeigen.

Jetzt ist das Land tief gespalten. Das ist die augenscheinlichste Folge der Volksabstimmung.

Im Prinzip bewirkt jeder demokratische Mehrheitsentscheid eine Spaltung. Das ist das Wesen von Mehrheitsentscheiden. Ist Irland nach dem Abtreibungsreferendum gespalten? Sind die USA nach jeder Präsidentschaftswahl gespalten? Ist eine Partei, wenn um den Vorsitz mehr als ein Kandidat antritt, gespalten? Wenn wir Spaltung verhindern wollen, müssen wir das mit der Demokratie lassen. Oder wir lernen anzuerkennen, dass die Mehrheit – im Moment – anderer Meinung ist als ich und ich immer noch die Möglichkeit habe, die anderen im demokratischen Diskurs umzustimmen. Das Thema Spaltung habe ich bereits in einem früheren  -Artikel ausführlicher erörtert.

Dabei gilt die direkte Demokratie oft als Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, gegen die Wut über die da oben, gegen das Unbehagen an der (repräsentativen) Demokratie – die Parlamente eben, in denen der Volkswille gefiltert und in Gesetze übersetzt wird.

Es mag Zeitgenossen geben, die direkte Demokratie als Allheilmittel sehen. So wie es Menschen gibt, die in der direkten Demokratie Teufelszeug erkennen wollen. Nicht wenige sehen die Sache nüchterner und wünschen sich ein ausgewogenes Verhältnis.

Das Volk, heißt es dann, weiß eben besser, was es will. Das Volk entscheidet verantwortlich. Wer bezweifelt, dass es das (immer) tut, ist kein Demokrat, sagen die Befürworter der direkten Demokratie.

Hier sitzt Mair meines Erachtens einem Verständnisirrtum von Demokratie auf. Demokratie bedeutet nicht verantwortlich oder unverantwortlich, richtig oder falsch, sondern einzig und allein gewollt oder nicht gewollt. Zudem bezweifle ich, dass Befürworter der direkten Demokratie, jemandem, der bezweifelt, dass die Bevölkerung (immer) verantwortungsvoll entscheidet, das Demokratsein absprechen. Ich mache das aus obigem Grund nicht. Was richtig und was falsch, was verantwortlich und was unverantwortlich ist, sind nämlich subjektive, also von der Perspektive abhängige, Parameter.

In Großbritannien etwa wurden mit falschen Versprechungen hohe Erwartungen geweckt, der Wahlkampf für das Gehen war eine Desinformationskampagne. Jetzt werden die Menschen, die am überzeugtesten für den Brexit waren, am meisten daran Schaden nehmen. Fischer, kleine Kaufleute, Bauern, Autobauer.

Ein Argument, das immer wieder ins Treffen geführt wird: direkte Demokratie ist gefährlich, weil sich die Menschen zu leicht manipulieren lassen bzw. auch weil sie die Komplexität der Entscheidung nicht erfassen können. Werden in Wahlkämpfen zu Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen etwa nicht hohe Erwartungen geweckt und falsche Versprechungen gemacht? Gibt es bei solchen Repräsentantenwahlen keine Desinformationskampagnen? Wählen Menschen nicht auch Politiker, die dann ausgerechnet Politik zu deren Schaden machen oder die sich von egoistischen Motiven leiten lassen? Ist eine Personalenscheidung (Wahl) nicht oft sogar komplexer und wesentlich weitreichender als eine einzelne Sachentscheidung (Volksabstimmung)? Ist die Wahl Donald Trumps (repräsentative Demokratie) nicht vielleicht folgenschwerer als der Brexit (direkte Demokratie)? Obiges „Argument“ ist noch bizarrer, wenn es von Politikern selbst kommt. Jene also, die den Politiker an seinen Platz gehievt haben, seien in der Summe demnach nicht fähig, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Ergo war auch die Wahl des Politikers selbst mit gleicher Wahrscheinlichkeit eine verantwortungslose. Dennoch liegt es mir fern, die repräsentative Demokratie aufgrund ihrer fragwürdigen Entscheidungen bezüglich Kriegen, Wirtschaft und Umwelt in Frage zu stellen. Sie ist für ein Funktionieren von Staat und Gesellschaft – obwohl ebenso unvollkommen wie die direkte Demokratie – freilich unumgänglich. Sie steht jedoch auch nicht über der direkten Demokratie, sondern die beiden Formen ergänzen sich zusammen mit deliberativen Ausprägungen zu einer kompletten Demokratie.

In Großbritannien hat die Volksabstimmung zu einer Lähmung der Politik im Allgemeinen und des Parlaments im Besonderen geführt. Komplexe Fragen lassen sich eben nicht immer mit einer einfachen Antwort lösen. Mit einem Ja oder einem Nein. Beim Brexit hat sich die Politik mit einem Referendum einfach davongestohlen. Und sich damit selber in eine aussichtslose Lage getrieben. Jetzt ist das Land nur mehr in Wut und Hass vereint.

Hier hat Mair teilweise recht. Aber eben nur teilweise. Es stimmt, dass David Cameron das Brexit-Referendum aus wahltaktischen Gründen (UKIP in Schach halten) vom Zaun gebrochen hat. Gleichzeitig heißt die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht, dass sich die Repräsentativdemokratie notwendigerweise „davonstiehlt“ und ihre Aufgabe nicht wahrnimmt. Es ist völlig legitim und in den meisten demokratischen Ländern auch vorgesehen, weitreichende Entscheidungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. So wurde in Österreich 1994 positiv über den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt und 1978 der – von der Politik gewollte – Einstieg in die Atomkraft verhindert. Ähnlich in Italien, wo 2011 ein Referendum die Privatisierung der Wasserversorgung und den Neubau von Atomkraftwerken aushebelte.

Es stimmt auch, dass die britische Politik im Moment „gelähmt“ ist und dass die Volksabstimmung der unmittelbare Trigger dafür war. Die direkte Demokratie allerdings als Schuldigen dafür auszumachen, greift viel zu kurz. Es waren und sind hauptsächlich Entscheidungen der repräsentativen Demokratie, die die Menschen dazu gebracht haben, für den Brexit zu stimmen. Hätte die repräsentative Demokratie – mehrheitlich – verantwortungsvoll agiert, wären nicht so viele Menschen auf der Strecke geblieben, würden sich nicht so viele Menschen unverstanden fühlen, herrschte eine Kultur, in der nicht die Rattenfänger mit einfachen Lösungen reüssieren würden. Dem Symptom – nämlich dem negativen Ausgang der Abstimmung – die Schuld für die Krankheit zu geben, ist – gelinde gesagt – etwas eigenartig. Ich wage sogar zu behaupten, dass gewisse ursächliche Entscheidungen für die Misere der Menschen, die jetzt für den Brexit gestimmt haben (unkontrollierte Entfesselung der Finanzmärkte, Steuergeschenke an Großkonzerne, umweltzerstörende Landwirtschafts- und Fischereimethoden und Ressourcenkriege, die massenhafte Flucht- und Migrationsbewegungen ausgelöst haben usw.) im Rahmen direktdemokratischer Prozesse nicht zustande gekommen wären. Es besteht also sogar die leise Hoffnung, dass der momentane Scherbenhaufen etwas Gutes hat und ein Umdenken und Hinhören bei der Repräsentativdemokratie bewirkt, wenngleich es im Moment nicht danach aussieht. Jedoch zu glauben, dass ohne diese Volksabstimmung die Repräsentativdemokratie notwendigerweise die besseren Lösungen gebracht hätte, ist naiv. Wahrscheinlicher ist, dass ein Knall, der aus der Wut über Ungleichverteilung, Umweltverschmutzung und Ohnmacht genährt wird, einfach nur hinausgezögert worden wäre.

Die Briten wollten über sich selber bestimmen. Das ist ihr gutes Recht. Wer in der EU bleiben will, der bleibe, wer gehen will, der gehe. Die EU ist keine Zwangsgemeinschaft. Doch wer gehen will, muss dies mit Verantwortung tun.

Zustimmung.

Der Brexit ist Selbstbestimmung, ohne die Verantwortung dafür tragen zu wollen. Und ohne die Folgen zu berücksichtigen, die die Entscheidung für andere hat. Für die Republik Irland zum Beispiel, die sich plötzlich mit einer Grenze zu Nord­irland wiederfinden würde – die Volksabstimmung befeuert den alten Konflikt in Nord­irland zwischen Katholiken und Protestanten. Oder für Schottland, das an das Referendum gekettet ist, obwohl es die EU nicht verlassen will und stark von den wirtschaftlichen Folgen des Brexit betroffen wäre. Die Schotten müssten hinnehmen, dass es ihnen schlechter geht, obwohl sie nichts dafür können.

Das schreibt jener Georg Mair, der noch vor einigen Jahren das schottische Ansinnen nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, welches ihnen bei positivem Ausgang vielleicht den Brexit erspart hätte, als „Egoismusprojekt“ abkanzelte. Und jetzt ist auf einmal die „Nichtselbstbestimmung“ Schottlands ein Problem, da sie für etwas bestraft werden, wofür sie nichts können.

Der Brexit ist ein Fall, wo Selbstbestimmung in Egoismus umschlägt.

Der Brexit hat in der Tat egoistische Züge, die vor allem von „UK First“-Politikern – also gewählten Repräsentanten – befeuert wurden.

Wie in Katalonien, wo die Lust auf Unabhängigkeit mit dem Unwillen, mit anderen den Reichtum zu teilen, eine verhängnisvolle Union eingeht.

Genau. Deshalb gingen in Barcelona auch Hunderttausende auf die Straße, um gegen die restriktive Flüchtlingspolitik Spaniens zu demonstrieren. Deswegen wurden in Barcelona und ganz Katalonien Menschen aufgenommen, die anderswo abgelehnt wurden. Deswegen war das von Separatisten regierte Katalonien das erste teilstaatliche Gebiet, welches ein Abkommen mit der UN-Milleniumskampagne unterzeichnete usw.

Ähnliches würde für Südtirol gelten. Selbstbestimmung würde das Land spalten. Die ­Italiener würden sich unweigerlich fragen (müssen), ob Südtirol noch ihre Heimat ist. Sie wären die Minderheit, die, wie beim Brexit, zurückbleiben würde. Mit Wut im Bauch. Alte Konflikte würden neu aufbrechen, neue entstehen.

Wenn man davon ausgeht, dass die italienischsprachigen Mitbürger im Lande eine homogene Masse sind, die auf Gedeih und Verderb am italienischen Staat hängen oder gar Turbonationalisten sind und ein etwaiges Südtiroler Unabhängigkeitsprojekt ein nationalistisches respektive antieuropäisches wäre, dann könnte man Mair zustimmen. Ich halte aber sowohl Ersteres als auch Zweiteres für nicht zutreffend bzw. unwahrscheinlich.
Zudem könnte man aus demokratischer Sicht einwenden, warum das Unbehagen über den Status Quo einer etwaigen Bevölkerungsmehrheit (sollte es eine solche für die Unabhängigkeit Südtirols geben) weniger wiegen sollte als das Unbehagen einer Minderheit (die sich mit an 100 Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausschließlich entlang „ethnischer“ respektive sprachlicher Cleavages zusammensetzt), deren demokratische und politische – geschweige denn – Menschen-Rechte von eben dieser Unabhängigkeit ja nicht tangiert würden.

Es gilt, statt Referenden als Wundertüte zu verkaufen, die Demokratie zu stärken, die Parlamente, die einzelnen Abgeordneten, sie mit Fachwissen, Personal und Geld auszustatten, sie zur Transparenz zu verpflichten. Eben ihre Unabhängigkeit (von den Lobbys) zu stärken und ihnen eine unabhängige und selbstbestimmte Arbeit zu ermöglichen – im ständigen Dialog mit den Bürgern.

Zustimmung. Zu diesem Dialog gehören in einer modernen Demokratie neben deliberativen jedoch auch direktdemokratische Elemente, die weder besser noch schlechter sind als repräsentativdemokratische. Sie zeitigen auch nicht notwendigerweise die „richtigeren“ Ergebnisse. Sie sind nicht unfehlbar. Sie sind einfach nur anders und urdemokratischer Ausdruck des Gewollten und Nichtgewollten.

Siehe auch:
Democrazia Landwirtschaft Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Brexit Disagio Indyref1 Medienkritik Zitać | David Cameron Dieter Steger Donald Trump Georg Mair | Bildzeitung ff Social Media | Catalunya Europa Italy Nordirland Scotland-Alba Spanien Südtirol/o United Kingdom | EU UNO | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

von Thomas Benedikter

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im Senat vorgelegt worden ist. Im Vergleich zum VerfGE Nr. 32/2013 bringt der jetzt von Unterberger, Steger und Durnwalder (SVP) gezeichnete VerfGE Nr. 43/2018 kaum Neuerungen. Dieser Verfassungsgesetzentwurf hat den Zweck, den jetzigen Stillstand und die Krise der Autonomien zu überwinden, indem die Autonomie der Provinzen Bozen und Trient vervollständigt wird. Hätte diese Frage Priorität in Rom, könnten Südtirol und das Trentino schon 2019 ein neues, drittes Autonomiestatut haben.

Es geht darum — so die Autoren in der ausführlichen Begründung des Vorschlags — die Beziehungen zwischen dem Staat und den Autonomien auf eine völlig neue Grundlage zu stellen (ricostruire, S. 4). Die Vollautonomie wird so definiert, dass nur mehr die Geld-, Außen- und Verteidigungspolitik beim Staat verbleiben sollen, während der Rest an die beiden Provinzen geht. Die Palette der Staatszuständigkeiten ist dann tatsächlich breiter, was erst später präzisiert wird, doch einen wesentlichen Sprung würde der Kompetenzenumfang der Provinzen auf jeden Fall machen. Der Gesetzentwurf soll das heutige Statut auch von einer Menge von Bestimmungen und Ausdrücken bereinigen, die längst überholt sind.

Allerdings geht es beim Grad der Autonomie vor allem auch um die Qualität der Zuständigkeit: Das nationale Interesse als Schranke für die autonome Gesetzgebung gilt schon seit 2001 nicht mehr, doch die 2001 eingeführten „transversalen Materien“ des Staats sind für die autonomen Regionen ebenso penetrant und müssten weg. Dies sollte im Art. 2 des neuen VerfGE oder am besten in der Verfassung selbst festgeschrieben werden.

Die Region würde zu einem bloßen „Organ der Konsultation, Planung und Koordination“ der beiden Provinzen, eine Institution ohne Gesetzgebungszuständigkeiten. Hier einige weitere Neuerungen, die die SVP-Senatoren mit ihrer Statutsreform vorschlagen:

  • Statutarisch festgeschrieben würden die Zuständigkeiten des Landes, Konzessionen für die Wasserkraft zu vergeben. Außerdem wird der erfolgten Liberalisierung auf dem Strommarkt Rechnung getragen (Art. 12 und 13).
  • Die Delegierung von Zuständigkeiten vom Staat ans Land kann mit DFB geschehen (also mit Dekret der Regierung). Auch die Länder können an die Region Zuständigkeiten delegieren, und zwar sowohl legislative wie administrative (Art. 17 und 18).
  • Rationalisiert wird der Art. 19, allerdings das Prinzip der muttersprachlichen Schulen voll beibehalten. Das Bildungswesen soll insgesamt als primäre Kompetenz an die Länder gehen (war von Zeller und Berger 2013 vergessen worden).
  • Die Region würde künftig von den beiden Provinzen finanziert und hätte keine eigenen Einnahmen mehr (Art.33).
  • Die Einnahmen der Länder werden neu geregelt: die Länder treten dem Staat den zustehenden Anteil der Steuereinnahmen ab (Art. 75), nicht umgekehrt.
  • Endlich würde den Ländern die primäre Zuständigkeit für die Gemeindefinanzen zuerkannt (Art. 38).
  • Auch für die Ladiner wird das Verfahren zur Haushalts-Garantie im Landtag eingeführt, indem eine entsprechende Landtagskommission ein Vetorecht ausüben könnte (Art. 42).
  • Der Regierungskommissar, schon seit 2001 von der Verfassung nicht mehr zwingend vorgesehen, würde aus dem Autonomiestatut für die Provinzen Bozen und Trient gestrichen. Seine Zuständigkeit gehen auf den Landeshauptmann über, wie es schon in der Region Aostatal der Fall ist (Art. 42 und 43).
  • Im Verwaltungsgericht Bozen würde künftig auch ein Ladiner als Richter sitzen (Art. 44).

Karl Zeller hat Anfang 2016 angenommen, dass sein Verfassungsgesetzentwurf zur Vollautonomie nach Verabschiedung der Renzi-Boschi-Reform im Parlament behandelt werde. Es kam nicht mehr dazu, weil die Regierung andere Prioritäten hatte. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlament, möglichst gleich zu Beginn der Legislatur wichtige Gesetzentwürfe im Parlament zu deponieren, weil es allein schon aus Zeitgründen bei weitem nicht alle zur Behandlung schaffen. Aus demokratisch-partizipativer Perspektive könnte man einwenden, dass nach Abwicklung des Konvents 2016-17 jetzt der Landtag und dann der Regionalrat mit ihren Entwürfen dran wären. Doch vielleicht gilt die Devise: lieber die Wiese gleich mähen, als hinterher nur einige Blümchen pflücken.

Ein Prüfstein für die Haltung der Regierungsmehrheit ist dieser VerfGE allemal, und zwar nicht nur für Lega und 5SB, sondern auch für den SVP-Bündnispartner PD. Die vor allem von SVP-Wählern ins Parlament gehievte SVP-PD-Abgeordnete Boschi kann beweisen, ob sie zur „Autonomistin“ konvertiert ist. Erheblicher Widerstand ist aus dem Trentino zu erwarten, das die Entkernung der Region nicht hinnehmen wird. Zu einem Prüfstein wird die Vorlage für die Trentiner 5SB- und Lega-Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Denn mehr Autonomie bedeutet auch mehr Dezentralisierung, Effizienz und Bürgernähe, und das haben sich beide Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben.

Freilich geht der Gesetzentwurf der SVP in manchen Punkten nicht genügend weit: die direkte Demokratie wird nicht gestärkt, die Rolle des Landtags ebenso wenig, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei den Außenbeziehungen bleiben relativ schwach, es gibt keine verbesserte Regelung zur ethnischen Konkordanz in der Landesregierung, kein eigenständiges Verwaltungs- und Oberlandesgericht für Südtirol, es bleibt bei der zwingenden Zweinamigkeit bei den Ortsnamen usw. Insofern wird es unverzichtbar, dass auch der Landtag mit breiter Mehrheit ein Projekt zum Ausbau der Autonomie verabschiedet und in Rom einbringt.
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Präzedenzgefällig.
Quotation 244

Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen.

— Dieter Steger (SVP)

Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt.

Ja wo kämen wir denn hin, wenn wir einmal ein Präzedenzfall wären? Das überlassen wir dann doch lieber anderen. Südtirol kann also nur etwas machen, was vorher schon jemand anders gemacht hat. Apropos: Was waren eigentlich die eindeutigen rechtlichen Vorgaben und Präzedenzfälle für die Südtirolautonomie?

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Kleinstaaten Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Quote | Dieter Steger | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol SVP | Deutsch

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Die Geister, die sie riefen…

Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen eines besseren und gewährten ihren ehemaligen Koalitionspartnern die externe Unterstützung. Bis auf Widerruf.

Im Rathaus der Landeshauptstadt, deren Eliten nicht selten ihre Überlegenheit gegenüber dem angeblich hinterwäldlerischen Rest des Landes (im Hauptstadt-Sprech: »Peripherie«) hervorstreichen, spielten sich indes Szenen ab, die man wohl eher in den 1920er Jahren ansiedeln würde. Dieter Steger (SVP) zögerte nicht, die Lage als »beängstigend« zu bezeichnen: Zuschauertribünen und Gänge des Rathauses waren fest in der Hand von Neo-Squadristen, die die Mitglieder der neuen Mehrheit wüst beschimpften.

Demnächst wird man in Bozen wohl froh sein müssen, wenn es überhaupt noch eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Die SVP, Spagnolli und die gesamte Mittelinkskoalition müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, den Nährboden mit vorbereitet zu haben, auf dem Rechtsextremismus und -radikalismus in der Landeshauptstadt so prächtig gedeihen. Durch zweifelhafte Koalitionen im angrenzenden Leifers und in Meran, wo man mit denselben Ungustln (und ihren Freunden) im Boot sitzt, die sich nun in Bozen zu solch forschem Handeln ermutigt fühlen. Durch halbherzige Abgrenzung vom ideologischen und materiellen Erbe der Totalitarismen und von ultranationalistischen Medien. Durch unkritische Annahme und Perpetuierung nationalistischer Reflexe in ihren vielfältigen Ausprägungen. Oder gar durch aktive Förderung und Einbindung zweifelhafter Akteure und das stolze Mittragen militaristischer Veranstaltungen in einem so sensiblen und geschichtlich vorbelasteten Land wie dem unseren.

Schlussendlich sei auch die Frage erlaubt, ob die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat, zumal einem, der nicht für seinen kritischen Umgang mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit bekannt ist, überhaupt einen geeigneten Rahmen zur Überwindung des wieder aufflammenden Nationalismus darstellt — oder ob er national gesinnte Extremistinnen gar (in)direkt in ihrem Credo und ihren Absichten bestärkt.

Siehe auch:
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Autorinnen und Gastbeiträge

Südtirolkonvent nach SVP-PD-Geschmack.
Bizzo und Steger legen Gesetzentwurf vor

von Thomas Benedikter

Nach den Grünen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf zur Abhaltung eines “Konvents” eingebracht, der einen Vorschlag zur Überarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll.

In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Grünen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist “unabhängig und selbstständig”, wird gleich zum Auftakt betont, aber 12 seiner 32 Mitglieder sind Landtagsabgeordnete und 5 vom Landtag bestimmte Experten. Die Mehrheit des Konvents also Ausdruck des Landtags. Was haben sich Steger und Bizzo dabei gedacht? Vertrauen in die Bürger ist gut, Kontrolle besser?

Ohne Experten geht nichts, denn ein Autonomiestatut ist ein komplexes Regelwerk. Doch macht es einen Unterschied, ob diese beratend tätig sind, wie bei echten Konventen üblich (Friaul Julisch Venetien hat diesen Weg gewählt), oder selbst zur Entscheidung berufen werden. Während die Grünen ihnen einen eigenen Rat zuteilen (“Rat der Wissenschaft”), haben die Experten im Entwurf der SVP-PD ein größeres Gewicht als die Unternehmer- und Arbeitnehmervertreter zusammengenommen.

Eigentlich hat der “Südtirol-Konvent” den Anspruch, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Reform des Autonomiestatuts zu schaffen. Nach der neuen Vorlage dürfen tatsächlich ein Viertel seiner 32 Mitglieder als Vertreter der “Bürgergemeinschaft” im “Konvent” Platz nehmen. Zu diesem Zweck können sich alle in Südtirol ansässigen über 16-Jährigen registrieren lassen, das Auswahlverfahren wird aber vom Präsidium des Landtags festgelegt. Ein so entscheidender Schritt wie die Besetzung des “Konvents” mit den eigentlichen Hauptakteuren, den Bürgern, wird dem Präsidium überlassen, und nicht vom Landesgesetz geregelt. Auch hier weder ein echtes Los- noch ein Wahlverfahren. So wird die patriarchale Grundhaltung dieses Gesetzentwurfs schon deutlich: im Grunde bestimmt die Landtagsmehrheit fast alle Konventsmitglieder selbst.

Auch die Funktionsweise des Konvents ist kurios. Im Art.1 (2) wird als Grundprinzip das “Konsensprinzip” festgelegt. Darüber, wie konkret verfahren werden soll, schweigt man sich aus. Sollen die 32 Mitglieder in den voraussichtlich 20 Sitzungen allesamt auf eine einheitliche Meinung eingeschworen werden? Zudem wird im Entwurf von Steger-Bizzo nicht einmal festgelegt, dass sich der Konvent selbst eine Geschäftsordnung geben kann. Vielleicht sehen die Autoren den Wiener Kongress als Vorbild: der redete – oder tanzte – entschieden wurde anderswo.

Neben dem “Konvent” gibt es laut SVP-PD-Vorlage auch ein “Forum” (Art.5), das von 100 ausgewählten Privatpersonen konstituiert wird. Dieses Forum kann vom Konvent befragt und angehört werden. Wer nach welchen Kriterien dieses Forum stellt, bleibt rätselhaft. Nirgendwo wird festgelegt, wie dieses Forum arbeiten und entscheiden soll. Genauso gut könnten 100 Personen ihre Meinung zur Autonomiereform einfach in der Landtagswebsite posten. Bürgerdialoge als Selbstzweck?

Doch warum so viel Bevormundung, wenn im zweiten Schritt ohnehin jedes Schlussdokument des “Konvents” nur eine Vorlage ist, die der Landtag restlos zerklauben kann? Warum wird eine Versammlung geschaffen, die als Hauptaufgabe die “umfassende Beteiligung der Bürgergemeinschaft” bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts bieten soll, dann aber zu drei Vierteln aus Politikern und von ihnen ernannten Experten und Sozialpartnervertretern besteht? Warum lässt man nicht gleich den Landtag bzw. seinen Sonderausschuss zu Autonomiefragen einige Sondersitzungen abhalten, unter Berücksichtigung der digital gesammelten Bürgervorschläge? Wäre absolut billiger, ohne die Illusion von Mitbestimmung und Mitsprache zu liefern.

Es ist somit Zeit, vom irreführenden Begriff des “Konvents” abzukommen. Ein echter Konvent – wie aus der Geschichte der verfassunggebenden Versammlungen bekannt – wird gewählt oder spiegelt die ganze Breite der Zivilgesellschaft. Sowohl der Grünen- wie der SVP-PD-Vorschlag laufen bestenfalls auf einen “beratenden Ausschuss mit partizipativen Elementen” hinaus. Es wird damit nicht demokratisch oder per Los ausgewählten Bürgerinnen eine autonome Entscheidungskompetenz zugestanden, sondern einige wenige Bürger werden in einen vom Landtag gesteuerten Anhörungsprozess einbezogen. Das ist die Südtiroler Spielart von partizipativer Demokratie, aber auch schon ein Schritt nach vorne, wenn man an Durnwalders Partizipationsvorstellungen zurückdenkt.

Das größte Fragezeichen bleibt bei diesem “Konvent” ohnehin seine Rechtswirkung. Nicht nur wird sein Arbeitsergebnis, das Schlussdokument, ein bloßer Entwurf sein, der den Landtag in keiner Weise bindet. Er bindet auch nicht den Regionalrat, der den eigentlichen Reformvorschlag nach Abstimmung mit dem Trentino in Rom vorlegen darf. Dort ist dann das Parlament nicht nur frei, alles nach Belieben zu verwerfen. Es kann den ganzen mühsam diskutierten Vorschlag – wie beim neuen Statut von Friaul von 2004 geschehen – einfach 10 Jahre lang verstauben lassen und dann, weil überholt, versenken.

Der in der Südtiroler Bevölkerung verbreitete Wunsch nach mehr Autonomie und mehr Demokratie wird in den 12 Monaten der Tätigkeit des “Konvents” wohl artikuliert werden und eine möglichst breite Partizipation ist absolut wünschenswert. Doch dass davon irgendetwas im Parlament ankommt, steht völlig in den Sternen.
Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bürgerwille auch bei Statutsfragen ernster genommen wird, z.B. durch Gewährung von Statutshoheit an die beiden autonomen Provinzen, ist diesem Parlament aber nicht zuzutrauen.

Siehe auch:
Mitbestimmung Politik Recht | Südtirolkonvent | Dieter Steger Roberto Bizzo Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Südtirol/o | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch