Herumgeführt. An der Nase.

Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem Landtag zusteht — ‘freiwillig’ an Rom abgegeben worden wäre. Doch wie wir jetzt wissen, wird es selbst zu dieser kritikwürdigen Minimallösung nicht kommen: Montis Anfechtung wird nicht »hinfällig«, sondern von der derzeitigen Regierung aufrecht erhalten, wie Regionenminister Graziano Delrio in Rom versicherte. Damit wird das Abkommen schon zum dritten Mal gebrochen, noch bevor ein einziger Punkt umgesetzt wurde.

Aber der Reihe nach: Am 15. September letzten Jahres verabschiedete die SVP gemeinsam mit dem Koalitionspartner (PD), bei Enthaltung der Grünen, ein äußerst schwaches, schlampig formuliertes und flickschusterhaftes Gesetz (das oben erwähnte LG 15/2012), das aber — bei gleichzeitiger Beibehaltung fast aller Erfindungen von Ettore Tolomei — immerhin die Grundlage für die amtliche Wiedereinführung der historischen Ortsnamen bilden sollte. Hans Heiss (Grüne) hielt damals lobend fest, die SVP sei sich bewusst geworden, dass man die faschistischen Ortsnamen nicht mehr abschaffen könne.

Trotzdem pilgerten der erklärte Faschist Donato Seppi (Unitalia), Postfaschist Alessandro Urzì (damals FLI, heute AAnC) und Maurizio Vezzali (PDL) nach Rom, um die Regierung Monti zu einer Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Dass ihnen dieser Wunsch erfüllt wurde, belegt, dass die Autonomiefeindlichkeit der Technokraten nicht nur mit den Einsparungen in Verbindung stand.

Dafür, dass er einen demokratischen Beschluss des Landtags auf diese Weise hintertrieb, wurde Vezzali von der SVP später mit dem Posten des Landtagspräsidenten ‘belohnt’.

Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl (Anfang 2013) schloss dann die SVP mit PATT und PD das Wahlabkommen, dessen fünfter Punkt eingangs zitiert wurde. SVP-Obmann Richard Theiner bezeichnete das »Dokument« als »ein großer Schritt in Richtung Vollautonomie«, während es Karl Zeller zu einer »Versicherung für die Zukunft« erklärte. In der folgenden Wahl trug die Volkspartei (die sich als Retterin der gefährdeten Autonomie inszenierte) entscheidend dazu bei, dass das Bündnis um Pier Luigi Bersani den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus errang.

PD-Spitzenkandidat Bersani schaffte zwar nicht sein Ziel, Ministerpräsident einer reinen Mittelinksregierung zu werden. Sein ‘Nachfolger’ Enrico Letta (ebenfalls PD) versicherte der SVP aber trotzdem, das Abkommen einhalten zu wollen — womit er seinem Kabinett die Zustimmung der Sammelpartei sicherte; Lettas Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde von der SVP gar als »Glücksfall für uns« gefeiert.

Trotz alledem kündigte Regionenminister Delrio heute (in Beantwortung einer Anfrage der postfaschistischen Fratelli d’Italia) an, die von der SVP unterstützte Regierung werde die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht keineswegs zurückziehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag von SVP, PD und SEL angenommen, mit dem ein ‘Verhandlungstisch’ zur Toponomastik zwischen Staat und Land eingesetzt wird: Ein Zuständigkeitsbereich, der (erstens) laut Autonomiestatut eindeutig dem Land Südtirol vorbehalten ist und (zweitens) laut Wahlabkommen im Sinne des Landesgesetzes zu regeln wäre, ‘darf’ jetzt also auf Antrag der SVP (!) schon wieder mit dem Staat verhandelt werden. Andersherum gibt es in Bereichen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, freilich keine Verhandlungen; vielmehr werden uns unerwünschte Regelungen (wie etwa die vollständige Liberalisierung des Handels) regelmäßig aufoktroyiert.

Das also soll der große Schritt in Richtung Vollautonomie sein! Wann endlich bereiten die Südtiroler Wählerinnen diesem unwürdigen Spektakel ein Ende?

Faschismen Ortsnamen Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Graziano Delrio Hans Heiss Karl Zeller Mario Monti Richard Theiner | TAZ | Italy Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

Bettenabbau.
Quotation 69

Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien, weil diese Zuständigkeit alleine beim Land Südtirol liege, unterstreicht Durnwalder den Standpunkt der Landesregierung.

Pressemitteilung des Landes vom 30.07.2012

Ebenfalls bindend sind die Vorgaben der Regierung Monti in Sachen Bettenabbau. Von den rund 1780 Akutbetten müssen demnach in Südtirol 216 abgebaut werden, von den rund 400 Reha- und Postakutbetten noch einmal 61. Dazu kommt, dass “anteilsmäßig” auch Abteilungen geschlossen, also Primariate abgebaut werden müssen – auch dies eine Vorgabe der Regierung Monti.

Für alle anderen Regionen schreibt Rom zudem detailliert vor, wo wieviel eingespart bzw. welche Abteilungen aufgegeben werden müssten. “Davor schützt uns unsere Autonomie”, so Theiner. “Zwar sind die Ziele der Spending Review für uns bindend, dank der Autonomie können wir aber festlegen, wo wir einsparen.”

Pressemitteilung des Landes vom 05.12.2012

Gesundheit Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti Richard Theiner | LPA | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Süd-Tiroler Quellenfreiheit.

In den gestrigen Dolomiten ist ein exzellenter Leserbrief von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal) erschienen, den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Staaten/Unabhängigkeit

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert, nämlich die interne Erweiterung. Das heißt also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch die Loslösung von bestehenden Mitgliedstaaten entstehen, in die Europäische Union. Am 9. Mai stellt etwa der Centre Maurits Coppieters (www.cmc-foundation.eu) in Brüssel eine Studie des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften Dr. Jordi Matas i Dalmases vor. Besonders für jene rückwärtsgewandten Politiker empfehlenswert (Achammer, Theiner & Co.), die immer fragen, wie denn so etwas gehen soll!
Die Abstimmung 2014 zur Unabhängigkeit Schottlands wird uns den genauen Ablauf aufzeigen, wie ein solches Vorhaben umzusetzen ist.

Und dieser Artikel war am 5. Mai bei erschienen:

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften, Dr. Jordi Matas i Dalmases, entstanden ist.

Sage noch einmal jemand, dass wir keinen Einfluss auf die reale Welt haben. Herr Zimmerhofer hat sicherlich nur vergessen, die Quelle für seinen Leserbrief zu nennen. Ein kleines Versehen. Da könnte selbst Karl Theodor noch was lernen.

Medien Selbstbestimmung | afk | Philipp Achammer Richard Theiner | | Südtirol/o | STF | Deutsch

Confini (inesistenti).
Quotation 31

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini. […]

Luis Durnwalder (SVP), interpellato dalla stampa circa le affermazioni di Richard Theiner (SVP), che aveva minacciato il ricorso all’autodeterminazione se l’Italia non rispettasse lo statuto di autonomia. Dall’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

Durante la stessa conferenza stampa Durnwalder ha avvertito che, per effetto della manovra del governo Monti, un numero imprecisato di imprese sudtirolesi starebbe preparando il proprio trasferimento in Austria o in Svizzera.

Le imprese forse non sanno che i confini non esistono più?

Vedi anche:

Grenze Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti Richard Theiner | AA | Österreich Südtirol/o Svizra | SVP | Italiano

Mars-Autonomie.

Spätestens seit dem Paketabschluss hat sich die SVP einen Ruf als pragmatische Verwalterpartei erarbeitet, der ihr einerseits Ansehen, andererseits aber auch zusehends den Mief einer visionslosen, zuvörderst auf den Erhalt von Macht und Privilegien bedachten Partei verleiht. Dies hat im Laufe der letzten Jahre zu steigendem gesellschaftlichen Druck, aber auch zum Erstarken von Parteien geführt, die — immerhin — den Wunsch nach Veränderung, nach einem neuen Zukunftsprojekt für unser Land zum Ausdruck bringen.

Wohl deshalb sah sich VP-Obmann Theiner unlängst bemüßigt, ein Konzept vorzulegen, das die SVP unter dem irreführenden Titel einer Vollautonomie subsumiert, in Wirklichkeit jedoch eine ausgeprägte Form von →Teilautonomie darstellt. Sieht man sich jedoch die Forderungen an, die in der Übernahme aller Zuständigkeiten — bis auf die Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik — kulminieren sollen, stellt sich die Frage, auf welchem Planeten Theiner sein Projekt umsetzen möchte. Die Erde kann es wohl schwerlich sein: Im selben Moment nämlich, wo der Obmann einen Radikalausbau in Aussicht stellt, bereitet sich Rom vor, die bisherige Autonomie auf ein Grundskelett zurechtzustutzen — und zwar mit bislang ungekannter Aggressivität:

  • Neue Steuern, ja selbst die Mehrwertsteuererhöhung, sollen im Widerspruch zum Autonomiestatut völlig an der Landeskasse vorbei in den Staatssäckel wandern.
  • Bereits zugesicherte Gelder aus dem Mailänder Abkommen sollen zurückgehalten werden, während das Land seinen Verpflichtungen (etwa die Kompensationsmillionen für die Grenzgemeinden) schon nachkommt.
  • Der Zentralstaat zwingt uns Sparziele auf, wodurch verfügbare Gelder nicht ausgegeben werden dürfen — und gerade in schwierigen Zeiten unnötige Sparmaßnahmen im Sozialbereich drohen.
  • Die Staatsstraßenverwaltung ANAS entscheidet über unsere Köpfe hinweg nicht nur dass, sondern auch unter welchen Umständen und mit welchen Kriterien die Konzession für die Brennerautobahn europaweit ausgeschrieben wird.
  • Das ohnehin schon katastrophale Justizsystem, dem wir angehören dürfen, wird noch einmal kaputtgespart, was voraussichtlich die Schließung der Südtiroler Bezirksgerichte zur Folge haben wird.
  • Landeskompetenzen wie die Ortsnamenregelung werden nicht vom Landtag, sondern von römischen Ministern wahrgenommen.
  • Im Zuwanderungsbereich schaffen es unsere Vertreter nicht einmal, die vom Autonomiestatut garantierte Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache durchzusetzen.

Traurigerweise scheinen Theiners Visionen von der Sorte zu sein, welcher sich nicht Politiker, sondern Ärzte widmen sollten. Damit ist der Pragmatismus der SVP sehr schnell verspielt.

Migraziun Ortsnamen Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Richard Theiner | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Sede distaccata, confine sfocato.

Secondo una notizia apparsa in questi giorni sui giornali locali l’assessore alla sanità  Richard Theiner (SVP) starebbe pensando all’impiantazione di una sede distaccata e trilingue dell’università di Innsbruck su suolo sudtirolese. L’intenzione principale sarebbe quella di formare il personale medico urgentemente necessario al sistema sanitario nei prossimi decenni, e la sede distaccata fa parte di un «piano B» sempre più gettonato, visto che il progetto preferito di Theiner, una cosiddetta «medical school» indipendente, sta subendo notevoli ritardi dovuti alla burocrazia romana.

Per varie ragioni però la creazione di una sede distaccata di Innsbruck appare una soluzione comunque migliore rispetto alla medical school. Non solo ci affideremmo a un’università  con decenni di esperienza e che da sempre sforna una fetta importantissima dei medici sudtirolesi. Non solo potremmo attingere, senza ricominciare da zero, a network e collaborazioni internazionali, oltre alla collaborazione con la rinomata clinica universitaria del capoluogo nordtirolese. La sede distaccata rappresenterebbe anche un contributo chiaro e forte a ciò che qui abbiamo definito border blurring (o confine sfocato): Nessun ambito si presta al superamento dei confini amministrativi quanto quello accademico e della ricerca e a creare nuove «connessioni» all’interno dell’Euregio. E mentre la Claudiana vanta collaborazioni con l’università  di Verona, all’Eurac c’è una sede esterna del Fraunhofer-Institut e l’Université Liedia de Bulsan ha creato un centro di gravità ben inserito nel tessuto locale, la sede esterna di Innsbruck creerebbe un ponte fisico verso nord. A quel punto la sfida rimarrebbe quella di mettere in rete tutte le competenze a vantaggio dell’Euregio.

Bildung Bürokratismus Gesundheit Grenze Medien Politik | | Richard Theiner | | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Eurac Euregio Freie Universität Bozen SVP | Italiano

Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.

von Thomas Benedikter*

Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45% haben sich am Volksentscheid im Oktober 2009 beteiligt – eine solche Regelung will, wie sie die INITIATIVE vorgelegt hat und jetzt wiederum in Form eines Volksbegehrens dem Landtag vorlegt. Ginge es nach dem deutschsprachigen Teil unserer Mitbürger hätte Südtirol heute die beste Regelung der direkten Demokratie nach der Schweiz und Liechtenstein. In der SVP sorgt man sich offensichtlich um die volle Kontrolle der Macht. Nicht umsonst hat die SVP alles daran gesetzt, dass die Südtiroler auf die Regierungsformgesetze (Wahlgesetz, Direkte-Demokratie-Gesetz) keinen Zugriff mehr haben, d.h. einfache Bürger dürfen an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land nicht mehr mitwirken. Dies haben zwar die Richter im August 2010 entschieden, doch die SVP hat schon im Oktober 2009 den Südtirolern die Legitimation abgesprochen, über diese Gesetze zu befinden und hat es nun in ihrem neuen Gesetzentwurf definitiv festgeschrieben (Art. 6, Abs.2, d).

Heute wird der Vorschlag der SVP als große Innovation präsentiert und – mit Unterstützung der Systempresse – nicht wahrgenommen als das, was er ist: eine Mogelpackung. Er macht ein einziges Zugeständnis (die Senkung des Quorums), führt ein “Zuckerl” ein (das Informationsheft für alle), bringt aber insgesamt sogar einen Rückschritt gegenüber dem status quo. Drei emblematische Beispiele:

  1. Die Unterschriftenzahl wird als Gegenleistung zur Absenkung des Beteiligungsquorums extrem erhöht, nämlich auf 38.000, ohne etwa den Modus der Unterschriftensammlung bürgerfreundlich zu gestalten. Nicht umsonst hat man sich die in Bayern bestehende Hürde zum Vorbild genommen, wo auf Landesebene bei 10% Unterschriften alle 10 Jahre ein Volksentscheid zustandekommt. 2007 hat die Plattform der Vereine für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie 26.000 Unterschriften gesammelt, eine Oppositionspartei 15.000. Südtirol ist ein Land der Vereine. Wenn direkte Beteiligung vor allem den einfachen Bürgern und Vereinen zugänglich sein soll, sind 38.000 Unterschriften nichts als Abschreckung. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Unterschriftenhürde bei 2,3%. Dies würde in Südtirol 9.000 Unterschriften entsprechen, nicht 38.000. Bürgerfreundlich bedeutet einen zumutbaren Aufwand, eine Volksabstimmung einzuleiten, nicht der ganz offenkundige Versuch, den Bürgern die Schneid auszutreiben.
  2. Das zweistufige Verfahren bei einer Volksinitiative ist der zweite große Rückschritt. Wiederum mit Anleihen in Bayern will die SVP, das die Bürger zunächst eine Art Volksbegehren an den Landtag richten. Damit sollen Bürgerinitiativen daran gehindert werden, ihre Lösungsvorschläge der Allgemeinheit zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich zunächst mit der Landtagsmehrheit herumschlagen und vermutlich mit halben Zugeständnissen abgespeist werden, die in der politischen Praxis dann völlig verwässert werden: “Nimmt der Landtag oder die Landesregierung die Bürgerinitiative in veränderter Form an, die jedoch dem Grundanliegen der Bürgerinitiative entspricht, so stellt die Richterkommission die Umsetzung der Bürgeriniative fest.” (Art. 13, p.3 des SVP-Entwurfs). Mit diesem Gummiparagrafen könnte die Landtagsmehrheit die Sache immer in ihrem Sinne zurechtbiegen: die Flughafen-Mediation lässt grüßen. Faires direktdemokratisches Verfahren ist das keines. Die in der Schweiz bewährte Methode, nämlich dem Landtag die Möglichkeit zu geben, zusammen mit dem Bürgervorschlag einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, wird von der SVP gar nicht in Betracht gezogen.
  3. Die SVP will Projekte der Landesregierung nur dann einem Volksentscheid zugänglich machen, wenn sie mehr als 50 Mio. Euro kosten: eine Grenze, die jenseits der heutigen Realität bei Großprojekten liegt. Die allermeisten in jüngster Zeit kritisierten Vorhaben lagen unter diesem Ausgabenvolumen, denn auch wenn 5 oder 10 Millionen Euro für ein unsinniges Projekt eingespart werden, ist dies eingespartes Geld der Steuerzahler, das in sinnvollere Ausgaben fließen kann. Konsequenterweise gibt es in der Schweiz keine solche Grenze bei den Volksrechten.

Neben diesen Aspekten bringt der SVP-Entwurf kaum Neuerungen, nicht umsonst ist ein echter Dialog mit den Bürgerinitiativen für mehr Demokratie ausgeblieben. Dagegen gibt es weitere gravierende Mängel: so z.B. fehlt das in der Schweiz am häufigsten genutzte Instrument der direkten Demokratie völlig: das bestätigende Referendum!

Gravierend auch der Art. 13, Punkt 9, des SVP-Vorschlags: “Über eine Bürgerinitiative, über die im Landtag gemäß Art. 56 des Statuts nach Sprachgruppen getrennt abgestimmt wurde, kann kein Volksentscheid abgehalten werden.” Im Klartext: es genügt, dass über eine Bürgerantrag die Mehrheit der italienischen Rechtsopposition die getrennte Abstimmung verlangt, und die Volksabstimmung wäre vom Tisch. Schon klar, dass die SVP sich mit einem solchen Passus der italienischen Rechten anbiedern will, doch aus der Sicht der an Mitsprache interessierten Bürger aller Sprachgruppen wird damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Wenn ein solches Gesetz, etwa mit Hilfe der italienischen Rechtsopposition im Landtag durchgewunken wird, können die Bürger nur mit dem bestätigenden Referendum reagieren. Dies bedeutet, dass ein derartiges Landesgesetz dem Volksentscheid ohne Quorum unterworfen wird, wenn es 1/50 der Wählerschaft beantragt.

Es ist sehr fraglich, ob es zu Durnwalders Zeiten noch gelingt, etwas Wesentliches an der heutigen Bürgerbeteiligung in Südtirol zu verbessern. Heiner Geißler hat bei der Landesversammlung der SVP im März umsonst für mehr Bürgerbeteiligung gepredigt. Eine Baden-Württemberger Wende hat sie nicht zu befürchten. Eine autonom agierende Zivilgesellschaft ist den SVP-Steuerzentralen ein Gräuel. Sie will alle Entscheidungsprozesse unter Kontrolle halten, echte Mitentscheidungsmöglichkeiten braucht es nicht, weil die SVP ja nur das Beste für die Bürger will. Wer sich nicht auf Dauer das Recht auf Mitentscheidung vorenthalten lassen will, muss halt an der Wahlurne reagieren. Das war in der Schweiz vor 140 Jahren auch nicht anders.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007) sowie Mitglied der Initiative für mehr Demokratie in Bozen.

PS: Wer diese Einschätzung teilt und mit dafür sorgen will, dass der alternative Vorschlag, nämlich das “bessere Gesetz für die direkte Demokratie” der Initiative, als Volksbegehren in den Landtag kommt und diskutiert werden muss, hat noch bis Mitte Juni Zeit, in der Heimatgemeinde dafür zu unterschreiben. Nicht vergessen, die erforderlichen 8.000 Unterschriften sind noch nicht beisammen!

Mitbestimmung Politik | | Luis Durnwalder Richard Theiner Thomas Benedikter | | Bayern Liechtenstein Südtirol/o Svizra | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Ernüchternder Diskussionsabend.

Gestern Abend hat im Ahrntal eine höchstkarätig besetzte Diskussion zum Thema »Autonomie oder Selbstbestimmung« stattgefunden. Obwohl sie die selbstverwaltete Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit wörtlich (und wenig respektvoll) als »Sandkastenspiele« bezeichneten, sind sie alle angetreten: Landeshauptmann Durnwalder, Kammerabgeordneter Siegfried Brugger, Senatorin Helga Thaler Außerhofer, Parteiobmann Richard Theiner und Landesrat Hans Berger.

Im Grunde war es eine ernüchternde Werbeveranstaltung für die Autonomie, welche die unglaubliche Konzeptions- und Visionslosigkeit der Regierungspartei, aber auch der aus dem Publikum intervenierenden Oppositionspolitiker aufgezeigt hat. Die Unfähigkeit, auch nur ansatzweise über den Tellerrand des Nationalstaatsmodells hinauszudenken, die zentrale Wichtigkeit der Ethnie und deren Verteidigung, die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker (und das erneut vom Landeshauptmann bemühte Schreckgespenst eines Kriegs) sind frappierende Zeichen für eine selbstgefällige Politikerklasse, die keines innovativen Gedankens fähig ist.

Dabei waren die wichtigsten Argumente für die Autonomie die wirtschaftlichen Verbesserungen seit den 50er Jahren (»fragt doch die Alten!« so die wiederholte Aufforderung) und die ethnischen Errungenschaften seit dem Faschismus — als ob wir aus Ehrfurcht nicht über die Lösung der aktuellen Probleme (z.B. die Zementierung der inneren Grenzen zwischen den Sprachgruppen) und über die zukünftige (regionale, kontinentale, planetare) Entwicklung nachdenken dürften.

Die Krönung des Abends war der Vortrag eines Lokalpolitikers (Ortsobmann? Bürgermeister?), der seine Unabhängigkeitsgegnerschaft vor allem damit begründete, dass wir uns mit den 10% mehr Steuereinnahmen, die wir dann hätten, wahrscheinlich kein Militär, keine Polizei und kein Verfassungsgericht leisten könnten. Und dann die Förderungen für die Trachten kürzen müssten. Einfach köstlich.

Nationalismus Politik Selbstbestimmung Termin Vorzeigeautonomie | STF-Befragung | Luis Durnwalder Richard Theiner Siegfried Brugger | | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch