Südtirol unterstützt West-Kurdistan.
Beschlussantrag angenommen

von Thomas Benedikter

Rojava nennen die Kurden den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und anderen Minderheiten besiedelt ist. Seit Anfang 2014 hat sich das Gebiet zu einer multikulturellen, demokratischen, säkularen “Autonomen Region” als Teil Syriens erklärt und sich vor allem gegen den IS erfolgreich verteidigt. Jetzt bekommt diese vom Assad-Regime nicht anerkannte Region auch Anerkennung und Unterstützung vom autonomen Südtirol.

Die Landtagsmehrheit bietet nicht so oft Gelegenheit für Lob, weshalb ich es hier kräftig tun will. Denn der Beschlussantrag Nr. 663/16 (Erstunterzeichner Dieter Steger) “Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava” würde dem Europaparlament alle Ehre machen. Ausführlich und fundiert wird die dramatische Situation in West-Kurdistan dargelegt. Die vorläufige Verfassung von Rojava bilde

die Grundlage eines politischen und sozialen Organisationsmodells, welche dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaftsschichten, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Pluralismus, der demokratischen Partizipation, dem Prinzip der Gleichheit sowie der Trennung von Staat und Religion beruht

— Beschlussantrag

Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Rojava nicht nur in der Regionalverfassung verankert, sondern wird auch konsequent angewandt bis hin zu den Frauen-Verteidigungseinheiten YPJ. Rojava hat unzählige Jesiden aus dem Irak gerettet und beherbergt Zehntausende Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg.

Mit seiner Resolution schließt sich der Landtag der römischen Abgeordnetenkammer an, die Italien und die UN am 17.9.2014 aufgefordert hat, in Rojava humanitäre Hilfe zu leisten und die Zugänge dafür speziell über die Türkei zu öffnen (was die Türkei konsequent ignoriert hat). Auch der Europarat hat sich diesem Aufruf angeschlossen. Der Landtag ruft die Landesregierung, die selbst komplett unterschrieben hat, auf, sich für Initiativen zum Schutz des Gebiets und zur Förderung seiner Autonomie einzusetzen. Südtirol solle sich für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Im Rahmen seines Soforthilfeprogramms für den Mittelmeerraum und Nahost wird das Land demnächst konkrete Hilfsprojekte in Rojava unterstützen. Auch eine Tagung zu diesem Thema ist für 2017 geplant.

So löblich das Anliegen, so überraschend kleinkariert die Reaktion der Tirol-patriotischen Parteien. Zimmerhofer (STF) mokierte sich darüber, dass das Multikulturelle zu positiv dargestellt werde. Stocker (F) meinte, man solle besser in Mittelitalien helfen, Atz-Tammerle (STF) sorgte sich vor allem darüber, ob die Mittel korrekt eingesetzt würden. Parteikollege Knoll, sonst über Selbstbestimmungsbewegungen immer gut informiert, gab an, über Rojava zu wenig informiert zu sein. Ein Blick in die Wikipedia hätte genügt. Pöder meinte gar, der Antrag sei zu detailliert (hier wär’s wirklich detaillierter).

Dagegen verwies Hans Heiss (Grüne) auf die Lieferungen von IVECO-Militärfahrzeugen, die heute in Syrien zum Einsatz kämen. Verkauft wurden sie allerdings vor allem an die Türkei. Köllensperger (5SB) monierte vor allem, dass die Bevölkerung von Rojava heute hauptsächlich seitens der Türkei unter Beschuss stehe, die die Bildung einer demokratischen und autonomen Region in Nordsyrien partout abwürgen will. Italien solle Druck auf den NATO-Partner ausüben, der zuerst Rojava abriegle und jetzt die Kurden bekämpfe. Genau hier liegt der Knackpunkt: Was macht eigentlich Italien, was macht die EU, um das freie, autonome Rojava vor dem Erdoğan-Regime zu schützen?

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Leitner und die religiösen Ärztinnen.

Will der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einen (religionsbezogenen) Konflikt generieren, wo es keinen gibt?

Im Vorspann zu einer Landtagsanfrage gibt er an, muslimische Frauen (welche? wieviele?) lehnten es in Südtirol ab, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen. Gegenüber der Tageszeitung erweitert er diesen Aspekt um die Religion: Muslimische Frauen ließen sich nur von muslimischen »Ärzten« (jetzt also doch auch von Männern?) versorgen.

Polemisch fragt Leitner dann die zuständige Landesrätin, ob auch »unsere Frauen« (gemeint sind wohl jene, die freiheitlichen Männern gehören) ablehnen könnten, sich von »einem muslimischen Arzt« behandeln zu lassen.

In ihrer Antwort lässt LRin Martha Stocker (SVP) wissen, dass der Gesundheitsbetrieb — im Einklang mit einem einschlägigen Beschluss der Landesregierung — »nur im Rahmen des Möglichen« die Wahl einer bestimmten Ärztin oder eines bestimmten Arztes gewährleisten müsse.

Das gilt dann wohl für alle. Im Einzelnen wird es natürlich schwer nachzuvollziehen sein, ob jemand einen Arzt oder eine Ärztin aus kulturellen, sprachlichen, religiösen Gründen oder solchen des Geschlechts, der Hautfarbe oder des persönlichen Vertrauens wählt bzw. ablehnt.

Nach meinem Dafürhalten darf es aber im öffentlichen Gesundheitswesen weder einen verbindlichen Anspruch auf eine bestimmte Ärztin, noch eine Auskunftspflicht über den Glauben, die sexuelle Orientierung und andere nicht offensichtliche, der Privatsphäre der Ärztin zuzurechnenden Merkmale geben.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Medien Migraziun Politik Racism Recht Religiun Service Public Soziales | | Martha Stocker Pius Leitner | TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Über Heimplätze und positive Diskriminierung

Gleichbehandlung vs. Gleichstellung.
Bild: Prof. Craig Froehle.

Das Land Südtirol plant, rund eine halbe Million Euro bereitzustellen, um den Südtirolerinnen (egal welcher Muttersprache) — und hoffentlich bald auch den Einwohnerinnen von Souramont — das Studium im deutschen Sprachraum zu erleichtern.

Wie schon in den vergangenen Jahren soll das Geld dazu verwendet werden, den Studierenden einen Heimplatz zu sichern.

Nun hat Postfaschist Alessandro Urzì in der zuständigen Landtagskommission interventiert; er fordert, gleich viel Geld auch für Südtirolerinnen zur Verfügung zu stellen, die in Italien studieren möchten. Wer wollte einem solchen Ansinnen schon widersprechen?

Es handelt sich dabei jedoch um einen Denkfehler, der in Südtirol mit seiner auf Proporz ausgerichteten Autonomie sehr häufig begangen wird.

Auf Anhieb klingt Gleichbehandlung natürlich immer gut. Wiewohl für die Minderheitensprachen in vielen Fällen (zum Beispiel bei der vorgeschriebenen Produktetikettierung) nicht einmal die Gleichbehandlung gewährleistet ist, sollten wir aber vielmehr auf das Endergebnis achten. Und für tatsächliche Gleichstellung darf, wie das obige Bild gut veranschaulicht, Gleichbehandlung kein Maßstab sein.

Siehe auch:

Bildung Discriminaziun Minderheitenschutz Politik | affirmative action Produktetikettierung | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Südtiroler Landtag | Deutsch

Die »netten« Freunde der SVP.

Immer häufiger geht die Südtiroler Volkspartei seit einigen Jahren Koalitionen oder anderweitige »Partnerschaften« mit Parteien des italienischen Mitterechts- und Rechtsspektrums ein, die nicht selten faschistoides und menschenfeindliches Gedankengut in sich tragen.

Soweit ich mich erinnern kann, war die erste bewusste »Fehlentscheidung« dieser Art die Wahl des ehemaligen MSI-Mitglieds Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten. Der Herr gehört inzwischen zur rechtsradikalen Fratelli d’Italia, mit deren Freunden SVP und Grüne derzeit in Meran regieren.

Auf Giorgio Holzmann folgte der rechte Haudegen Mauro Minniti, den die Volkspartei ebenfalls in das Amt des Landtagsvizepräsidenten hievte. Aufgrund des ethnischen Rotationsprizips rückte Minniti, der während seiner Amtszeit die Benennung einer Schule nach einem Kämpfer der Mussolini-Republik RSI forderte, im Jahr 2011 sogar zum Landtagspräsidenten auf, bevor er dieses Amt aus freien Stücken zurücklegte.

Soweit zur Geschichte. Während der letzten Tage sind zwei weitere »nette« Partner der Sammelpartei auf den Plan getreten:

  • Der Brunecker Vizebürgermeister Renato Stancher, mit dessen rechtem Polo die SVP schon seit Jahren den Pusterer Hauptort regiert, rief die Militärvereinigung ANA dazu auf, sich stärker für den Erhalt des dortigen Alpinidenkmals einzusetzen, ein faschistisches Überbleibsel, das vielen demokratisch gesinnten Bruneckerinnen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.
  • Massimo Bessone von der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord machte am Sonntag auf sich aufmerksam, als er einen Skitag für Flüchtlinge, der aus privater Initiative entstanden war, scharf kritisierte und von einer »Diskriminierung der Einheimischen« sprach. Vor wenigen Monaten war Bessone von der SVP — ohne jegliche Notwendigkeit — zum Vizepräsidenten des Brixner Gemeinderats ernannt worden.

Seit der letzten Gemeindewahl regiert die Volkspartei auch in Leifers mit einer Koalition rechter Ungustln.

Siehe auch:

Faschismen Kohäsion+Inklusion Migraziun Militär Nationalismus Politik Racism Solidarieté | | Giorgio Holzmann Massimo Bessone Mauro Minniti | | Südtirol/o | Alpini Lega PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Warum keine Landespolizei?

Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieristation zumindest eine Person in der Lage sein sollte ein Protokoll auf Deutsch zu verfassen.

Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn man in Südtirols Gemeinden das Ziel formulieren müsste, dass in jeder Gemeinde zumindest eine Person in der Lage sein muss eine Email auf Italienisch zu schreiben?

Akzeptable Kenntnisse der Landessprachen sollten für Angehörige der Polizeikräfte nicht zuviel verlangt sein. Michael Eschgfäller sieht dies augenscheinlich anders. In Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15.04.2015 macht er sich über einen Beschlussantrag der STF (Süd-Tiroler Freiheit) im Südtiroler Landtag lustig.

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf. Und natürlich sollen diese Landespolizisten über jede ihrer Emittlungen der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Zusammen mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gefängnispolizei, Carabinieri und Finanzwache würde diese Landespolizei bei den Sicherheitskräften das halbe Dutzend voll machen.

An und für sich sollte es ja selbstverständlich sein, dass die Landesprachen beherrscht werden und Polizeieinheiten im Kontext des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung einem Organ des Landes Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen müssen.
Nicht in Südtirol. Die politische Mehrheit gibt sich damit zufrieden, dass der »Quästor« als verlängerter Arm des Zentralstaates über die Sicherheit wacht. Die gewählten Organe des Landes haben diesbezüglich wenig Kompetenzen.

Auf die Idee, dass eine Landespolizei etliche Korps ersetzen könnte, kommt Eschgfäller nicht.

Laut Rai Südtirol vom 16.04.2015 ist für Landeshauptmann Kompatscher die Landespolizei ein langfristiges Ziel im Rahmen der Vollautonomie. Die Betonung liegt auf »langfristig« im Sinne des Ökonomen John Maynard Keynes: In the long run we are all dead. — »Langfristig gesehen sind wir alle tot.«

In der Formulierung abstrakter Ziele, die keinerlei Bezug mit den aktuellen politischen Prämissen haben, verfügt die SVP über große Erfahrung. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil der Statuten, ebenso wie die Vollautonomie immer wieder zum Ziel ausgerufen wird und neuerdings die europäische Ebene der Autonomie im Rahmen der Europaregion beschworen wird. Konkrete politische Ergebnisse ergeben sich aus diesen Floskeln keine.

Während die SVP zumindest verbal am Ziel einer Landespolizei festhält, spricht sich Hans Heiss laut Landespresseamt (15.04.2015) dagegen aus:

In Südtirol sei die Polizeipräsenz sehr hoch, höher als im italienischen Schnitt. Eine Landespolizei sei keine besonders gute Lösung, es käme ein weiteres Polizeikorps dazu und die Landespräsenz würde sich auf einen weiteren Lebensbereich ausdehnen. Auch eine zu große Vertrautheit mit den Verhältnissen vor Ort sei zu bedenken. Stattdessen sei bei der Zweisprachigkeit nachzubessern und auch bei der Koordination.

Abermals zeigt ein Vertreter der Grünen was er von neuen Zuständigkeiten hält: Nichts! Laut dem Politologen Pallaver, der aufgrund wohl nur ihm nachvollziehbarer Kriterien die Parteien in autonomiefreundlich und autonomiefeindlich einordnet, zählen die Grünen, die gegen diesen Antrag gestimmt haben als autonomiefreundlich, die STF, die den Antrag eingebracht hat, als autonomiefeindlich.
Nun, für unsere Autonomiefreunde von den Grünen wäre es also schlimm, wenn die Landespräsenz auf einen weiteren Lebensbereich ausgedehnt würde. Lieber lässt man sich von Rom verwalten. Sollte die große Vertrautheit vor Ort tatsächlich ein Problem darstellen, dann wären Länder wie Island, Malta, Zypern, Luxemburg, Estland, mit einer Bevölkerung zwischen 300.000 und 1,3 Millionen EinwohnerInnen allesamt nicht in der Lage, eine seriöse Polizei aufzubauen.
Mit denselben Argumenten könnte man auch den Landtag in Frage stellen. Warum nicht auch diese Kompetenzen nach Rom verlagern, da ja auch hier die »Gefahr« einer zu großen Nähe zwischen Landesverwaltung und Bevölkerung besteht?

Von einem konsequenten und engagierten Ausbau unserer sogenannten Vorzeigeautonomie sind wir jedenfalls weit entfernt. Wirklich wichtige Zuständigkeiten stehen nicht auf der Agenda und die Autonomiepartei SVP handelt völlig losgelöst von belastbaren Zeitplänen. Jeder Geschäftsplan müsste verworfen oder hinterfragt werden, wenn er nicht klare Fristen zur Umsetzung gesetzter Ziele enthält.

Siehe auch:

Föderal+Regional Kleinstaaten Plurilinguismo Polizei Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Günther Pallaver | Dolo LPA Rai | Island Italy Lëtzebuerg Malta Südtirol/o Zypern | Carabinieri STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Grüne und Flaggen.

Für uns Grüne sind Flaggen allgemein nicht so ein einfaches Thema, und ich glaube viele von uns identifizieren sich immer noch mit einem aus unserer Ahnengalerie, der mal gesagt hat, dass unsere Fahne unser Schneuztüchl ist bzw. umgekehrt. Also ein schwieriges Thema, allerdings löst es sich ganz sicher nicht dadurch, indem wir die Kompetenzen hierzu verlegen. In diesem Beschlussantrag steht nicht, dass es dann keine Fahnen mehr geben würde in Südtirol, sondern es ginge nur um eine andere Regelung der Beflaggung. Und das was man dahinter natürlich auch herauslesen kann, wie aus sehr vielen anderen Beschlussanträgen, die aus der gleichen politischen Richtung kommen: Da geht es vielmehr darum, möglichst die Präsenz des italienischen Staates in Südtirol zu minimieren. Und damit minimiert man aber auch das italienische Element in Südtirol, und das ist für einige Menschen in Südtirol, fast ein Drittel der Menschen in Südtirol vermutlich, doch ein Element der Identität. Das heißt jetzt nicht, dass das alles Nationalisten sind, ebensowenig wie alle Nationalisten sind, die in Österreich sich mit der Bundesfahne identifizieren oder in Dänemark oder in Schweden, was zum Beispiel etwas ist, was mir aufgefallen ist — wo ein ganz gelassener und fröhlicher und entspannter und sympathischer Umgang mit den Fahnen auch da ist. Und ich hab mir das jetzt kurz auch nachgeschaut und dort ist eine genaueste Regelung… und Schweden ist kein rückständiges Land in Europa. Eine genaueste Regelung, wann die Beflaggung stattzufinden hat, mit welchen Pixeln (?) die Fahnen abgedruckt sein können und so weiter… und sogar beim Namenstag der König und beim Geburtstag der Kronprinzessin wird die Nationalfahne ausgehängt. Will sagen, es gibt Emotionen, die mit den Fahnen zusammenhängen, diese Emotionen sind für jeden Menschen anders, in jedem Land auch anders und auch bei uns im Land bei den Menschen unterschiedlich. So wie den einen die Trikolore stört, und das ist durchaus nachzuempfinden, so stört vielleicht jemand anderen, dass auf jeder Alm eine Tiroler Fahne ist, jemand anderen vielleicht die Schützenflagge, die an bestimmten Tagen im Land weht, das sind einfach Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Ich sage nicht was gut und was böse (!) ist. Folglich: Wenn wir jetzt davon reden würden, Flaggen in unserem Land nicht mehr aufzuhängen, dann wäre das vielleicht etwas anderes. Aber einfach hier nur sagen “wenn wir diese Regelung festlegen würden, dann wäre das auf jeden Fall besser”, daran glauben wir eigentlich nicht. Folglich werden wir diesen Antrag nicht unterstützen.

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen, während der Landtagsdebatte (am 5. Mai 2015) zu einem Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit für eine eigene Flaggenordnung in Südtirol.

  • Es ist geradezu haarsträubend, mit welcher Vehemenz eine Grüne hier die Flagge eines Nationalstaats als identitätsstiftendes Element verteidigt, noch dazu — nicht zu vergessen — in einem Minderheitengebiet.
  • Als ob das »italienische Element« in einem Land ohne italienische Flagge nicht existieren könnte. Frau Foppa könnte sich vielleicht mal im Kanton Tessin oder in Graubünden umhören. Genauso dumm wäre es doch, in Südtirol die Anbringung der deutschen Flagge zu fordern, um das »deutsche Element« nicht zu »verleugnen«.
  • Die Flagge des Nationalstaats mit der Landesflagge zu vergleichen ist purer Nonsens. Hierzu hatte ich schon einen gesonderten Artikel verfasst.
  • Außerdem ging es beim Beschlussantrag um eine offizielle Beflaggungsregelung. Tiroler Flaggen auf den Almen sind hingegen genausowenig Gegenstand einer Vorschrift, wie Schützenflaggen an bestimmten Feiertagen. Der Vergleich ist also absurd.
  • Wennschon sorgt übrigens der Nationalstaat in Südtirol dafür, dass die Staatsflagge auf den Schutzhütten weht und widersetzt sich somit einer Liberalisierung. In Nord- und Osttirol ist die Bundesflagge auf Almhütten auffallend seltener anzutreffen, als die Staatsflagge an Almhütten in Südtirol. Dies, obschon die Bundesflagge in Nord-/Osttirol wesentlich »unproblematischer« ist, als die Trikolore hierzulande.
  • Dass Foppa den Unterschied zwischen einer Bundesflagge in Österreich (oder einer schwedischen Flagge in Schweden) und einer staatlich verordneten Trikolore in Südtirol nicht erkennen mag, ist ohnehin bemerkenswert.
  • Genau an diesem Unterschied liegt es unter anderem, dass es hierzulande keinen »fröhlichen« oder »entspannten« Umgang mit der Staatsflagge geben wird, auch dieses Argument schlägt demnach ins Leere. Foppa sagt zwar, die Emotionen gegenüber der Staatsflagge seien in jedem Land anders, sie zieht jedoch nicht die logische Konsequenz daraus. Vielleicht sollte sie sich mal in Schottland informieren, wie es dort mit dem Union Jack so aussieht.
  • Die Aussage, dass nicht automatisch besser sei, was wir selbst regeln, ist für selbsternannte Autonomiepatrioten wie die Grünen schließlich ein Armutszeugnis. Sie scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, dass es bei einer Autonomie nicht notwendigerweise darum geht, alles besser zu machen, sondern vor allem darum, es so zu machen, wie es etwa unser Landtag autonom und demokratisch entscheidet. Nicht »besser«, sondern »angemessener« muss es lauten — die Autonomiepatrioten haben leider wieder eine Chance verpasst, sich zur Autonomie zu bekennen. Rom macht es halt doch besser.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | Brigitte Foppa | | Grischun Scotland-Alba Südtirol/o Svizra Ticino | STF Südtiroler Landtag Vërc | Deutsch

Tiefstes Mittelalter.

In einem früheren Artikel hatte ich mich über zwei Dinge beklagt, an die ich mich in Südtirol einfach nicht gewöhnen möchte. Zum einen ist dies die Standardabsicherung der Stromanschlüsse auf 3 kW, zum anderen der Umgang mit Persönlichkeitsrechten in den Medien bzw. generell mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung.

Eine Reihe konkreter Anlassfälle hat nun wiederum meine Aufmerksamkeit auf diese beiden mittelalterlich anmutenden Missstände gelenkt. Gleichzeitig habe ich noch andere interessante Beobachtungen gemacht. Zeit für einen weiteren Sammelsurium-Artikel mit dem Charme eines Omnibusgesetzes.

Unter Strom
Am 11. Juni 2014 hat der Südtiroler Landtag mehrheitlich beschlossen, dass sich die Parlamentarier in Rom – die Südtiroler Autonomie reicht nämlich nicht so weit, um die Stärke von Stromanschlüssen selbst festlegen zu dürfen – für eine Erhöhung der Grundleistung von 3 auf 4,5 kW starkmachen mögen, bei gleichbleibendem Grundentgelt versteht sich. (Zur Erinnerung: der Standardanschluss in Nordtirol liegt bei 6 kW, in Deutschland angeblich gar bei 13 kW).

Da seit diesem Beschluss mittlerweile einige Monate ins Land gezogen sind, ohne dass man in der Angelegenheit Bahnbrechendes hätte vernehmen können, hat die freiheitliche Abgeordnete Tamara Oberhofer in einer Anfrage einmal nachgehakt, um sich über den Stand der Dinge zu informieren. Die Anfrage wurde am 29. Jänner 2015 eingebracht und am 2. Februar an den zuständigen Landesrat Richard Theiner weitergeleitet. Für die Beantwortung der Anfrage ist eine Frist von 30 Tagen vorgesehen. Heute (27. März 2015), gut einen Monat nachdem die Frist verstrichen ist, ist auf der Internetseite des Landes nach wie vor noch keine Antwort abrufbar. Ein paar stichprobenartige Kontrollen haben mir dann gezeigt, dass das Verstreichenlassen besagter Fristen mehr Norm denn Ausnahme ist. Ob dies ein respektloses Versäumnis der Landesregierung ist, ob diese sich bisweilen eine Verlängerung der Frist erbittet, ohne dass dies auf der Webseite aufscheint oder ob die Antworten mit großer Verzögerung erst online gestellt werden, entzieht sich meiner Kenntnis.

Denkbar wäre natürlich auch – wofür man beinahe Verständnis aufbringen könnte – dass sich die Landesregierung grundsätzlich weigert, Anfragen, die in Comic Sans verfasst wurden, zu bearbeiten. Eine weitere stichprobenartige Kontrolle hat nämlich ergeben, dass die Freiheitlichen in aller Tatsächlichkeit viele ihrer Schriftstücke im Landtag im Kindergeburtstagseinladungsstil verfassen.

Anfrage

Wir halten fest:
In Südtirol ist die Absicherung von Standardstromanschlüssen halb so hoch wie im nördlichen Landesteil. Das “in den Keller gehen, um die Sicherung wieder einzuschalten”, kennt man dort nicht.

Südtirol verfügt nicht über die Zuständigkeit, den Richtwert für diese Anschlüsse selbst festzulegen.

Die Landesregierung benötigt mehr als zwei Monate, um die Frage zu beantworten, ob die SVP-Parlamentarier in der besagten Angelegenheit bereits mit der römischen Regierung Kontakt aufgenommen haben.

Die größte Oppositionspartei im Lande verfasst Landtagsanfragen in einer Schriftart, die für Comic-Sprechblasen erfunden wurde und bestätigt damit den Eindruck, dass die Landtagspolitiker, was Professionaltiät betrifft, sprichwörtlich auf Kindergartenniveau agieren.

Am Pranger
Das zweite Thema lässt hingegen überhaupt keinen Spielraum für Humor. Wie – mittlerweile nicht mehr nur – in italienischen bzw. Südtiroler Medien mit Persönlichkeitsrechten und Unschuldsvermutung umgegangen wird, ist beschämend und schockierend. Anlässlich des jüngsten Mordfalles in Bozen, werden der volle Name, unverpixelte Fotos und Facebook-Einträge der Tatverdächtigen (bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt jede(r) als unschuldig) gnadenlos publik gemacht. Ein solcher Pranger ist für besagte Person, die sich als Mordverdächtige in jedem Fall in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, eine unvorstellbare Belastung. Ein solche Pranger ist existenzbedrohend. Man stelle sich vor, ein Gericht stellt in weiterer Folge fest, dass die Frau die Tat gar nicht begangen hat. Den “Makel” wird sie ihr Leben lang nicht mehr los.

Dass die Tageszeitung diesbezüglich wenig Skrupel hat und sich boulevardesquer als der tiefste Boulevard gebärdet, ist bekannt. Dass aber auch ein selbsternanntes “Qualitätsmedium” wie salto.bz sensationsgeil dem mitteralterlichen Pranger frönt, ist bestürzend. Noch dazu, wo sich das besagte Medium in jüngster Zeit als Retter der journalistischen Ethik aufspielt, nachdem das Boulevardblatt “Österreich” einen Rittner Eishockey-Goalie fälschlicherweise als Schläger identifiziert und in einem Artikel mit Foto und Namen an den Pranger gestellt hat.

Im Zuge der Flugzeugkatastrophe in Frankreich fielen dann endgültig sämtliche Schranken und Hemmungen was journalistische Ethik anbelangt. “Österreich” und “Krone” veröffentlichten ein unverpixeltes Bild, welches jedoch gar nicht den im Verdacht stehenden Co-Piloten, sondern einen völlig unbeteiligten Mann ähnlichen Namens, zeigt. Il Giornale zieht fragwürdige Vergleiche zur Costa Concordia. Nicht wenige Medien verzichten auf Unkenntlichmachung bei der Abbildung von Angehörigen der Opfer.

Mats Schönauer von bildblog.de dokumentiert das mediale Fiasko penibel und bringt jene Problematik, die man in abgeschwächter Form auch auf den Bozner Mord übertragen kann, auf den Punkt:

Was in den vergangenen Tagen passiert ist, ist in weiten Teilen, in sehr weiten Teilen kein Journalismus mehr, sondern eine Jagd. Eine Jagd nach Informationen und Bildern, die für das Verständnis des Geschehens komplett irrelevant sind.

Comparatio Grundrechte Medien Polizei Recht Satire Tech&Com Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Medienkritik Zitać | | Salto TAZ | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Konflikte mit Rom nehmen weiter zu.

Auch die Tatsache, dass der amico Renzi in Südtirol skiläuft, trägt leider — aber erwartungsgemäß — nicht dazu bei, dass die Konflikte zwischen Zentralstaat und Autonomie abnehmen. Am Heiligen Abend noch hatte die Regierung des Südtirolfreundes und SVP-Koalitionspartners die Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten, obschon das Wahlabkommen zwischen SVP und PD das genaue Gegenteil vorgesehen hätte.

Gestern nun musste der Südtiroler Landtag ein weiteres Mal das Verfassungsgericht anrufen, weil der Zentralstaat mittels Notverordnung die Zuständigkeiten unseres Landes für Gastgewerbe und Raumordnung verletzt. Konkret führe das Dekret 133 vom September letzten Jahres in Widerspruch zur Landesgesetzgebung die Möglichkeit ein, Hotels in Miteigentum zu führen. Dass es nicht gelingen will, solche Übergriffe zu vermeiden oder wenigstens ohne Rückgriff auf die Verfassungsgerichtsbarkeit politisch zu klären, spricht über den Respekt unserer Selbstverwaltung durch den Staat Bände.

Obschon eine Abnahme der Konflikte zwischen Südtirol und Italien nicht in Aussicht steht, hält die Südtiroler Volkspartei auch weiterhin an ihrer angeblich »realpolitischen« Ausrichtung und am politischen Pakt mit dem PD fest, ohne ernsthafte Konsequenzen ins Auge zu fassen.

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