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Italienerinnen in der Landesregierung: FdI will Statut abändern.

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Die italienischsprachigen Südtirolerinnen haben sich letzten Sonntag in deutlich geringerem Maße an der Landtagwahl beteiligt als die deutsch- und ladinischsprachigen. Dementsprechend ist die Anzahl italienischsprachiger Abgeordneter auf das Niveau von 2013 zurückgegangen — von acht auf fünf von insgesamt 35. Da die Zusammensetzung der Landesregierung die sprachlichen Verhältnisse des Landtags widerspiegeln muss, stehen die Aussichten auf zwei italienische Landesrätinnen schlecht.

Doch die neofaschistischen Fratelli d’Italia, die sich bereits als nächster Koalitionspartner der geschwächten SVP sehen, haben bereits die passende Lösung parat: Im Eiltempo soll eine Äbänderung des Autonomiestatuts — bzw. eine Durchführungsbestimmung — durchgepeitscht werden, die die staatliche Mehrheit mit der kleinen ladinischen Minderheit gleichsetzt. Wie der Landtagsabgeordnete Marco Galateo (FdI) im heutigen Interview mit der Südtirolausgabe des Corriere zu bedenken gibt, gestatten es die geltenden Regeln, auch dann eine ladinische Vertretung in die Landesregierung zu berufen, wenn es der Landtagsproporz nicht gebieten würde.

Dem Rechtsaußen schwebt nun vor, eine ähnliche Möglichkeit auch für eine zweite italienische Landesrätin vorzusehen, als ob das Staatsvolk — die Titularnation — eine sprachliche Minderheit wäre, der man mit positiver Diskriminierung unter die Arme greifen müsste. Sogar einen passenden Text habe man schon parat. Die Partei, die angeblich Autonomie und Minderheitenschutz wiederherstellen wollte, denkt da vor allem an sich selbst. Es darf einem halt einfach nichts zu blöd sein.

Siehe auch: 01 02 03 04 05



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Comentârs

2 responses to “Italienerinnen in der Landesregierung: FdI will Statut abändern.”

  1. artim avatar
    artim

    Und ist die SVP damit einverstanden bzw. was verlangt sie dafür im Gegenzug — einen Vertretungsanspruch mit Stimmrecht im röm. Ministerrat?

  2. Simon avatar

    Das könnte natürlich auch bewusst hoch gepokert sein, damit die SVP »bestenfalls« zustimmt und schlimmerenfalls sagen kann, man habe zwar mit den Neofaschistinnen koaliert, aber immerhin nicht alle ihre Forderungen erfüllt.

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