Wo steht Italien?

Das linke unabhängige Medienportal Indymedia (»don’t hate the media, be the media«) hat kürzlich eine besorgniserregende Zusammenfassung der politischen Situation in Italien gezeichnet, die ich hier wiedergebe¹:

Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blühen?

Wo steht Italien?In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von “bella Italia” wird seitdem vom Popolo della Libertà  (PdL-die Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt.
Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Silvio Berlusconi, Medienzar und einer der reichsten Männer Italiens, ist, obwohl schon wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen, zum dritten Mal Ministerpräsident von Italien geworden. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als “politisch motivierte Hexenjagd”. Mittels diverser Verordnungen und Erlasse, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten diese Urteile oder wurden aufgehoben.

Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Premierminister, dem Staatschef, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt. Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gewährt wird.

Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Präsidialdemokratie, an.

Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit fünf originären Faschistenparteien, der Alternativa Sociale von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe.

In den 70er Jahren war Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese versuchte, die damalige Regierung zu destabilisieren und ein rechtsgerichtetes Regime zu installieren. Das auch mit Hilfe des Terrorismus. […]
Seinen damaligen Protektor und ehemaligen Großmeister der P2, den Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienische Geschichte den geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.

Ob privat oder öffentlich, das Fernsehen Italiens gehorcht Berlusconis Egide. So steht Italien bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 40 von 139 untersuchten Staaten der Organisation “Reporter ohne Grenzen”.

Zurück zur P2-Loge: Während die Regierung Italiens gegen diverse Ex-Militante der Linken der 70er Jahre Auslieferungsanträge an Frankreich gestellt hat, ist im Oktober Francesca Mambro, eine Faschistin, die für das Bologna-Attentat zu sechsmal lebenslänglich verurteilt wurde, auf Bewährung entlassen worden.

In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord. Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministerium für Vereinfachungen in der Gesetzgebung (ital.: Semplificazione Legislativa) vor. Hier einige Zitate von ihm: “Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten.” Anlässlich des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: “Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombarden, Venetiern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen.” Im letzten September plante Calderoli, ein Schwein auf das Gelände des Grundstücks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten möchte.
Der Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fungiert derweil als Minister für Reformen in Rom. Sein Parteikollege Roberto Maroni als Innenminister.

Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN, vormals MSI) geworden. Fini war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Giorgio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70er Jahren.

Der Verteidigungminister Italiens ist seit dem 8. Mai 2008 der Ex MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der derzeit das Militär unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt. (Ein Notstand, der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalität von MigrantInnen ausgerufen wurde! Bei einem Parlament, bei dem gegen fast 20 % der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.) Und so stehen in größeren Städten Italiens Militärfahrzeuge mit Soldaten an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, als handele es sich um einen putschgefährdeten lateinamerikanischen Staat.
Am 11. Mai übernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endgültiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL.

Generell ist Berlusconi der Auffassung, dass es in Italien schwer sei, qualifizierte Frauen in der Politik zu finden. So befand er abfällig das neue spanische Kabinett in Madrid als “zu rosa” und prophezeite Regierungschef Zapatero auf Grund der vielen MinisterInnen “Probleme” zu bekommen. In Berlusconis Kabinett sitzen lediglich vier Ministerinnen.
Darunter die Jugendministerin Giorgia Meloni. Die 31jährige gilt innerhalb der AN als Hardlinerin und ist straighte Antikommunistin. Neben ihrem Ministerposten ist sie zeitgleich Präsidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.
Die Ministerin für Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna, die ihre Meriten, laut Abhörprotokollen, bei Silvio Berlusconi durch einige intime Dienste an ihm erlangte und als erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterstützung untersagte: “Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride”.

Der neue Bürgermeister von Rom heißt seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolgs den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinibüsten, römischem Gruß und Keltenkreuzfahnen seine Anhänger den neuen Bürgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch eine Straße zu Ehren des 1988 verstorbenen Faschistenführers Giorgio Almirante umzubenennen. Almirante war während des Zweiten Weltkrieges zunächst Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung “La difesa della razza” und nach Errichtung der Salò-Republik ihr Kulturminister. Bis 1987 war er der Vorsitzende der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Kulturpolitisch will er jetzt die “ewige Stadt” umkrempeln, die “kulturelle Hegemonie der Linken” brechen. Und dazu gehört, dass erst einmal alle von Mussolini errichteten Gebäude von Grund auf restauriert werden sollen.

Für die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien. Fast zeitgleich zu großangelegten und medial initiierten Razzien gegen “Illegale” kam es im Mai zu Pogromen gegen Roma in Neapel. Vor laufenden Kameras zündete ein rassistischer Mob unbehelligt von den Carabinieri mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden NachbarInnen. In Italien soll die “illegale Einwanderung” laut eines neuen Sicherheitspaket zur Straftat werden, die mit Gefängnisstrafe geahndet wird.

Zudem plant die Lega Nord die Einführung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punkteführerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausländern bei jedem Rechtsverstoß eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden – bis hin zur fälligen Ausweisung.

Die öffentlichen Angriffe und Gewaltexesse gegen MigrantInnen nehmen in Italien immer mehr zu. Hier einige Beispiele:
Am 14. September wurde der 19jährige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegröhle. Angeblich soll er ein Päckchen Kekse geklaut haben.
Unweit Neapels, in Castel Volturno, wurden am 18. September 6 schwarze Migranten von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion der Faschistenorganisation Forza Nuova ist ein bekannter Mafiaanwalt.
In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Faschisten aus dem Umfeld der rechten Kurve von Hellas Verona ins Koma geprügelt. Er starb kurz darauf. Grund des Prügelexesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.

Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken will die Lega Nord jetzt an den italienischen Obdachlosen weiterexerzieren. Eine Vorlage von ihr verpflichtet das Innenministerium jetzt dazu, ein “Verzeichnis der Obdachlosen” anzulegen. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.

Zur Zeit kommt es in Italien zu flächendeckenden Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen eine neue Reform, die auf die Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini zurückgeht. Ein Passus dieser Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Ein maßgeblicher Schritt zur Umstrukturierung des italienischen Bildungssektors auf das inhaltliche und strukturelle Niveau der frühen 60ziger Jahre. Obwohl seit Wochen von einer breiten Masse von ItalienerInnen gegen diese Reform protestiert wird, verweigert die Regierung jeden Dialog. Stattdessen stellen Ex- und amtierende Politiker öffentliche Überlegungen² an, die Proteste der SchülerInnen und StudentInnen mit Einsatz von Gewalt zu beenden. Ende Oktober schaffte es die faschistische Schülerorganisation “blocco studentesco” unter der Obhut der römischen Polizei Waffen auf die Piazza Navona zu schmuggeln, um ihrem Anliegen, an den Schülerprotesten teilzunehmen, handgreiflich nachzuhelfen. Es kam zu einer medial viel beachteten Schlägerei mit SchülerInnen und Linken.


Stars und Sternchen

Vor ein paar Wochen verkündete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: “Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegenüber der katholischen Religion” und “ich bewundere die Fähigkeit des Faschismus, den Bürgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren”.
Dabei ist er nicht das erste Fußballidol, was sich als Faschist outete. So der Ex-Lazio-Kapitän Paolo di Canio. Er sorgte mit seinem Faschisten-Gruß im Olympiastadion in Rom schon mehrfach für Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma gab sich auch als Mussolini-Verehrer zu erkennen, als er meinte, er würde ein Foto des Duce besitzen.
Und das Torhüter-Idol Italiens Gianluigi Buffon von Juventus Turin zeigte schon 2000 in Stadion ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch “boia chi molla – Ein Henker, wer aufgibt.”³


Anmerkungen von mir:
¹) Lediglich etwas sprachliches
maquillage habe ich dem Text zur besseren Lesbarkeit verpasst.
²) So zum Beispiel Staatspräsident i. R. Francesco Cossiga.
³) Während der Feiern um den Weltmeistertitel 2006 ließ Buffon angeblich ein Laken mit einem Hakenkreuz vom Mannschaftsbus wehen.

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Watsch’n vom Minister.

Man kann vom Schützenaufmarsch halten, was man will. Ich zum Beispiel finde den (vorgeblichen) Inhalt richtig und teilbar. Sowohl die Form des Protests samt seiner kontraproduktiven Themenvermischung, als auch die Richtung, von der sich die Stimme erhebt, sind dagegen ziemlich bedenklich — zumindest bis die Schützen sich nicht unmissverständlich und in jeder Form von rechtsextremen Positionen distanziert und auch zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in Südtirol beigetragen haben.

Im gleichen Atemzug will ich die Doppelzüngigkeit jener Selbstgerechten nicht unerwähnt lassen, die zwar die Aufarbeitung der Nazivergangenheit fordern, an einem Duce am Gerichtsplatz jedoch nichts auszusetzen haben.

Auf jeden Fall war der Protestmarsch der Schützen aber eine private Veranstaltung, rechtlich völlig unbedenklich und innerhalb des Rahmens der freien Meinungsäußerung. Und er hat immerhin einige unerwartet kluge Töne von italienischer Seite hervorgerufen.

Dass jedoch der Staat unmittelbar auf diese Kundgebung reagiert, und zwar mit einer demonstrativen, vom postfaschistischen Verteidigungsminister höchstselbst angeordneten Kranzniederlegung vor dem Liktorendenkmal, ist gänzlich deplaziert und inakzeptabel. Umso mehr, als in letzter Zeit vermehrt Geschehnisse zu verzeichnen sind, die gefährlich an totalitäre Zeiten anknüpfen, ohne dass die Institutionen angemessen darauf reagiert hätten.

Über den speziellen Fall hinaus gilt ohnehin, dass sich der Staat anderer Mittel als jenen von Provokation und Vergeltung zu bedienen hat. Andernfalls wird er gezwungen, auf extreme Taten extreme Antworten zu liefern. Guantanà¡mo in Sicht.

Siehe auch:

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Apologeta della Resistenza.

Documenti dell’odio giudaico.
«I ‘Protocolli’ dei Savi di Sion»

Sono i «Protocolli dei Savi di Sion» un documento dell’internazionale ebraica contenente i piani attraverso a cui il popolo ebreo intende giungere al dominio del mondo. La logica costruzione del testo trae ragione e causa da un esame critico e profondo della realtà del mondo e della natura umana. Non vi sono perciò ragionamenti aprioristici ed astratti, ma solo studio, critica, deduzione e, come ultimo risultato, la proposizione. Il povero «gojm» o «gentile» così il testo chiama i non ebrei, leggendo quei «Protocolli» rimane al tempo stesso stupito ed atterrito. Anche se è in grado di sceverare da ciò che ha effettivo valore tutto quello che può essere enfasi ieratica o presunzione propria di chi si crede prediletto da Dio, il lettore ariano rimane impressionato dinanzi ad un opera così macchinosa e gigantesca, così ammalata di criminalità con tanta tenacia e spaventosa perseveranza condotta attraverso ai secoli da esseri che si sono sempre tenuti nell’ombra ed al riparo di propizi paraventi. Il testo, dopo aver enunciato il principio che diritto è uguale a forza, descrive i mezzi ed indica i risultati a cui il popolo ebreo è già arrivato e quali mete dovrà ancora raggiungere per possedere il monopolio della forza, cioè del diritto, cioè del dominio del mondo. In questo intento il popolo eletto, sparsosi per volontà di Dio in tutte le parti del mondo, ha lottato e lavorato per allontanare i «gentili» sempre più da una visione realistica della vita, per gettarli in braccia all’utopia, per indebolire la forza dei loro governi e per carpire nel frattempo le loro sostanze per mezzo della speculazione. Lungo tempo è durata la preparazione consistente nella formazione di un reticolo capillare, unito negli intenti e potente nella finanza; quindi ha avuto inizio l’opera di dissolvimento. I primi ostacoli da abbattere erano le due forze dell’aristocrazia e del clero. Gli ebrei preparano la rivoluzione francese; l’aristocrazia cade nelle loro mani per mezzo del denaro, il clero viene combattuto e discreditato per mezzo della critica e della stampa.
Il malgoverno da essi prodotto stanca e disgusta il popolo.

Gli ebrei lanciano allora il grido: «Libertà, eguaglianza, fratellanza».
La massa illusa e piena di speranza abbatte le solide istituzioni e prepara il campo a quelle forme di governo liberali e democratiche in cui gli ebrei, padroni dell’oro, divengono i dominatori. Dice il testo: «Abbiamo trasformato i loro governi in arene dove si combattono le guerre di partito» e più oltre «l’abuso di potere da parte dei singoli farà crollare tutte le istituzioni». Un gran passo è già stato fatto, ma altre forze sono ancora da abbattere: la famiglia e la religione. Menti ebraiche preparano allora e confezionano per i veramente ingenui «gentili» un’altra più affascinante utopia: il collettivismo. Cervelli ebraici dirigono la rivoluzione bolscevica, banchieri ebraici la finanziano. Dice il testo: «Lasceremo che cavalchino il corsiero delle vane speranze di poter distruggere l’individualità umana». Quando non esisteranno più nerbi di forza che si possano opporre, quando i popoli saranno esasperati dal fallimento di queste teorie e delle forme di governo che ne sono la conseguenza, allora, con la forza del denaro, gli ebrei imporranno la loro autocrazia, solida, forte e decisa, unita nella persona del monarca del sangue di Davide, imperniata sulla divisione gerarchica delle caste. Non tutti i «gentili» – per sfortuna degli ebrei – sono stati però degli «ingenui» o «zucche vuote» come essi amano chiamarli. Anche essi, o almeno una parte di essi ha saputo guardare il viso non amabile forse, ma pur tuttavia immutabile, della realtà. Un colpo tremendo deve aver subito il cuore ebreo nel vedere sorgere un movimento, quale quello fascista che denunciava la inconsistenza pratica della parola libertà nel campo politico dove gli uomini sono in tal modo costrutti da trasformare la libertà loro accordata in anarchia. Una rabbia immensa deve aver riempito il cuore degli anziani di Sion, nel sentire dei non ebrei dire che il comunismo è un utopia irraggiungibile e che le sue applicazioni pratiche sono costruzioni meccaniche e crudeli dove milioni di schiavi lavorano per una minoranza di dirigenti (ebrei).

L’odio di chi vede svelati i suoi piani è enorme, l’odio di chi vede rovinati i propri piani è tremendo.
Questo odio degli ebrei contro il fascismo è la causa prima della guerra attuale. La vittoria degli avversari solo in apparenza, infatti, sarebbe una vittoria degli anglosassoni e della Russia; in realtà sarebbe una vittoria degli ebrei. A quale ariano, fascista o non fascista, può sorridere l’idea di dovere in un tempo non lontano essere lo schiavo degli ebrei? E’ certo una buona arma di propaganda presentare gli ebrei come un popolo di esseri ripugnanti o di avari strozzini, ma alle persone intelligenti è sufficiente presentarli come un popolo intelligente, astuto, tenace, deciso a giungere, con qualunque mezzo, al dominio del mondo. Sarà chiara a tutti, anche se ormai i non convinti sono pochi, la necessità ineluttabile di questa guerra, intesa come una ribellione dell’Europa ariana al tentativo ebraico di porla in stato di schiavitù.

Giorgio Bocca

Letteralmente pazzesco.

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Gedenken ans Pogrom.

Auch im Bundesland Tirol wird heute der Reichskristallnacht von 1938 gedacht: Noch vor gerade einmal siebzig Jahren war es möglich, dass auch dort zahlreiche jüdische Mitbürger brutalst schikaniert, verfolgt, verhaftet und ermordet wurden.

Tirol war — gemessen an seiner jüdischen Bevölkerung — sogar reichsweit einer der blutigsten Schauplätze jener Schreckensnacht.

Zu diesem Anlass wird im Festsaal der Theologischen Fakultät in Innsbruck heute Abend eine Gedenkveranstaltung stattfinden, die ganz im Zeichen des Komitees für christlich-jüdische Zusammenarbeit steht, welches 1989 auf Anregung des damaligen Bischofs Reinhold Stecher als entscheidender Brückenschlag zwischen den Religionen gegründet wurde. Erwartet werden hochrangige Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft, bis hin zu Bürgermeisterin und Landeshauptmann.

An der Medizinfakultät wird außerdem ein Mahnmal enthüllt, das an die vom NS-Regime ausgegrenzten und vertriebenen Professoren, Studenten und Ärzte erinnern soll.

Im südlichen Tirol wurde dagegen noch immer keine öffentliche und offizielle Geste der Versöhnung und der Entschuldigung getan. Zwar gab es hier keine Reichskristallnacht, da wir dazumal eben nicht Teil des Reiches waren. Die Judenverfolgung, die an jenem Datum symbolisch und faktisch losgetreten wurde, setzte jedoch spätestens zur Zeit der Operationszone Alpenvorland ein — mit tatkräftiger Unterstützung von Südtirolern.

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Haiders Erbe.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Menasse, veröffentliche ich hier einen vorzüglichen Kommentar, der jüngst zeitgleich in der Schweizer Weltwoche und der Wiener Presse erschienen ist, und der — über den Sonderfall Haider hinaus — auch für Südtirol von außerordentlichem Interesse ist. Gerade auch in Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahl.

Unser Bub

Jörg Haider war der erste Studentenführer, dem auch die Alten zujubelten. Er war ein Erfolgspolitiker, der aus dem Geiste der Achtundsechziger schöpfte. Und das Land erstarrte vor ihm. Ein exklusiver Essay des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse.

In Österreich wird der Tod einer öffentlichen Person nicht von einem Amtsarzt, sondern erst von den Medien beglaubigt: wenn selbst die Feinde, Gegner und Konkurrenten jemanden in den Zeitungen und im Fernsehen hochleben lassen, dann kann man sicher sein: dieser Mensch ist wirklich tot. Was hierzulande als “Pietät” bezeichnet wird, nämlich die plötzliche Einigkeit dahingehend, über einen nur noch Gutes zu sagen, ist in Wahrheit bloß deren entfernt verwandte österreichische Kulturtechnik, den konkreten Menschen durch eine Legende zu ersetzen, die es ermöglicht, seine wirklichen Taten und deren Konsequenzen zu verdrängen und zugleich “als Erbe” anzunehmen.

Im kulturellen Leben mag man diese Technik mit Achselzucken und ironischem Lächeln als “ausgleichende Ungerechtigkeit” verbuchen, wie etwa im Fall von Thomas Bernhard: er, der Zeit seines wirksamen Lebens von der zutiefst österreichischen Ressentiment-Koalition aus “Presse”-Abonnenten und “Krone”-Lesern als österreichischer Staatsfeind mit Hass verfolgt worden war, wurde sofort nach seinem Tod von eben diesen “Patrioten” zur nationalen Legende verklärt: “Ein großer Dichter! Und wir haben ihn hervorgebracht!” Letzteres stimmt natürlich, aber nicht so, wie sie es meinen. Übrig bleibt “großer Dichter” – und die, die es immer schon gesagt haben, nicken nun synchron mit den ehemaligen Gegnern. So werden in Österreich Gräben zugeschüttet, und man merkt, dass man zum “Graben” in Wahrheit “Grab” sagen müsste.

Die Verrottung des Faschismus-Begriffs

Im politischen Leben aber, und im Besonderen im Fall von Jörg Haider, ist diese Technik gemeingefährlich und deshalb nicht mehr ironisierbar. Denn: Jörg Haider war ein Faschist.

Das zu sagen ist nicht pietätlos. Denn wenn in Österreich Einigkeit darüber besteht, dass über einen Toten nur Gutes gesagt werden darf, dann ist diese Einigkeit just durch das Aussprechen dieser Wahrheit bestens bedient: Für die Faschisten ist es doch gut, wenn einer, der gerade zur Legende verklärt wird, ein Faschist war, und für die Antifaschisten ist es gut, wenn es gesagt wird.

Wenn nun doch Widerspruch laut wird, dann liegt es daran, dass es ebenfalls zu den österreichischen Eigentümlichkeiten gehört, dass sowohl die Mehrzahl der Faschisten als auch die meisten Antifaschisten nicht genau wissen, was Faschismus ist, wie er sich in Mentalitätsmustern, in politischen Vorstellungen, Absichten und Handlungen wirklich zeigt.

Das hat einen einfachen Grund. Der Faschismus-Begriff bezeichnet in Österreich nicht eine Form von politischem Extremismus, sondern ist selbst eine Synthese aus zwei Extremen, die sich gegenseitig aufheben: einerseits bezeichnet er etwas so grauenhaft Dämonisches, dass nur ein Dämon, aber kaum ein wirklicher Mensch ihm entspricht (dies wurde im Jahr 1986 vom damaligen Generalsekretär und Justizsprecher der christlichsozialen österreichischen Volkspartei, Michael Graff, paradigmatisch formuliert: “Wem man nicht nachweisen kann, dass er sechs Juden eigenhändig erwürgt hat, ist unschuldig!”). Gleichzeitig wird er von besorgten Gemütern, die bei jeder Gelegenheit nichts Geringeres als Faschismus wittern, so banalisiert, dass er letztlich auf fast alles und alle zutrifft, dadurch aber auf keinen mehr wirklich.

Wenn man diese Verrottung des Faschismus-Begriffs mitbedenkt, kommt man der vordergründig schillernden Ambivalenz Jörg Haiders, die er zeigte und bediente, und den Gründen für die Unsicherheit, wie er politisch auf den Begriff gebracht werden könne, schon näher.

Jörg Haider ist Jahrgang 1950, gehört also jener Generation an, die heute gemeinhin als “die Achtundsechziger” bezeichnet wird. Seltsam, dass das in den Diskussionen über ihn nie mitreflektiert wurde. Man muss sich das vorstellen: ein zweifellos intelligenter junger Mann, der in einer Zeit, in der allenthalben Menschen seines Alters rebellierten und mit dem Nazi-Vater und der Vätergeneration brachen, genau dies nicht machte: den Bruch mit seinen Eltern, die nicht nur nationalsozialistisch belastet waren, sondern der NS-Ideologie immer noch treu waren. Er hat es einmal erklärt: Er habe von seinen Eltern so viel Liebe erfahren, dass er ihre Weltanschauung, ihre Biographien und ihr Handeln unmöglich in Frage stellen konnte. Der Zusatz, dass er, der Nachgeborene, das Kind der demokratischen Zweiten Republik, seine Eltern als “lupenreine Demokraten” erlebt habe, weil sie “immer wählen gegangen” sind, kann man als spätere zynische Floskel ebenso wie als Wahrheit am damaligen Stand seiner politischen Bildung ansehen.

Aber der Zeitgeist ging in diesen prägenden Jahren doch durch ihn hindurch: das grundsätzlich Ketzerische, Antiautoritäre, verspielt Freche muss ihn fasziniert, geprägt haben, die gefeierte Macht der Phantasie und ihre Losung “die Phantasie an die Macht” ebenso wie die damalige Rekonstruktion von Sozialismus und Gerechtigkeit, vor allem der allenthalben diskutierte Widerspruch zwischen Gerechtigkeitsempfinden und bürgerlichem Recht.

Er studierte Rechtswissenschaften und nahm dies mit: die ideologische Fetischisierung von Phantasie, die Lust am Ketzerischen und ein verqueres Gerechtigkeitsempfinden – er empfand als Unrecht, was seinen Eltern nach 1945 abverlangt worden war, als sie, die doch immer nur idealistisch das Beste wollten, kurzfristig der Bürgerrechte verlustig gegangen und dazu gezwungen worden waren, den Verrat ihrer Ideale zu heucheln. Dies sollte seine ganze Karriere hindurch für ihn charakteristisch bleiben: mit dem Gestus des “natürlichen” Rechtsempfindens als studierter Jurist phantasievoll das Recht zu brechen.

Haiders 68er-Faszination

Wenn er Achtundsechzig nicht wie ein Schwamm aufgesogen hätte, wäre er, mit seiner Treue zur familiären Prägung, ein rechtsextremer Sektierer geworden wie Gottfried Küssel oder Michael Kühnen, ein Führer ohne Volk.

Wenn er aber auf Achtundsechzig konsequent reagiert und den Bruch mit seinen Eltern vollzogen hätte, hätte er werden können, was er immer wieder für sich beansprucht hatte: der politische Erbe und Nachfolger Bruno Kreiskys.

Aber dies sind Spekulationen und nur insofern gerechtfertigt, als sich Jörg Haider selbst immer wieder dahingehend geäußert hatte.

Jedenfalls war ihm in diesem Widerspruch zwischen NS-Verständnis und 68er-Faszination zweierlei klar – und man kann das als Hegel’sche Aufhebung eines Widerspruchs studieren: erstens, dass “reine” NS-Nostalgie und Nazi-Programmatik definitiv gesellschaftlich erledigt waren. Zweitens, dass ein jugendlicher Antiautoritarismus, der letztlich selbst eine neue Form des Autoritären schick machte, eine Gesellschaft bewegen konnte.

Wo landet man, wenn man von nationalsozialistischer Prägung all die NS-Spezifika aufgibt, die tatsächlich politisch-programmatisch erledigt waren? Den Traum von einem großdeutschen Reich mit Anschluss Österreichs, die konsequente militärische Aufrüstung zum Zweck von Eroberungskriegen, die physische Vernichtung von Juden, “Andersartigen” und politischen Gegnern – wenn man das vom Nationalsozialismus abzieht, landet man in Österreich unweigerlich im Austrofaschismus. Nicht unbedingt in jedem Detail programmatisch, aber auf jeden Fall charakterlich. Dieser Charakter schlägt jedoch politisch durch: der Austrofaschist will einen autoritär geführten Staat, ersetzt Vernichtung durch Ausgrenzung, Blut und Boden durch Heimat, Rassismus durch rabiaten Patriotismus, und der austrofaschistische politische Führer interpretiert Verfassung und Rechtssystem als bloßes Selbstermächtigungsrecht.

Austrofaschismus ohne Mief

Dass der Austrofaschismus Haiders nicht den Mief des Dollfuß- und Schuschnigg-Österreich hatte, lag daran, dass er ihn mit dem Pep eines Achtundsechziger-Studenten-Führers verkaufte. Jung, unbekümmert frech, phantasievoll, die autoritäre Manie als antiautoritäre Manier ausstellend. Aber die, die es anging, verstanden ihn: Jörg Haider war der erste Studentenführer, dem auch die Alten zujubelten. Er war ihnen “unser Bub”, der Apfel nicht all zu weit von ihrem Stamm.

Dass Haiders Austrofaschismus aber nicht als solcher erkannt wurde, lag nicht an der jugendlichen Frechheit, mit der er auftrat, sondern am österreichischen Faschismusbegriff selbst. In Österreich wird, wie schon gesagt, der Faschismus erst mit den systematischen Verbrechen des Nationalsozialismus assoziiert, oder aber bereits mit irgendwelchen Tümeleien an Stammtischen oder Bierzelten. Wenn nur das als faschistisch bezeichnet wird, was die Begriffsbestimmung des Nationalsozialismus erfüllt, dann war Haider kein Faschist. Wenn aber alles als faschistisch bezeichnet wird, was bloß die Begriffsbestimmung des autoritären Charakters von Nebenan erfüllt und von der überwiegenden Mehrheit eines demokratischen Staates als gesellschaftliche Normalität empfunden wird, dann ist nichts und niemand faschistisch, auch Haider nicht.

Umwortung statt Umwertung

Das Problem des Austrofaschismus ist, dass er, anders als der Nationalsozialismus, nie sanktioniert und aufgearbeitet wurde. Die Arbeitermörder und Demokratiezerstörer mussten sich nie fragen lassen, ob sie nicht auch Fehler oder gar Verbrechen begangen hatten, im Gegenteil: da sie als konkurrierender Faschismus gegen den Nationalsozialismus und gegen Hitler waren, standen sie nach 1945 plötzlich als Widerstandskämpfer und Antifaschisten da. Während die Nazis “umerzogen” wurden, konnten sie ungebrochen ihre Weltanschauung in die wiedergegründete österreichische Republik mitnehmen. Als für die Nazis die Umwertung ihrer Werte zwingend wurde, konnten sich die Austrofaschisten mit der Umwortung aller Worte begnügen. Ihr Faschismus hieß nun “Patriotismus” und aus “klerikal” wurde in der politischen Programmatik ein nettes “christlich”.

Dieser Faschismus konnte als unschuldiger im gesellschaftlichen Bewusstsein durchgesetzt werden, weil er ja gegen Hitler war, und heute ist er es erst recht. Er braucht keinen Rückgriff auf alte Symbole, weil ihm heute alles zum Symbol des Patriotismus werden kann, die Liebe wie der Hass, die Rührseligkeit gegenüber der heimischen Natur in jedem Wortsinn wie die brutale Ausgrenzung von Ausländern, sozial Deklassierten und anderen “Schmarotzern”. Er braucht keinen Rückgriff auf die alte Programmatik, weil er sie zeitgenössisch leben kann, er hat nichts gegen das Parlament, deren Rechte er etwa durch die parlamentarische Geschäftsordnung beschneiden oder lähmen kann. Er hat nichts gegen eine demokratische Verfassung, weil er von Fall zu Fall für den Bruch dieser Verfassung eine Mehrheit zu organisieren imstande ist, und wenn er es nur mit dem Trick macht, den Widerspruch zur Verfassung selbst zum Verfassungsgesetz zu erklären und damit dem Zugriff durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen.

Aus dem hausgemachten Faschismus wurde ein Fasching, ein Gaudium, eine bejohlte Selbstüberhöhung, der “Feschismus” (Armin Thurnher), zugleich das geradezu als ontologisch empfundene Rassemerkmal der österreichischen Promenadenmischung, ein sentimental betulicher Stolz darauf, “wie wir sind”, als hätte es kein Werden gegeben.

Es hat eine simple Logik, dass Jörg Haider von Wahl zu Wahl zulegte. Sein fescher “Österreich zuerst!”-Patriotismus erntete, was im Wiederaufbau der Republik gesät worden war. Und es ist erst recht logisch, dass es, als Haiders Partei eine ausreichende Größe erreicht hatte, zu einer Koalition der modernen Austrofaschisten mit der der Nachfolgepartei der alten Austrofaschisten kommen musste. Die ÖVP-FPÖ-Koalition war das wahre Österreich auf der Basis einer Österreich-Ideologie, die zuvor, als es Jörg Haider noch nicht gab, von allen mitgetragen wurde. Und die Kritik an dieser Koalition war – erraten! – unpatriotisch, internationalistisch anti-österreichisch.

Blindes Haider-kritisches Österreich

Sozialdemokraten und Grüne machten zwei verheerende Fehler. Sie witterten zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen. Sie konnten nur die Nähe Haiders zu NS-Gedankengut identifizieren, Bewusstseinsreste aus der Prägung durch sein Elternhaus, aber nicht, in welche wirkliche und wirksame Nähe er schon längst gelangt war. Es wurde zum Selbstläufer, bei jeder Gelegenheit warnend “Nazi! Nazi!” zu rufen, was aber keinem seiner Wähler zu denken gab und zum Umdenken bewegen konnte. Denn sie waren keine Nazis, sahen sich mit einigem Recht nicht als Nazis, konnten nicht verstehen, dass Haider und sie als seine Wähler Nazis sein sollten – sie waren doch nur “Patrioten”, rabiate, aber nach bisherigem Konsens unschuldige “Patrioten”.

So konnte das Haider-kritische Österreich nicht sehen, dass die Gefahr gar nicht Haider hieß, sondern Schüssel. Der moderne, freche Austrofaschismus brauchte den alten, miefigen, aber ins demokratisch Staatstragende gewendeten Austrofaschismus, um eine Mehrheit mit Staatsweihen zu bilden und gegen die “roten Gfrieser”, die “Nestbeschmutzer”, die Ausländer erst so richtig loslegen zu können, unter dem Titel “Modernisierung Österreichs”.

Dafür stand in der ÖVP der richtige Mann zur rechten Zeit bereit. Unter Schüssels Vorgänger Busek wäre das noch nicht, unter Schüssels Nachfolger Molterer nur vielleicht, unter Pröll nicht mehr gegangen. Die Gefahr hieß Wolfgang Schüssel, nur er konnte aus Haiders rotzig-widersprüchlichem, antiautoritär-autoritärem Austrofaschismus definitiv österreichische Staatsräson machen. (Die harten wirtschaftspolitischen Interessen, die die ÖVP dahinter versteckte, sind ein eigenes Kapitel). Und darauf waren Sozialdemokraten, Grüne und die kritische österreichische Intelligenz nicht vorbereitet.

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider bracchial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.

Schüssel scheiterte am Geist, den er rief

Auf diese Weise ist damals in wechselseitigem und gemeinsamen Verschulden mehr an politischer Kultur in Österreich zerstört worden, als zuvor dem Anschein nach aufgebaut worden war. Der Erfolg Haiders und der Misserfolg in der Auseinandersetzung mit ihm haben ein politisches Klima geschaffen, in dem nur noch patriotischer Populismus möglich scheint, und politische Unterschiede nur noch daran festgemacht werden, ob der Populist populär ist oder nicht. Wolfgang Schüssel, der Prototyp des Populisten, der nicht populär ist, ist selbst an diesem Geist, den er rief, gescheitert. Nicht er hat Haider “gebändigt”, wie man heute sieht, er ist vielmehr an der Messlatte Haider, mit der er zu spielen glaubte, als zu klein gemessen worden.

Umgekehrt wurde das politische Denken in Österreich zugleich dadurch verwüstet, dass nun jeder, der politische Ziele formuliert, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, sofort als Populist denunziert wird. Das ist jetzt Werner Faymanns Problem. Aber leider nicht nur seines.

Haider ist tot. Und wir alle müssen mit ihm leben.

Lieber Simon Constantini!
Von der Presse erfuhr ich, dass Sie meinen Artikel über Jörg Haider in Ihren Blog stellen wollen.
Das freut und ehrt mich – hier also selbstverständlich meine Zustimmung.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg und bei der Wahl in Südtirol keinen all zu großen Schock.
Herzlichst, Ihr
Robert Menasse

Die Ehre ist freilich ganz meinerseits.

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L’eguaglianza è razzismo?

Durante la campagna elettorale in corso sia Michaela Biancofiore (PDL) sia Donato Seppi (Unitalia) hanno definito la proporzionale una norma «razzista».

È piuttosto ironico che a fare queste affermazioni siano gli esponenti di partiti uno più, l’altro poco meno xenofobo: Quando si tratta di schedare e prendere le impronte digitali ai bimbi rom — in base alla loro appartenenza etnica! — o di svantaggiare gli stranieri nell’assegnazione di alloggi, Biancofiore e Seppi sono sempre in prima fila.

La proporzionale cosiddetta etnica, va detto, è sicuramente anacronistica, ma allo stesso tempo funzionale ad un impianto autonomistico altrettanto superato — e dunque assolutamente necessaria. Va inoltre ricordato che la proporzionale è una norma che previene, e certamente non favorisce, la discriminazione, in quanto inquadra la distribuzione del pubblico impiego in un contesto statistico assolutamente oggettivo*.

Par dunque di capire che per le destre è razzista solo ciò che non consente di avantaggiare spudoratamente gli italiani discriminando tutti gli altri.

*) In realtà , gli unici a venire svantaggiati a causa del loro numero davvero esiguo sono i ladini. E non è poco. Ma non è certamente a loro che si riferiscono i «nostri».

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