EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv

Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

  • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
  • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte, seine Zustimmung.
  • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
  • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun«, so der EU-Abgeordnete.
  • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
  • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

Siehe auch:

Bildung Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Minority Safepack | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Silvio Berlusconi | ff | Catalunya Europa Spanien Südtirol/o | EFA EU EVP PDL&Co. PP SVP Vërc | Deutsch

Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

EU-Wahl: Rechtsextreme bei den Grünen.

Dass die SVP mit Berlusconi, Mussolini und Tajani paktiert hat, um Herbert Dorfmann ins EU-Parlament zu entsenden, war bekannt. Das italienische Blatt il Foglio deckte nun aber auf, dass sich auch bei den italienischen Grünen — mit denen diesmal auch die Südtiroler Grünen antreten — in Mittel- und Süditalien Rechtsextremistinnen auf der Liste befinden. Sie gehören dem von einem ehemaligen MSI-Angehörigen gegründeten Fronte Verde an, der nun öffentlich für seine Kandidatinnen wirbt. Ob es sich dabei wirklich, wie die italienischen Grünen nun zu verstehen geben, um eine hinterlistige Unterwanderung gehandelt hat, von der sie nichts wussten, ist eigentlich gar nicht so wichtig. Denn sowas kann und darf nicht passieren. Inzwischen sind die Listen offiziell und können nicht mehr geändert werden.

Pippo Civati von der linken Possibile, der sich zur EU-Wahl mit den italienischen Grünen verbündet hatte, hat bereits die Einstellung jeglicher Wahlkampfaktivität beschlossen.

Siehe auch:

Faschismen Politik | Europawahl 2019 | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen LGBTQIA Medien Militär Nationalismus Politik Racism Recherche Roma+Sinti Transparenz | Europawahl 2019 Zitać | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Philipp Achammer Silvio Berlusconi | l'Espresso TAZ | Europa Italy Südtirol/o | 5SB/M5S EU EVP Lega PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano