Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen LGBTQIA Medien Militär Nationalismus Politik Racism Recherche Roma+Sinti Transparenz | Europawahl 2019 Zitać | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Philipp Achammer Silvio Berlusconi | l'Espresso TAZ | Europa Italy Südtirol/o | 5SB/M5S EU EVP Lega PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano

Die Pressefreiheit nach Berlusconi.

Solange Italien von Silvio Berlusconi regiert wurde, war es um die Pressefreiheit gar nicht gut bestellt. Kein Wunder, hatte der von einem enormen Interessenskonflikt geplagte Medienzar doch direkten Einfluss auf zahlreiche private Fernsehsender und gleichzeitig auf das Fernseh- und Radioprogramm der öffentlich-rechtlichen Rai. Diesen Einfluss, der sich zudem auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften ausdehnte, übte Berlusconi rücksichtslos aus und scheute sich auch nicht, in aller Öffentlichkeit Edikte zu erlassen oder allzu kritischen Stimmen Platzverweise zu erteilen. Während der zahlreichen Wahlkämpfe griff er regelmäßig auf die Unterstützung seines Medienimperiums zurück, platzierte politisch genehme Berichterstatter wo es ihm nur gelang (es gelang fast überall) und versuchte auch Medienvertreter einzuschüchtern, auf die er keinen direkten Einfluss hatte. Folgerichtig dümpelte das Land während seiner langen Regierungszeit in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen auf äußerst unrühmlichen Rängen herum und erreichte im Jahr der Amtsübergabe an Nachfolger Mario Monti — mit dem 61. Platz und einem Ranking von 19.67 (Minus-)Punkten — den bis dahin schlechtesten Wert. Im Vergleich mit anderen westlichen Ländern stand Italien nicht gut da.

Zum Glück folgten auf den untragbaren Medienzaren zunächst eine sogenannte »Technikerregierung« und dann zwei Kabinette um unverbrauchte, offene, dynamische und erneuernde Ministerpräsidenten mittelinker Gesinnung, wie Enrico Letta und Matteo Renzi. Gerade letzterer hat sich mit seinem Macherimage auf die Fahnen geschrieben, Italien wieder international konkurrenzfähig zu machen.

Die Erneuerung kann sich also nur in der wiedererstarkten Pressefreiheit spiegeln — könnte man vermuten. Doch in all den Jahren nach dem Abgang Berlusconis verschlechterte sich die Punktezahl von 19.67 zunächst auf 26.11, dann auf 23.75, bevor in diesem Jahr ein neuer Negativrekord von 27.94 Punkten erreicht wurde. Allein im Vergleich zum Vorjahr verlor Italien 24 Positionen und landete auf Rang 73. Nur drei Länder — Kongo, Timor und Andorra — büßten im letzten Jahr mehr Positionen ein, wobei der Kleinstaat in den Pyrenäen auf Rang 32 noch immer deutlich vor Italien liegt. Insgesamt liegt das Land somit weit unter der Performance, die es noch unter Silvio Berlusconi erreichte. Betrachtet man nur den sogenannten »Abuses Score«, der die allgemeine Bedrohungungslage (etwa durch Schikane und gerichtliche Verfolgung) sowie Gewalt gegen Journalisten zusammenfasst, landet Italien gar auf Rang 134 von insgesamt 176. Hinter Südsudan, Ruanda, Kosovo oder Nepal.

Siehe auch:

Medien Recht Umfrage+Statistik | | Mario Monti Silvio Berlusconi | Rai | Andorra Italy | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Unser öffentlicher Rundfunk.

Um das Dekret Nr. 66, dessen Umwandlung in ein Gesetz ansteht, ist eine schwer interpretierbare Polemik entstanden. Neben der Irpef-Entlastung von 80,- Euro (die in Südtirol zu Lasten des Landeshaushalts geht) beinhaltet der Entwurf massive Einsparungen im öffentlichen Rundfunk der Rai (150 Mio.) sowie, parallel dazu, die Aufhebung der bislang geltenden Verpflichtung, in jeder Region einen Rai-Sitz aufrecht zu erhalten. Dies ist ein neuer Baustein in Renzis Zentralisierungsplan.

Nun hat Senator Zeller (SVP) einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Fortbestand und die Finanzierung von Rai Südtirol und Rai Ladinia gesichert, dem Land aber auch eine Mitsprache bei der Ernennung des Landesdirektors eingeräumt werden soll. Dass die italienische Rai mit keinem Wort erwähnt wird, hat Karl Zeller harsche Kritik eingebracht: Die SVP nehme die Auflösung der italienischen Redaktion bzw. ihre Umsiedlung nach Trient in Kauf, so der Vorwurf — der dreisprachige Dienst im Lande sei gefährdet. Der italienische Redaktionsrat wirft der SVP gar vor, im Widerspruch zum Autonomiestatut die politische Kontrolle über den Sender übernehmen zu wollen. Es sei schließlich kein Zufall, dass gleichzeitig Zellers Vollautonomie-Entwurf das Verbot eines Landessenders aus dem Statut streiche.

Hierzu einige Bemerkungen:

  1. Vorneweg und so klar wie nur möglich: Eine Umsiedlung der italienischen Rai-Redaktion nach Trient wäre inakzeptabel. Eine Auflösung unvorstellbar. Sollte dies die Absicht von Senator Zeller (gewesen) sein, ist dies ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
  2. Der Fortbestand der deutschen und ladinischen Rai in Südtirol hätte vermutlich nicht eines Abänderungsantrages bedurft, das stimmt, doch es kann im derzeitigen politischen Klima nicht schaden, die Wichtigkeit des öffentlichen Rundfunks für die Minderheiten zu unterstreichen und erst gar keine Zweifel aufkommen zu lassen.
  3. Hätte Zellers Vorstoß auch die italienische Redaktion der Rai beinhaltet, hätte ihm dies vermutlich einen Vorwurf mit umgekehrten Vorzeichen eingebracht: Schließlich hat sich der Redaktionsrat immer wieder dagegen gestemmt, auch nur irgendwie mit dem Land in Verbindung gebracht zu werden. Die hysterische Reaktion auf den Abänderungsantrag deutet ebenfalls in diese Richtung.
  4. Der Schutz des öffentlichen Rundfunks in deutscher und ladinischer Sprache schadet der italienischen Rai in Südtirol nicht, sondern könnte ihren Fortbestand womöglich absichern. Wenn der Rai-Sitz in Bozen nämlich wegen des Minderheitenschutzes aufrecht bleiben muss, gibt es einen Grund weniger, die italienische Redaktion nach Trient zu verlegen.
  5. Der italienische Redaktionsrat sollte endlich aufhören, das Land als rotes Tuch zu betrachten. Dies ist nach wie vor der Fall, obgleich es die direkt Betroffenen leugnen. Unverständlich ist etwa, warum die Aufhebung des Verbotes, einen Landessender zu gründen, kritisiert wird — gepaart mit der Unterstellung, dass dann die Landesregierung über die Inhalte bestimmen wird. Eine derartige Haltung kann nur ideologische Hintergründe haben. Warum sollte es grundsätzlich besser sein, wenn die Rai dem italienischen Staat unterstellt ist, der im Laufe der Geschichte immer wieder direkten Einfluss auf die Berichterstattung — und nicht nur darauf — genommen hat (Berlusconis Bulgarische Edikte sind nur ein eklatanteres Beispiel dafür), als wenn sie dem Land gehört? Wichtig ist, dass klare Gesetze für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen, also das Wie und nicht das Ob.

Bleibt mir abschließend nur noch, obige Feststellung nochmal zu wiederholen und zu bekräftigen: Südtirol braucht einen dreisprachigen öffentlichen Rundfunk und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Alle BürgerInnen haben dafür Sorge zu tragen, dass diese notwendige Mehrsprachigkeit nicht in Frage gestellt wird, umso mehr, als eine lokale Sicht der Dinge das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Tech&Com Zentralismus | | Karl Zeller Matteo Renzi Silvio Berlusconi | Rai | | SVP | Deutsch

Vertrauen auf Vertragsbrüche.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Großaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein römisches Gericht erst nachträglich feststellen konnte, bestand der vorgebliche Abschiebungsgrund nicht, da ein angeblich »gefälschter« Reisepass echt war.

Angeblich verbirgt sich hinter der rekordverdächtigen Razzia eine undurchsichtige Intrige des kasachischen Botschafters, der sich die Zustimmung zum illegalen Vorgehen direkt im römischen Innenministerium holte. Zudem behauptet die sardische Tageszeitung Unione Sarda, auf der Insel habe vorab ein geheimes Treffen zwischen Silvio Berlusconi und dem kasachischen Präsidenten Nazarbayev stattgefunden, bei dem die Aktion geplant worden sei.

Nach Überprüfung aller Fakten wurde die Abschiebung der Frau und des sechsjährigen Kindes aufgehoben, womit ihnen eine Rückkehr nach Italien offenstünde. Der völkerrechtlich hochsensible Vorfall veranlasste jedoch die Senatsfraktionen von SEL und Fünfsternebewegung (5SB), einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen und politisch verantwortlichen Innenminister Angelino Alfano zu stellen, der ihn aber überstand.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Südtiroler SVP-Senatoren. Denn obschon

  • die PD-geführte Koalitionsregierung, wie wir berichteten, die Vereinbarung zwischen PD und SVP binnen kürzester Zeit dreimal gebrochen hat ;
  • Rom derzeit »alles andere als autonomiefreundlich« ist, wie SVP-Senator Karl Zeller im Zusammenhang mit der möglichen Umwandlung Südtirols in eine Region warnend feststellte;
  • der Vorfall eine Menschenrechtsverletzung¹ darstellt;
  • es sich bei Alfano um einen Berlusconi-Intimus und um seinen designierten Nachfolger an der Spitze des (nicht gerade autonomiefreundlichen) PDL handelt;

stimmten sie gegen den Misstrauensantrag. Ihre Begründung: Der Staatspräsident² habe auf die Wichtigkeit des Fortbestands der Regierung Letta hingewiesen. Mit anderen Worten: Das gute alte nationale Interesse. Dahingehend ist auch Zellers Hinweis zu verstehen, Italien habe keine bella figura gemacht, was in Zukunft unbedingt vermieden werden müsse. Ihren Wandel zu einer italienischen Regionalpartei hat die SVP somit wohl vollzogen.

Wir erinnern uns: Anfang 2011 war die Sammelpartei in Südtirol noch scharf kritisiert worden, weil sie sich beim Misstrauensvotum gegen Kulturminister Bondi enthalten hatte. Der aber hatte keine rechtlich relevanten Vorfälle verschuldet, die SVP blieb ihrer blockfreien Linie (Enthaltung!) treu und der Minister machte umfangreiche Versprechungen (wenngleich die Sammelpartei, wie wir inzwischen wissen, nicht schlau genug war, sie rechtlich einwandfrei absichern zu lassen).

1) mit den Menschenrechten nimmt es die SVP aber ohnehin nicht so genau, da ist sie immerhin konsequent.
2) Garant der nationalen Einheit.

Medien Migraziun Politik Polizei Recht Staat vs Land Zentralismus | | Karl Zeller Silvio Berlusconi | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch