Confederazione Alpina & Landesverfassung.

[Testo in lingua italiana]

von Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie

Die Zerstörung aller Illusionen ist die Bedingung für jede wirkliche Veränderung.

— Erich Fromm

Was ist Illusion und was ist berechtigte Hoffnung?

Für mich hat sich in den letzten Wochen endgültig eine schwache Hoffnung als Illusion erwiesen. Der zwanzigjährige Weg für eine gute Regelung der Direkten Demokratie ist zur Erfahrung geworden, dass eine Weiterentwicklung der Demokratie in diesem politischen System nicht möglich ist und wir grundsätzlicher ansetzen müssen!

Wir haben versucht, eine Vervollständigung der Demokratie mit den vom politischen System gebotenen Möglichkeiten und unter seinen Bedingungen zu verwirklichen. Um ein Weniges ist es uns 2009 auch gelungen – dann aber waren die Vertreter des politischen Systems alarmiert und haben, kurz vor der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009, das einzige vorhandene institutionelle Fenster geschlossen. Ab da konnten wir nur noch auf die Einsicht der politischen Vertretung setzen.

Bis 2013 war ausdrücklich Durnwalder schuld, dass eine gute Regelung der DD nicht möglich war. So hat es, wiederholt, Arnold Schuler zu verstehen gegeben. Und nun, wer ist jetzt schuld? Neue Ansätze sind da: der bis jetzt parteiübergreifende Ansatz des Gesetzgebungsausschusses (GGA) und seine Öffnung zum Gespräch mit der Zivilgesellschaft. Deren Wert ist aber allein abhängig vom Ziel und vom Zweck, die damit verfolgt werden. Über Ziel und Zweck kann es jetzt noch kein abschließendes Urteil geben, aber einiges deutet darauf hin, dass sich die Haltung nicht geändert hat. Die klare Ablehnung der beratenden Volksabstimmung über den Vorschlag des GGA und unseren Entwurf spricht eine klare Sprache. Man will sich nicht mehr mit unseren Vorstellungen von einer guten Regelung messen und mit ihnen konfrontiert sein. Das Ziel ist nicht eine wirklich gute Regelung, sondern weiterhin der Kompromiss innerhalb der SVP.

Der Bevölkerung ist vor den Wahlen eine Erneuerung versprochen worden. Viele haben darauf gehofft, andere haben das gleich schon als Wahlwerbung abgetan. Eine Erneue­rung ist schon da, aber es ist nur eine Erneuerung der Methode, mit der das Zustandekommen politischer Entscheidungen präsentiert wird, nicht aber eine Erneuerung in der politischen Ausrichtung. Dafür gibt es wirklich viele Beispiele.

Ich habe keine Erwartungen mehr an diese politische Vertretung und an diese Scheindemokratie (siehe “Und das soll Demokratie sein?). Wir leben in einer Elitenherrschaft, in einer Oligarchie. Die Hälfte der Bevölkerung hat keine Lust mehr in diesem politischen Spiel mitzuspielen und jene, die bei Wahlen noch mitmachen, tun das mehrheitlich nicht aus Überzeugung, sondern nur um schlimmeres zu vermeiden. Wir stehen am Ende eines politischen Systems, einer unfertigen Demokratie, die wie ein unfertiges Haus schutzlos den widrigsten Einflüssen ausgesetzt ist.

1994 war ich überzeugt, dass “eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung”, dass die “ökologische Wende” nur möglich sein wird, wenn es uns Bürgerinnen und Bürgern gelingt, die Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung bestimmen zu können, also zu Gesetzgebern zu werden und die uns vertretenden Gesetzgeber direkt kontrollieren zu können.
20 Jahre später bin ich immer noch davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige war, auch wenn wir das Ziel in so langer Zeit nicht erreicht haben. Es war der richtige, weil er dahin geführt hat zu sehen, was im Grunde notwendig ist: eine demokratische Neugründung unseres Landes.

Die geltende politische Ordnung wurde von einer kleinen Elite vorgegeben und immer mehr ihren Interessen angepasst. Es ist ihre Ordnung, eine Ordnung im Sinne der Wenigen, nicht eine von uns Vielen. Wir Bürgerinnen und Bürger waren und sind nicht beteiligt am Entwurf dieser Ordnung und an ihrer Ausgestaltung. Die Erneuerung, die stattfinden muss, erwarten wir vergebens von denen, die von ihr profitieren, sie muss von uns Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die einzige wirkliche Erneuerung ist die Neugründung unserer demokratischen Gesellschaftordnung durch uns selbst.

Wären wir ein Schweizer Kanton, dann könnten wir jetzt die Totalrevision der Verfassung verlangen, aber das hätten wir dort ja nicht nötig. Hier wird man uns mit dem Südtirol-Konvent neue Grundlagen und Perspektiven für die Zukunft vorgaukeln, sie bleiben im Rahmen der herrschenden politischen Ordnung, die keine Souveränität für die Bürger kennt. Das System blockt, es stockt, es fällt langsam in sich zusammen. Wir müssen es umfahren, wir dürfen nicht mit falschen Erwartungen in ihm hängen bleiben. Wenn wir wollen ist das möglich: mit der Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Sie soll von uns Bürgerinnen und Bürgern nominiert werden und mit uns zusammen an einem Verfassungsentwurf für Südtirol arbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeit, für die es über Island bis Equador weltweit Beispiele gibt, wird zeigen, ob die Ordnung, die wir für uns als die beste ansehen, im italienischen Verfassungs- und Rechtsrahmen Platz haben kann. Wenn nicht, dann wird sie die Grundlage sein für eine neu zu definierende Eigenständigkeit unseres Landes.

Die politische Ordnung, in der wir Bürgerinnen und Bürger wirklich souverän sind, können wir nur in kleinen, übersichtlichen Territorien schaffen, in großen Einheiten wie Staaten und Staatenbünde werden es immer nur Eliten sein, die sich Ordnungen in ihrem Interesse zurechtlegen. Goethe hat sich von dieser Erkenntis in seinem Weimarer Projekt leiten lassen. Immer mehr werden Menschen in Europa an solchen Neugründungen zu arbeiten beginnen. Nur so kann auch ein neues Europa entstehen. Wir werden uns gegenseitig anregen und unterstützen und Beispiel sein. Wir haben gehört: das Trentino macht sich gemeinsam mit uns auf den Weg. Ladinien wird hellhörig werden, das Cador, Carnia, Valtelina, in Aosta regt es sich auch schon. Und neben uns haben wir das lebendige Beispiel dafür, wie es aussehen könnte: ein föderativer Bund souveräner Kantone, ein jeder mit Verfassungshoheit, in einem jeden bestimmen die Menschen über ihr Grundgesetz, passen es an neu gewachsene Überzeu­gungen, Einsichten und Notwendigkeiten an, entscheiden selber oder kontrollieren alle Regeln, die in ihrem Namen beschlossen werden, stehen die Institutionen nicht Kopf, wie bei uns, sondern auf dem Boden der Gemeinden, legen sich die Bürger selbst ihre Steuern fest. Alpine Konföderation, Confederazione Alpina, Confe­deraziun Alpina könnte der neue Bund heißen. Das wäre eine Arbeit an überzeugenden, befriedigenden und dauerhaften Grundlagen.

Wir müssen aber auch an der Umsetzung arbeiten. Die Illusionen sind dahin, wir müssen uns auf die nächsten Wahlen vorbereiten. Nicht eine Partei werden, das ist klar, aber den Menschen im Land die Möglichkeit geben, Menschen zu wählen, die sie selber wählen wollen können, das ist möglich. Menschen wählen können, die bereit sind unter selbstbestimmten Bedingungen (Mandatsbeschränkung, Entlohnung, Arbeitsweise), die notwendige Demokratiereform innerhalb einer Legislatur zu verwirklichen.

Menschen können zu verändernden Handlungen nur motiviert werden, wenn sie Hoffnung haben, und sie können nur Hoffnung haben, wenn es eine Vision gibt und sie können nur eine Vision haben, wenn man ihnen Alternativen zeigt.

— Erich Fromm

Eine Landesordnung, eine Landessatzung, eine Landesverfassung ist eine solche Alternative!


di Stephan Lausch, Iniziativa per più democrazia

La distruzione di tutte le illusioni è la condizione da cui nasce ogni autentico cambiamento.

— Erich Fromm

Cosa è illusione e cosa lecita speranza?

Nelle ultime settimane ciò che ritenevo una flebile speranza si è definitivamente rivelata un’illusione.

Il cammino ventennale per ottenere una buona regolamentazione della democrazia diretta ha dimostrato che in questo sistema politico un’evoluzione democratica è impossibile e che quindi dobbiamo avere un approccio più radicale (fondamentalmente dobbiamo ri-cominciare.)

Abbiamo cercato di realizzare una democrazia migliore e più completa utilizzando le opportunità che il sistema politico metteva a disposizione e lo abbiamo fatto rispettando le condizioni che esso poneva. E per poco nel 2009 non ci siamo riusciti. Ma è stato proprio in quel momento che i rappresentanti politici si sono allarmati: poco prima dell’indizione del primo referendum provinciale si sono perciò affrettati a chiudere l’unica finestra istituzionale disponibile. Da quel momento in poi non abbiamo potuto fare altro che rimetterci alla disponibilità dei rappresentanti politici.

Fino al 2013 era chiaro che l’impossibilità di ottenere una buona regolamentazione della democrazia diretta dipendeva da Durnwalder. Questo ha lasciato ripetutamente intendere il consigliere SVP Arnold Schuler. Ma allora adesso di chi è la “colpa”?

Si, ci sono nuovi approcci: quello della Commissione legislativa che si apre al dialogo con la società civile e che finora ha voluto agire in modo sovrapartitico. Il valore di questa apertura dipende però esclusivamente dallo scopo e dall’obiettivo con essa perseguiti. E su questi elementi, ossia scopo e obiettivo, benché al momento non si possa esprimere un giudizio definitivo, registriamo segnali che ci inducono a ritenere che l’atteggiamento di fondo non sia cambiato.

Il respingimento netto da parte della commissione della nostra proposta di indire un referendum consultivo su entrambe le proposte, quella della commissione e la nostra di iniziativa popolare a valle delle audizioni è un indizio inequivocabile. Non ci si vuole più misurare e confrontare con le nostre idee riguardo la regolamentazione di nuovi strumenti democratici. L’obiettivo del percorso intrapreso non è quindi ricercare e praticare regole migliori, bensì – semplicemente – trovare un compromesso all’interno dell’SVP.

In vista delle elezioni amministrative alla popolazione è stato promesso un rinnovamento. Molti ci hanno davvero sperato, altri lo hanno subito accolto come elemento di propaganda elettorale. Un rinnovamento c’è, è vero. Ma consiste solamente in un rinnovamento del modo in cui l’attuazione delle decisioni politiche viene presentata. Non si tratta perciò di un autentico cambiamento di approccio politico.

Non mi aspetto più niente, né da questa rappresentanza politica, né da questa democrazia di facciata (cfr. “Und das soll Demokratie sein?”/“E questa sarebbe democrazia?”). Viviamo in un regime elitario, un’oligarchia. La metà della popolazione non ha più alcuna voglia di partecipare a questo gioco politico e quelli che ancora partecipano al voto perlopiù lo fanno non per convinzione, ma per evitare il peggio.

Siamo alla fine di un sistema politico, di una democrazia incompiuta che, proprio come una casa mai ultimata, resta esposta e indifesa alle condizioni più avverse.

Nel 1994 ero convinto che “sviluppo ecologico e sociale” e “conversione ecologica” si sarebbero realizzati solo se noi, cittadine e cittadini, fossimo riusciti a determinare le regole di fondo che condizionano lo sviluppo futuro, ossia se fossimo riusciti a diventare noi stessi legislatori e a esercitare il controllo diretto sui nostri rappresentanti legislatori.

A distanza di 20 anni ne sono sempre convinto: la strada era quella giusta, anche se dopo tanto tempo ancora non abbiamo raggiunto l’obiettivo vero e proprio. Lo era perché nel percorrerla siamo riusciti comprendere alfine cosa serve davvero: una rifondazione democratica della nostra Terra.

L’attuale ordinamento politico è stato definito da una ristretta elite, che col passare del tempo lo ha via via adeguato sempre più guardando ai propri interessi. È il “loro” Ordinamento, è un Ordinamento all’insegna dei pochi, non a tutela dei molti. Noi, cittadine e cittadini, non eravamo allora e non siamo tutt’ora partecipi né del progetto di questo ordinamento, né della sua attuazione. Attendiamo invano che il cambiamento necessario provenga da coloro che dell’attuale assetto approfittano. Ebbene questo cambiamento deve venire da noi, dalle cittadine e dai cittadini. L’unico autentico rinnovamento consiste in una rifondazione dell’ordinamento democratico da parte nostra.

Se fossimo un Cantone svizzero, potremmo richiedere una totale revisione della nostra Costituzione. Peraltro se fossimo in Svizzera non sarebbe neppure necessario.

Qui con il Südtirol-Konvent [la Convenzione sudtirolese] ci fanno credere che ci saranno nuovi presupposti, nuove prospettive. Ma l’intero percorso si sviluppa nel perimetro dell’ordinamento vigente che non riconosce alcun diritto di sovranità ai cittadini. Il sistema respinge, ristagna e lentamente implode su sé stesso. Noi dobbiamo bypassare questo sistema, non ci possiamo più permettere di restarne dipendenti continuando a nutrire errate aspettative.

Se vogliamo invertire il paradigma possiamo farlo: diamo vita a una assemblea costituente.

Un’assemblea nominata da noi, da cittadine e cittadini, che insieme collaboreranno alla stesura di un progetto costituzionale per il Sudtirolo. Il risultato di un lavoro di questo tipo, come insegnano molti esempi nel mondo, dall’Islanda all’Ecuador, ci farà capire se l’ordinamento che noi riteniamo essere il migliore per noi troverà spazio nella Costituzione italiana. Così non fosse, allora avremo una base su cui costruire una nostra nuova Autonomia, tutta da ridefinire.

Un ordinamento politico in cui noi, cittadine e cittadini, possiamo davvero essere sovrani è realizzabile solo in territori piccoli e trasparenti; nelle realtà più grandi, come gli Stati o le confederazioni di Stati, saranno sempre le elite a costruire ordinamenti a loro misura. Nel suo Progetto Weimar Goethe si è lasciato guidare da questa consapevolezza. Sempre più persone in Europa si apprestano a lavorare ad analoghi progetti di ri-fondazione. Noi ci ispireremo l’un l’altro e ci sosterremo e diventeremo un esempio a cui guardare.

Lo abbiamo sentito oggi, il Trentino si incammina insieme a noi su questa strada. I Ladini aguzzeranno le orecchie, il Cadore, la Carnia, La Valtellina, la Val d’Aosta faranno altrettanto. E proprio vicino a noi abbiamo l’esempio realizzato di quello che potrebbe essere: una Confederazione di Cantoni sovrani, ciascuno con propria sovranità costituzionale. Cantoni in cui la Costituzione è votata dal popolo e dal popolo adeguata a nuovi indirizzi, punti di vista, necessità; in cui il popolo decide quali regole darsi oppure esercita il controllo su quelle che vengono decise nel loro nome; in cui la piramide delle Istituzioni non è capovolta e sotto-sopra come lo è da noi, ma poggia su una base che è data dai Comuni, dove sono gli stessi cittadini a decidere sulle proprie tasse.

Confederazione Alpina – Confederaziun Alpina – Alpine Konföderation

Così si potrebbe chiamare questa nuova Confederazione. Adoperarsi con l’obiettivo di porre le basi per qualcosa di convincente, soddisfacente e duraturo.

Dobbiamo però anche pensare alla realizzabilità di tutto ciò, per dare corpo a questo progetto. Le illusioni sono finite, dobbiamo prepararci alle prossime elezioni amministrative. Non per diventare un Partito, ma per dare alle persone sul territorio la possibilità di scegliere fra i molti quelli che davvero vogliono votare. Poter dare quindi il proprio voto a persone che, se elette, siano pronte e disponibili, a determinate condizioni (limite di mandato, remunerazione, modo di lavorare), a realizzare la necessaria riforma democratica nel periodo di mandato elettorale.

Gli uomini possono essere motivati ad agire il cambiamento solo se hanno speranza, e possono avere speranza solo se c’è una visione, e possono avere una visione solo quando si prospetta loro un’alternativa.

— Erich Fromm

Siehe auch · Vedi anche:

Föderal+Regional Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | | Stephan Lausch | | Südtirol/o Svizra | Dirdem-Initiative EU Euregio SVP | Deutsch Italiano

Neue Eigenständigkeit.
Quotation 200

Man wird sehen, ob unsere Vorstellungen im Rahmen der italienischen Verfassung Platz haben. Wenn nicht, wird es die Grundlage für eine neu zu definierende Eigenständigkeit unseres Landes sein.

Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie, im Rahmen der Landesversammlung, über die Landessatzung, sinngemäß

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Zitać | Stephan Lausch | | Südtirol/o | | Deutsch

Memorandum zur Europawahl.

von Stephan Lausch*

Ein EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger.

Selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Schwächeren gründet darauf. Wir wollen diese Werte als Grundlagen für das Zusammenleben in Europa auf allen Ebenen verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der Bürgerinnen und Bürger beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei zu verständigen.

Diese Werte finden wir in den Nationalstaaten weder eingelöst noch ernsthaft verfolgt. Die Nationalstaaten sind nicht zu diesem Zweck entstanden. Sie sind Gebilde angestrebter Macht und haben historisch ausgedient. EUROPA hingegen ist die Hoffung auf eine freie und pluralistische Gemeinschaft von Menschen, die sich das Zusammenleben in Anerkennung aller Verschiedenheiten und über alle ausschließenden und konkurrierenden Nationalitäten hinweg zum Ziel gesetzt haben.

EUROPA ist als Europäische Union noch an die Machtpolitik der Nationalstaaten und deren politischen Eliten gekettet. In ihr verfolgen diese unkontrolliert und, mangels einer wirklich demokratischen Ordnung, frei vom Zwang sich legitimieren zu müssen, die Interessen der Banken und Konzerne und derer, die sich in ihnen maßlos bereichern, die Verfügungsgewalt über ganze Völker ausüben, sich das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu Diensten machen und das Leben von Millionen Menschen in ganz Europa entwürdigen. Es darf also nicht wundern, wenn Menschen die Befreiung aus diesem Zustand der Fremdbe-stimmung, der politischen Entmündigung und der wirtschaftlichen Dienstbarmachung, in kleineren, überschau- und kontrollierbaren territorialen Einheiten suchen. Zu unkontrollierten Sezessionsbestrebungen werden diese erst damit, dass jene Kräfte, die die nationalstaatlichen Institutionen besetzen, keine Selbstbestimmung zulassen. Die Nationen zeigen sich darin als politische und wirtschaftliche Machtblöcke, die auch mit Gewalt ihre Stärke verteidigen, die sich an der Bevölkerungszahl, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem nutzbaren Territorium misst.

Es ist an der Zeit EUROPA so zu gestalten, dass es Einheit und Identität für eine Vielgestaltigkeit wird und die Sicherheit gibt, die aus praktizierter Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger entsteht. Als geistige Wesen sind wir Menschen die denkbar komplexeste Ausformung von Materie und sind damit die Front der Evolution. Wir dürfen uns also nicht scheuen und brauchen nicht Angst zu haben vor Verschieden- und Fremdartigkeit in einer komplexen Realität. Sie sind der Reichtum, an dem wir wachsen können, wenn wir selbst einen sicheren Stand haben, wenn wir selbstbestimmt und für uns selbst verantwortlich leben können. Das wird unvergleichlich besser in kleineren territorialen Einheiten geschehen können, als in den Nationalstaaten und hätte damit zu beginnen, dass Bürgerinnen und Bürger selbst festlegen, wie sie mit demokratischen Instrumenten ihre Lebensbedingungen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich selbst bestimmen können.

EUROPA ist zu denken als der Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von vollständig autonomen Regionen mit solidarisch subsidiär organisierter Struktur. Im Unterschied zu den Nationalstaaten wäre Europa damit eine gewünschte, eine gewollte und angestrebte Einheit, die Verschiedenheit garantiert. Geeint wird diese Vielgestaltigkeit in einer Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, einer Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, verpflichtend vorgibt.

EUROPA hat in seiner geografischen Mitte ein Land, das seine Verschiedenheiten der Sprache, Religion und Kultur anerkennt und wertschätzt in vollkommen autonomen, mit eigener Verfassung ausgestatteten Kantonen, die aus freiem Willen Teil einer Konföderation sind. In ihnen üben die Bürgerinnen und Bürger ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und wissen sich, anders als in den umgebenden Nationalstaaten, tatsächlich souverän. Die Helvetische Eidgenossenschaft soll als weltweit einzigartiges politisches Kunstwerk der freien Gemeinschaft und fortdauernder Abstimmung von Verschiedenheiten aufeinander ein lebendiges Beispiel für das anzustrebende EUROPA sein. Wir wünschen uns EUROPA als eine einzige große, solidarisch subsidiär organisierte Föderation von Regionen, die der geeignete Rahmen und die Grundlage sind, auf der Bürgerinnen und Bürger sich demokratisch selbst bestimmen können und somit selbst verantwortlich sind für die Bedingungen, unter denen sie leben wollen.

Siehe auch:

*) Das Memorandum wurde von Stephan Lausch verfasst auf der Grundlage der Debatte über »Sezession oder Europa?« am 17. Mai 2014 im Batzenhäusl in Bozen, an der teilgenommen haben: Christine Baumgartner, Gregor Beikircher, Thomas Benedikter, Karl Berger, Simon Constantini, Erwin Demichiel, Gertrud Dissertori, Marlene Filippi, Teresa Fortini, Dagmar Gnieser, Christina Herz, Klaus Griesser, Paul Köllensperger, Benno Kusstatscher, Sepp Kusstatscher, Bernd Karner, Stephan Lausch, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Roberto Pompermaier, Erika Rinner, Christian Troger, Thomas und Anita Vaglietti, Claudio Vedovelli, Otto von Aufschnaiter, Alma Zanfrà , Bernhard Zimmerhofer.

Grundrechte Mitbestimmung Politik | Europawahl 2014 | Stephan Lausch | | Svizra | EU Euregio | Deutsch

Diskussion: Sezession/Europa?

Am kommenden Samstag, den 17. Mai, lädt die Initiative für mehr Demokratie von 9.30 bis 12.30 Uhr zu einer wichtigen politischen Diskussion ins Bozner Batzenhäusl.

Europa.

Das Thema des Vormittags lautet »Sezession oder Europa?«, Gäste sind: Thomas Benedikter, Matthias Cologna, Simon Constantini (für ), Martin Fischer, Bernd Karner, Paul Köllensperger, Sepp Kusstatscher, Markus Lobis, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Karl Trojer, Otto von Aufschnaiter und Bernhard Zimmerhofer. Die Initiative bedauert, dass keine der geladenen Frauen zugesagt hat.

Die Unzufriedenheit der Menschen innerhalb der Nationalstaaten Europas wächst. Sie wächst auch gegenüber dem Europa der Lobbys und der Banken. Alleingänge kleinerer, überschaubarer und kulturell einheitlicherer Einheiten versprechen geringere Krisenanfälligkeit und einfachere Krisenbewältigung. Die Frage ist dann aber: Allein wohin? Doch sicher nicht wieder in die Kleinstaaterei. Wenn schon kleinere lokale Identitäten zum Tragen kommen sollen, wo die Bürgerinnen und Bürger wissen und auch tun können, was sie wollen, dann sollte das in einem Verbund der Vielgestaltigkeit stattfinden, der diese Diversität garantiert. Das ist eine Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, eine Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, für alle verpflichtend vorgibt. Diese Garantie bietet ein politisches System der Gleichberechtigung in einer Konföderation europäischer Regionen. Diese ideelle Ordung wäre ein Europa jenseits der Nationalstaaten, wie es in seinem Ursprung gedacht war.

Ab 11.30 sind die EU-Wahl-KandidatInnen eingeladen, zu den Ergebnissen der Debatte Stellung zu nehmen.

Ich freue mich außerordentlich über (und auf) diese Veranstaltung, deren einleitende Prämisse von stammen könnte und von mir zu 100% geteilt wird. Dass die Initiative für mehr Demokratie dieses Thema derart klar umreißt und einer öffentlichen Debatte stellen möchte, stimmt zuversichtlich. Lediglich den Titel, »Sezession oder Europa?« könnte man umgestalten in »Sezession und Europa!« — da meiner Ansicht nach gerade der Zerfall klassischer Nationalstaaten durch Abspaltung von Regionen, einschließlich der zwangsläufigen Befassung der EU mit diesen Prozessen, zu einer Dynamik in die gewünschte Richtung führen wird.

In jedem Fall können Bürgerrechte wie direkte Demokratie, individuelle und kollektive Selbstbestimmung nur Hand in Hand gehen.

Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | afk Zitać | Andreas Pöder Paul Köllensperger Sepp Kusstatscher Stephan Lausch Thomas Benedikter | BBD | Europa Südtirol/o | EU | Deutsch

Landessatzungsinitiative.

Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.

Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte ’Landessatzungsinitiative’ vorgestellt.

Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem bestimmten Territorium leben. Sie verständigen sich darüber, »wer, wann und wie, auf der Grundlage welcher Werte, welcher Ziele und in welchem Rahmen festlegt, nach welchen Regeln das Zusammenleben stattfinden soll« (Lausch).

Die derzeit in Südtirol geltende Rechtsordnung haben sich die BürgerInnen nicht selbst gegeben: Unser Land war vom italienischen Referendum zur Staatsform (Monarchie oder Republik) ausgeschlossen, ebenso von der Wahl zum italienischen Verfassungskonvent von 1946. Über die Zugehörigkeit zu Italien durfte sich die Südtiroler Bevölkerung auch nie äußern. Das Südtirolpaket und das Autonomiestatut von 1972 wurden von Parteien aus Rom und Bozen ausgehandelt und umgesetzt, doch auch hierüber durften die BürgerInnen niemals direktdemokratisch abstimmen — geschweige denn in einem partizipativen Prozess daran mitwirken. Sowohl die ’dynamische’ Erweiterung der Autonomie, als auch deren geplante Reform spielen sich nach ebendiesem Muster ab. Es sind also bislang ausschließlich (Partei-)Eliten — und nicht die Bürger — die das Regelwerk ausarbeiten, gestalten und weiterentwickeln.

Das Entscheidende an dem Vorhaben zu einer Landessatzung ist die Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen für die Regelung des Zusammenlebens. Sie sind der erarbeitete Wille der Bevölkerung zu einem gemeinsamen Fundament, von dem die Menschen meinen, dass sie darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller aufbauen können. Das Entscheidende ist der kollektive Denkprozess, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bevölkerung ein Bewusstsein schafft von diesem Fundament und entscheidend ist, dass die Menschen wissen, dass sie dieses Fundament selbst geschaffen haben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch ständig an diesem Fundament weiter gearbeitet werden kann.

Die Idee eines geeinten Europa ist die Idee der Überwindung der Nationalstaaten. Ihre Verwirklichung wird verhindert von den Vertretern der einzelnen Nationalstaaten, die unter dem Deckmantel sogenannter nationaler Interessen, die Interessen von Wirtschaftsmächten betreiben. Europa muss also von unten nachgebaut werden von jenen, denen es nicht um die Nationalstaaten geht, sondern um jene Einheit, in der sie in Selbständigkeit und in ihrer Eigenart aufgehoben sind, von sich selbst konstituierenden, autonomen Regionen also – wenn es nicht selbst wieder ein Supernationalstaat werden oder wieder auseinanderbrechen soll.

Stephan Lausch

Die Landessatzungsinitiative, zu der auch eingeladen wurde, wird sich im Rahmen des Netzwerks für Partizipation damit befassen:

  • einen Weg zu finden, wie die Südtiroler BürgerInnen auf partizipative und basisdemokratische Art zu Hauptakteuren in der Formulierung eines neuen Gesellschaftsvertrags gemacht werden können sowie
  • dessen Umsetzung zu ermöglichen und ggf. zu begleiten.

Als vorbildlich und beispielhaft wurde etwa der Prozess genannt, mit dem sich der Kanton Zürich um die Jahrtausendwende eine neue Verfassung gab.

Das Projekt verspricht, sehr spannend und zukunftsweisend zu werden, sowohl für unser Land, als auch für die Idee von Europa, die wir ganz und gar unterstützen.

Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Politik Recht | Zitać | Stephan Lausch | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative EU | Deutsch

Urtijëi macht’s vor.

Gerne veröffentliche ich hier eine soeben erhaltene Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie:

0 – Beteiligungsquorum in Urtijei – der Bann ist gebrochen!

Die Initiative für mehr Demokratie gratuliert der Gemeinde Urtijei/St.Ulrich für ihre bahnbrechende Entscheidung, kein Beteiligungsquorum für zukünftige Volksabstimmungen in ihrer Gemeinde vorzusehen. Damit ist endlich ein verfassungsrechtliches Missverständnis überwunden worden. Ganz nach bewährtem Schweizer und bayrischem Muster sollen hier also jene Bürgerinnen und Bürger entscheiden, denen es wichtig ist, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Abstimmungen werden unabhängig von der Beteiligung gültig sein. Damit wird im Vorfeld von Volksabstimmungen ein Maximum an Auseinan dersetzung, an argumentativem Einsatz und dann letztlich an Abstimmungsbeteiligung erreicht werden. Die BürgerInnen von Urtijei/St.Ulrich werden diesen bisher einmaligen Vertrauensbeweis einer politischen Vertretung ihnen gegenüber sehr zu schätzen wissen. Die Initiative ist überzeugt, dass dieses Beispiel sehr bald Schule machen wird.

Stephan Lausch (Koordinator der Initiative)

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