Blaue gegen Benachteiligung von Zugewanderten?
Quotation 542

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert eine Anpassung der Kriterien beim Familiengeld, um einen gerechteren Verteilungsschlüssel zu etablieren und die Übervorteilung der Nicht-EU-Bürger einzudämmen.

Das Familiengeld bedarf einer Reform, welche die Übervorteilung der Nicht-EU-Bürger ausschließt.

aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Freiheitlichen

Haben sich die politischen Prioritäten von Ulli Mair über Ostern radikal verändert? Oder hat sie einfach nur Probleme mit der deutschen Sprache (übervorteilen ≠ übermäßig bevorteilen)?

Migraziun Politik Satire Soziales und Arbeit Sprachpfusch | Zitać | Ulli Mair | | Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch

Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

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21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Myriam Atz Tammerle Riccardo Dello Sbarba Ulli Mair | | | Euregio Freiheitliche Lega PD&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.

Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna.

Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur mit einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage zur Einsicht zu bringen, dass auch Werbeartikel aus dem Verkehr zu ziehen und »römische Grüße« konsequent zu ahnden sind.

Die Südtiroler Grünen haben nun im Landtag erfolgreich einen Unterstützungsantrag für das Vorhaben eingebracht, mit dem die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert werden, die römische Vorlage zu unterstützen. Man kann das als Willensbekundung des Landesparlaments verstehen, denn ein direkter Einfluss auf Kronbichler, Zeller & Co. ist aufgrund des freien Mandats nicht vorstellbar. Schon die Ablehnung der Verfassungsreform durch den Landtag hatte auf die Zustimmung der SVP-Parlamentarier keine Auswirkung.

Dem grünen Antrag hat der Landtag Mitte dieser Woche mit 22 Ja- und 6 Gegenstimmen stattgegeben. Es sticht dabei jedoch ins Auge, dass einige von denjenigen, die sonst besonders gern und laut gegen »faschistische Relikte« brüllen, ziemlich fadenscheinige Ausreden gesucht und auch gefunden haben, um gegen den Antrag zu stimmen. Dass Faschist Urzì sich zuerst gegen das Vorhaben wandte und dann nicht an der Abstimmung teilnahm — geschenkt. Dass aber die Blauen geschlossen gegen die Unterstützung des römischen Vorhabens gestimmt haben, setzt die heimischen Rechtspopulisten ins… rechte Licht: Italien habe kein Faschismus-, sondern ein Zuwanderungsproblem, urteilte Ulli Mair, als ob das eine das andere ausschlösse. Oder gar, als ob man sich von den Faschisten eine »Lösung« des »Zuwandererproblems« erwarte. Parteichef Walter Blaas bemängelte hingegen, dass die bestehenden Gesetze nicht angewandt würden; als ob die angestrebte Änderung und Präzisierung des Scelba-Gesetzes nicht gerade diesem Missstand einen Riegel vorschieben wollte.

Solcherlei Einwände hätten höchstens zu einer Enthaltung führen können, aber nicht zur Gegenstimme. Es sei denn, man will dem Rechtsextremismus Duldung und Komplizenschaft signalisieren. Beklemmend — aber für die Freunde HC Straches auch wieder konsequent.

Siehe auch:

Faschismen Recht | | Alessandro Urzì Florian Kronbichler Karl Zeller Ulli Mair | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. Vërc | Deutsch

Freiheitlicher Spagat.

Ausländer gehören zu den Lieblingsthemen der Freiheitlichen. Nicht selten wird die Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. So fordert Ulli Mair: “Einwanderer haben zunächst eine Bringschuld und ohne diese auch in die Pflicht zu nehmen, wird Integration unmöglich sein.” Ausländer müssten über Werte, Normen, Denk- und Verhaltensmuster, kulturelle und religiöse Traditionen unserer Gesellschaft informiert werden und Bescheid wissen sowie die Landessprachen beherrschen.

Laut salto.bz wollen nun genau diese Freiheitlichen mit einem Beschlussantrag erreichen, dass Vereine, die ”keine Einwanderer aufnehmen oder Einwanderer aus der Vereinsgemeinschaft ausschließen” nicht vor der Antidiskriminierungsstelle landen können.

Wir fassen zusammen: Ausländer haben eine Bringschuld und müssen unsere Sprache(n) lernen und unsere Tradition verstehen, sich integrieren, sich anpassen. Besser als mit jedem Lehrbuch erreicht man dies wohl durch die Mitgliedschaft in einem Verein. Gleichzeitig möchten die Freiheitlichen aber dafür sorgen, dass Vereine sich ohne Konsequenzen Ausländern verschließen dürfen.

Ich habe den Verdacht, die Blauen wollen die neuen Südtiroler bewusst in eine lose-lose-Situation bringen, damit sie dann in einigen Jahren wieder schimpfen können und den “Beweis” dafür haben, dass sich diese Ausländer einfach nicht integrieren wollen. Es wäre ihr Untergang, würden sie durch gelungene Integration ihren Lieblingsfeind verlieren. Deshalb torpedieren sie eine solche, indem sie die Erfüllung ihrer eigenen Integrationsforderungen erschweren bis verunmöglichen. Es darf einem nur nichts zu blöd sein.

Bildung Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Medien Migraziun Politik Racism | | Ulli Mair | Salto | Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch