Regierungskrise: Vom Regen in die Traufe?

Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat der unsäglichen blaugelben Regierung den Stecker gezogen. Damit sind die nützlichen Idiotinnen von der 5SB, seine Steigbügelhalterinnen, wohl schon bald Geschichte. Man kann zunächst auch aufatmen ob der Entlassung eines Di Maio oder eines Toninelli aus ihren Regierungsämtern. Aus Südtiroler Sicht wird das Ausscheiden der uns nicht besonders freundlich gesinnten Ministerin Grillo vielleicht etwas Ruhe in den ohnehin angeschlagenen Gesundheitsbetrieb einkehren lassen — wiewohl schon beschlossene Anfechtungen nicht automatisch hinfällig werden.

Noch größeres Aufatmen verursacht bei mir die Krise vorerst wegen des Ausscheidens der menschenverachtenden, rechtsradikalen Lega aus der Regierungsverantwortung. Doch wie zumindest die Umfragewerte ahnen lassen, wird es sich nur um eine vorläufige Atempause handeln, bevor sie von einer wachsenden Anzahl Italienerinnen zurück in eine dann wohl noch einmal deutlich nach rechts verschobene Regierung gehievt wird. Zu befürchten steht eine Koalition der Salvini-Partei mit der rechtsextremen Fratelli d’Italia, die die blaugelbe Regierung schon bald alt und nahezu harmlos aussehen lassen könnte.

Aufbauend unter anderem auf die beiden repressiven »Sicherheitsgesetze« der frühzeitig beendeten Legislatur und die solide Basis des faschistischen Codice Rocco, könnten sie die Erinnerungen an alte Zeiten schon bald aufleben lassen. Da würden wir uns dann wundern, was alles geht.

— Übrigens auch in Südtirol direkt, wo der umtriebige Fanatiker Alessandro Urzì (AAnC/FdI) dann direkte Ansprechpartnerinnen in der römischen Regierung hätte.

Hinweis: Sowohl Ende der Regierung Conte, als auch Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt nur politische und zumindest theoretisch noch abwendbare Ankündigungen.

Siehe auch:

Faschismen Gesundheit Nationalismus Politik Racism Repression | | Alessandro Urzì Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega PDL&Co. | Deutsch

Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Militär Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht Zentralismus | Brexit Indyref1 Indyref2 | Boris Johnson David Cameron Hans Heiss | TAZ | Catalunya Europa Scotland-Alba Südtirol/o | EU SNP Vërc | Deutsch

Zweisprachig, zweinamig, zwei Akte.
(Nach wessen Pfeife hier getanzt wird)

Erster Akt – Zweisprachigkeit

Am 14. März 2018 hatte ich die Gemeinde Natz-Schabs via Email darauf hingewiesen, dass sämtliche Batteriesammelbehälter auf dem Gemeindegebiet ausschließlich auf Italienisch beschriftet sind: »Raccolta differenziata pile esaurite«. Nur einen Tag später antwortete mir der zuständige Gemeindereferent:

Guten Tag Herr Constantini,

danke für den Hinweis, es ist war [sic] sicherlich keine bewusste Entscheidung[,] die Beschriftung nur einsprachig anzubringen. Wir werden [es] umgehend veranlassen[,] auch die deutsche Beschriftung aufzukleben.

Mfg [sic]

Bald 17 Monate später ist die Situation trotz »umgehender Veranlassung« noch immer unverändert. Ich habe keine Ahnung, wie viele Jahre noch ins Land gehen müssen, bis dieses hochkomplexe Problem einer Lösung zugeführt werden kann.

Zweiter Akt – Zweinamigkeit

In einer Anfrage vom 20. März 2019 (zwei Tage, nachdem sich mein Hinweis gejährt hatte) beanstandete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, dass die Viumser Straße in Schabs nicht nach faschistischer Vorschrift, sondern als »via Viums« übersetzt worden sei. Statt nach den vorgesehenen 30 Tagen antwortete die Landesregierung erst am 3. Juni. Doch das Schild ist inzwischen bereits ausgetauscht: Nicht einmal fünf Monate sind seit Einreichung der Landtagsanfrage vergangen, gar nur zwei Monate seit der Antwort, bis die Lösung im Sinne von Alessandro Urzì (und seinem Vorbild Tolomei) umgesetzt wurde.

Klar: Ich bin kein Landtagsabgeordneter, sondern »nur« ein Bürger. Und ich habe keine faschistischen Dekrete, sondern »nur« das Autonomiestatut auf meiner Seite.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Alessandro Urzì Ettore Tolomei | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Rut Bernardi und die Namen.
Ex iniuria ius non oritur

Unter dem Titel »Tlo bën identità« ist auf Salto ein interessanter Gastbeitrag von Rut Bernardi für die Zeitschrift Kulturelemente (Nr. 145-146) erschienen. Obwohl darin viele diskussionswürdige Themen enthalten sind, möchte ich hier jenes der Namen herausgreifen, um einen anderen Blick darauf zu werfen.

Bernardi schreibt:

Nichtsdestotrotz kann ich mich durchaus echauffieren, wenn ich auf Wanderungen Ortstafeln sehe, auf denen der italienische Name oder der vermeintlich italienische Name, der oft ein ladinischer und daher ein vorgermanischer ist, von deutschtümelnden Fanatikern schwarz übermalt ist. Oder wenn im Dokumentations-Zentrum unter dem Siegesdenkmal von faschistischen Worterfindungen die Rede ist, die laut den Ausstellungsmachern von Tolomei ungeschickt aus dem Deutschen ins Italienische übersetzt worden seien, obwohl es sich hierbei des Öfteren um autochthon ladinische Toponyme handelt, wie z.B. Braies für Prags.

— Rut Bernardi

Da sollte man vielleicht ein bisschen klarer differenzieren. Es sind meines Erachtens — wie bereits an anderer Stelle beschrieben — nicht notwendigerweise deutschtümelnde Fanatikerinnen, die die von Tolomei und Konsorten aufoktroyierten Namen durchstreichen. Es kann sich durchaus um einen intelligenten Akt zivilen Widerstands handeln. Natürlich ist es schade, wenn in diesem Zuge sowohl ladinische Exonyme, als auch historisch gewachsene italienische Endonyme mit unter die Räder kommen.
Doch im Grunde müssen wir uns bei den damaligen Namensfälscherinnen bedanken: Sie haben in ihr pseudowissenschaftliches Werk bewusst auch Vorhandenes und historisch Gewachsenes einfließen lassen, um ihre Spuren zu verwischen. Und damit ist heute für Laien im Detail nur noch schwer auseinanderzuhalten, welche Bezeichnungen welchen Ursprungs sind. Für diese Konfusion — die angeblich auch den Kuratorinnen der Ausstellung unterm sogenannten Siegesdenkmal zum Verhängnis wurde — sollten wir nicht die Opfer verantwortlich machen.

Eine Abschaffung von Tolomeis Fälschungswerk, wie sie die UNGEGN (UNO) nahelegt, würde endlich wieder für alle sichtbar machen, welche Namen frei erfunden wurden und welche nicht. Dennoch ist auch dann fraglich, ob Exonyme wie Braies für Prags oder Wengen für La Val auf einem öffentlichen Schild draufstehen sollten oder nicht.

Heute jedenfalls sind historisch gewachsene von frei erfundenen Ortsnamen vielfach nur für Sprachwissenschaftlerinnen zu unterscheiden.

Oder schließlich, wenn gegen die Italianisierung der Familiennamen zur Faschistenzeit in Ladinien, wie etwa Kostner zu Costa, Wanker zu Pancheri usw. gewettert wird, während es sich hierbei oftmals um Belege handelt, die bereits früher aus dem Romanischen ins Deutsche übersetzt worden sind. So wurde beispielsweise Da Banch zu Wangger-Wanker, Paratoni zu Perathoner usw.

— Rut Bernardi

Hierfür gilt ähnliches, wie für die Ortsnamen. Dass ladinische Namen (meines Wissens im 18. Jahrhundert) »ins »Deutsche übersetzt« (oder deutsch klingend gemacht) wurden, sollte man klar ansprechen — und eine unbürokratische Möglichkeit zur Rückführung schaffen, wie es nach dem zweiten Weltkrieg für die italianisierten Namen der Fall war. Nur weil der Faschismus manche Nachnamen »korrekt« aus dem »Deutschen« in ihre romanische Ursprungsformen zurück »übersetzt« haben, macht das ihr assimilatorisches Werk aber nicht besser.

„Es gibt keine ethnische Reinheit“, sagt der slowenische Autor Goran Vojnovi. Im Roman „Unter dem Feigenbaum“ liest man wie sich heutzutage Grenzen und Nationalitäten verschieben.

— Rut Bernardi

Die Abschaffung eines Fälschungswerks mit »ethnischer Reinheit« in Verbindung zu bringen, ist meiner Ansicht nach nicht sinnvoll. Die allfällige Behebung des faschistischen Fälschungswerks — das übrigens ersonnen wurde, um gerade ethnische Reinheit vorzutäuschen — wäre vielmehr ein riesiger Beitrag, um die sprachliche und kulturelle Vielfalt wieder in deutlich größerer Echtheit und Unverfälschtheit zur Geltung zu bringen.

Dasselbe gilt für die Möglichkeit, ladinischen/eingedeutschten Nachnamen ihre ursprüngliche Form zurückzugeben.

Siehe auch:

Faschismen Kunst+Cultura Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Recht Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Ettore Tolomei | Salto | Ladinia Südtirol/o | UNGEGN | Deutsch

Bisogna «distruggere» gli stati nazione.
Quotation 559

Perché se iniziamo con la Catalogna, dopo che succede con [gli] altri paesi? Non costruiamo, ma distruggiamo.

Traduzione:

Queste parole dell’amico Tajani (amico dell’SVP, delle cose buone fatte da Mussolini e del Sudtirolo che non crea problemi), riportate da El Español, mi hanno riportato alla mente una bellissima affermazione di Pablo Picasso che avevo letto qualche tempo fa:

Ogni atto di creazione è, prima di tutto, un atto di distruzione.

Mi sembra un concetto che calza a pennello, ché per portare a compimento il progetto creativo europeo bisogna (prima o contestualmente) «distruggere» gli stati nazione — almeno in senso lato. Quello di Tajani invece mi sembra un inutile manicheismo.

Vedi anche:

Feuilleton Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Zitać | Antonio Tajani | | Catalunya Europa Südtirol/o | EU PDL&Co. SVP | Italiano

Tajani: Indipendentisti? In Italia, l’ergastolo.
Ma coi tedeschi al nord ora siamo tranquilli

L’ex presidente del Parlamento europeo Antonio Tajani (FI) — l’alleato dell’SVP che non disdegna le «cose buone» fatte da Mussolini — ha concesso un’intervista a El Español, portale giornalistico spagnolo di destra online. Ne cito, traducendola, una parte:

Durante il Suo mandato come presidente del Parlamento europeo il Suo impegno contro il separatismo in Spagna è stato eccezionale. Sembrava quasi un interesse personale.

Personale? Mia moglie è italiana, i miei figli sono italiani… no, non ho un interesse personale. Ma mi sembra importante difendere l’unità europea. Ho studiato Legge, e per me è importante il rispetto delle leggi. La Costituzione spagnola è molto chiara e non possiamo non difendere l’unità di un paese. Non ci sono molte patrie, c’è una patria. Non ci sono le piccole patrie. Perché se iniziamo con la Catalogna, dopo che succede con altri paesi? Non costruiamo, ma distruggiamo.
La Spagna è un paese democratico dove si rispettano le leggi. Quello che hanno fatto i capi dei partiti catalani, nel mio paese non si può fare. Dividere il paese? La legge italiana è più dura di quella spagnola…

…ancora più dura?

Chiaro, non si può decidere l’indipendenza di un paese! Cioè, in prigione a vita.

Beh in Spagna siamo preoccupati per le conseguenze del fatto che possano venire condannati a 25 anni di prigione…

…però non si può fare la separazione di un paese. Non si può! In Italia adesso siamo più tranquilli, dopo molti anni con problemi con la minoranza tedesca al nord. Guardi, con l’Europa, le minoranze, le regioni che vogliono autonomia sono più libere. Però io ho difeso l’unità di un paese rispetto alla legge, perché la Costituzione della Spagna è anche legge costituzionale europea.

Mi dice che non aveva un interesse personale… ma in Spagna la gratitudine è con Lei. Non è stato il presidente della Commissione, né quello del Consiglio, è stato Lei a guidare il messaggio. Molti ricordano con emozione il Suo discorso in occasione dell’assegnazione del Premio Principessa delle Asturie. Che cosa provava nello scrivere quelle parole?

Io credo che per un italiano sia molto facile comprendere la mentalità spagnola. Siamo più vicini a voi che ad altri paesi. La Francia è più vicina come frontiera, ma culturalmente siamo aperti come voi, ci piace camminare in strada, cenare molto tardi la sera, divertirci, il mare, il sole, cantare… è una questione di mentalità. Siamo più latini dei francesi.
Per me è anche facile capire il sentimento spagnolo perché parlando la lingua la comunicazione è più facile. Gli spagnoli sono un po’ come gli italiani, se non parli la loro lingua non ti capiscono. Sono molto pochi quelli che parlano inglese, i giovani già di più, però… uno non può andare per strada parlando inglese a Zaragoza o a Roma. Siamo fratelli! Molte regioni del sud Italia sono state sotto dominio spagnolo. E io non so perché, ma mi piace la Spagna. Ho conosciuto il vostro paese grazie a un amico giornalista dell’agenzia di stampa Efe, figlio di un altro giornalista che è stato corrispondente a Roma… ci sono personaggi come Cervantes che mi piacciono.

Traduzione:

Qualche osservazione:

  • Tajani dice di difendere l’unità europea, che però la Catalogna non ha mai messo in discussione, e lo fa a scapito dei cosiddetti valori europei. Sottoscrivendo la repressione e la giudizializzazione di una questione politica e ignorando, ad esempio, che anche il gruppo di lavoro sulle detenzioni arbitrarie dell’ONU ha chiesto l’immediata messa in libertà dei prigionieri politici.
  • E poi: la linea ufficiale dell’Unione Europea non era quella che la questione catalana è un affare interno alla Spagna? A giudicare dalle parole e dalle azioni di Tajani non sembrerebbe affatto.
  • Parlando di piccole patrie, tema caro ai difensori italiani della grande patria: e il Lussemburgo? E Malta? Cipro? Non esistono? A parte il fatto che la Catalogna come superficie è più grande del Belgio. Ma poi, che criterio sarebbe quello della grandezza o della piccolezza? È un argomento che sinceramente ha stufato, perché non significa assolutamente nulla.
  • Il fatto poi che in Italia la legge sarebbe ancora più dura nei confronti dell’indipendentismo sembra riempire d’orgoglio o almeno di soddisfazione Tajani. Beh, non poter discutere e risolvere questioni politiche sul livello politico non è certo segno di maturità democratica. Lo scrivo così, per scriverlo… sono conscio del fatto che non serva a nulla spiegarlo a un «ammiratore» di Mussolini.

Per quanto riguarda «la minoranza tedesca al nord» che non crea problemi… forse è meglio stendere un velo pietoso.

Vedi anche:

Democrazia Grundrechte Kleinstaaten Medien Nationalismus Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Zitać | Antonio Tajani | | Catalunya Europa France Italy Spanien Südtirol/o | EU PDL&Co. SVP UNO | Italiano

Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

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