Simon Constantini
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Grüne Ergebnisoffenheit.
Quotation–
Dieser Prozess eines Konvents bietet die Chance, die Autonomie breit zu verankern und die Bürgerinnen und Bürger für diese Autonomie neu zu gewinnen. […] Man kann sich vielleicht in einem neuen Prozess, der partizipativ sein muss, dieser Autonomie von neuem nähern, sie stärker verankern und vor allem einen Autonomiepatriotismus hier einpflanzen, gegen Tendenzen der Sezession,
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Land übernimmt Beitreibung.
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Die Landesregierung kündigte bei ihrer gestrigen Medienkonferenz an, die Südtiroler Einzugsdienste mit der Beitreibung ausstehender Beträge betrauen zu wollen, wofür mit einer einschlägigen Verordnung bereits die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei. Wenigstens für Landessteuern und -gebühren soll in Hinkunft nicht mehr der — wegen seiner harschen Methoden und hohen Zinssätze umstrittene — staatliche Beitreiber Equitalia
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Zoll gegen Autonomie und Recht.
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Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der
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Widerstandsloses Bozen.
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Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird. Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse: Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze A.A.
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Gemeinderatswahlen 2015.
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+++ Unerwartet deutlicher Wandel +++ Verluste für die SVP +++ In 109 von 116 Südtiroler Gemeinden wurden am heutigen Sonntag, den 10. Mai Bürgermeisterinnen und Gemeinderat neu gewählt. Die SVP war als einzige Partei in sämtlichen Gemeinden angetreten. Unter anderem von den Wahlen betroffen waren die Städte Bozen, Meran, Brixen, Sterzing, Klausen, Leifers und Glurns,
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Erdrutschsieg für die SNP.
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Bei den gestrigen Wahlen zum britischen Parlament konnte die sozialdemokratische SNP um die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre bisherigen Mandate fast verzehnfachen. Die Unabhängigkeitsbefürworter sicherten sich laut Medienberichten 56 von 59 in Schottland zu vergebenden Sitzen. Bislang stellte die SNP sechs von 650 Abgeordneten zum britischen Parlament, das bis gestern beste Ergebnis waren 11 Abgeordnete.
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Ohne Abkommen kein Auskommen.
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Bereits Mitte April wurde angekündigt, dass der ursprünglich für Jahresbeginn angekündigte Skiurlaub des italienischen Ministerpräsidenten Renzi auf April verschoben würde — dann halt ohne Ski und Urlaub, aber praktischerweise etwas näher an der Gemeindewahl. Heute war es dann so weit, dass es soweit war und der per Staatsflug nach Bozen Gereiste endlich auch sein ganz
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Next Chance for Scotland.
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Vor einem Dreivierteljahr (am 18.09.2014) durften die Schottinnen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen und entschieden sich knapper als zunächst angenommen — aber trotzdem deutlich — für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Seitdem behaupten Unabhängigkeitsgegner auch in Südtirol, zumal Senator Karl Zeller (SVP), in Schottland habe sich letztendlich ein GAU zugetragen. Den Schottinnen sei mit dem