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Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:
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Corona: Diffuses Deutsch.

Leserbeitrag von Hartmuth Staffler

Nachdem ich am vergangenen Mittwoch, 16. September, Kontakt mit einer Person hatte, die am 17. September positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, habe ich am 20. September die amtliche Mitteilung erhalten, dass ich bis zum 29. September der „Quarantäne mit aktiver Aufsicht“ unterworfen bin. Wohl um mir diese unerfreuliche Nachricht etwas erträglicher zu machen, hat man den deutschen Text der Mitteilung in einem absurden, von Fehlern strotzenden Stil verfasst, der mich unwillkürlich zum Lachen veranlasst hat. Wahrscheinlich war es wohl die Absicht der Verantwortlichen, mich aufzuheitern und so mein Immunsystem zu stärken. Laut einem Pusterer Zahnklemperer würde dafür zwar Knoblauch genügen, aber nicht jeder mag dieses Liliengewächs. Erfreulich habe ich die Empfehlung des Sanitätsbetriebes gefunden, „ausreichend“ zu trinken. Bereits unsere Vorfahren wussten: Schnaps ist gut für Cholera. Unklar ist jedoch der Hinweis, dass ich angeblich engen Kontakt mit bestätigen Fällen von infektiöser diffuser Krankheit gehabt habe. Ich weiß nicht, was eine diffuse Krankheit ist, aber ich weiß dass diffus (laut Duden) so viel wie „zerstreut, verschwommen“ bedeutet. Demnach würde ich also, wenn überhaupt, nicht an einer eindeutig definierbaren Krankheit leiden, sondern an einer mit diffusem, unklarem Erscheinungsbild. Das Ganze „basierend auf das (sic!) Dekret des Landeshauptmannes, …, mit der (sic!) das Departement für Gesundheitsfürsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebes beauftragt worden ist …“ Unsympathisch wird dann folgende Aussage: In Anbetracht der Tatsache, dass die Nichteinhaltung der Eindämmungsmaßnahmen, sofern es sich nicht um eine schwerere Straftat handelt, gemäß Artikel 650 des Strafgesetzbuches bestraft wird, wird (sic!) diesbezüglich auch die Carabinieri für die Überwachung der Einhaltung der angeordneten Maßnahme informiert.
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120 Tage nach Hanau: Räume für Solidarität.
Ein Interview mit der »Initiative 19. Februar Hanau«

von Heiko Koch*

Gedenkstelle vor der ehemaligen Shisha-Lounge „Midnight“ am Heumarkt. (Foto: Heiko Koch)

Neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fanden am 19. Februar in Hanau einen gewaltsamen Tod. Ein 43-jähriger Rassist erschoss sie und verwundete zahlreiche weitere Personen — zum Teil schwer. Am 19. Februar betrat der Täter in der Hanauer Innenstadt gegen 22 Uhr zwei Lokale in der Straße Am Heumarkt und erschoss drei Männer. In der Bar La Votre den 33-jährigen Wirt Kaloyan Velkov, in der Shisa-Lounge Midnight den 30-jährigen Inhaber Sedat Gürbüz und auf der Straße den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. Anschließend fuhr er in den benachbarten Stadtteil Kesselstadt. Auf dem Parkplatz vor einem Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz erschoss er Vili Viorel Păun. Der 22-Jährige war ihm mit seinem Fahrzeug gefolgt und hatte vergeblich versucht, den Mörder zu stoppen und die Polizei zu Hilfe zu rufen. Im Erdgeschoss des Hochhauses betrat der Mörder die Arena Bar, ein Lokal mit angeschlossenem Kiosk. Im Kiosk tötete er den 37-jährigen Maurer Gökhan Gültekin, die 35-jährige alleinerziehende Mutter Mercedes Kierpacz und den 23-jährigen Installateur Ferhat Unvar. Der 21-jährige Said Nesar Hashemi und der 22-jährige Hamza Kurtović erschoss er im Bereich der Bar. Weitere Besucher der Bar wurden zum Teil schwer verletzt. Nach diesem Massaker fuhr der Täter in das unweit gelegene Haus seiner Eltern, wo er erst seine Mutter und dann sich selbst erschoss.

Wie ein norwegischer Faschist bei seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya im Juli 2011 und ein australischer Faschist bei seinen Anschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019, hinterließ auch der Hanauer Mörder ein Manifest. In diesem Pamphlet mit dem Titel »Botschaft an das gesamte deutsche Volk« äußerte er sich rassistisch, antisemitisch, islamfeindlich und misogyn (frauenfeindlich). Ein ähnlich lautendes Video stellte er Tage vor seinen Morden auf YouTube online. Seine Äußerungen sind zum einen mit unterschiedlichen Elementen aus Verschwörungstheorien bespickt und zum anderen deuten sie auf erhebliche Persönlichkeitsstörungen des Täters hin.

Über 100 Tage sind seit dem Terroranschlag vergangen. Und schon scheinen die Toten im Schatten der Corona-Pandemie in Vergessenheit geraten zu sein. Aber die Angehörigen, Freund*innen und Bekannte der Opfer können und wollen die rassistische Bluttat nicht vergessen. Sie fordern Aufklärung über die Hintergründe des Täters und den Verlauf der Tat, Solidarität für die vom Massaker betroffenen Familien, Angehörigen und Freund*ìnnen und die Benennung und Bekämpfung der politischen Ideologien und Einstellungen, die zu den Morden führten. Dafür organisieren sie sich in der Initiative 19. Februar Hanau.

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Offener Brief zum Iceman Ötzi Peak.

Offener Brief des Heimatpflegeverbands an die Schnalstaler Gletscherbahnen AG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Pflege einer zeitgemäßen authentischen Volkskultur und der Schutz der gewachsenen Kultur- und Naturlandschaft sind Kernanliegen des Heimatpflegeverbands Südtirol. Ihre in den „Dolomiten“ von Samstag, 4. Juli 2020 geäußerte Replik auf unsere Presseaussendung vom 28. Juni 2020 wird von uns zurückgewiesen.

Die Aussichtsplattform auf der Grawand ist Ausdruck einer seit Jahren grassierenden Berg-Bespaßung und Inszenierung der Alpen, deren Ergebnis Funparks oder über Abgründe hinauskragende Plattformen (z.B. Martell, Naturnser Sonnenberg) sind – geradezu eine Verkehrung des echten Naturerlebnisses! Ihre Aussichtsplattform verunziert den Gipfel der Grawand, das Gipfelkreuz wirkt nun beinahe deplaziert. Ihrem Hinweis, dass durch die Aussichtsplattform „alle Menschen – und nicht nur wenige bergerfahrene – das Bergerlebnis leben können“, möchten wir entgegnen, dass die zehn Minuten von der Bergstation bis zur Grawand von einigermaßen kreislaufstabilen Menschen durchaus bewältigbar sind.

Zur Benennung der Plattform: Sie weisen darauf hin, dass nicht der Grawandspitz, sondern nur der Kunstbau den Namen „Iceman Ötzi Peak“ tragen würde. Die englische Bezeichnung (auf Deutsch „Eismann-Ötzi-Spitze“) bezieht sich jedoch eindeutig auf den Gipfel. Dies erinnert frappierend an die 2007 erfolgte Umbenennung des Osttiroler Mullwitzkogels in „Wiesbauerspitze“ (nach einem Wiener Wurstfabrikanten). Die Arbeitsgemeinschaft für Kartographische Ortsnamenkunde (AKO), das Koordinationsgremium aller in Österreich mit geografischen Namen befassten Dienststellen, verfasste dazu eine Stellungnahme: Darin heißt es, dass Neu- oder Umbenennungen von geografischen Objekten nach dem ortsüblichen Gebrauch zu erfolgen hätten, dass Bergnamen eine wichtige Orientierungsfunktion aufweisen würden (im Falle eines Rettungseinsatzes lebenswichtig!) und dass geografische Namen allgemein ein wertvolles Kulturgut einer Talschaft darstellten, welches – wie Gerüche (Heumahd) oder vertraute Laute (Kuh-/Kirchenglocken) – einen Teil der Identität der Lokalbevölkerung bildeten. Namen reflektieren die Wahrnehmung der Bevölkerung, die Grawand erschien den Kurzrasern eben als eine „graue Felswand“. Das Englische nun als Sprache des Respektes in Südtirol zu bezeichnen, ist in unseren Augen unverständlich. Verstehen Sie uns nicht falsch – wie alle Sprachen verdient auch das Englische größten Respekt. Wir sind aber der Überzeugung, dass das dreisprachige Südtirol mit seinen vielen dialektalen Abstufungen gerade die Besonderheit als zentralalpine Region ausmacht. Gerade in anglophonen Ländern wie Australien und den USA wurden in letzter Zeit berühmte Berge umbenannt. Mit den Namen Uluru (statt Ayers Rock) und Denali (statt Mount McKinley) hat man ein Zeichen der Wiedergutmachung gegenüber der indigenen Bevölkerung gesetzt. Namenlandschaft ist geistige Kulturlandschaft. Geografische Namen, so Egon Kühebacher, sind Denkmäler der Sprachgeschichte. Die Schnalstaler Glestscherbahnen schlagen mit dem Terminus „Iceman Ötzi Peak“ einen unzeitgemäßen Weg ein – weg von Authentizität, hin zu billiger Anbiederung an den internationalen Seilbahn- und Halbschuhtouristen.

Wenn Sie dann auch den Heimatpfleger/innen „rückwärtsgewandte Romantik“ vorwerfen und Sie die Covid-Krise als Vorwand für eine weitere technische Erschließung des Schnalser Talschlusses hernehmen, möchten wir an dieser Stelle die Südtiroler Bevölkerung fragen, wer hier rückwärtsgewandt handelt: jene die sich für den Erhalt gewachsener Landschaften einsetzen oder jene, die vor zwei Jahren den Weidegang der Schafe planierten (ein Tälchen!), in eine weitere Skipiste verwandelten und anschließend die Unverfrorenheit besaßen diese Piste „Transhumanz“ zu nennen? Für die Schnalserinnen und Schnalser wird der Skibetrieb gewiss wirtschaftliche Vorteile bringen – aber welcher Preis wurde bis heute dafür bezahlt? Ich darf Sie daran erinnern, dass sich Josef Rampold, der frühere Chefredakteur der Dolomiten, in den 1970er und 1980er Jahren vehement gegen die Verschandelung des Schnalser Talschlusses eingesetzt hat. Dies scheint heute weitgehend vergessen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Plaikner, Obfrau Heimatpflegeverband Südtirol
Johannes Ortner, Vorstand Heimatpflegeverband Südtirol

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Auf einem Auge blind.

von Olaf Borghi*

Ich wage mich in den letzten Tagen kaum mehr, Kommentare auf Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen zu lesen. Nicht, dass das früher eine Wohltat war. Doch in Coronazeiten scheinen sich auch andere vergangene Pathologien stärker auszuprägen.

Denn das klassische Bild, das sich dort zeigt, ist ein Grabenkampf zwischen der sogenannten Gruppe der Verschwörungstheoretiker und der Gruppe der rational-übergeordneten Menschen. Die einen fordern die anderen dazu auf, beide Augen zu öffnen. Manche der anderen wiederum versehen jeden Denkanstoß, der nicht der offiziellen Linie folgt, als Verschwörungsblödgeschwurbel.

Bevor ein konstruktiver Kommentar geteilt wird, überlegt sich in diesen Zeiten so mancher doch, ob es nicht geschickter wäre, ihn sich nur still zu denken. Zu schnell läuft man Gefahr, nicht einen Diskurs anzuregen, sondern bloß dem einen oder dem anderen Lager zugeordnet zu werden, wodurch jeder weitere Kommentar automatisch von einer Gruppe diskreditiert wird.

Die einzige Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist eine Frontenbildung, die jeglichen konstruktiven Diskurs verhindert.

Die dritte Gruppe, die sich zwischen den zwei Fronten bewegt und die einen rational-konstruktiven Zugang sucht, geht dabei unter.

So wäre es manchmal durchaus legitim, das zu hinterfragen und zu diskutieren, was von offizieller Seite kommt.

Viele wurden von der Krise vergessen. Kinder, die sozial isoliert und eingesperrt wurden. Psychisch Kranke, die ohnehin oft schon zu wenig Platz in unserer Gesellschaft finden. Eltern, vor allem Mütter, die zwischen Beruf und Kinderaufsicht in eine Frauenrolle des 19 Jahrhunderts zurückgedrängt wurden. Kleinunternehmer und Selbstständige, die verzweifelt auf Hilfe warten. Überforderte Pflegekräfte. Eine beinahe endlose Liste.

Der Protest in dieser Situation richtet sich vielerorts aber nicht gegen schlechtes Krisenhandling, oder etwa dagegen, dass die Zeit im notwendigen Lockdown zu schlecht genutzt wurde, um einen umfassenden Plan für die Zeit danach zu erstellen.

Stattdessen wird demonstriert gegen Bill und Melinda Gates, gegen internationale Adrenochromnetzwerke oder Impfungen, die uns einen Chip einpflanzen oder uns alle zu Autisten machen wollen, die dann wiederum in derartigen Krisen alleine gelassen werden.

Das große Problem ist dabei nicht, dass diese Menschen das Recht der Meinungsfreiheit umsetzen oder ihre Grundrechte zurückfordern. Das ist in einem gewissen Rahmen ja durchaus legitim.

Das große Problem ist, das genau diejenigen, die allen anderen vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein, da sie die Scheinkausalitäten in ihren abstrusen Theorien nicht erkennen wollen, selber oft auf dem anderen Auge blind sind.

Das andere große Problem ist, dass diese Verschwörungstheoretiker*innen oft auch reale Probleme aufgreifen, diese allerdings so verzerren, dass auch hier wieder ein konstruktiver Diskurs verhindert wird.

So kann man durchaus über die Inhaltsstoffe von Impfungen diskutieren oder darauf achten, dass genaueste Forschungsstandards eingehalten werden. Dann sollte man allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass Impfstoffe sehr wohl einiges dazu beigetragen haben, dass die Lebenserwartung von Menschen stetig steigt und sich auch in der Impfstoffentwicklung in den letzten Jahren einiges getan hat (das vermeintliche Quecksilber ist z.B. schon seit Jahren nicht mehr in geläufigen Impfstoffen als Konservierungsmittel enthalten, siehe “Quecksilber in Impfungen?”).

Auch der Zusammenhang zwischen Impfungen und diversen erb- oder umweltbedingten Krankheiten kann recht schnell eliminiert werden, wenn wir beide Augen öffnen. So werden im 21. Jahrhundert große Teile der Bevölkerung geimpft. Ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung erkrankt auch noch an anderen Krankheiten. An diesen Krankheiten erkrankten Menschen aber auch schon, bevor es Impfungen gab. Eine gottgegebene Kausalität anzunehmen ist fern von jeglicher Logik. Das bedeutet allerdings nicht, dass überzufällig auftretende Krankheitscluster schlichtweg ignoriert werden sollen. Sollten derartige Cluster auftreten, so sollten sie dennoch untersucht werden. Eine Kausalität konnte allerdings nicht gefunden werden. Genauso, wie bisher kein kausaler Zusammenhang zwischen der Anzahl an Menschen, die in Swimmingpools ertrinken, und der Anzahl an Filmen, in denen Nicolas Cage erscheint, angenommen werden kann (tatsächlich korrelieren beide Phänomene, siehe Scheinkorrelationen).

Man kann durchaus auch über die Rolle der Superreichen in unserer Gesellschaft diskutieren, ja vielleicht sogar darüber, ob es so etwas wie Superreiche überhaupt braucht. Es lohnt sich dabei auch auf die Interessen zu achten, die hinter Investitionen oder Meinungen stehen.

So stimmt es durchaus, dass Bill Gates Milliarden in die Entwicklung von Impfstoffen steckt. Ihm dabei aber gleichzeitig zu unterstellen, dass sein Interesse dahinter ist, möglichst vielen Menschen Impfstoffe zu verkaufen um möglichst viel Geld mit Impfungen zu verdienen, er dann aber wiederum die Menschheit auf 500 Millionen dezimieren will, um sich selbst seines Absatzmarktes zu berauben, erscheint zumindest mir etwas widersprüchlich.

Auch mögliche Interessen hinter der Verbreitung derartiger Theorien werden schnell hinter einer Augenklappe versteckt. So wurden Verschwörungstheorien schon seit dem 18. Jahrhundert zum Zwecke politischer Propaganda eingesetzt (z.B. wenn Trump China beschuldigt, das Virus bewusst in die Welt gesetzt zu haben, siehe „Das Virus als Propagandawaffe“ und “Interessen hinter Verschwörungstheorien”).

In eine Zwickmühle geraten ist in dieser Frontenbildung auch die Wissenschaft. So sollte sie eigentlich dazu dienen, Verschwörungstheorien und Unsicherheit zu entkräften und eine Vermittlerrolle einnehmen. Doch in den letzten Monaten verbreitete sich bei vielen Menschen eher eine Wissenschaftsskepsis. Diese stammt allerdings nicht daher, dass die Wissenschaft besonders viele Fehler in der letzten Zeit produziert hat. Es mangelt eher am Verständnis, dass Wissenschaft, oder das, was wir darunter verstehen, ein offener Prozess ist, in dem einzelne Forschungsergebnisse für sich noch kaum Bedeutung tragen. Werden solch frühe Ergebnisse von den Medien und der Öffentlichkeit fälschlicherweise als große Durchbrüche rezipiert, so ist die Enttäuschung groß, wenn eine Woche darauf, innerhalb des Wissenschaftsprozesses, ein gänzlich anderes Ergebnis gefunden wird. Erst durch das Big-Picture vieler Forschungen lassen sich abgesicherte Aussagen treffen (siehe hierzu auch “ Why Most Published Research Findings Are False”).

Um die Zukunft besser zu gestalten, sollten wir daher lernen, statt auf Frontenbildung, auf Diskurs zu setzen. Statt schnell Beiträge zu teilen, sollten wir reflektieren, was dahinterstecken könnte. Statt Fehler zu vertuschen, sollten wir mit diesen offen umgehen und sie diskutieren. Statt auf einem Auge blind zu sein, sollten wir lernen, innerhalb der Grenzen unserer menschlichen Erkenntnis, möglichst mit beiden Augen zu sehen und zu reflektieren, welche Bedeutung die Sicht auf manche Dinge mit nur einem Auge hat.

Richte ich den Blick in die Zukunft, so sehe ich einige Herausforderungen, die auf unsere Spezies zukommen werden. Von der Arbeitslosigkeit nach und während Corona bis zur Klimakrise, die sich schon lange als Generationenaufgabe herauskristallisierte. Einiges muss sich ändern, wenn wir diese Aufgaben gemeinsam lösen wollen. Entwicklung ist nicht auf einen besseren oder schlechteren Zustand hin gerichtet, denn es ist unsere menschliche Aufgabe, unsere Entwicklung auszurichten.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf Salto erschienen.

*) Olaf Borghi stammt aus dem Vinschgau, studiert Psychologie in Wien und lebt in Meran und Wien
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Stellungnahme der Omas gegen Rechts.

Die Südtiroler Omas gegen Rechts haben uns eine »öffentliche Stellungnahme Meinungsfreiheit« geschickt, die wir hier vollinhaltlich wiedergeben:

Sehr geehrte Brennerbasisdemokratie

Uns OMAS GEGEN RECHTS hat der Vorwurf erreicht, wir würden das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken wollen. Harald Knoflach, Portal „Brennerbasisdemokratie“ und andere webaktive Namenlose geben vor, das in unserer Aussendung zur Forderung der Schützen des „Los von Rom“ zu lesen.

Wir haben daraufhin das Strickzeug beiseite gelegt, wir haben geprüft und nochmal genau gelesen, was da steht. War es unsere Haltung, dass wir die Verknüpfung von Sezession und Pandemie „ aufs Schärfste verurteilen“, die aufgeschreckt hat? Oder ist es die Formulierung, dass der Aktionismus der Patrioten „nicht geduldet oder akzeptiert“, heißt nicht einfach schweigend hingenommen werden darf?

Es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir hier in Anspruch nehmen und öffentlich propagieren. Denn wir sind keine Behörde und kein Exekutivorgan, die ahnden oder zensurieren, und wir rufen auch nicht zu solchen Mitteln auf. Im Gegenteil. Wir stehen ein für Zivilcourage, für Solidarität und Besonnenheit in einer Zeit des Ausnahmezustands. Das verlangt es von uns, Stellung zu beziehen zu Ereignissen, zu denen die breite Öffentlichkeit schweigt, weil im Sinn des Meinungspluralismus und der Toleranz es sich vielleicht ziemt zu schweigen.

Wir wollen in einen Wettbewerb eintreten um die Entwicklung einer Gemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern, die ohne einen ahistorischen Heimatbegriff auskommt. Der Patriotismus der Schützen hingegen lebt von einem Festhalten an einer rückwärtsgewandten Identität, die auf aktivistische Bergfeuer und eine Verniedlichung der aktuellen politischen Lage setzt. Wer in Zeiten einer weltweiten Verunsicherung neue Abgrenzungen und Grenzen fordert, verzichtet auf Aufklärung und Wirklichkeitssinn. Das ist eine Propaganda, die Menschen davon abzuhalten in der Gegenwart anzukommen, gegen die wir uns auch für unsere Kinder und Enkel einsetzen. Das müssen sich die Schützen in einer Zeit gesellschaftlicher und kultureller Pluralität vorhalten lassen.

Die OMAS GEGEN RECHTS BOZEN-BOLZANO
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Wenn das die Lösung ist…
Phase zwei

von Hanspeter Holzer

Italien hat aufgrund der dilettantischen und unausgegorenen Planung zu »Phase zwei« einen großen Teil seiner Bevölkerung so weit gebracht, dass tatsächlich eine »Wenn-dies-die-Lösung-ist,-wollen-wir-das-Problem-zurück«-Mentalität ausgebrochen ist. Das ist brandgefährlich!

Es war ein System erwartet worden, welches die größten Ansteckungs- und Verbreitungsrisiken vermeidet und trotzdem eingeschränktes bürgerliches Gemeinschaftsleben und Wirtschaften unter besonderer Berücksichtigung der Kinderbetreuung ermöglicht hätte. Stattdessen ist es eine Weiterführung der »Vogel-Strauß-Taktik«. Das wird nicht einfach so »vorüber gehen« es wird auch kein »Wunder« passieren. Handeln ist gefragt!

Tests, endlich realistische Risikoeinschätzungen und Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen? Fehlanzeige!

Stattdessen Versprechungen weiterer Fantastilliarden, die die Empfänger nie erreichen. Wenn Italiens politische Führung glaubt, die Krise durch Passivität möglichst risikolos aussitzen zu können, während die anderen europäischen Länder dies bezahlen, ist sie auf dem Holzweg.

Und ja — mit jeder Lockerung steigt das Risiko, wieder exponentielle Anstiege zuzulassen. Der Hammer und der Tanz müssen dann folgen. Allein: der Lockdown lässt sich realistischerweise sowieso nicht allzulange durchsetzen. Wird der Bogen überspannt, widersetzen sich die Menschen.
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Corona: Bürokratische Hilfsmaßnahmen.

von Manuel Kasslatter, Steuerfachmann, Urtijëi

Asche auf mein Haupt! Ich hatte gestern darauf hingewiesen, dass die deutsche Seite von myCivis in grottenschlechtem Deutsch verfasst ist. Das war ein peinlicher Fehler meinerseits, der auf meiner technischen Unwissenheit beruht. Ich hatte nämlich Google Chrome heruntergeladen, um in myCivis einzusteigen — denn ich hatte gehört, dass die Seite mit anderen Browsern nicht so gut funktioniert. Dabei wusste ich nicht, dass Chrome automatisch einen Google-Übersetzer verwendet. Deshalb waren die mir angezeigten Seiten von der Übersetzungsmaschine vom Italienischen übersetzt und folglich auch in einem fehlerhaften Deutsch angezeigt worden. Dass deswegen eine schlechte Figur gemacht hat, tut mir leid!

Nichtsdestotrotz möchte ich im Folgenden meine Kritikpunkte an den Landeszuschüssen für coronageschädigte Kleinunternehmen anführen. LR Achammer hatte nämlich schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Die Realität ist aber leider alles andere als schnell und schon gar nicht unbürokratisch.

  1. SPID: Um einen Antrag überhaupt stellen zu können, müssen Unternehmer und Freiberufler über einen digitalen Ausweis namens SPID verfügen. Diesen haben aber leider nur die wenigsten, müssen ihn also erst besorgen. Am einfachsten, so hört man, geht das bei der italienischen Post. Das hat einen regelrechten Run auf die Postämter verursacht. Lange Schlangen vor den Postämtern sind die Folge. Ich denke nicht, dass solche Menschenansammlungen im Interesse des Landesrates waren.
  2. Schafft man es, den SPID zu ergattern, muss man sich unter myCivis einloggen und einen »Antrag auf Vertretung« stellen. Damit kann man sich im Falle einer Einzelfirma selbst (oder bei einer Gesellschaft ebendiese) »vertreten« und den Antrag auf finanzielle Hilfe stellen. Natürlich muss dieser »Antrag auf Vertretung« von Beamten in Bozen manuell bearbeitet und genehmigt werden. Ich habe im zuständigen Amt für Handel und Dienstleistungen angerufen: Ob des Ansturms ist man dort natürlich total überfordert und wird auch am heutigen Feiertag und am Sonntag arbeiten müssen. Für die Genehmigung des »Antrags auf Vertretung« wartet man derzeit mindestens drei Tage.
  3. Hat man dann endlich den eigentlichen Hilfsantrag verschickt, kommt ein Schreiben als Antwort, welches den verantwortlichen Beamten nennt und eine Höchstfrist von 30 Tagen für die Genehmigung anführt. Ich hoffe stark, dass nicht auch die dafür zuständigen Beamten wegen der vielen Anträge überfordert sein werden — und die Genehmigung samt Auszahlung der Beiträge zeitnah geschehen wird.
  4. Natürlich wurde es vom LR nicht an die große Glocke gehängt, aber diese „Verlustbeiträge“ sind von den Unternehmen und Freiberuflern zu versteuern. Das bedeutet, dass die Nutznießer Steuern und Abgaben darauf zahlen müssen, womöglich auch mit Steuervorauszahlungen (sog. acconti). Folglich fließt aufgrund der hohen Steuer- und Abgabensätze in Italien ein guter Teil dieser Förderungen zurück in den Landeshaushalt.

Ich lasse natürlich jedem seine Bewertung zu diesen Maßnahmen der Landesregierung, von mir persönlich bekommen sie jedenfalls kein gutes Zeugnis.

Siehe auch:
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