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Autorinnen und Gastbeiträge

Ebners Loblied auf Meloni.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Ich habe gerade das Loblied, Verzeihung, den »Leitartikel« von Chefredakteur Toni Ebner über Giorgia Meloni (FdI) in den heutigen Dolomiten gelesen. Sie habe

glaubhaft kommunizieren können, dass sie mit dem Faschismus gebrochen hat und dass es ihr nur um das Wohl der Bürger geht. Diese Glaubwürdigkeit hat sich Meloni erarbeitet.

– Toni Ebner

Weiter geht der Lobgesang mit Hinweisen auf die Abstammung aus einem Arbeiterviertel in Rom und ihrer Eigenschaft als alleinerziehende Mutter einer sechsjährigen Tochter (dass Meloni schlicht nicht verheiratet ist, aber mit dem Vater ihrer Tochter zusammenlebt, gilt bei Athesia wohl schon also als »alleinerziehend«).

Erstaunlich ist schließlich die Feststellung, dass »die smarte und redegewandte 45-jährige Römerin« sich nun um die Probleme des Landes zu kümmern habe, woraus Herr Ebner ableitet:

Meloni dürfte folglich anderes auf der Agenda haben, als die Südtirol-Autonomie zu beschneiden.

– Toni Ebner

Herr Ebner scheint leider vollkommen auszublenden, dass es eigentlich gängige Praxis von Nationalist:innen ist, auf Minderheiten einzuprügeln, um von eigenen Fehlern und Problemen abzulenken.

Das lehrt jedenfalls die Geschichte und das sollten wir Südtiroler:innen — und mit uns auch das größte Medienhaus im Lande — nicht leichtfertig vergessen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Nestor Machno.
Die Ukraine der Machnowtschina

von Wolfgang Mayr

Der Bauern-Anarchist Nestor Machno behauptete seine Ukraine der Arbeiter und Bauern fünf Jahre lang gegen den Ansturm der zaristischen, deutschen, österreichischen und Roten Armee.

Die russische Propaganda über die ukrainischen »Nazis« zeigt überraschenderweise Wirkung, setzt sich auch in Köpfen im Westen fest. Als Beweis für die Richtigkeit der russischen Fake News verweisen Pazifisten, Kriegsgegner und Linke auf das rechtsradikale Asow-Regiment, das sich der Ideologie von Stepan Bandera verpflichtet fühlt. Putin will mit seinem Krieg die Ukraine »Entnazifizieren«, so die Begründung für den russischen Eroberungskrieg. Die Linke im Westen, im Schatten US-amerikanischer Raketen und der damit garantierten Freiheit, applaudiert ihrem »Führer« zu. Zynisch oder dümmer geht immer.

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, Autor der »Bloodlands«, erinnert daran, dass im Zentrum des deutschen Vernichtungskrieges im Zweiten Weltkrieg vor allem die Ukraine stand. Snyder zitiert russische Historiker, laut denen mehr Einwohner der Sowjet-Ukraine starben als Einwohner Sowjetrusslands. Die Ukrainer, Opfer der Hitler-Ideologe der »slawischen Untermenschen«.

Es gab nicht nur den Nationalisten und Antisemiten Bandera, der für einen ukrainischen Staat kämpfte. Die Nazis ließen Bandera 1941 außerdem fallen, einige Angehörige seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurden von den Nazis ermordet. Die OUN war zweifelsohne antipolnisch, antirussisch und antisemitisch.

Aber nicht nur Bandera kämpfte, eingezwängt zwischen den deutschen Nazis und den sowjetischen Kommunisten, für eine eigenständige Ukraine. Es gab noch eine ganze lange Reihe von Persönlichkeiten, die für die Ukraine den aufrechten Gang einforderten. Und das schon Jahre zuvor.

1917, im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges, knickte das zaristische Russland im Krieg gegen Deutschland ein. Grund: In diesem Jahr brach die Revolution aus, die zaristische Armee wandte sich vom äußeren Feind ab hin zum inneren Feind. Der in Moskau wegen anarchistischer Aktivitäten bereits 1908 zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilte Nestor Machno kehrte in den Revolutionswirren in die Ukraine zurück.

Der Sohn russischer Kleinbauern organisierte die bäuerliche Guerillabewegung »Machnowtschina«. Machno gelang es, in der zentralen Südukraine mit mehreren Millionen Menschen eine Keimzelle für eine unabhängige Ukraine zu verwirklichen. Diese Anarcho-Ukraine glich der spanischen Republik von 1936, in der die Anarchisten in Katalonien tonangebende politische Kraft waren. In der Ukraine setzten Machno und seine Bewegung schon vor der Oktoberrevolution eine weitreichende Bodenreform durch, die Großgrundbesitzer wurden kurzerhand enteignet, viele auch ermordet. Die Nestor-Anarchisten gingen äußerst gewalttätig gegen die alte Herrscher-Elite vor.

Während die Bauern auf dem Land zuerst die Großgrundbesitzer und dann die zaristische Armee samt deutschen und österreichischen Verbündeten vertrieben, wurde in Kyjiw von der Zentralna Rada, der Vollversammlung der Nationalbewegung, die unabhängige Ukrainische Volksrepublik ausgerufen. In Charkow proklamierten die Bolschewiki die Ukrainische Sowjetrepublik.

Das Anarchisten-Experiment in der russischsprachigen südlichen Zentralukraine, das zaristische Russland ließ dort im 18. Jahrhundert russische Bauern ansiedeln und nannte das Land »Neurussland«, provozierte überraschende Koalitionen. Es formierte sich eine Allianz aus Kriegsgegnern, so ging das zaristische Heer gemeinsam mit der deutschen und der österreichischen Armee gegen die ukrainischen Bauern vor.

Die Mittelmächte drängten die Rote Armee zurück, die gesamte Ukraine – von Don bis Bug – kam unter die Kontrolle des deutschen Kaiserreiches und von Österreich-Ungarn. Der erste ukrainische Staat entstand. Die Koalition mit der Ukrainischen Volksrepublik der Zentralna Rada zerbrach, die Mittelmächte unterstützen den Putsch des russischen Großgrundbesitzers und zaristischen Generals Pawlo Skoropadskyj.  Er revidierte Entscheidungen des Volksrepublik Ukraine, kehrte zur zaristischen Eliten-Politik zurück und nannte sein Staatswesen »Ukrainischer Staat«.

Im Frühling 1918 gelang es also den national-ukrainischen und österreichisch-ungarischen Truppen in der südlichen Zentral-Ukraine – in der Machno-Hochburg – die Anarchisten zu vertreiben, die Sowjets wurden abgeschafft. Machno floh nach Sowjetrussland, traf sich dort mit führenden Bolschewiki und Anarchist*innen, um den Partisanenkampf in der Ukraine zu organisieren. Illegal kehrte Machno in die Ukraine zurück, als Verbündeter der Sowjets.

Im November 1918 brach der ukrainische Staat zusammen, dem General gingen die Alliierten verloren. Deutschland und Österreich-Ungarn zogen nach ihrer Kriegs-Niederlage die Truppen zurück. Die Rote Armee nutzte das Vakuum und flutete das Land. Sie stieß aber auf Widerstand, auf ihren vermeintlichen Partner Nestor Machno.

Machno war nicht vorrangig ein Verfechter der staatlichen Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu den russischen und ukrainischen Sozialdemokraten trat Machno nie für die Idee eines unabhängigen ukrainischen Staates ein. Er wollte »das Leben des Dorfes in die eigenen Hände nehmen« und nicht einem Nationalstaat überlassen.

Besonders diese Position machte Machno zum Gegner der bolschewistischen Revolutionsregierung im russisch-ukrainischen Krieg von 1917 bis 1922. Die bolschewistische Regierung agierte russisch, wollte die im Krieg und durch die Revolution verloren gegangenen Gebiete, Polen, das Baltikum und die Ukraine wieder zurückholen in ein großrussisches Reich unter dem Firmennamen Sowjetunion.

Die Bewegung von Mancho wehrte sich gegen die Vereinnahmung aus dem kommunistischen Russland, die Bauern wurden zur tragenden Säule im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine. Obwohl Mach­no gegen die antibolschewistische Weiße Armee auf der Seite der Kommunisten kämpfte, wurde die Machnowstschina von Kriegskommissar Leo Trotzki und General Frunse hartnäckig gejagt und brutal niedergeschlagen. Die Kommunisten waren geschickte Staatspolitiker. Solange sie Machno brauchten, ha­ben sie ihn ausgenutzt. Als sie ihn nicht mehr brauchten, wurde er liquidiert.

Das blutige Ende der Machno-Bewegung und ihrer basisdemokratischen Ukraine besorgte also nicht die Bourgeoisie. Zwischen 1917 und 1922 hatten die Bolschewiki viermal die »Machnowzi« gegen ihren gemeinsamen zaristischen Feind um Hilfe angefleht. Die gutgläubigen Machnowzi waren verlässliche Verbündete der Roten Armee, die Bolschewiki von Lenin hingegen ließen die ukrainischen Anarchisten bei Bedarf immer wieder fallen.

Ende 1921 wurde Machno bei Kämpfen schwer verletzt. Er war verwundet, die 1917 erkämpfte Freiheit von den Bolschewiki abgeschafft. Seine Truppen waren zerschlagen, nur einige wenige kämpften noch hartnäckig bis Anfang 1922 weiter. Bauern, die Sympathie für die Machnowtschina zeigten, wurden von den Rot-Armisten niedergemetzelt. Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Menschen. Zehn Jahre später erklärte Lenin-Nachfolger Stalin den ukrainischen Bauern den Krieg. Kulaken, angebliche Großbauern, wurden zwangskollektiviert, die Folge war eine Hungersnot riesigen Ausmaßes. Eine politisch herbeigeführte Katastrophe mit drei bis sechs Millionen Toten.

Die Bolschewiki gingen nach ihrem Sieg über die Zaristen brutal gegen die linke Konkurrenz vor. Gegen Matrosenräte von Kronstadt, gegen Arbeiter- und Bauernräte, nichtkommunistische Linke, Linke, die in nichtrussischen Regionen ihre eigenen Staatsgebilde errichten wollten.

Machno floh vor seinen kommunistischen Killern über Ungarn und Deutschland nach Frankreich. Dort lebte er als gebrochener und mittelloser Mann bis zu seinem Tod 1935 in einem Armenasyl.

Die bolschewistische Propaganda versuchte nachträglich, ihren ehemaligen Verbündeten und späteren Widersacher Nestor Machno anzuschwärzen — als radikalen Antisemiten. Als Initiator von Pogromen gegen Juden mit mindestens 30.000 Toten. Die übliche bolschewistische Umschreibung der Geschichte. Verantwortlich dafür war aber die Armee der bürgerlichen Ukrainischen Volksrepublik von Symon Petljura.

Desinformationen und Fake News waren schon immer eine besondere Spezialität der russischen Bolschewiki. Der politische Erbe, Wladimir Putin, verfeinerte diese Tradition der Miesmachung und Verunglimpfung politischer Kontrahenten.

Weitere Links zu Nestor Machno:

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BBD

Brutaler Angriffskrieg in Europa.
Überfall auf die Ukraine

Seit den Morgenstunden von Donnerstag, dem 24. Februar attackiert die Armee der Russischen Föderation auf Geheiß von Wladimir Putin das Territorium der Ukraine in einem massiven und brutalen Angriffskrieg.

Selbst wenn man sämtliche Fehler im Vorfeld dieses Krieges nur auf der Seite der Ukraine und der NATO sehen wollte und dem Agieren der Russischen Föderation mit dem größten Wohlwollen begegnen wollte:

Es würde trotzdem nichts davon diesen entsetzlichen Angriffskrieg auch nur ansatzweise rechtfertigen, der nun enormes Leid über viele Millionen Menschen in Europa bringen wird.

Wir schließen uns denen an, die eine sofortige und bedingungslose Beendigung dieses Wahnsinns, die umgehende Aufnahme von Geflüchteten und die breitest angelegte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor Ort fordern.

◊ ◊

Medienberichten zufolge soll das Land Südtirol die Konvention zur Führung des sogenannten Zarenbrunn-Komplexes in Meran mit der Stadt Moskau auf Eis gelegt haben.

Ein Aufnahmeangebot für Geflüchtete und Solidaritätsbekundungen der Landesregierung an die in Südtirol lebenden Ukrainer:innen, die derzeit jede, auch symbolische Unterstützung gebrauchen können, bleiben aus.

 NACHBAR IN NOT   WEIẞES KREUZ 

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Autorinnen und Gastbeiträge

Covid in der Schweiz.

Gastbeitrag von Adelheid Mayr, Südtirol/Schweiz

Die globale Pandemie hat letztes Jahr alle Länder der Welt überrascht und keines hat, meiner Meinung nach, bisher die beste Reaktion auf die Pandemie gefunden. So auch die Schweiz nicht.

Die Schweiz ist ein Land, in dem die direkte Demokratie gelebt wird. Das Volk wird bei Entscheidungsprozessen eng involviert. Dementsprechend müssen getroffene Maßnahmen gut erklärt und begründet werden. Die direkte Demokratie hat in Zeiten der Pandemie jedoch einen entscheidenden Nachteil: Entschlüsse zu durchdenken und die Zustimmung verschiedenster Kantone, Parteien oder des Volkes zu sichern, dauert Zeit. Dies ist während einer Pandemie, die sich rasant ausbreitet, nicht optimal. So agierte die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in der Pandemiebekämpfung vor allem anfangs eher zögerlich.

Aufgrund dieser zögerlichen Vorgehensweise haben sich in der Schweiz bisher 2% der Bevölkerung mehr mit Covid infiziert als in Italien, jedoch sind in der Schweiz ungefähr 1180 Personen pro million Einwohner weniger an Covid gestorben.1  Das kann daran liegen, dass die Schweiz ca. 100 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner mehr hat als Italien2 und auch an der relativ gesehen jüngeren Bevölkerung in der Schweiz.3

In der Schweiz wurde bereits 2012 ein Epidemiengesetz erlassen. Dieses sieht vor, dass wenn eine besondere Lage wie eine globale Pandemie vorliegt, der Bundesrat den Kantonen Maßnahmen zur Konsultation vorlegt. Nach Anhörung der Kantone können Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen oder der Bevölkerung angeordnet werden. Weiters können Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden bei der Bekämpfung der Krankheit mitzuwirken und eine Impfpflicht für besonders gefährdete, exponierte oder spezifische Tätigkeiten ausübende Personen verhängt werden. Vom Eidgenössischen Departement des Innern, das mit einem Innenministerium vergleichbar ist, werden die getroffenen Maßnahmen koordiniert.4

Schließungen von Betrieben und Restaurants wurden in der Schweiz im Vergleich zum restlichen Europa stets sehr spät in Betracht gezogen. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass die Schweiz ein wirtschaftsfreundliches Land ist und diese Linie auch in der Pandemie weiter verfolgte.

Viele Entscheidungen zur Pandemiebewältigung wurden anfänglich den einzelnen Kantonen überlassen, so zum Beispiel die Bestimmungen über die Maskenpflicht. Im Dezember letzten Jahres, wo in anderen europäischen Ländern wie Italien schon ein umfangreicher Lockdown umgesetzt wurde, diskutierte man in Bern noch über schweizweite Vereinheitlichungen von Maßnahmen. Die Bestimmungen zur Maskenpflicht wurden großteils landesweit vereinheitlicht, manche Bestimmungen blieben jedoch kantonal geregelt, wie zum Beispiel die Entscheidung zur Öffnung von Skiliften.

Die direkte Demokratie hat auch Vorteile: So zeigt sie klar auf, wenn die Mehrheit die Vorgehensweise der Regierung unterstützt und weist Gegner in die Schranken. Ende November konnte das schweizer Stimmvolk, zum zweiten Mal in diesem Jahr, im Rahmen der direkten Demokratie zu einem neuen Covid-Gesetz abstimmen. Neben Ausweitung der wirtschaftlichen Hilfen für Betroffene, verbessertem Contact-Tracing, Quarantänebefreiung für Geimpfte und Genesene, war unter anderem auch die gesetzliche Grundlage des eingeführten Covid-Zertifikats (das faktisch identisch mit dem Green-Pass ist) Teil der Abstimmung. Bei einer Ablehnung wäre das Covid-Zertifikat in einem Jahr ausgelaufen. Die Gegner des Covid-Gesetzes argumentieren vor allem mit drohender Spaltung der Bevölkerung, einem indirekten Impfzwang durch strenge Quarantänevorschriften, die nur Ungeimpfte treffen, sowie der elektronischen Massenüberwachung. Der Schweizer Bundesrat konterte, dass das Covid-Zertifikat Schließungen vermeide und freiwillig ist, es also auch Getestete erhalten können und Reisen erleichtert werden. Auch das Contact-Tracing und die wirtschaftlichen Hilfen seien wichtig, um die Pandemie zu bewältigen. Die Stimmbeteiligung für dieses Covid-Gesetz war die vierthöchste in der Schweiz seit Einführung des Frauenwahlrechts. Das Ergebnis der Abstimmung fiel sehr deutlich aus: Eine Mehrheit von 62,01% stimmte für das Gesetz und somit für die Beibehaltung des Covid-Zertifikats und der für die Pandemiebewältigung vorgeschlagenen Maßnahmen.5

Weil Applaus nicht reicht: Eine weitere, gleichzeitig abgehaltene Abstimmung fiel positiv aus. Zum ersten mal in der Geschichte der Schweizer Demokratie wurde vom Stimmvolk eine gewerkschaftliche Initiative gut geheißen. Zur Abstimmung kam eine Pflegeinitiative, die Pflegeberufe attraktiver gestalten soll und die Arbeitsbedingungen verbessert. Durch die Pandemie in den Fokus gerückt, traf diese Initiative sicherlich den Nerv der Zeit und die Maßnahme würde auch vielen anderen Ländern helfen.6

Ein weiterer Vorteil von direkter Demokratie und Einbezug der Bevölkerung ist, dass bürokratische und nicht zweckmäßige Maßnahmen in der Schweiz nur schwer eine Chance haben. Dem Volk wird Eigenverantwortung zugesprochen. So durfte ich mich bisher komplett frei in der ganzen Schweiz zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch über die Grenzen hinweg, ohne eine Eigenerklärung, bewegen. Infiziert habe ich mich bisher trotzdem nicht und ich hoffe, das wird so bleiben.

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BBD

Digitalianisierung – Digitalianizzazione.
Pressemitteilung - Comunicato stampa

Die Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD) zeigt sich aufgrund des rapiden Abbaus zwei- und dreisprachiger öffentlicher Dienste tief besorgt. Eigentlich böte die Digitalisierung hervorragende Voraussetzungen für eine deutliche Aufwertung der Mehrsprachigkeit sowie der Bürgerfreundlichkeit im Allgemeinen. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall: Immer häufiger sind öffentliche Onlinedienste auch in Südtirol nur noch in italienischer Sprache verfügbar. Dadurch ist nicht nur der Minderheitenschutz in Gefahr, sondern unser Gesellschafts- und Autonomiemodell insgesamt.

Um nur einige Beispiele zu nennen, ist die Berücksichtigung der deutschen Sprache bei Onlinediensten wie SPID, Digitaler Unterschrift, Zertifizierter E-Mail, Elektronischer Fakturierung, IO-App bzw. bei Webauftritten und Services von NISF, Agentur der Einnahmen, Digitalem Meldeamt, Arbeitsamt ANPAL, KfZ-Register (PRA) und vielen anderen gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.

Obschon Europarat und OSZE ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen hatten, gerade in Krisenzeiten mehrsprachige Angebote auszubauen, um Bürgerinnen und Bürger niederschwellig zu erreichen, gibt es etwa auch kaum Möglichkeiten, den Online-Antrag für den Green-Pass in deutscher oder ladinischer Sprache zu stellen.

All diese nicht hinnehmbaren Missstände gesellen sich zu strukturellen, historischen Defiziten wie etwa den einsprachigen Packungsbeilagen von Medikamenten, einsprachiger Lebensmittel- und Gefahrstoffkennzeichnung oder der vom Astat ermittelten unzureichenden Mehrsprachigkeit von Polizei und Gesundheitsbetrieb.

Dass es auch anders geht, zeigen viele Staaten, in denen ebenfalls Sprachminderheiten oder mehrsprachige Gemeinschaften beheimatet sind: Belgien, Spanien, Finnland, Slowenien, Vereinigtes Königreich, Kanada, die Schweiz. In vielen Bereichen machen sie deutlich größere und vor allem erfolgreichere Anstrengungen, um Mehrsprachigkeit auch im digitalen Umfeld sicherzustellen.

In Südtirol muss endlich wieder die Erkenntnis einkehren, dass eine mehrsprachige Verwaltung und ein mehrsprachiger öffentlicher Dienst zu den Grundversprechen der Autonomie gehören. Sie sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich und nicht verhandelbar.

◊ ◊ ◊

La piattaforma BBD si dice preoccupata e indignata per la rapida riduzione del bi e trilinguismo nell’erogazione dei servizi pubblici. In teoria la digitalizzazione offrirebbe possibilità eccellenti per estendere il plurilinguismo, tuttavia sta accadendo l’esatto opposto e molti servizi online sono ormai disponibili solamente in lingua italiana. Ciò non mette in pericolo solamente la tutela delle minoranze, ma il patto sociale e autonomistico in se.

A titolo esemplificativo, la presenza della lingua tedesca non è garantita — o non lo è comunque in maniera sufficiente — da SPID, firma digitale, posta elettronica certificata (PEC), fatturazione elettronica, app IO e dai servizi online di importanti enti e amministrazioni come INPS, Agenzia delle Entrate, Anagrafe digitale, ANPAL, PRA e molti, moltissimi altri che purtroppo sono in costante aumento.

Nonostante il Consiglio d’Europa e l’OSCE avessero raccomandato ai paesi membri di ampliare l’offerta plurilingue proprio in tempi di crisi pandemica, in modo da raggiungere più facilmente la popolazione, anche la procedura di richiesta online del Green pass non tiene adeguatamente conto delle lingue tedesca e ladina.

Tutte queste carenze inaccettabili si aggiungono a deficit strutturali e storici come il monolinguismo dei foglietti illustrativi dei farmaci, dell’etichettatura dei prodotti alimentari o pericolosi oppure il plurilinguismo insufficiente di forze dell’ordine e servizi sanitari rilevato dall’Astat.

Altri paesi con presenza di minoranze linguistiche o comunità plurlingui come Belgio, Spagna, Finlandia, Slovenia, Regno Unito, Canada o Svizzera in molti di questi ambiti fanno sforzi maggiori e soprattutto più efficaci per garantire l’inclusione linguistica anche nel digitale.

Per quanto riguarda il Sudtirolo bisogna ribadire che la presenza di un’amministrazione e di un servizio pubblico pienamente plurilingui è una promessa essenziale dell’autonomia. Essa è necessaria per garantire la coesione sociale e quindi risulta innegoziabile e irrinunciabile.

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BBD

BBD ist wiederhergestellt.

Im Dezember 2017 gab es bei unserem damaligen, angeblich bereits insolventen Hostinganbieter einen Datenbankserverausfall. Doch offenbar erst durch einen menschlichen Fehler wurden anschließend sämtliche Inhalte seit März desselben Jahres gelöscht.

Unser letztes manuelles, lokales Backup war vom Juli 2017, während wir von der serverseitigen Sicherung, die eigentlich ebenfalls existieren sollte, nie wieder etwas gehört haben.

Fast vier Jahre hat es gedauert, doch nun sind endlich alle knapp 300 Beiträge, die damals verlorengegangen waren, wieder online — jedenfalls die, von denen wir im Netz noch eine Spur finden konnten.

In mehreren Anläufen (und mit längeren Unterbrechungen dazwischen) haben wir die Inhalte vom Zeitraum 19. Juli – 7. Dezember 2017 neu eingespielt. Heute früh wurde der letzte noch fehlende Beitrag wieder freigeschaltet.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Pflicht zur Gesundheit.

Wie weit darf sich der Staat einmischen? Perspektiven auf Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – Essay

von Max Elia

„Ich gehöre nicht dazu. Werde ich heute darauf angesprochen? Wie rechtfertige ich mich, fällt mir eine Ausrede ein? Zur Geburtstagsparty heute Abend will ich nicht. Ich bin nicht erwünscht. Sie sagen, ich gehöre nicht dazu, ich sei ein Verschwörer, ein Gefährder der allgemeinen Ordnung. Täglich werde ich gnadenlos einsortiert. Die Fronten sind verhärtet, auch wenn ich das nie wollte. Bald wird mir die Arbeitserlaubnis entzogen. Das Geld und die Zeit, mich dreimal die Woche freizukaufen, hab ich nicht und will ich nicht haben. Einen Ausweg gäbe es, ja, aber ich habe kein gutes Gefühl dabei und vorschreiben lassen will ich mir eigentlich auch nichts. Den Verschwörungstheorien, die herumschwirren, glaub ich nicht, aber je mehr der Druck auf mich steigt, desto misstrauischer werde ich und desto mehr krieg ich das Gefühl, an den Geschichten, die sie herumerzählen, könnte doch was Wahres dran sein.“

Was sich nach einer Erzählung aus einem dystopischen Roman anhört, ist, für einen nicht unerheblichen Teil unserer Gesellschaft, derzeit gelebte Realität. Das Einzige, was sie sich zuschulden kommen lassen haben, war, auf eine vielgepriesene und heilsbringende Methode der Behandlung zu verzichten: die Impfung.

Auf der anderen Seite herrscht ein entgegengesetztes Narrativ. Menschen, die sukzessive ihre Freiheiten wiedererlangen, ins Theater, Fitnesscenter und Restaurant gehen, prahlen mit ihrem Status. Um jeden Zweifel so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen, posaunen sie es immer wieder in die Welt hinaus: „Ich, geimpft? Natürlich! Willst du meinen Green-Pass sehen? Nein? Ich zeig ihn dir trotzdem, schau!“
Es sind dies die Helden unserer Gesellschaft, die in selbstloser Opferbereitschaft die Impfung über sich ergehen lassen haben. Eigeninteresse war selbstverständlich keines im Spiel. Man macht es ausschließlich für die Alten, für die Schwächsten.

Dies sind zwei, wenn auch überspitzte, Perspektiven auf eine gespaltene Gesellschaft, nicht nur weltanschaulich, sondern real. Gespalten in Menschen mit QR-Code und Menschen ohne.

Eines vorweg: Impfen ist wichtig! Der Autor dieser Zeilen ist selbst geimpft und möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle zugelassenen Corona-Impfstoffe wirksam gegen schwere Verläufe von COVID-19 schützen. Sie wurden nach allen wissenschaftlichen Standards geprüft und durchliefen alle rechtlichen Hürden erfolgreich. Wer nicht will, dass er*sie bei einer COVID-19 Infektion, mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 10%, im Krankenhaus landet, dann mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 14% intensivmedizinisch behandelt werden muss und anschließend mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 34% stirbt (Quelle: RKI, Abschnitt 12), aber auch bei leichten oder symptomarmen Krankheitsverläufen an noch nicht klar erforschten, aber häufig berichteten Langzeitfolgen wie „Müdigkeit, Erschöpfung und eingeschränkte Belastbarkeit, Kurzatmigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, Schlafstörungen, Muskelschwäche und -schmerzen sowie psychische Probleme wie depressive Symptome und Ängstlichkeit“ (Quelle: RKI, Abschnitt 9) leiden will, sollte sich unbedingt und schnellstmöglich gegen das Corona-Virus impfen lassen.

Wir befinden uns also, wie beschrieben, in einer ausgesprochen verzwickten Situation. Doch was nun, was ist das Ziel?

Herdenimmunität! Ohne die Impfverweigerer gäbe es das Virus nicht mehr und alles wäre vorbei. Also muss man sie zum Impfen zwingen.
Nein, so einfach ist das leider nicht. Die Gefahr, das Virus zu verbreiten, ist zwar bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Geimpften, aber mittlerweile wissen wir, mit ziemlicher Gewissheit, dass wir SARS-CoV-2, so schnell nicht mehr loswerden. Die Pandemie, also der Zustand einer „neuen, aber zeitlich begrenzten […] starken Ausbreitung einer Infektionskrankheit“, entwickelt sich langsam aber sicher zur Endemie, also dem „Zustand, bei dem ein Erreger dauerhaft zirkuliert und es lokal immer wieder zu Krankheitsausbrüchen kommt“ (Quelle: Drosten sieht Wandel von Pandemie zu Endemie). Das heißt konkret, dass auch Geimpfte, im Laufe ihres Lebens, alle paar Jahre wieder mal Viren des SARS-CoV-2-Stamms begegnen werden, sich infizieren und ihre Immunität dadurch wieder erneuern und weiter ausbauen. Die Meisten werden davon wenig bis gar nichts mitbekommen, weil das Immunsystem das Virus bereits kennt und gut bekämpfen kann (Quelle: Das Coronavirus-Update von NDR Info). Die Entscheidung, sich impfen zu lassen ist also nicht eine Entscheidung zwischen „werde ich an COVID-19 erkranken oder nicht“, sondern diejenige, ob ich „meinen Körper vor meinem ersten Kontakt mit dem Virus darauf vorbereite, ihn warne und trainiere, oder nicht. Diese Entscheidung haben die meisten Personen unserer Gesellschaft bereits getroffen. Daran wird sich, auch mit allen Überzeugungsbemühungen und Werbekampagnen, nicht mehr allzu viel ändern lassen. Sollten wir stattdessen also einfach alle Maßnahmen fallen lassen und können mit reinem Gewissen, Vollgas in die nächste Welle reiten?

Nein, so wird das leider auch nichts. Die aktuellen Fallzahlen und Krankenhauseinweisungen zeigen, dass wir den Sprung zur Endemie noch nicht geschafft haben. Nach wie vor gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt zu vermeiden. Man darf das Risiko zu hoher Inzidenzen und damit das Risiko, dass nicht allen Menschen eine ausreichende gesundheitliche Versorgung zuteil wird, auf keinen Fall eingehen. Dass Orte, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, den Green-Pass verlangen oder Ungeimpfte ganz außen vor lassen, um einen explosionsartigen Anstieg der Infektionen zu vermeiden, ist damit gerechtfertigt.

Worüber aber diskutiert werden muss, ist ob vor allem die jetzt beschlossene Ausweitung der Zerftifikatspflicht auf die gesamte Arbeitswelt, angemessen und zielführend ist, wenn man doch weiß, dass zumindest bisher ein Großteil der Infektionen im privaten Umfeld stattfanden. Jemandem das Recht, seiner*ihrer Arbeit nachzugehen, seiner*ihrer Lebensgrundlage, zu verweigern, nur weil er*sie anders denkt, ist höchst problematisch und kaum zumutbar. Heute, in einer Gesellschaft, in der mehr als 80%, der über 60-Jährigen geimpft sind, stellt ein*e COVID-19 Infizierte*r nicht mehr annähernd dasselbe Risiko dar, wie noch im Februar. Außer eben für Ungeimpfte. Die sind das jetzt ja aber wirklich auch freiwillig.

Bisher war die Gesundheit eines Menschen doch immer Privatsache, oder?

Ein Ungeimpfter geht aus eigenem Entschluss ein höheres Risiko ein, wegen Corona auf der Intensivstation zu landen, genauso wie eine Raucherin das Risiko in Kauf nimmt, an Lungenkrebs zu erkranken. Beide werden sich im Nachhinein zwar fragen, warum sie es so weit kommen haben lassen, aber die Schuld dafür tragen sie alleine.

Haben wir in einer Demokratie nicht auch ein Recht darauf, uns selbst zu schaden?

Klar, man schadet durch seine Nicht-Impfung indirekt auch allen anderen, weil die Kosten für eine eventuell notwendige Behandlung die Allgemeinheit tragen muss. Man könnte durchaus darüber diskutieren, ob Menschen, die sich aus Gleichgültigkeit, Dummheit, oder welchen Gründen auch immer selbst schaden, die Kosten für eine Behandlung im Krankenhaus selbst übernehmen sollten. Aber müsste man das dann nicht genauso auch bei Rauchern tun? Was wäre dann mit Menschen, die oft und gerne Fast Food essen? Was machen wir mit Extremsportlern, die sich, aufgrund der Gefahren, in die sie sich freiwillig begeben, verletzen? Wo zieht man hier die Grenze? Sie sehen schon, wo das Ganze hinführt.

In unserem Staat hat jede*r das Recht auf Leben, auf ein Intensivbett, wenn er*sie es braucht, egal warum es dazu kommt und das ist gut so.

Bei den bisherigen Corona-Maßnahmen war die Situation noch eine völlig andere. Viele Menschen, die sich unbedingt schützen lassen wollten, hatten noch nicht Möglichkeit dazu. Hier ging das Recht auf Gesundheit eindeutig vor und alle mussten die Einschränkungen mittragen.
Jetzt aber bleiben wir, nach einem weitgehend erfolgreichen Impfmarathon, kurz vor der Ziellinie, dem lang ersehnten Sprung von der Pandemie zur Endemie, einfach stehen. Die Fallzahlen steigen wieder und es wird weitere, vermeidbare, schwere COVID-Infektionen und Todesfälle geben, leider. Aber berechtigt uns das dazu, die Leidtragenden abzustempeln, sie zu benachteiligen, ihnen grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf einmal abzusprechen und ihnen eine Pflicht auf Gesundheit vorzuschreiben?
Und was ist mit den Genesenen? Müssen wir sie wirklich zwingen, wenn sie nach eigenem Ermessen befinden, eine für sich persönlich ausreichende Immunität, auch sechs Monate nach der Infektion, zu besitzen, sich impfen zu lassen, nur weil es von der Wissenschaft empfohlen wird?

Wir sollten aufhören, Menschen in zwei Kategorien einzuteilen und Nicht-Geimpfte zu diskriminieren, sowohl juristisch als auch zwischenmenschlich. Einfach so Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drücken, ist ungemein gefährlich. Was macht das mit jemandem, wenn er oder sie täglich direkt konfrontiert und bloßgestellt wird? Bei einigen wird das Vertrauen in die demokratischen Prozesse unseres Rechtsstaates, bereits jetzt schon, so nachhaltig zerrüttet sein, dass man sie kaum mehr vom Gegenteil überzeugen kann. Wir können die Bühne der Nicht-Geimpften (jeder Dritte in Südtirol!!) doch nicht ernsthaft den Schwurblerkönig*innen unseres Landes, von denen wir leider reichlich haben, überlassen. Gewiss wird sich bei den nächsten Wahlen, irgendein*e rechts-konservative*r Mist-Erzähler*in finden, der*die genau die Sorgen dieser Menschen ansprechen wird. Die Sorgen der Ausgegrenzten, die, die nicht bei jeder dahergelaufenen Mode mitmachen, die, die an Altbewährtem festhalten. Der Schaden, den solche Menschen in der Politik anrichten, ist, für eine progressive Gesellschaft in einer sich ständig ändernden Welt, enorm.

Es ist also langsam an der Zeit, mildere Töne anzuschlagen. Corona wird nicht mehr verschwinden, auch mit einer 100-prozentigen Impfquote nicht. Jede*r kann einen Beitrag dazu leisten, in seinem*ihrem Umfeld zu sachlichen Diskussionen über die Vorteile der Impfung anzuregen, aber wir sollten aufhören, ständig von oben herab mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ungeimpfte Menschen sind nicht automatisch schlechter, weil ihnen die Risiken einer Impfung zu groß vorkommen und Geimpfte sind nicht automatisch besser, nur weil sie sich, vor allem aus Eigeninteresse, schützen.
Die Politik sei dazu angehalten, Maßnahmen zu erlassen, die das Schlimmste, also eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems, verhindern, aber trotz allem auf deren Verhältnismäßigkeit zu achten und gewisse Grundrechte, wie jenes auf Arbeit, zu respektieren.

Disclaimer: Um den Umfang dieses Artikels nicht zu sprengen, wurde auf die Problematik, dass es für Kinder unter 12 Jahren noch kein Impfangebot gibt, nicht eingegangen.

Dieser Beitrag ist auch auf Salto.bz erschienen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Friendly fire in der Pandemie.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Pandemien scheinen über die Jahrhunderte hinweg etwas gemeinsam zu haben: zu den gesundheitlichen Herausforderungen gesellt sich eine gefährliche gesellschaftliche Polarisierung. Im Mittelalter wurden wahlweise Minderheiten, Frauen oder Ausgegrenzte für Pest und Cholera verantwortlich gemacht und Pogrome durchzogen, der Pandemie folgend, Europa.

Der oder die Schuldige musste gefunden und bestraft werden; es wurde erschlagen, ertränkt oder verbrannt. Die Angst schürte den Hass und versperrte zu oft den Blick auf das Wesentliche — damals der kleine Floh und die Ratten, und heute?

Heute, hunderte Jahre später, verfallen wir wieder zusehends in mittelalterliche Denkmuster und unsere demokratische Gesellschaft scheint vor Telegram, Facebook und Youtube zu kapitulieren. Nicht die Falschinformation, nicht Quacksalber, Scharlatane oder Extremisten werden bekämpft, sondern Menschen, welche diesen glauben.

Die Versuche, durch Druck und Zwang zu erreichen, wo das Argument scheitert, führen zu einer unausweichlichen Stärkung extremer Positionen, gelten den Agitator*innen als vermeintlicher und auch willkommener Beleg ihrer verschwörungstheoretischen Ansätze.

Die Folgen sind verheerend, für die Gesellschaft, aber auch die Pandemiebekämpfung selbst.

Extreme Positionen und persönliche Anfeindungen durchseuchen den politischen und zwischenmenschlichen Diskurs und werden — leider früher als später — auch in konkrete Gewaltakte einiger Verblendeter umschlagen.

Forderungen, wie ungeimpfte Personen zur Zahlung der Krankenhauskosten zu verdonnern, ihnen gar die Behandlung zu verwehren, aber auch Pflichtimpfungen im Bereich des Sanitätspersonals, schaden bei weitem mehr, als sie nutzen.

Wenn man diese Pandemie weiterhin rational und wissenschaftlich betrachtet, ist die Impfung der beste Weg aus diesem Chaos. Aber eben diese rationale und nicht emotionale Betrachtung zwingt zur Feststellung, dass sich nicht alle impfen lassen wollen und wir daher dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.

Diesen Fakt, also die Weigerung zu einer Impfung zu ignorieren (und möge er für mich und viele andere auch noch so wenig nachvollziehbar sein), führt uns zwangsläufig in den nächsten problematischen Winter.

Wir hätten mit dem Grünen Pass ein gutes Instrument, um die Situation unter Kontrolle zu halten, auch und gerade bei einer niederen Durchimpfungsrate. Er muss dafür aber für alle einfach zugänglich bleiben, egal ob geimpft, getestet oder genesen.
Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren, bevor es wieder zu spät ist.

Wir müssen den gegenseitigen »Beschuss«, dieses friendly fire, einstellen, denn unser gemeinsamer Gegner ist und bleibt das Virus, nicht der Mensch.

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