Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

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Transit: Gibt es nur den Brenner?

Gastbeitrag von Walter Kircher

Man hat hierzulande den Eindruck, es gibt nur den Brenner und nur den LKW als Transportmöglichkeit, um vom Süden in den Norden und umgekehrt zu gelangen!

Gemeint ist der Alpentransit und den gibt es nun einmal in mehreren Streckenvarianten, inzwischen wissen die allermeisten Tirolerinnen und Trentiner längs der Brennerstrecke, dass alpenquerende Verbindungen auch vom Piemont bzw. von der Lombardei nach Frankreich über die Schweiz und Süddeutschland weiter in die nördlichen Regionen Europas führen, so wie auch über Tarvis in das östliche Österreich und in die angrenzenden EU-Länder.

Trotzdem sind Cheflogistiker und Frächterklasse samt Handelskammerführung und EU-Kommisarin ständig damit beschäftigt, die einfachen Bürger (die ja nichts verstehen) zu belehren, dass in der EU der freie Warenverkehr zu respektieren ist.

Die gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohnenden ist nie Thema! Corona hat auch auf den Brenner-LKW-Transit eingewirkt, als ob es nur den Brenner als Alpentransitroute gäbe! Die LKW-Fahrer sind bald ebenso zu bedauern/bewundern wie die Rettungseinsatzleute.

Im Netz sucht man vergebens nach Verkehrsmeldungen, die von ähnlichen Stausituationen wie hier auf den oben erwähnten weiteren Transitstrecken berichten! Was muss noch passieren, dass das Nutzungsverhältnis Brennerpass – übrige LKW-Alpentransitstrecken in vernünftige Statistikzahlen einmünden?

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Therapie gegen Covid-19 entdeckt?
Neue Ansätze in der Erprobungsphase

von Oliver Hopfgartner*

Das Coronavirus hat das Alltagsleben der Bürger lahmgelegt. Bis vor kurzem hieß es noch, es gibt keine Therapie gegen dieses Virus, nach inzwischen weltweit über 150.000 Erkrankungsfällen zeigen sich erste Behandlungserfolge.

Ich möchte hier einen kurzen Überblick über einige Therapieansätze geben.

Südkorea setzt bevorzugt auf zwei Medikamente: Das Malariamedikament Chloroquin sowie die HIV-Medikament-Kombination Lopinavir/Ritonavir. (1)
Diese Substanzen rückten in den Fokus, weil von ihnen bereits bekannt war, dass sie die Virusvermehrung innerhalb der Zelle verlangsamen bis stoppen können.

Grob gesagt vermehrt sich das Coronavirus innerhalb der menschlichen Zelle, indem es die Zelle dazu bringt andere Enzyme zu produzieren, die dann neue Viruspartikel bauen. Beide Therapieansätze greifen genau in diesen Mechanismus ein und erschweren es dem Virus so, sich innerhalb der menschlichen Zelle zu vermehren.

Besonders interessant ist dabei der Einsatz von Chloroquin. Es handelt sich hier um ein relativ günstiges Medikament und es konnte bereits nachgewiesen werden, dass es unter Laborbedingungen außerhalb des menschlichen Körpers die Vermehrung vom neuen Coronavirus hemmen kann. (2) Diesbezüglich wurden auch schon klinische Studien gestartet, aktuell schaut es so aus als wäre dieser Effekt auch in der klinischen Anwendung nachweisbar. (3) Daher empfiehlt auch China die Therapie mit Chloroquin. (4)

Ich möchte hier explizit betonen, dass all diese Erkenntnisse mit Vorsicht zu genießen sind. Solange keine Ergebnisse einer randomisierten, verblindeten klinischen Studie vorliegen, kann man keine sichere Aussage treffen. Aktuell sind die Beobachtungen allerdings vielversprechend.

Lopinavir und Ritonavir werden in erster Linie deshalb empirisch eingesetzt, weil sie 2004 bei SARS gute Ergebnisse zeigten. (5)

Ein weiteres Medikament, das vielversprechend in der Therapie des neuen Coronavirus zu sein scheint ist das relativ teure Rheumamedikament Tocilizumab. (6) Es handelt sich hierbei um einen sogenannten monoklonalen Antikörper. Diese Medikamente sind in der Regel an der Endung -mab zu erkennen. Rheuma ist eine Erkrankung, bei der das eigene Immunsystem überreagiert und so zu sinnlosen Entzündungen von Gelenken, aber auch anderen Geweben führt. Tocilizumab „moduliert“ das Immunsystem und bremst so die (Über-)Reaktion des Körpers ein.

Intuitiv würde man sagen, dass eine Einbremsung des Immunsystems bei einer Infektion mit Coronavirus kontraproduktiv sein müsste. Hierzu muss man jedoch wissen, dass die Atembeschwerden hauptsächlich durch die körpereigene Immunreaktion hervorgerufen werden.

Die Therapieerfolge mit Tocilizumab sind bisher nur subjektiv, es gibt noch keine wissenschaftlichen Publikationen dazu, derzeit läuft eine klinische Studie mit 188 Patienten. (7)

Auch wenn der Umgang mit dem Coronavirus für manche Bürger chaotisch und undurchdacht wirken mag, es wird daran gearbeitet, die Virusbekämpfung so effektiv und sicher wie möglich zu gestalten. Panik ist ein schlechter Berater. Dieser Beitrag befasst sich ausschließlich mit den Therapiemöglichkeiten. Einhalten der allgemeinen Hygieneempfehlungen senkt das Infektionsrisiko drastisch. Wie bei jeder Krankheit ist die Vorbeugung die beste Medizin.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

(1) http://www.koreabiomed.com/news/articleView.html?idxno=7428
(2) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/32150618
(3) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/32074550
(4) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/32164085
(5) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/32104907
(6) http://www.ansa.it/english/news/science_tecnology/2020/03/11/coronavirusarthritis-drug-seems-to-work_8113f9d9-9bb8-4181-9c02-3e314c30e7e9.html
(7) https://www.pharmaceutical-technology.com/news/roche-actemra-coronavirus-complications/

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Europäisch oder englisch?
»European school« gefordert

von Thomas Benedikter

»Mehr Europa in der Schule« titelt die Dolomiten am 19.2.2020 zur Tagung des Unternehmerverbands über eine European School in Bozen. Konkret schlägt der UVS die Schaffung einer English School vor, in erster Linie für die Kinder der aus aller Welt kommenden Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen des UVS, aber auch für Südtiroler Kinder, die einen »internationaleren Weg einschlagen wollen« (Heiner Oberrauch). Da ist viel die Rede von der »Öffnung für andere Kulturen, die für Südtirols Zukunft unabdingbar ist«, als wäre dieses Land bisher ein Teil Nordkoreas gewesen. Doch rasch wird klar: es geht einfach um eine Schule mit viel Englisch, die Kinder für englischsprachige Studiengänge im Ausland fit macht und eine Karriere in irgendeinem global tätigen Multi befördert. Was ist das »Europäische« an diesem Bildungskonzept? Kann man eine englischsprachige Ausbildung kurzerhand mit einer »Europäischen Schule« gleichsetzen?

Wenn heute überall (zu Recht) das Bildungsziel Mehrsprachigkeit propagiert wird, muss auch gefragt werden: Welche Mehrsprachigkeit? Und: Was ist europäisch? Die EU selbst hat als Bildungsziel für den Spracherwerb die Devise »Muttersprache+2« ausgegeben, was die Mitgliedstaaten insofern übernommen haben, als dass in den staatssprachlichen Standardschulen der Fremdsprachenunterricht verstärkt wurde. Die EU hat von den Mitgliedsländern nie verlangt, überall Englisch als Unterrichtssprache einzuführen. Flächendeckend Englisch als Unterrichtssprache einzuführen geht zu Lasten von europäisch verstandener Mehrsprachigkeit.

Doch hinter der European School, wie sie jetzt auch der UVS verlangt, verbirgt sich nichts weiter als das Anliegen, noch mehr Englisch in den Schulunterricht zu bringen. Die European School ist im Klartext eine English School mit den lokalen Sprachen als schmückendes Beiwerk. Dabei wird heute schon der zweiten Landessprache und dem Englischunterricht in Südtirols Schulsystem viel Platz eingeräumt. Weitere Fragen drängen sich auf:

  • Warum sollte sich die Südtiroler Schule aller drei Sprachgruppen den Interessen einer mobilen auswärtigen Elite an globaler Verwertbarkeit von Bildung unterwerfen?
  • Warum sollte das in zwei großen europäischen Sprachen und einer lokalen Minderheitensprache gut funktionierende Bildungssystem durch englische Schulen ergänzt werden und sich dadurch einer unnötigen Konkurrenz aussetzen?
  • Kann man einigen für einige Zeit in Südtirol beschäftigten Businessleuten abverlangen, sich den kulturellen Rahmenbedingungen einer Region anzupassen, oder muss sich auch das öffentliche Bildungssystem den Zwängen der Globalisierung unterwerfen?
  • Wo gibt es in Italien oder im deutschen Sprachraum öffentliche oder öffentlich subventionierte Schulen in englischer Sprache?

Wenn Spracherhalt ein kulturpolitisches Grundanliegen ist, Schulen in der Muttersprache ein Grundrecht und jede Sprache ein kulturelles Vermächtnis in sich trägt, muss die von der EU propagierte Mehrsprachigkeit als Bildungsziel anders verstanden werden, als nur die wohlfeile Forderung nach mehr Englisch. Europäisch bedeutet zum einen, dass die 24 Amtssprachen der EU (Staatssprachen) ihre Rolle und Bedeutung behalten können, nämlich als Standardsprache der öffentlichen Schulen verwendet zu werden. Zum anderen, dass die EU und die Mitgliedstaaten auch für den Erhalt und die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen mitverantwortlich sind, denn um den Unterricht in den Regional- und Minderheitensprachen in der EU steht es heute gar nicht so gut. Nichts gegen Ausbau und Verbesserung des Englischunterrichts, um die globale lingua franca kommt bald niemand mehr herum. Doch in welchem Maß und auf Kosten aller übrigen Sprachen? »Einheit in der Vielfalt« lautet das Motto der EU, nicht Englisch über alles. Wer Vielfalt begrüßt, muss sie auch erhalten.

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Sechserkommission ausreichend demokratisch legitimiert?

von Thomas Benedikter

Seit voriger Woche ist die Sechserkommission wieder im Amt und das hat lange gedauert. Erst zwei Jahre nach der Parlamentswahl wird ein Organ bestellt, das für die Anwendung der Autonomie eine herausragende Rolle spielt. Sie mag jetzt fachlich gut besetzt sein, doch ist sie für ihre Aufgabe demokratisch legitimiert?

In der Sechserkommission wird nicht nur über kleine Details der Interpretation und Anwendung des Autonomiestatuts entschieden, sondern auch über die Abänderung bestehender Durchführungsbestimmungen (DFB) und die Weiterentwicklung der Autonomie beraten. In diesen Kommissionen konkretisiert sich das Verhandlungsprinzip zwischen Staat und autonomen Ländern, doch kann sich dies nicht bloß in bilateralen Verhandlungen zwischen Regierungen erschöpfen.

Die paritätischen Kommissionen haben in der Praxis nicht nur eine beratende Rolle, sondern eine rechtsetzende Funktion. Sie erarbeiten die famosen Durchführungsbestimmungen, die als Gesetzesvertretende Dekrete von der Regierung verabschiedet werden. Meist segnet die Regierung Texte ab, die von sechs nur zum Teil gewählten Personen abgefasst worden sind. Eigentlich eine typisch parlamentarische Kommissionsarbeit, hier aber von einer gemischten Politiker-Fachleute-Kommission geleistet. Welche politische Legitimation hat aber irgendein Anwalt aus Bozen oder Rom? Warum haben die Parlamente keine Kontrollfunktion oder Anhörungs- und Informationsrechte?

Die Durchführungsbestimmungen stehen in ihrer Rechtsnatur über einem Landesgesetz und einem normalen Staatsgesetz und können auch nur über eine neue DFB abgeändert werden. In der Geschichte ist fast keine DFB vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und gekippt worden, auch weil diese Normen Kompromisse zwischen Bozen, Trient und Rom waren. Das mag zwar effizient sein, demokratisch ist es nur mit Einschränkungen. Denn eigentlich wäre die Rolle der Vermittlung und Anpassung des Autonomiestatuts der sogenannten 137er-Kommission zugekommen, besetzt mit gewählten Abgeordneten. Diese Kommission ist bis heute auf dem Papier geblieben.

Auf die Verabschiedung einer DFB durch die Regierung erfolgt keine Debatte im Landtag, geschweige denn eine Ratifizierung. Kein Oppositionsvertreter kann sich mit Einwänden melden. Das einzig gewählte Organ des Landes, der Landtag, wird in diesem Verfahren einfach übergangen. Fachleute können beraten, kein Zweifel, doch die Rechtsetzung muss in einem politischen Organ erfolgen. In diesem Sinn sind die paritätischen Kommissionen demokratisch zu wenig legitimiert.

Die Reform der paritätischen Kommissionen ist überfällig, wenn man diesem rechtsetzenden Organ mehr demokratische Legitimation verschaffen will. Erhielte sie eine breitere Basis, eine pluralistischere Zusammensetzung und mehr Transparenz im Verfahren, könnte ihr Aufgabenbereich erweitert werden, z.B. auf die Vorab-Schlichtung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Staat und Land, auf die Mitwirkung der Länder in der EU-Politik, auf die Mitbestimmung bei Staatsgesetzen, die Landeszuständigkeiten berühren.

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Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Ein neues Schaufenster auf eine unvollständige Autonomie.
Eurac-Servicestelle für Autonomie

von Thomas Benedikter

Mit Beschluss der Landesregierung ist bei der Eurac eine neue „Servicestelle für Südtirol-Autonomie“ eingerichtet worden. Damit sollen die vielen auswärtigen Delegationen, die das Südtirol-Modell Jahr für Jahr kennen lernen wollen, besser bedient werden. Eine wichtige und nützliche Aufgabe, die von der Eurac ohnehin schon seit Jahren wahrgenommen wird. Mit einem stattlichen Zusatzbudget soll das Südtiroler Autonomiemodell damit noch wirksamer bekannt gemacht werden. Dem dafür beauftragten Koordinator ist alles Gute zu wünschen. 150.000 Euro sind gut investiert, wenn Politiker, Forscherinnen und Journalisten aus Krisenregionen hier sehen, wie sich Konflikte friedlich lösen lassen, Minderheiten halbwegs geschützt und eine gemeinschaftliche Selbstregierung eingerichtet werden kann. Man könnte ähnliche Ressourcen freilich auch dem Südtiroler Landtag wünschen, der aus Mangel an Geld, Räumen und Personal die ihm 2018 per Gesetz (L.G. Nr. 22/2018, Art. 24) übertragene Aufgabe eines Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung noch nicht wahrgenommen hat.

Was bei diesem Export von Know How zur Autonomie hoffentlich nicht zu kurz kommt, ist der realistische und kritische Blick auf unsere Autonomie. Bei allen Errungenschaften gibt es in der politischen Praxis immer noch viele Hindernisse und bei der Reform des Statuts gar einen Stillstand. Ein Rechtsgutachten zu den Entwicklungen der Südtirol-Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung (Autoren: Prof. Esther Happacher, Prof. Walter Obwexer, 2017) hat aufgezeigt, wie viele Zuständigkeiten seit 2001 verloren gegangen sind. Als eine SVP-Delegation kürzlich von Giuseppe Conte empfangen wurde, kam als Hauptanliegen seitens der Südtiroler die Wiederherstellung dieser Zuständigkeiten zur Sprache. Kein Thema hingegen die Erweiterung des Umfangs der Autonomie, wie sie vom Autonomiekonvent gefordert worden ist (vgl. Abschlussdokument vom September 2017). In diesem Dokument ist eine Fülle von Vorschlägen zum Ausbau der Autonomie enthalten, die bisher nicht einmal vom Landtag aufgegriffen worden sind. Anscheinend auch kein Thema mehr der Verfassungsgesetzentwurf, den die SVP-Parlamentarier selbst am 23. März 2018 eingebracht haben, der das Autonomiestatut immerhin in der Mehrheit seiner Artikel abändern soll.

Von der Südtiroler Autonomie kann man durchaus als Anschauungsbeispiel viel lernen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass dieses Modell unvollständig ist. In einem Vergleich der Reichweite der autonomen Befugnisse und des Grads an politischer Selbstbestimmung im Rahmen des Zugehörigkeitsstaats ist Südtirol höchstens im oberen Mittelfeld der bestehenden Autonomien anzusiedeln. Den ausländischen Besuchern muss dies erläutert werden. Ansonsten preist man ein Modell als Non-plus-ultra der Autonomie an, das wohl die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung längst als unvollständig und unzureichend betrachtet. Ein solches Anpreisen ist wiederum kontraproduktiv, wenn man in Rom einen Ausbau erreichen will.

Siehe auch:

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