BBD
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Referendum: Gutachten gegen Gutachten.
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Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu. Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die…
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Referendum: Die Positionen.
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Südtirol Online hat heute eine Tabelle mit den Wahlempfehlungen einiger Parteien veröffentlicht. Ich erlaube mir, sie zu übernehmen, indem ich zum Vergleich die Position von Brennerbasisdemokratie anfüge. Die aus -Sicht wichtigste Fragestellung, jene zur Erweiterung der direkten Demokratie, habe ich hellblau hervorgehoben: Hier geht’s zur Begründung der -Empfehlungen. Weißer Stimmzettel: Vorrang der Einheimischen bei der…
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Tofles dant signoria.
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[Enier], 13.10. à l stat, la procura dla Republica, reagì sun les tofles demé per todesch dl AVS (Alpenverein Südtirol) sun na plura penala de Guido Margheri de “Sinistra Democratica” (SD). L AVS à a poura nia dé n vare plu lonch dla giama, sfrian demez ence toponims talians storics sun sies tofles (Bolzano, Bressanone)…
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Farbe zeigen.
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Kommt das Militär ins Land, wie die Alpini am Wochenende nach Brixen, zieht Südtirol profilaktisch den Schwanz ein. Die Stadt mit Trikolore tapeziert, wurden vom Rathaus sogar die Brixner und die Landesfahne abgehängt! Der Bürgermeister marschierte eifrig mit und empfing die Militärs auch noch im Rathaus — selbstverständlich mit fascia tricolore. Das Programm, welches mit…
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Bericht: Rdv mit Sven Knoll.
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Wie bereits erwähnt, hat vor wenigen Tagen ein kurzes Treffen zwischen Sven Knoll (STF) und Harald Mair (SVP) für die Arbeitsgruppe Selbstbestimmung sowie Wolfgang Niederhofer und mir für stattgefunden. Diese Gelegenheit verdanken wir Harald, der mich vor Wochen auch dazu eingeladen hatte, einen Beitrag für die Publikation der Arbeitsgruppe zu verfassen. Ich will gleich vorwegnehmen,…
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Godot.
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Die PDL-Gemeindepolitikerin Maria Teresa Tomada ist drauf und dran Partei zu wechseln. Der Grund: Giorgio Holzmann und Mauro Minniti waren nicht auf ihre Kampagne gegen ein islamisches Gebetshaus aufgesprungen. Neue politische Heimat der ehemaligen Linken wird die Lega Nord, deren einzige Existenzberechtigung in Südtirol — als kleinster gemeinsamer Nenner des heterogenen Häufchens — die Ausländerfeindlichkeit…
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Er hatte vergessen…
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…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines. Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichterinnen. Nachtrag…