Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.

    Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…

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  • Rechter Mainstream.
    Auch Minderheiten nicht immun

    Die Europawahlen sind für die bisher regierende »Parteienfamilie« mehr oder weniger glimpflich ausgegangen. Schrammen gibt es jede Menge, auch die entsprechende »Stimmung«, das Votum für die Rechtsrechten kann nicht kleingeredet werden. Die Rechtsradikalen legten auch dort zu, wo sprachliche und nationale Minderheiten zuhause sind. Angehörige von Minderheiten Rechtswähler? Ja und auch noch deutlich viele. Das…

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  • Naturschutz gegen SVP und EVP durchsetzen.
    Renaturierung

    Ja, es kann gelingen: eine wichtige Reform zur Wiederherstellung eines Stücks Natur und von CO2-Senken, zur Entlastung des Klimas und Ökologisierung der Landwirtschaft gegen die konservative Mehrheit in der EU durchzubringen. Zünglein an der Waage war die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die gestern im Rat der EU-Umweltminister den Ausschlag gab für ein knappes Ja…

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  • Der versäumte Kurswechsel.
    Kommentare zum Leitartikel von Toni Ebner

    Anlässlich der Europawahlen vergangene Woche hat Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner einen Leitartikel mit dem Titel “Europa braucht einen Kurswechsel” veröffentlicht, den ich irgendwie nicht verstehe. Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten…

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  • EU ade?

    Die Rechtswählenden haben die Union abgewählt, zur Freude des kriegsführenden Russlands. Das war es dann. Aus den Vereinigten Staaten von Europa wird wohl nichts mehr. Die Wählenden der rechtsrechten Parteien, die in den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID) sitzen, halten davon nichts. Deshalb haben sie diese Parteien gewählt,…

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  • Zum EU-Wahlergebnis 2024.

    Fakten und Bewertungen zur Europawahl 2024 aus -Sicht: In der gesamten Europaregion war die Wahlbeteiligung niedrig: Weder in Nord-/Ost- und Südtirol noch im Trentino hat die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Während in Nord-/Osttirol und auch in Südtirol die Kräfte der EVP (ÖVP/SVP) die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, war es im Trentino…

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  • Dorfmanns desaströse Umweltleistung.

    Die NRO Bloom hat die »ökologische Leistung« von Fraktionen und Abgeordneten des Europaparlaments in der zu Ende gehenden 9. Legislaturperiode (2019-2024) unter die Lupe genommen, indem sie 150 Abstimmungen zu umweltrelevanten Themen analysiert hat. Diese wiederum wurden vier Hauptbereichen (Umweltgerechtigkeit, Ozeane, Klima und Biodiversität) zugeordnet. Von den 33 Abgeordneten, die die höchste Punkteanzahl (20 von…

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  • Wahlen in Euskadi: EH Bildu holt EAJ ein.

    Letzten Sonntag haben Wahlen zum Parlament von Euskadi, dem Baskenland, stattgefunden. Als meistgewählte Kraft bestätigte sich dabei die Zentrumspartei EAJ, die das Land seit 1979 — mit nur einer Unterbrechung 2009 bis 2012 — regiert. Doch während EAJ in der 75-köpfigen Volksvertretung im Vergleich zu 2020 von 31 um vier Sitze auf nunmehr 27 schrumpfte,…

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