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Österreich verabschiedete Srebrenica-Resolution.

Einstimmig beschloss der Nationalrat in Wien am 7. Juli einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag (Grüne, ÖVP, SPÖ, neos) zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. Darin beauftragt das Parlament die Bundesregierung, sich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen, auch weiterhin für das Gedenken an diesen Genozid einzusetzen.

Mit der Resolution wird an die Massaker und ethnischen Säuberungen erinnert, die während des Bosnienkriegs in und um Srebrenica stattgefunden haben. Über 8.000 Bosniaken — muslimische Männer und Buben, die im der UNO unterstehenden Gebiet Schutz gesucht hatten — waren dabei zwischen dem 11. und 15. Juli 1995 von Truppen der bosnischen Serben umgebracht, rund 30.000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer ethnischen Säuberungsaktion vertrieben worden.

Sowohl der Internationale Gerichtshof als auch das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien haben die Straftaten in Srebrenica als Völkermord qualifiziert.

Im Juli 2015 genehmigte das EU-Parlament 20 Jahre nach dem Massaker eine starke und weitreichende Resolution zu dem Genozid.

In der nun vom österreichischen Nationalrat verabschiedeten Entschließung werden das Massaker und die ethnische Säuberung zudem als die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Eine Verurteilung des Genozids durch den UNO-Sicherheitsrat scheiterte 2015 an einem russischen Veto.

Siehe auch 1/ 2/

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Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich

Nach den spektakulären Enthüllungen rund um fingierte Umfragen, bezahlten Gefälligkeitsjournalismus und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen aus seinem Umkreis wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Aus den Reihen der ÖVP kommen nun der Reihe nach zum Teil haarsträubende “Argumente” und Feststellungen, warum alles nicht so schlimm sei, warum man zu 100 Prozent hinter dem Kanzler stehe und warum Sebastian Kurz und sein Team weiter machen sollen. Diese “Argumente” möchte ich an dieser Stelle – bei allem Respekt – kurz (pun intended) analysieren.

  • “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” Mit diesem plumpen Whataboutism betitelte die ÖVP vor einigen Tagen eine Pressekonferenz auf der sie schwere Geschütze gegen die unabhängige Justiz auffuhr. Und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach wenig später gar von einem “Tribunal” gegen Kurz. Nicht nur Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnte zuletzt den Respekt vor dem Rechtsstaat, den Institutionen und der Gewalteinteilung ein und verbot sich Angriffe auf die unabhängige Justiz: “Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung”, betonte das Staatsoberhaupt.
    Detail am Rande: seit dem 25. Mai 1983 und bis zum Amtsantritt von Alma Zadić (Grüne) 2020 war das Justizministerium mehr oder weniger durchgehend in der Hand der ÖVP bzw. der FPÖ. In diesen 14.105 Tagen wurde das Justizministerium gerade einmal 691 Tage von einer SPÖ-Ministerin geleitet. Wenn man die Praxis der Parteibuchfärbung von Ministerien in Österreich kennt, kann man sich also vorstellen, wie “links” der Justizapparat ist.
  • „Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann.“ Auch diese Aussage stammt von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätte die Bevölkerung nämlich ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur stärksten Kraft im Land gewählt. Ungeachtet dessen, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass bei der Machtübernahme von Sebastian Kurz Manipulation im Spiel war und belegt ist, dass die ÖVP mit unlauteren Mitteln arbeitete, da sie die Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritt, ist Edstadlers Feststellung angesichts behördlicher Ermittlungen völlig absurd. Der Kanzler wird eines Verbrechens verdächtigt, von dem die Wählerinnen und Wähler zum Zeitpunkt des Urnenganges nichts gewusst haben.
  • “Es gilt die Unschuldsvermutung!” Mit diesem Satz beginnt dieser Tage nahezu jede Stellungnahme eines ÖVP-Politikers. Die Unschuldsvermutung ist wichtig und richtig. Und sie gilt selbstverständlich für die Person Sebastian Kurz und die neun anderen Personen, gegen die ermittelt wird. Was die ÖVP-Exponenten jedoch nicht zu verstehen scheinen ist, dass der Skandal nicht bloß eine rechtliche, sondern auch eine politische Dimension hat und dass nicht bloß rechtswidriges Verhalten eines Politikers Konsequenzen bis hin zum Rücktritt mit sich bringen kann. (Wir erinnern uns an HC Strache, Ibiza und die diesbezüglichen Aussagen der ÖVP-Granden). Es geht um etwas, worauf die ÖVP nicht wenig oft pocht: Anstand und Moral. Die Chat-Protokolle offenbaren – neben den starken Indizien für rechtswidriges Verhalten – ein desaströses Sittenbild der Regierungsspitze, das mit der “Würde des Amtes” des Bundeskanzlers für viele Menschen unvereinbar ist. Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Davon zu trennen ist das Amt des Bundeskanzlers, das durch die Ermittlungen Schaden nimmt. Und da die Staatsanwaltschaft ja nicht aus Jux und Tollerei Hausdurchsuchungen durchführt, sondern es dafür einen richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht gibt, gebietet es der politische Anstand, das Amt über die Person zu stellen. “Wer die Unschuldsvermutung nicht respektiert, respektiert den Rechtsstaat nicht”, sagt Edstadler. Das stimmt. Aber niemand respektiert die Unschuldsvermutung für Sebastian Kurz nicht. Wer aber eine Person nahezu sektenartig über das Amt stellt (Zitat Edstadler: “Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.”), respektiert die Demokratie nicht.
  • Edstadler kritisiert auch das mögliche Ansinnen, dass sich die anderen Parlamentsparteien zusammenraufen, um eine neue Mehrheit im Hohen Haus zu bilden. „Sie [Anm.: Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS] hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.“ Genau. Richtig erkannt. Da der Bundeskanzler selbst, seine ÖVP-Regierungskolleginnen, die ÖVP-Bünde und die ÖVP-Landeshauptleute die Person über das Amt stellen und nicht willens sind, politische Verantwortung zu übernehmen, sind die anderen Parteien genötigt, über alle ideologischen Grenzen hinweg, dies zu erzwingen.
  • “Die Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums”, sagte Kurz im ZIB2-Interview. Er selbst habe von nichts gewusst. Zum einen stimmt das nicht, da die Staatsanwaltschaft auch Kurz selbst als möglichen “Bestimmungstäter” offiziell im Verdacht hat und zum anderen soll hier ein klassisches Bauernopfer dargebracht werden. Nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben, kennt man sie nicht mehr oder wälzt die Verantwortung auf sie ab.Interessant ist auch, dass einer der besagten “Mitarbeiter des Finanzministeriums” nach der erfolgreichen Kür von Kurz zum Bundeskanzler 2019 zum mächtigen und hochdotierten Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG bestellt wurde. Kurz quittierte die Bestellung mit der Chatnachricht “Kriegst eh alles, was Du willst”  gefolgt von drei Kuss-Emojis. Worauf der neue ÖBAG-Chef meinte: “:-) :-) :-) Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler”
  • “Es liegt an den Grünen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Klubchef August Wöginger im Anschluss an eine Aussprache zwischen Kurz und den ÖVP-Landeshauptleuten. “Wer die Regierung platzen lässt, wird mit Kickl aufwachen”, legte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach. Beide Aussagen führen den oben begonnenen Anstandslimbo in neue Tiefen und bereiten die Opferrolle vor, in die sich die ÖVP offenbar begeben möchte. Der schwarze Peter wird den Grünen überreicht. Nicht diejenigen, denen gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen wird und die dem Ansehen der Republik schaden, seien am Zug, Verantwortung zu übernehmen, sondern man zwingt den Koalitionspartner in eine Lose-lose-Situation. Unterstützen die Grünen den anstehenden Misstrauensantrag wird es aus ÖVP-Kreisen heißen: “Die Grünen haben eine funktionierende und erfolgreiche Regierung platzen lassen, obwohl wir zur Fortführung der Koalition bereit gewesen wären.” Schicken sie Kurz jedoch nicht in die Wüste, ist die grüne Partei für ihre Basis – wohl zurecht – erledigt. Köstingers Anspielung auf Kickl ist dann noch der Gipfel der Dreistigkeit, denn es waren die ÖVP und Sebastian Kurz, die dem Rechtsaußen 2017 seinen Weg ins Innenministerium ermöglichten.
  • Wenn man dann glaubt, dass es tiefer nicht mehr geht, kommt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter daher. Nach dem Treffen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler brachte Platter – anstatt über die Vorwürfe zu sprechen – in aller Tatsächlichkeit eine “bevorstehende Flüchtlingswelle” ins Spiel, um zu untermauern, dass es weiterhin einen Sebastian Kurz im Kanzleramt brauche. Ein widerliches Spiel mit der Angst.

Die Reaktion der ÖVP auf die ans Tageslicht gekommenen Missstände folgt dem gleichen “neuen Stil”, der diese Missstände möglich gemacht hat und Österreich nunmehr im Zweijahresrhythmus eine saftige Regierungskrise beschert, während die ÖVP-Leute irgendwas von “Stabilität” schwafeln. Die Chat-Protokolle und jetzigen Wortspenden offenbaren ein Politik- und Demokratieverständnis, das geprägt ist von Narzissmus, der Priorisierung von Eigeninteressen gegenüber dem Gemeinwohl, der Geringschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie der Selbstüberschätzung bzw. Überhöhung einzelner Persönlichkeiten. Es ist bezeichnend, dass ein HC Strache (!) in einer ähnlichen, wenngleich rein rechtlich weit weniger brisanten Situation mehr Anstand an den Tag gelegt hat, als die gesamte Spitze der christ(?)demokratischen(?), neuen, türkisen ÖVP.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín auf.

Sie werden von der spanischen Justiz verfolgt, weil sie für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 (mit-)verantwortlich sind: der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC). Alle drei sind inzwischen Mitglieder des EU-Parlaments und genießen deshalb parlamentarische Immunität. Jedenfalls war das bis gestern so, als das Plenum mehrheitlich für die Aufhebung dieses Schutzes stimmte.

Linke und Grüne sprachen sich dagegen aus — EVP, Sozialistinnen und Liberale befürworteten die Aufhebung der Immunität. Die Abstimmung selbst war aber geheim.

Vorangegangen war ein Verfahren, das das EU-Parlament noch einiges an Glaubwürdigkeit kosten könnte, da sich der zuständige Rechtsausschuss — in dem spanische Abgeordnete überrepräsentiert sind — mehrere grobe Unregelmäßigkeiten leistete: Unter anderem sickerten »geheime« Unterlagen des Berichterstatters und bulgarischen Rechtspopulisten Angel Dzhambazki vorzeitig an die Öffentlichkeit. Im Fall von Clara Ponsatí stimmte der Ausschuss sogar über falsche Tatbestände ab, die Unterlagen wurden nachträglich korrigiert. Und die Auffassung, wonach die Immunität nur für während der Amtszeit begangene Vergehen gelte, steht auch noch in klarem Widerspruch zu offiziellen Parlamentsgutachten (1/ S. 19f. und 2/ ).

Puigdemont, Ponsatí und Comín könnten nun eine Überprüfung des Verfahrens durch den EuGH beantragen.

Ohnehin ist eine Auslieferung der drei an Spanien alles andere als ausgemacht: darüber wird nun die Justiz in Belgien und Schottland zu befinden haben. Erstere hat bereits die Auslieferung von Lluís Puig abgelehnt und sich dabei unter anderem auf die UNO sowie auf die Verletzung der Unschuldsvermutung berufen. Die für Clara Ponsatí zuständige schottische Justiz ist seit dem Brexit erst gar nicht mehr an Europäische Haftbefehle gebunden. Dadurch wird die Prozedur erschwert.

Es ist und bleibt also spannend. Für die EU ist die Aufhebung der Immunität und die Art, wie sie erfolgt ist, aber ein abermaliges Armutszeugnis.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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EU-Parlament für Minority Safepack.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich.

Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung

besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und Hetze in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die sich gegen Personen richtet, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa angehören.

Außerdem wird in den Prämissen anerkannt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Der Text war von Vertreterinnen mehrerer Parlamentsfraktionen (S&D, EVP, Grüne/EFA, Linke und Renew, vormals ALDE) gemeinsam ausgearbeitet worden.

Bis spätestens 15. Jänner 2021 muss die Kommission ihre Position zu der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) bekannt geben.

Erst kürzlich hatte sich auch der Deutsche Bundestag auf die Seite der MSP-Initiative gestellt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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EU-Parlament will nicht über Katalonien reden.
Kopf in den Sand

Die Europäischen Grünen und die Europäische Freie Allianz (EFA) hatten im Europaparlament mit Unterstützung der Europäischen Linken (GUE/NGL) vorgeschlagen, eine Debatte zur aktuellen Lage in Katalonien — einschließlich der hohen Haftstrafen für die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung — abzuhalten. In der heutigen Abstimmung sprachen sich jedoch nur 118 Parlamentarierinnen für diesen Antrag aus, während 299 dagegen stimmten. Liberale (ALDE), Sozialdemokratinnen (S&D) und Konservative (EVP) widersetzten sich dem Ansinnen gemeinsam, obschon es zunächst um nichts weiter als um eine demokratische Diskussion gegangen wäre, wie sie für ein Parlament selbstverständlich sein sollte. Die Mehrheit im Europaparlament zieht es aber anscheinend vor, Augen und Ohren vor der Realität zu verschließen, während sich die sogenannte »Wertegemeinschaft« allmählich zum Vorbild für autoritäre Regimes mausert.

Wie viel Dummheit und Ignoranz müssen wir eigentlich noch ertragen?

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERCEFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC.

Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem Grund konnte er sein im Mai errungenes Mandat als EU-Abgeordneter bislang nicht wahrnehmen. Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO hatte die unverzügliche Feilassung des Politikers gefordert.

Das einschlägige Gutachten des EVP-Abgeordneten Geoffrey Didier soll von einer Einlassung in das Verfahren abgeraten haben. Sozialdemokratinnen, Liberale und Grüne hätten sich aber geschlossen gegen diese Linie gestellt. EVP und Konservative (EKR) seien somit überstimmt worden. Die Sitzung fand teilweise hinter verschlossenen Türen statt.

Der Entscheid des Rechtsausschusses geht nun — laut ANC — an den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli (PDS&D), der dann aufgefordert ist, die nötigen Schritte einzuleiten.

Die nächste Sitzung des EuGH zu diesem Fall ist für den 14. Oktober angesetzt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Ein Tag im österreichischen Nationalrat.

Man kann wirklich nicht behaupten, dass das freie Spiel der Kräfte in einem Parlament nicht auch was für sich hat. Plötzlich geht alles zack, zack, zack.

Wien, am 2. Juli 2019

grün: Ja | rot: Nein, Enthaltung

Korrektur:
Die obige Grafik wurde auf Basis eines ZiB-Berichtes erstellt. Dort wurde eine Grafik gezeigt, in der die Liste Jetzt beim verfassungsrechtlichen Verbot der Privatisierung des Trinkwassers nicht mit Ja stimmte (was mich doch auch verwunderte). Die ZiB-Grafik war in der Tat fehlerhaft. Dem Verbot haben alle Parteien zugestimmt. Siehe Grafik auf orf.at

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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen

Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERCEFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme ihrer Mandate de facto verwehren wollen, scharf.

Brussels, 17th June 2019

Dear Bureau Members of the European Parliament,

Newly elected MEPs Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras, have been prevented from taking office as Members of the European Parliament by the Spanish authorities after the European election on 26th of May. The list led by Carles Puigdemont and Antoni Comín received 1.025.411 votes, and the list led by Oriol Junqueras received 1.257.484 votes.

On 14th of June 2019, elected MEP Oriol Junqueras –in pre-trial detention for 593 days for having organized the Catalan self-determination referendum in 2017– has been banned by the Spanish Supreme Court to leave the prison in order to take the MEP credential. Furthermore, on the 13th of June 2019, the Spanish Electoral Board imposed elected MEPs Carles Puigdemont and Antoni Comín –in exile since October 2017– to be personally in Madrid in order to take their seats as MEPs.

The decisions taken by the Spanish authorities banning newly elected MEPs from taking office and attending to the European Parliament’s constitutive plenary session on the 2nd July 2019 are a clear violation of their political rights and a disregard of more than 2 million European citizens that voted for them.

These acts of the Spanish authorities attempt against the political rights of the MEP-elected Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Antoni Comín and more than 2 million European citizens that voted for them. An unacceptable breach of the Rules of Procedures of the European Parliament, the consolidated Treaties of the EU, the European Charter of Fundamental Rights, and the International Covenant on Civil and Political Rights.

It is clear that the intention of these decisions are to prevent the concerned MEPs to be granted all the rights and freedoms as European representatives and, at the same time, to avoid any debate in the European Parliament that might put into question the judicial trial against the Catalan political and social leaders.

For all the above-mentioned reasons, we urge you:

  • to recognise and protect the political rights of Carles Puigdemont, Oriol Junqueras and Antoni Comín and those of the 2.2 million people that voted for them;
  • to call on the Spanish Electoral and Judiciary Authorities to respect the results of the European Elections and recognise and respect the right of the aforementioned elected MEPs to immunity and to hold office.

Yours sincerely,

  1. MEP Tim Aker [Brexit-Party]
  2. MEP Christian Allard [SNP]
  3. MEP Martina Anderson [Sinn Féin]
  4. MEP Rasmus Andresen [Grüne]
  5. MEP Margrete Auken [GUE/NGL]
  6. MEP Pernando Barrena [EH Bildu]
  7. MEP Izaskun Bilbao [EAJ]
  8. MEP David Borrelli [ehem. 5SB]
  9. MEP Geert Bourgeois [NVA]
  10. MEP José Bové [Grüne]
  11. MEP Lynn Boylan [Sinn Féin]
  12. MEP Damien Carême [Grüne]
  13. MEP Matt Carthy [Sinn Féin]
  14. MEP Ellie Chowns [Grüne]
  15. MEP Jakop Dalunde [Grüne]
  16. MEP Dennis De Jong [GUE/NGL]
  17. MEP Petra De Sutter [Grüne]
  18. MEP Karima Delli [Grüne]
  19. MEP Mark Demesmaeker [NVA]
  20. MEP Özlem Demirel [Die Linke]
  21. MEP Cornelias Ernst [Die Linke]
  22. MEP Jill Evans [Plaid Cymru]
  23. MEP Daniel Freund [Grüne]
  24. MEP Enrico Gasbarra [PD]
  25. MEP Iveta Grigule-Pēterse [ALDE]
  26. MEP José Gusmão [Bloco de Esquerda]
  27. MEP Ian Hudghton [SNP]
  28. MEP Anneli Jäätteenmäki [ALDE]
  29. MEP Yannick Jadot [Grüne]
  30. MEP Assita Kanko [NVA]
  31. MEP Patrick Le Hyaric [GUE/NGL]
  32. MEP Magid Magid [Grüne]
  33. MEP António Marinho e Pinto [ALDE]
  34. MEP Marisa Matías [GUE/NGL]
  35. MEP Aileen McLeod [SNP]
  36. MEP Gesine Meißner [ALDE]
  37. MEP Tilly Metz [Grüne]
  38. MEP Martina Michels [GUE/NGL]
  39. MEP Luke Ming Flanagan
  40. MEP Ana Miranda [BNG]
  41. MEP Miroslavs Mitrofanovs [Grüne/EFA]
  42. MEP Liadh Ní Riada [Sinn Féin – GUE/NGL]
  43. MEP Ralph Packet [NVA]
  44. MEP Manu Pineda [Izquierda Unida]
  45. MEP Sira Rego [Esquerra Unida]
  46. MEP Diana Riba [ERC]
  47. MEP Michèle Rivasi [Grüne]
  48. MEP Maria Eugenia Rodríguez Palop
  49. MEP Catherine Rowett [Grüne]
  50. MEP María Dolores Sánchez Caldentey [Podemos]
  51. MEP Mounir Satouri [Grüne]
  52. MEP Martin Schirdewan [Die Linke]
  53. MEP Helmut Scholz [Die Linke]
  54. MEP Molly Scott Cato [Grüne]
  55. MEP Alyn Smith [SNP]
  56. MEP Jordi Solé [ERC]
  57. MEP Barbara Spinelli [GUE/NGL]
  58. MEP Bart Staes [Grüne]
  59. MEP Helga Stevens [NVA]
  60. MEP Tineke Strik [GroenLinks]
  61. MEP Josep-Maria Terricabras [ERC]
  62. MEP Yana Toom [ALDE]
  63. MEP Estefania Torres Martinez [GUE/NGL]
  64. MEP Marie Toussaint [Grüne]
  65. MEP Ramon Tremosa [PDeCAT]
  66. MEP Miguel Urbán [Podemos]
  67. MEP Ernest Urtasun [Grüne]
  68. MEP Ivo Vajgl [ALDE]
  69. MEP Bodil Valero [Grüne]
  70. MEP Anneleen Van Bossuyt [NVA]
  71. MEP Johan Van Overtveldt [NVA]
  72. MEP Marie-Pierre Vieu [GUE/NGL]
  73. MEP Idoia Villanueva Ruiz [Podemos]
  74. MEP Nikolaj Villumsen [Enhedslisten]
  75. MEP Tatjana Ždanoka [Grüne/EFA]
  76. MEP Gabriele Zimmer [Die Linke]

Den Namen des wiedergewählten Südtiroler Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVPEVP) sucht man auf der Liste vergeblich.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/ 2/

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