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EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín auf.

Sie werden von der spanischen Justiz verfolgt, weil sie für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 (mit-)verantwortlich sind: der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC). Alle drei sind inzwischen Mitglieder des EU-Parlaments und genießen deshalb parlamentarische Immunität. Jedenfalls war das bis gestern so, als das Plenum mehrheitlich für die Aufhebung dieses Schutzes stimmte.

Linke und Grüne sprachen sich dagegen aus — EVP, Sozialistinnen und Liberale befürworteten die Aufhebung der Immunität. Die Abstimmung selbst war aber geheim.

Vorangegangen war ein Verfahren, das das EU-Parlament noch einiges an Glaubwürdigkeit kosten könnte, da sich der zuständige Rechtsausschuss — in dem spanische Abgeordnete überrepräsentiert sind — mehrere grobe Unregelmäßigkeiten leistete: Unter anderem sickerten »geheime« Unterlagen des Berichterstatters und bulgarischen Rechtspopulisten Angel Dzhambazki vorzeitig an die Öffentlichkeit. Im Fall von Clara Ponsatí stimmte der Ausschuss sogar über falsche Tatbestände ab, die Unterlagen wurden nachträglich korrigiert. Und die Auffassung, wonach die Immunität nur für während der Amtszeit begangene Vergehen gelte, steht auch noch in klarem Widerspruch zu offiziellen Parlamentsgutachten ( S. 19f. und ).

Puigdemont, Ponsatí und Comín könnten nun eine Überprüfung des Verfahrens durch den EuGH beantragen.

Ohnehin ist eine Auslieferung der drei an Spanien alles andere als ausgemacht: darüber wird nun die Justiz in Belgien und Schottland zu befinden haben. Erstere hat bereits die Auslieferung von Lluís Puig abgelehnt und sich dabei unter anderem auf die UNO sowie auf die Verletzung der Unschuldsvermutung berufen. Die für Clara Ponsatí zuständige schottische Justiz ist seit dem Brexit erst gar nicht mehr an Europäische Haftbefehle gebunden. Dadurch wird die Prozedur erschwert.

Es ist und bleibt also spannend. Für die EU ist die Aufhebung der Immunität und die Art, wie sie erfolgt ist, aber ein abermaliges Armutszeugnis.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Repression Selbstbestimmung | Brexit Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Clara Ponsatí | | Belgien Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien | ALDE/Renew EU-Parlament EuGH EVP JxCat S&D Vërc | Deutsch

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EU-Parlament für Minority Safepack.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich.

Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung

besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und Hetze in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die sich gegen Personen richtet, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa angehören.

Außerdem wird in den Prämissen anerkannt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Der Text war von Vertreterinnen mehrerer Parlamentsfraktionen (S&D, EVP, Grüne/EFA, Linke und Renew, vormals ALDE) gemeinsam ausgearbeitet worden.

Bis spätestens 15. Jänner 2021 muss die Kommission ihre Position zu der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) bekannt geben.

Erst kürzlich hatte sich auch der Deutsche Bundestag auf die Seite der MSP-Initiative gestellt.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Racism | Good News Minority Safepack | | | Europa | ALDE/Renew EFA EU-Parlament EVP FUEV S&D Vërc | Deutsch

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EU-Parlament will nicht über Katalonien reden.
Kopf in den Sand

Die Europäischen Grünen und die Europäische Freie Allianz (EFA) hatten im Europaparlament mit Unterstützung der Europäischen Linken (GUE/NGL) vorgeschlagen, eine Debatte zur aktuellen Lage in Katalonien — einschließlich der hohen Haftstrafen für die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung — abzuhalten. In der heutigen Abstimmung sprachen sich jedoch nur 118 Parlamentarierinnen für diesen Antrag aus, während 299 dagegen stimmten. Liberale (ALDE), Sozialdemokratinnen (S&D) und Konservative (EVP) widersetzten sich dem Ansinnen gemeinsam, obschon es zunächst um nichts weiter als um eine demokratische Diskussion gegangen wäre, wie sie für ein Parlament selbstverständlich sein sollte. Die Mehrheit im Europaparlament zieht es aber anscheinend vor, Augen und Ohren vor der Realität zu verschließen, während sich die sogenannte »Wertegemeinschaft« allmählich zum Vorbild für autoritäre Regimes mausert.

Wie viel Dummheit und Ignoranz müssen wir eigentlich noch ertragen?

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | | | | Catalunya Europa | ALDE/Renew EFA EU-Parlament EVP S&D Vërc | Deutsch

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Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERCEFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC.

Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem Grund konnte er sein im Mai errungenes Mandat als EU-Abgeordneter bislang nicht wahrnehmen. Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO hatte die unverzügliche Feilassung des Politikers gefordert.

Das einschlägige Gutachten des EVP-Abgeordneten Geoffrey Didier soll von einer Einlassung in das Verfahren abgeraten haben. Sozialdemokratinnen, Liberale und Grüne hätten sich aber geschlossen gegen diese Linie gestellt. EVP und Konservative (EKR) seien somit überstimmt worden. Die Sitzung fand teilweise hinter verschlossenen Türen statt.

Der Entscheid des Rechtsausschusses geht nun — laut ANC — an den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli (PDS&D), der dann aufgefordert ist, die nötigen Schritte einzuleiten.

Die nächste Sitzung des EuGH zu diesem Fall ist für den 14. Oktober angesetzt.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Oriol Junqueras | | Catalunya Europa | ALDE/Renew EFA ERC EU EuGH EVP PD&Co. S&D UNO Vërc | Deutsch

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Ein Tag im österreichischen Nationalrat.

Man kann wirklich nicht behaupten, dass das freie Spiel der Kräfte in einem Parlament nicht auch was für sich hat. Plötzlich geht alles zack, zack, zack.

Wien, am 2. Juli 2019

grün: Ja | rot: Nein, Enthaltung

Korrektur:
Die obige Grafik wurde auf Basis eines ZiB-Berichtes erstellt. Dort wurde eine Grafik gezeigt, in der die Liste Jetzt beim verfassungsrechtlichen Verbot der Privatisierung des Trinkwassers nicht mit Ja stimmte (was mich doch auch verwunderte). Die ZiB-Grafik war in der Tat fehlerhaft. Dem Verbot haben alle Parteien zugestimmt. Siehe Grafik auf orf.at

Arbeit Democrazia Ecologia Gesundheit Politik Soziales Verbraucherinnen | | | ORF | Österreich | Freiheitliche neos ÖVP SPÖ | Deutsch

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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen

Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERCEFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme ihrer Mandate de facto verwehren wollen, scharf.

Brussels, 17th June 2019

Dear Bureau Members of the European Parliament,

Newly elected MEPs Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras, have been prevented from taking office as Members of the European Parliament by the Spanish authorities after the European election on 26th of May. The list led by Carles Puigdemont and Antoni Comín received 1.025.411 votes, and the list led by Oriol Junqueras received 1.257.484 votes.

On 14th of June 2019, elected MEP Oriol Junqueras –in pre-trial detention for 593 days for having organized the Catalan self-determination referendum in 2017– has been banned by the Spanish Supreme Court to leave the prison in order to take the MEP credential. Furthermore, on the 13th of June 2019, the Spanish Electoral Board imposed elected MEPs Carles Puigdemont and Antoni Comín –in exile since October 2017– to be personally in Madrid in order to take their seats as MEPs.

The decisions taken by the Spanish authorities banning newly elected MEPs from taking office and attending to the European Parliament’s constitutive plenary session on the 2nd July 2019 are a clear violation of their political rights and a disregard of more than 2 million European citizens that voted for them.

These acts of the Spanish authorities attempt against the political rights of the MEP-elected Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Antoni Comín and more than 2 million European citizens that voted for them. An unacceptable breach of the Rules of Procedures of the European Parliament, the consolidated Treaties of the EU, the European Charter of Fundamental Rights, and the International Covenant on Civil and Political Rights.

It is clear that the intention of these decisions are to prevent the concerned MEPs to be granted all the rights and freedoms as European representatives and, at the same time, to avoid any debate in the European Parliament that might put into question the judicial trial against the Catalan political and social leaders.

For all the above-mentioned reasons, we urge you:

  • to recognise and protect the political rights of Carles Puigdemont, Oriol Junqueras and Antoni Comín and those of the 2.2 million people that voted for them;
  • to call on the Spanish Electoral and Judiciary Authorities to respect the results of the European Elections and recognise and respect the right of the aforementioned elected MEPs to immunity and to hold office.

Yours sincerely,

  1. MEP Tim Aker [Brexit-Party]
  2. MEP Christian Allard [SNP]
  3. MEP Martina Anderson [Sinn Féin]
  4. MEP Rasmus Andresen [Grüne]
  5. MEP Margrete Auken [GUE/NGL]
  6. MEP Pernando Barrena [EH Bildu]
  7. MEP Izaskun Bilbao [EAJ]
  8. MEP David Borrelli [ehem. 5SB]
  9. MEP Geert Bourgeois [NVA]
  10. MEP José Bové [Grüne]
  11. MEP Lynn Boylan [Sinn Féin]
  12. MEP Damien Carême [Grüne]
  13. MEP Matt Carthy [Sinn Féin]
  14. MEP Ellie Chowns [Grüne]
  15. MEP Jakop Dalunde [Grüne]
  16. MEP Dennis De Jong [GUE/NGL]
  17. MEP Petra De Sutter [Grüne]
  18. MEP Karima Delli [Grüne]
  19. MEP Mark Demesmaeker [NVA]
  20. MEP Özlem Demirel [Die Linke]
  21. MEP Cornelias Ernst [Die Linke]
  22. MEP Jill Evans [Plaid Cymru]
  23. MEP Daniel Freund [Grüne]
  24. MEP Enrico Gasbarra [PD]
  25. MEP Iveta Grigule-Pēterse [ALDE]
  26. MEP José Gusmão [Bloco de Esquerda]
  27. MEP Ian Hudghton [SNP]
  28. MEP Anneli Jäätteenmäki [ALDE]
  29. MEP Yannick Jadot [Grüne]
  30. MEP Assita Kanko [NVA]
  31. MEP Patrick Le Hyaric [GUE/NGL]
  32. MEP Magid Magid [Grüne]
  33. MEP António Marinho e Pinto [ALDE]
  34. MEP Marisa Matías [GUE/NGL]
  35. MEP Aileen McLeod [SNP]
  36. MEP Gesine Meißner [ALDE]
  37. MEP Tilly Metz [Grüne]
  38. MEP Martina Michels [GUE/NGL]
  39. MEP Luke Ming Flanagan
  40. MEP Ana Miranda [BNG]
  41. MEP Miroslavs Mitrofanovs [Grüne/EFA]
  42. MEP Liadh Ní Riada [Sinn Féin – GUE/NGL]
  43. MEP Ralph Packet [NVA]
  44. MEP Manu Pineda [Izquierda Unida]
  45. MEP Sira Rego [Esquerra Unida]
  46. MEP Diana Riba [ERC]
  47. MEP Michèle Rivasi [Grüne]
  48. MEP Maria Eugenia Rodríguez Palop
  49. MEP Catherine Rowett [Grüne]
  50. MEP María Dolores Sánchez Caldentey [Podemos]
  51. MEP Mounir Satouri [Grüne]
  52. MEP Martin Schirdewan [Die Linke]
  53. MEP Helmut Scholz [Die Linke]
  54. MEP Molly Scott Cato [Grüne]
  55. MEP Alyn Smith [SNP]
  56. MEP Jordi Solé [ERC]
  57. MEP Barbara Spinelli [GUE/NGL]
  58. MEP Bart Staes [Grüne]
  59. MEP Helga Stevens [NVA]
  60. MEP Tineke Strik [GroenLinks]
  61. MEP Josep-Maria Terricabras [ERC]
  62. MEP Yana Toom [ALDE]
  63. MEP Estefania Torres Martinez [GUE/NGL]
  64. MEP Marie Toussaint [Grüne]
  65. MEP Ramon Tremosa [PDeCAT]
  66. MEP Miguel Urbán [Podemos]
  67. MEP Ernest Urtasun [Grüne]
  68. MEP Ivo Vajgl [ALDE]
  69. MEP Bodil Valero [Grüne]
  70. MEP Anneleen Van Bossuyt [NVA]
  71. MEP Johan Van Overtveldt [NVA]
  72. MEP Marie-Pierre Vieu [GUE/NGL]
  73. MEP Idoia Villanueva Ruiz [Podemos]
  74. MEP Nikolaj Villumsen [Enhedslisten]
  75. MEP Tatjana Ždanoka [Grüne/EFA]
  76. MEP Gabriele Zimmer [Die Linke]

Den Namen des wiedergewählten Südtiroler Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVPEVP) sucht man auf der Liste vergeblich.

Siehe auch:

Democrazia Engagement Grundrechte Politik | Europawahl 2019 Good News Zitać | Carles Puigdemont Herbert Dorfmann Oriol Junqueras | | Europa | ALDE/Renew Die Linke EFA ERC EU-Parlament PD&Co. PDeCAT Podem/os SNP SVP Vërc | Deutsch English

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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (bzw. Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Politik Umfrage+Statistik | Brexit Europawahl 2019 Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Herbert Dorfmann Norbert Lantschner Oriol Junqueras Pascal Arimont Renate Holzeisen | | Aoûta-Aosta Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Deutschland Europa Finnland-Suomi France Italy Nord-/Osttirol Ostbelgien Österreich Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Wales-Cymru Zypern | 5SB/M5S ALDE/Renew CDU/CSU EFA ERC EU-Parlament EVP Freiheitliche JxCat Lega neos ÖVP S&D SNP SPD SPÖ SVP Team K. Vërc | Deutsch

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4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.

  • In Südtirol:
    • Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord.
    • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl — 1,8% (1,8%) bzw. 2,4% (1,9%) — ist das eine deutliche Zunahme.
    • Die gesunkene Wahlbeteiligung und die gestiegene Anzahl weißer und ungültiger Wahlzettel sind Hinweise, dass die Wahlberechtigten das auf PD und Volkspartei maßgeschneiderte Wahlgesetz und/oder die Bündnispolitik der Sammelpartei nicht goutiert haben.
    • Was den Stimmenanteil betrifft, könnte die SVP von der steigenden Enthaltung profitieren. In absoluten Zahlen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab.
    • Landet der PD — wie es wahrscheinlich erscheint — in der Opposition, können die (angeblichen) Südtirolfreunde und Autonomieexpertinnen Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, die dank SVP in Kammer und Senat gewählt wurden, nichts ausrichten. Die Sammelpartei läge auf verlorenem Posten.
    • Das Bündnis der heimischen Grünen mit Frei und Sozial (LeU) ist kein Erfolg.
    • Im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland fährt CasaPound (mit über 4%) ein fünfmal besseres Ergebnis ein, als im staatsweiten Durchschnitt.
    • Senat:
      • Im Wahlkreis Bozen-Unterland wurde Gianclaudio Bressa (PD) mit 36.615 Stimmen (43,0%) gewählt. Das ist eine deutliche Verschlechterung, wenn man berücksichtigt, dass Francesco Palermo vor fünf Jahren 47.623 Stimmen (51,8%) erhalten hatte.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schafft Julia Unterberger (SVP) mit 37.806 Stimmen (61,1%) den Einzug in den Senat. Ihr Ex-Mann Karl Zeller hatte 2013 42.667 Stimmen (53,5%) erhalten.
      • Der Bezirk Brixen-Pustertal geht mit 51.670 Stimmen (66,5%) an Meinhard Durnwalder (SVP). Hans Berger hatte bei der letzten Wahl 54.474 Stimmen (55,4%) erhalten.
      • Ein weiterer Sitz ging an Dieter Steger (SVP).
    • Kammer:
      • Maria Elena Boschi (PD) wurde in Bozen-Unterland mit 37.793 Stimmen (41,2%) gewählt.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schaffte Albrecht Plangger (SVP) bei 41.643 Stimmen (61,2%) den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
      • Renate Gebhard (SVP) errang den Sitz im Wahlkreis Brixen-Bruneck mit 54.665 Stimmen (65,0%).
      • Jenseits der Wahlkreise schaffte auch Manfred Schullian (SVP) den Sprung ins Parlament.
      • Ein direkter Vergleich mit 2013 ist bezüglich der Kammer nicht möglich, da sich die Regeln seitdem grundlegend geändert haben (es existierten keine Einerwahlkreise).
  • In Italien:
    • Auf Staatsebene setzen sich mit 5SB und der fremdenfeindlichen Lega vor allem die EU-skeptischen Kräfte durch, die sich auch als Anti-Establishment-Bewegungen inszenieren konnten.
    • Das rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und FdI führt insgesamt vor der 5SB.
    • Linke und Mittelinks erleben ein regelrechtes Wahldesaster, einstmals linke Bastionen wie Umbrien und die Emilia Romagna wurden von den Rechten erobert.
    • Die offen faschistischen und antidemokratischen Kräfte, insbesondere CasaPound und Forza Nuova, verfehlen den Einzug ins Parlament dank Sperrklausel.

→ Alle Beiträge zur Parlamentswahl.


  • Die Südtiroler Onlineplattform zur Parlamentswahl, erstellt von der Südtiroler Informatik AG, hat diesmal versagt.
  • Während auf den Seiten des römischen Innenministeriums Wahlbeteiligung und -ergebnisse live mitverfolgt werden konnten, war auf www.wahlen.bz.it bis kurz vor Montag Mittag noch kein einziges Auszählungsergebnis abrufbar.
  • Die (natürlich nicht auf Deutsch verfügbare) zentralstaatliche Plattform Eligendo berücksichtigt Südtirol jedoch nicht gesondert, weil es keine eigenständige Region ist. Neben dem Resultat in den Wahlkreisen sind nur die Gesamtergebnisse für Südtirol und Trentino abrufbar.

Am gestrigen Sonntag fielen noch weitere Entscheidungen:

Democrazia Faschismen Politik | Parlamentswahl 2018 | Albrecht Plangger Gianclaudio Bressa Julia Unterberger Manfred Schullian Maria Elena Boschi Meinhard Durnwalder Renate Gebhard | | Koroška-Kärnten Südtirol/o Svizra | 5SB/M5S FdI Lega neos PD&Co. PDL&Co. SPD SPÖ SVP Vërc | Deutsch