EFA/
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Der Boykottaufruf der SVP.
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Die Volkspartei hat beschlossen, die Südtirolerinnen zum Boykott des selbstverwalteten Referendums aufzurufen, das die STF zum Thema Selbstbestimmung initiiert hat. Dazu einige Bemerkungen: Die SVP kritisiert, dass die STF die Selbstbestimmung für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch hatte bereits auf dieses Problem hingewiesen. Aus dem Munde der Volksparteilerinnen klingt dieser Vorwurf jedoch merkwürdig, hat die SVP
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Selbstbestimmungsreferendum.
Pressemitteilung–
Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, ist über die öffentliche Debatte zum selbstverwalteten »Referendum« der Süd-Tiroler Freiheit bestürzt. Wie BBD schon im Vorfeld gewarnt hatte, wird mit dem selbstverwalteten »Referendum« der Süd-Tiroler Freiheit ein grundlegendes Recht, das allen Südtirolern gehört, unzulässig und einseitig von einer Partei vereinnahmt. Es war leicht vorhersehbar, dass
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Die Kreuzigung der STF.
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Warum das Vorgehen der Süd-Tiroler Freiheit (STF) unserer Meinung nach verantwortungslos ist, haben wir — mehrfach — dargelegt. Jetzt, wo Sicherheitsmängel am Abstimmungsportal aufgedeckt wurden, wäre es ein Leichtes, umso mehr die Unterschiede zwischen dieser Partei und uns herauszustreichen und uns in jeder Hinsicht von ihrem Vorgehen zu distanzieren. Zum Glück aber befindet sich nicht
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Die parteipolitische Selbstbestimmung.
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Zum ersten September hat die Süd-Tiroler Freiheit eine selbstverwaltete Befragung gestartet, mit der in Erfahrung gebracht werden soll, ob die Teilnehmer die Abhaltung eines amtlichen Selbstbestimmungsreferendums wünschen. Allem Anschein nach ist der Partei ein professionelles Abstimmungssystem gelungen, mittels dessen die Stimmberechtigten sowohl analog (mittels Wahlkarte), als auch digital (über ein Internetportal) abstimmen können. Dies ändert
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Falle oder Chance?
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In der dieswöchigen ff (Nr. 19 vom 9. Mai 2013) ist ein leider erschreckend oberflächlicher Leitartikel zum Thema Selbstbestimmung erschienen, wie wir ihn schon länger nicht mehr lesen mussten. Ein Kommentar. Die Falle Selbstbestimmung von Georg Mair Selbstbestimmung ist möglich, sagt ein Gutachten eines Innsbrucker Universitätsprofessors. Angeblich stimmt das nicht, Prof. Hilpold hat der Auslegung
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Katalonien widersetzt sich dem VG.
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Am Vormittag hatte das spanische Verfassungsgericht in Madrid die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments für fünf Monate ausgesetzt — was als Richtungsentscheidung zu einer endgültigen Außerkraftsetzung gewertet wurde. Am Nachmittag beschloss das katalanische Parlament auf Grundlage derselben Souveränitätserklärung die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission für die Selbstbestimmung, deren Aufgabe die Begleitung des Prozesses ist. Die Entscheidung wurde