Selbstbestimmungsreferendum.
Pressemitteilung

Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, ist über die öffentliche Debatte zum selbstverwalteten »Referendum« der Süd-Tiroler Freiheit bestürzt.

Wie BBD schon im Vorfeld gewarnt hatte, wird mit dem selbstverwalteten »Referendum« der Süd-Tiroler Freiheit ein grundlegendes Recht, das allen Südtirolern gehört, unzulässig und einseitig von einer Partei vereinnahmt. Es war leicht vorhersehbar, dass das unkoordinierte Vorpreschen der Süd-Tiroler Freiheit — ohne breite zivilgesellschaftliche Einbindung — dem Anliegen Schaden zufügen würde. Die zeitliche Überlappung mit dem Landtagswahlkampf kommt als erschwerender Faktor hinzu.

Leider standen jedoch nicht diese berechtigten Einwände im Fokus der öffentlichen und medialen Debatte zur Aktion der Süd-Tiroler Freiheit. Stattdessen wurde versucht, die Initiative durch die Aufdeckung von Sicherheitsmängeln zu delegitimieren, wozu jedoch die nötige Unterscheidung zwischen einem selbstverwalteten und einem amtlichen Referendum außer Acht gelassen werden musste. Während ersteres vor allem einen meinungsbildenden, kampagnenhaften Charakter hat, muss das amtliche Referendum sehr viel höheren Sicherheitsstandards genügen, weil das daraus hervorgehende Ergebnis rechtlich verbindlich ist.

BBD macht darauf aufmerksam, dass keine elektronische Abstimmung, so sicher sie auch gestaltet sein mag, vor Manipulation gefeit ist. Da solche Manipulationen vom Wähler auch nicht überprüft werden können, sind etwa in Deutschland Wahlcomputer aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils seit 2009 verboten.

Die auf diesen Gesichtspunkt zentrierte Diskussion hält BBD daher bei einem meinungsbildenden Prozess für falsch. Sie hat nicht nur der Süd-Tiroler Freiheit geschadet, sondern ein wichtiges basisdemokratisches, partizipatives Instrument wie das selbstverwaltete »Referendum« weitgehend unbrauchbar gemacht. Es kann nämlich grundsätzlich — und nicht nur in diesem Fall — den hohen Maßstäben, die an ein amtliches Referendum gestellt werden, kaum erfüllen.

Im Interesse des Landes und seiner BürgerInnen wäre nach Auffassung von BBD die Verteidigung der Selbstbestimmung vor so eklatanter parteipolitischer Vereinnahmung gewesen, nicht jedoch die jetzt erfolgte grundsätzliche Infragestellung partizipativer Instrumente.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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One reply on “Selbstbestimmungsreferendum.
Pressemitteilung

Ich stimme zu, was den Schaden betrifft, den die “grundsätzliche Infragestellung partizipativer Instrumente” verursacht. Die angeblich “eklatante parteipolitische Vereinnahmung” kann man aber nicht der STF anlasten, denn diese fordert schon seit Jahrzehnten die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, wurde aber in dieser Sache bisher immer von anderen gesellschaftlichen bzw. politischen Kräften allein gelassen.

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