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Falle oder Chance?

In der dieswöchigen ff (Nr. 19 vom 9. Mai 2013) ist ein leider erschreckend oberflächlicher Leitartikel zum Thema Selbstbestimmung erschienen, wie wir ihn schon länger nicht mehr lesen mussten. Ein Kommentar.

Die Falle Selbstbestimmung

von Georg Mair

Selbstbestimmung ist möglich, sagt ein Gutachten eines Innsbrucker Universitätsprofessors.

Angeblich stimmt das nicht, Prof. Hilpold hat der Auslegung seines Gutachtens durch die Süd-Tiroler Freiheit (STF) widersprochen — aber das wusste Mair bei Redaktionsschluss vermutlich noch nicht.

Ja, und was folgt daraus? Ist sie ein Schritt nach vorne, ein Schritt in die Vergangenheit?

Daraus würde erstmal noch gar nichts folgen, die Selbstbestimmung als solche ist neutral und kann für einen Schritt nach vorne, einen Schritt in die Vergangenheit und sogar für die Beibehaltung des Istzustandes genutzt werden. Wobei eher unwahrscheinlich ist, dass sich die Südtiroler mehrheitlich für einen Rückschritt entscheiden würden.

Wenn Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, von Selbstbestimmung redet, dann glüht er. Wenn es um Selbstbestimmung geht, kennt die Süd-Tiroler Freiheit nur Freunde – dann ist es mehr oder weniger egal, was jemand für Gesinnung hat. Der Ruf nach Selbstbestimmung ist die Existenzgrundlage dieser Partei, die meint, Südtirol sei eine Kolonie Italiens.

Meint sie dies? Mag sein, ich kann es schwer beurteilen und will nicht den Advocatus für eine Partei spielen, die meiner Meinung nach auch viele Fehler macht. Von einer Einzelpartei auf die Selbstbestimmung zu schließen, führt aber nirgendwohin — genauso, wie der direkte Schluss von den Grünen auf den Umweltschutz unsinnig wäre.

Die Süd-Tiroler Freiheit geht ja davon aus, dass wir in einer Quasi-Diktatur leben, dabei garantiert ja gerade dieser Staat das Recht der Separatisten, sich gegen diesen Staat auszusprechen, schützt die italienische Polizei die Protestmärsche der Schützen vor Übergriffen, ermöglicht, dass sie ihr “Los von Italien” martialisch durch Bozen tragen.

Das wird von Unabhängigkeitsgegnern immer wieder als besondere Leistung ins Feld geführt, als wäre dies ein Spezifikum Italiens und nicht die Pflicht eines jeden Rechtsstaats. Und als wäre die Tatsache, dass wir in einer Demokratie leben, ein Gegenargument zu einem demokratischen Entscheid — wennschon müsste doch genau das Gegenteil der Fall sein.

Selbstbestimmung möglich, verkündete die Süd-Tiroler Freiheit in dieser Woche, das habe eine Studie des Innsbrucker Universitätsprofessors Peter Hilpold ergeben. Es war auch nicht zu erwarten, dass eine Studie, in Auftrag gegeben von der Süd-Tiroler Freiheit, zu einem anderen Ergebnis kommen würde – man weiß ja schließlich, an wen man sich wenden muss, um Bestätigung zu erhalten.

Offenbar hat Mair mit dieser Aussage unrecht, wenn man berücksichtigt, dass Prof. Hilpold — wie eingangs erwähnt — der Auslegung durch die STF widersprochen hat. Selbst wenn Hilpold jedoch die Thesen der STF stützen würde, wäre es dreist, ihm einfach Voreingenommenheit (oder gar Käuflichkeit) vorzuwerfen. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass die ff Fachleuten, die gegen die Selbstbestimmung argumentieren, jemals ähnliches vorgeworfen hätte.

In der Südtiroler Politik hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten eines grundlegend geändert: Die Feinde des Autonomiestatus von 1972 werden immer stärker. Die Biancofiore meint, wir hätten zu viel davon, das Edelweiß träumt von der “Vollautonomie” (kann etwas, das schon voll ist, noch voller werden?), Alessandro Urzì ist sowieso immer dagegen, die Freiheitlichen werden bis zu den Wahlen die Idee vom “Freistaat Südtirol” wie eine Monstranz vor sich her tragen, und die Süd-Tiroler Freiheit wird für die Selbstbestimmung marschieren – am liebsten natürlich rechtsrum marsch.

  • Wenn stimmt, was Mair schreibt, nämlich dass die Unzufriedenheit mit dem Status Quo stark zugenommen hat: Wäre dies nicht ein Argument, das dafür sprechen würde, die Bevölkerung (basis-)demokratisch über die Zukunft Südtirols befinden zu lassen?
  • Wer sagt, dass die Autonomie schon voll ist? Wohl eher das Gegenteil ist der Fall, die Bereiche, in denen das Land primäre Zuständigkeit hat, sind wenige und wurden letzthin von Zentralregierung und Verfassungsgericht stark eingeschränkt. Selbst da, wo die primäre Zuständigkeit gilt, hat sich Südtirol dem nationalen Interesse zu unterwerfen.
    Thomas Benedikter, der für , aber auch für ff geschrieben hat, spricht sich für einen dezidierten Ausbau der Autonomie aus. Ist er, der sich selbst als überzeugter Autonomist sieht, jetzt ein Autonomiefeind?

Wer leichtfertig eine Errungenschaft wie das zweite Autonomiestatut infrage stellt, zündelt – ob nun bewusst oder unbewusst.

Im Grunde zündeln demnach alle. Es gibt in Südtirol keine Partei, die das zweite Autonomiestatut nicht infrage stellt — um es abzuschaffen, es im Sinne der Unabhängigkeit zu überwinden oder um es durch ein drittes Statut zu ersetzen.

Er schafft Unruhe, Unfrieden zwischen den Sprachgruppen – wo sonst sollte die  italienische Sprachgruppe Sicherheit – und ja: auch Heimat – finden, wenn nicht im Autonomiestatut.

Wieder ein ungebetener Advocatus der italienischen Sprachgruppe, die wohl einmal mehr nur vorgeschoben wird, um eigene Positionen zu untermauern. Dabei werden die Italiener, als gäbe es sowas Monolithisches, pietätvoll zu Unmündigen herabstilisiert, die nicht als voll ernstzunehmende Mitbürger frei mitentscheiden dürfen, sondern einen Vormund benötigen.

Das bei gutem Willen und im Konsens leicht zu reformieren oder anders auszulegen wäre, etwa was den ethnischen Proporz oder die Einführung einer mehrsprachigen Schule angeht.

Wir notieren: Die Abschaffung von Schutzmechanismen im nationalstaatlichen Kontext ist keine Zündelei, alles andere schon.

Was tun wir, wenn wir einen Freistaat haben? In Salurn Grenzpopsten aufstellen, ein Steuerparadies mitten in Europa errichten, den Südtirol-Taler statt den Euro einführen, nicht die Italiener vertreiben, aber sehr wohl die Ausländer, die bei den Freiheitlichen ohnehin unter dem Generalverdacht stehen, das Sozialsystem zu missbrauchen?

Da arbeitet Mair mit den üblichen, völlig unhaltbaren Vorurteilen und Pauschalisierungen. Steht denn am Brenner ein Grenzposten? Warum dann in Salurn? Und: Heißt es nicht immer wieder, Grenzen gebe es in Europa ohnehin gar nicht mehr?
Warum sollten die Südtiroler, wenn wir einen eigenen Staat hätten, ausländerfeindlicher sein, als heute? Die Freiheitlichen wären ja nicht automatisch Regierungspartei, eher im Gegenteil (wenn wir davon ausgehen, dass sie heute von vielen nur wegen der Unabhängigkeit gewählt werden). Menschenrechte und europäische Werte würden übrigens auch in einem unabhängigen Südtirol fortbestehen.

Was tun wir, wenn wir selbstbestimmt gewesen sein werden: die Italiener aus Südtirol vertreiben, ihnen großzügig die Rechte einer Minderheit zugestehen, uns Österreich oder der Schweiz anschließen und glücklich, aber viel ärmer leben (da bekäme das Schlagwort von der “decrescita felice” eine neue Bedeutung)?

  • Die Italiener aus Südtirol vertreiben? Einen Satz weiter oben stand noch »nicht die Italiener vertreiben, aber sehr wohl die Ausländer«, jetzt hat sich’s Mair offenbar schon wieder anders überlegt. Er will halt auf gar keines der klassischen Angstargumente verzichten.
  • Wie hoch wären die Chancen, dass sich ein dreisprachiges Land national definiert, die Italiener also als Minderheit behandelt würden? Warum sorgt sich niemand um die Ladiner? Wohl nur, weil sie zahlenmäßig nicht für eine Gegnerschaft zur Unabhängigkeit zu missbrauchen sind.
    In jedem Fall gibt es keinen Automatismus, dass sich das unabhängige Südtirol national definieren würde. Wir () etwa sprechen uns absolut gegen ein solches Modell aus, obwohl wir ebenfalls die Loslösung von Italien befürworten.
  • Viel ärmer leben? Dieses Argument ist gleich doppelt witzig: Einmal, weil Italien gerade — anders als Österreich und die Schweiz — drastisch verarmt und uns dabei kaputtspart. Und dann, weil wirtschaftliche Argumente für die Unabhängigkeit regelmäßig als Egoismus und Mangel an Solidarität abgestempelt werden. Der Unionismus bedient sich solcher Argumente jedoch ungeniert.

Sind wir glücklicher, zufriedener, geht es uns besser, wenn wir ganz für und unter sind? Wenn wir das Fremde, das Andere abgewehrt haben? Nichts anderes ist der Ruf nach Freistaat oder Selbstbestimmung, als der Versuch, eine verlogene Idylle zu schaffen, in die Vergangenheit zu schauen anstatt nach vorne.

Schon wieder wird ein Zusammenhang hergestellt, der so nicht existiert. Ist das Festhalten am Nationalstaat und an der Autonomie (die Antwort auf Südtirols Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat) zukunftsweisend? Ist es rückwärtsgewandt, sich neue Lösungen auszudenken, die dem geeinten Europa näher stünden, zur Überwindung der Nationalstaaten beitragen, die inneren Grenzen zwischen den Sprachgruppen abbauen könnten?

Nach vorne schauen heißt Berührung, Kontamination und Konfrontation, heißt Reibung, heißt, die Berge im Kopf wegzuschieben. Selbstbestimmung ist selbstbezogen, ein Rückschritt, Selbstbestimmung gebiert neue Minderheiten.

Nein, Selbstbestimmung gebiert erstmal gar nichts, denn Südtirols Bürger könnten auch selbst bestimmen, alles so zu lassen, wie es ist. Selbst wenn sie sich dafür entscheiden würden, sich vom Nationalstaat Italien loszulösen, gebiert dies noch lange keine neuen Minderheiten. Dies wäre nur der Fall, wenn sich Südtirol nicht als dezidiert mehrsprachiges Land, das es ja ist, definieren würde, sondern als einsprachig deutsches. Dass dies so wäre, steht nirgendwo geschrieben, einen Automatismus Unabhängigkeit – neue Minderheiten gibt es so also keineswegs.

Es gibt in Südtirol keinen Grund dafür, solange wir friedlich leben, wohlhabend trotz allem, geistig selbstbestimmt, und frei, wenn wir nur wollen. Wahre Selbstbestimmung hieße, die Trennung zwischen den Sprachgruppen überwinden, Migranten integrieren, Sprachen lernen, Toleranz üben, Grenzen im Kopf verschieben, die Berge in uns überwinden.

Die Frage bleibt, ob dies eher in einem Nationalstaat aus dem 19. Jahrhundert gelingen kann, wo wir als Minderheit jeden Tag erneut beweisen müssen, »anders« zu sein — oder aber in einem neuen Südtirol, dessen Quellcode mehrsprachig ist und das sich von nichts und niemandem abgrenzen muss, um seine Autonomie zu rechtfertigen. Die Antwort von ist bekannt.

Siehe auch:

Grenze Medien Migraziun Mitbestimmung Nationalismus Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | Medienkritik Sprachgruppenproporz | Alessandro Urzì Georg Mair Thomas Benedikter | ff | Italy | STF Verfassungsgericht | Deutsch

20 replies on “Falle oder Chance?”

Manchmal schäme ich mich für meinen Berufsstand. Nicht etwa, weil ich mit Georg Mair nicht einer Meinung bin, sondern weil dieser Leitartikel zum Widersprüchlichsten, Unschlüssigsten, Unlogischsten und generell Unprofessionellsten zählt, was ich je gelesen habe. Der Mensch hat sich weder mit dem Thema, noch mit den Begrifflichkeiten und schon gar nicht mit einfachster Logik auseinandergesetzt. Setzen! Fünf! und noch einmal anfangen. Ganz von vorne. Am besten bei Aristoteles.

Was mich zuerst mal interessieren würde. Wo ist die Quellenangabe für diese Behauptung:

Angeblich stimmt das nicht, Prof. Hilpold hat der Auslegung seines Gutachtens durch die Süd-Tiroler Freiheit (STF) widersprochen

Danke für den Hinweis.
Anscheinend lassen die Aussagen des Professors Interpretationsspielräume zu. Nämlich insofern, dass Südtirol zwar “kein Recht” auf Selbstbestimmung hat (wäre ja auch ziemlich erstaunlich gewesen), da freuen sich natürlich Mair mit Achammer und Co, aber es gibt auch nichts, was ausgesprochen gegen die Selbstbestimmung spricht, da sie ein “kontinuierlicher Prozess” ist und es ist laut der Aussage des Professors “zutreffend, dass der Nationalstaat in Europa bei weitem nicht mehr die Rolle spielt, die ihm etwa vor 30 oder 40 Jahren zugekommen ist.” An solchen Stellen hakt natürlich ein Herr Knoll gerne ein, könnte ich mir vorstellen.

Meine Meinung: Hätte man nichts als die Bestätigung eines Professors gebraucht, um die Forderung nach Selbstbestimmung zu “legalisieren”, das wäre ja zu schön und zu einfach gewesen. Ohne zivilen Ungehorsam oder die Androhung desselbigen wird es wahrscheinlich nicht funktionieren. Ähnlich wie es in Ansätzen in Katalonien bereits geschieht. Dass Italien so vernünftig handelt wie Großbritannien im Fall Schottlands, erwarte ich mir nicht und auch bei den Briten muss sich noch erweisen, wie sie dann auf vollendete Tatsachen reagieren werden.

Was tun wir, wenn wir selbstbestimmt gewesen sein werden: die Italiener aus Südtirol vertreiben

solche “vorwürfe” finde ich immer extrem perfide. da wird quasi-nazistisches verhalten suggeriert. unterste schublade ist das.
wir haben eindeutig ein bildungsproblem in südtirol. wenn vermeintlich “gebildete” leute so “argumentieren” kann es um unsere schulbildung nicht zum besten stehen. mir kommt da immer wieder einstein und das universum in den sinn.

Der ff-Artikel ist wirklich unterste Schublade! Es grenzt fast schon an ein Wunder, dass nicht auch der Vorwurf der Kriegstreiberei genannt wird (so wie ihn auch LH Durnwalder einmal geäußert hat – wenn ich mich recht entsinne).

Nichts anderes ist der Ruf nach Freistaat oder Selbstbestimmung, als der Versuch, eine verlogene Idylle zu schaffen, in die Vergangenheit zu schauen anstatt nach vorne.

Wird uns nicht auch die Autonomie hin und wieder als eine Idylle verkauft, in der alles Friede, Freunde, Eierkuchen ist?

Wer leichtfertig eine Errungenschaft wie das zweite Autonomiestatut infrage stellt, zündelt – ob nun bewusst oder unbewusst.

In diesem Lichte sind der italienische Verfassungsgerichtshof und die italienische Regierung die Oberzündler.

Die Resprechung des Gerichts zeugt von einer völligen Missachtung unserer Autonomie – in 90 % der Fälle gibt es der zentralistischen Regierung Recht. Vor allem ist diesen Herrschaften völlig egal, ob es um das Autonomiestatut der – durch das Gruber-Degasperi-Abkommen auch international geschützten – österreichische Volksgruppe geht oder um das Autonomiestatut der Sizilianer, Sarden usw.

Die Regierung schert sich seit Jahrzehnten nicht um das Autonomiestatut der Südtiroler. Sie tut, was sie will – gibt und nimmt nach Belieben. Ungestraft.

Das Autonomiestatut ist Anno 2013 wegen dieser Leute durchlöchert wie ein Schweizer Käse.

Und da fällt diesem ff-Mair nichts anderes ein, als Sven Knoll zu diskreditieren? Wirklich unterste Schublade. Scheuklappen. Kleines Hirnkastl.

Der juristisch-völkerrechtliche Disput um das Selbstbestimmungsrecht mag gar einige ermüden und langweilen, aber es geht in Wirklichkeit um etwas ganz Anderes: die Selbstbehauptung der Südtiroler.

Italophile a la Mair stört, dass das überhaupt ein Thema ist, denn das Credo der Italophilen, Grün-Alternativen und vor allem der italienischen Regierung ist, dass die friedliche Assimilierung der österreichischen Volksgruppe DIE Lösung der Südtirolfrage darstellt. Dieser schleichende Prozess soll durch nichts und niemanden gestört werden. Deshalb irritieren Leute wie Knoll, aber auch Brennerbasisdemokratie und jeder, der sich gegen die friedliche Assimilierung geistig auflehnt.

Wobei wieder bezeichnend ist, dass sein Artikel total ohne Hand und Fuß aufgebaut ist. Es scheint so, als wolle er unbedingt irgendein Staubkorn finden, um es gegen die Unabhängigkeitsbefürworter zu wenden und ist dabei total inkonsequent, widerspruchsvoll und geradezu dilettantisch in der Argumentationsweise.
Wenn das alles ist, was den Unionisten einfällt bzw. aufbieten können, befinden wir uns mMn auf einen guten, wenn auch steinigen Weg!

Der Artikel ist wirklich ein trauriges Zeugniss bezüglich des Niveaus einiger sogenannter Intellektueller. Leider habe ich gestern in einer Radiosendung des Rai SB BZ von Sepp Kustatscher ähnliches gehört. Der Sezessionist ist a priori engstirnig, antieuropäisch, sieht in jedem Ausländer einen kriminellen Strolch, möchte bei Salurn eine Mauer aufstellen, ist ein “Feind der Autonomie”, wie ich in Diskussionen oft gehört habe (martialischer gehts wohl nicht !) und so weiter.
Ich sehe es so ähnlich wie Flo: Wir sind auf einem guten Weg. Wem nix Besseres einfällt als den Gegner zu verteufeln, der hat argumentativ schon verloren. Dazu passt ein Zitat von Mahatma Gandhi: “Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”

Bei der ff hat man noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Süd-Tiroler Freiheit nicht marschiert – und schon gar nicht nach rechts – sondern mit vielen gleichgesinnten Parteien in ganz Europa für die Selbstbestimmung aller Völker und damit für mehr Demokratie arbeitet. Anscheinend hält Georg Mair direkte Demokratie für “rechts”.

Mein lieber Herr Mair, was soll denn das? So ein Artikel würde vielleicht noch auf Salto passen, wo er sich in Gesellschaft ähnlich niveauloser Artikel befände. Aber dort schreiben private Amateure, Herr Mair schimpft sich selbst aber Berufs-Journalist.

Man könnte freilich hier mit dem gleichen Spielchen antworten, wie schon bei dem Salto Artikel: einfach umdrehen und z.B. ähnlich Absurdes über die Autonomie und deren Unterstützer schreiben.
Aber ich finde die Antwort von pérvasion besser, Punkt für Punkt den “Beitrag” von Mair zu zerlegen und seriös darauf ein zu gehen. Schade nur dass diese Antwort für einen Leserbrief in der ff wohl zu lang sein und dort nie gedruckt wird. Man sollte sie aber dem Herrn Mair doch zukommen lassen oder den Herrn auf diese Seite aufmerksam machen.

Wenn Artikel wie dieser die Meinung der (selbsternannten) Südtiroler Intelligenzija sind, dann wird mir Angst und Bange. Diese Leute predigen Toleranz und Meinungsfreiheit und leben im Alltag dann das genaue Gegenteil. Andersdenkende werden schlechtgeredet, ihnen werden haltlose Unterstellungen gemacht und Panikmache betrieben. Sieht so die offene, tolerante Gesellschaft aus die sie selbst angeblich propagieren?

Ich finde das entspricht wohl eher der hässlichen Fratze des Nationalisten, der sich hinter der Maske der Autonomie verbirgt und alles andere mit jedem (noch so schmutzigen) Mittel bekämpft. Mit Wahrheit, Demokratie, Toleranz hat das nichts zu tun! Herr Mair, schämen Sie sich!

Guten Nachmittag. Was Herr Mair in der ff geschrieben hat: I finde seinen Leitartikel “desaströs” und “beschämend”, einfach keine “gescheite Argumentation” (warum, wurde in obigen Postings mit denen ich übereinstimme aufgezeigt)….
M.E. finde ich einfach (ewig) schade,, dass niemand der Südtiroler Intelligenzja, auch Journalisten, sich das Unabhängigkeitsmodell des Herrn Constantini genau angeschaut hat, welches er in den FAQ auflistet……
Man kann nicht Dumpf wie die “Unionisten” gegen die Unabhängigkeit sein, jeden Sezessionisten als Nazi und Ewiggstrigen beschimpfen….
Ein guter Rat für alle “Unionisten”: Eventuell die FAQ dieses Blogs lesen……

Danke, aber wenngleich ich federführend hinter diesem Blog stehe, würde ich es nicht als »mein« Unabhängigkeitsmodell bezeichnen, sondern als (gemeinschaftliches) BBD-Modell.

In einer hervorragenden Analyse zerlegt Andreas Fink auf dem Blog der Antifa Meran die dieswöchige ff-Titelgeschichte.

Schon bezeichnend: In der letzten ff-Ausgabe unterstellte Georg Mair den Selbstbestimmungsbefürwortern (also auch uns) mangelnde Solidarität, Verschlossenheit und Abschottungsgelüste — und eine Woche später liefert Chefredakteur Norbert Dall’à’ einen Bericht zur »Bettelszene« nach, der vor Unbarmherzigkeit und Vorurteilen nur so trieft. Die Weltoffenheit der ff reicht eben nur bis zu den Alpini.

Das ist wohl nicht mehr ganz mit dem Grundsatzprogramm der “ff” vereinbar, der Alpini-Hype und die dauernde unbegründete und teils starke Kritik an den Unabhängigkeitsbefürwortern wohl auch nicht so ganz:
http://www.ff-online.com/ff/de/200806-unser-grundsatzprogramm/
Ein ganz großer Punkt bei uns in Südtirol ist dass man immer davon ausgeht: Jemand ist für die Selbstbestimmung=rechts. Dank BBD und anderer hat sich dies zum Glück ein wenig verbessert. Nichtsdestrotrotz wäre ich sofort bereit, eine neue, auch aus der SVP hervorgehende sozialdemokratische Partei zu wählen, wenn sie sich explizit neben uns Arbeitnehmern und Weltoffenheit auch für die Selbstbestimmung einsetzt. Anno dazumal haben es ja einige versucht, die dann am Druck der SVP scheiterten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_S%C3%BCdtirols

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