EGMR/
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
⊂ Europarat
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Nur das Fressen – ohne Moral?
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»Klar« gehe es bei der Strafe, die der Brixner Friedensrichter vor wenigen Tagen für den Tirol-Schriftzug bestätigt hat, »um die Botschaft, die politischer nicht sein könnte«, schreibt Klaus Innerhofer (»Chef vom Dienst«) in einem Kommentar, der gestern bei Stol erschienen ist. Der Befund legt nahe, dass der italienische Staat und seine Behörden auch in Innerhofers Augen…
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Koloniale Repression gegen Tirol-Schriftzug.
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Der Brixner Friedensrichter Gottardo Giatti hat gestern den Rekurs einer Bäuerin gegen eine Verwaltungsstrafe von 430 Euro abgewiesen, die ihr von den Carabinieri auferlegt worden war, weil während der Olympischen Winterspiele 2026 auf ihrer Wiese der Schriftzug Tirol aufgestellt worden war. Die Staatsmacht hatte einen angeblichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung geltend gemacht, da die großen…
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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Quale repubblica?
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Come ormai arcinoto, la neo sindaca di Merano ha rifiutato di farsi indossare la fascia tricolore. Da ciò è scaturito l’ennesimo «caso nazionale», alimentato soprattutto dalle destre — con la «sinistra» a rincorrerle (e sorpassarle) sul loro proprio terreno. Si dice che Katharina Zeller (SVP) abbia rifiutato e quindi vilipeso un «simbolo della repubblica». Non…
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Fahnen sollen brennen (wenn sie Symbole der Unterdrückung sind).
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von Nicola Canestrini Es gibt etwas tief Widersprüchliches in der Art und Weise, wie wir mit Symbolen umgehen. Die Fahne, zum Beispiel. Sie sollte eine Idee der Einheit, der Zugehörigkeit, des Teilens darstellen. Und stattdessen hat sie in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart zu oft dem Konflikt gedient. Um Unterschiede zu markieren. Um…
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Katalanische Gemeinden gegen Sprachverbot.
Nordkatalonien–
Ein französisches Verwaltungsgericht hat katalanischen Gemeinden, die zu jenem Staat gehören, untersagt, Gemeinderatssitzungen in katalanischer Sprache abzuhalten. Fortan soll dort also Französisch gesprochen werden, lediglich redundante Übersetzungen ins Katalanische sind zulässig. Mehrere Bürgermeisterinnen haben aber bereits mitgeteilt, sich wegen dieses Urteils an das Verfassungsgericht und dann wenn nötig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Postkoloniale Gründe.
(und merkwürdige Prinzipien)–
In letzter Zeit ist der aufsehenerregende Fall von Roberto S. durch die Südtiroler Medien geschwirrt. Es handelt sich dabei um einen Bauern, dem vom Land im Zusammenhang mit der Errichtung des Brennerbasistunnels (BBT) Gründe enteignet wurden. Laut Umweltverträglichkeitsprüfung soll es sich dabei um den geeignetsten Ablagerungsort für das Material handeln, das aus dem Berg geholt…
