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Südtirolkonvent: Ergebnisse im Landtag.
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Heute ab 14.00 Uhr werden im Südtiroler Landtag die Endergebnisse des Südtirolkonvents präsentiert: Eröffnung und Begrüßung durch Vizepräsident Thomas Widmann (SVP); Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Forums der 100; Verlesung der Minderheitenberichte durch die jeweiligen Verfasserinnen; Verlesung/Erläuterung des Abschlussdokuments durch das Präsidium des Konvents; Technische Darlegung und Erläuterung über den Ablauf des Autonomiekonvents durch…
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Schoßhunde des Nationalstaats.
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Unser Landeshauptmann nimmt öffentlich zu Katalonien Stellung. Trotz der putschverdächtigen Vorgehensweise von Madrid ist aber seine Hauptsorge offenbar wie immer die, die Unvergleichbarkeit Südtirols mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu unterstreichen. Dabei bricht er den Wunsch nach Selbstbestimmung auch noch auf eine vorwiegend wirtschaftliche Ebene herunter. Solidarität mit den Katalaninnen gibt es hingegen nur…
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Schlappe für Rajoy.
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Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich…
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Auch Tejero für hartes Durchgreifen.
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Unerwartet prominente Unterstützung für die harte Linie des spanischen Zentralstaats gegenüber Katalonien: In einem offenen Brief meldete sich Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil zu Wort und ersuchte Premierminister Mariano Rajoy (PP), einschneidende Maßnahmen gegen die »Putschisten« in Barcelona zu ergreifen. Eine gewisse Expertise kann man Tejero diesbezüglich schwer abstreiten. Er war es schließlich,…
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Meraner Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Pressemitteilung–
Die Plattform Brennerbasisdemokratie zeigt sich über den Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt missbraucht wird, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken. Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden (auf Seite 6) der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen…
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Post aus Dänemark für Mariano Rajoy.
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Abgeordnete von Sozialistischer Volkspartei, Alternativet, Rot-Grüner Allianz, Tjódveldi, Dänischer Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei (Dänemark) und Javnaðarflokkurin (Färöer) zum dänischen Parlament (Folketinget) haben gemeinsam einen geharnischten Brief an die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gerichtet. Darin bringen die 17 Parlamentsmitglieder ihre Bestürzung über den Umgang Spaniens mit dem katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck und weisen…