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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.
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Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes (LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in seiner…
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Ortstaxe: Staat sticht Land.
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Mehrfach wurde im Laufe der letzten Jahre thematisiert, dass Einrichtungen des italienischen Heeres de facto als günstige Urlaubsdomizile für Staatsbedienstete — bis hin zu (ehemaligen) Staatspräsidenten — missbraucht werden. Dabei verfügen die mitunter luxuriösen Ansitze und Villen, die Privatbetrieben mit Steuergeldern unlautere Konkurrenz machen, noch nicht einmal über die vorgeschriebenen Lizenzen. Meist entrichten sie auch…
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Leitner und die religiösen Ärztinnen.
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Will der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einen (religionsbezogenen) Konflikt generieren, wo es keinen gibt? Im Vorspann zu einer Landtagsanfrage gibt er an, muslimische Frauen (welche? wieviele?) lehnten es in Südtirol ab, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen. Gegenüber der Tageszeitung erweitert er diesen Aspekt um die Religion: Muslimische Frauen ließen sich nur von muslimischen…
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Bereit für ein Friedensdenkmal?
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Anlässlich der Vorstellung eines Ausstellungskatalogs für das im Keller des Bozner Siegesdenkmals befindliche Dokumentationszentrum hat sich der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt, Renzo Caramaschi (parteilos), erdreistet, die Umbenennung des faschistischen Monuments ins Spiel zu bringen: Friedensdenkmal statt Siegesdenkmal, später vielleicht auch die Umbenennung des Siegesplatzes in Friedensplatz — die Zeiten hätten sich geändert, seit die Stimmbürgerinnen…
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Solidarität mit Sterzing — in Bozen.
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Am Dienstag, den 26. Juli findet in der Südtiroler Landeshauptstadt eine Kundgebung für den Erhalt der Sterzinger Geburtsstation statt, deren Schließung kürzlich von der Regierungsmehrheit aus SVP und PD beschlossen wurde. Der Protestzug wird um 11.00 Uhr von der Talferbrücke (Bar Theiner) starten, um über Sparkassenstraße und Altstadt den Silvius-Magnago-Platz zu erreichen. Als Minimalforderung wurde…
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SVP ›warnt‹ vor ladinischer Einheit.
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Neun Jahre, nachdem sich die Einwohnerinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (sog. Souramont) in einer amtlichen Abstimmung für eine Wiedervereinigung mit Südtirol ausgesprochen hatten, warnt der ladinische SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider davor, »gleich auf eine Wiedervereinigung zu pochen, denn in Sachen Grenzverschiebungen befinden wir uns derzeit in einer absolut heiklen Phase«. So wird er…
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Hitlers Geburtshaus wird enteignet.
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Schon bald wird sich das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in öffentlichem Besitz der Republik Österreich befinden. Gestern beschloss der Ministerrat die Enteignung des denkmalgeschützten Gebäudes, nachdem man sich mit der Besitzerin nicht einigen konnte. Laut Beschluss kann der Denkmalschutz übergangen werden, auch ein Abbruch — wie ihn zuletzt Innenminister Sobotka (ÖVP) ins Spiel…