EVP/
-
Perfekte Untertanen.
–
Vor rund zwei Jahren verscherbelte Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) im Alleingang eine Zuständigkeit des Landesparlaments nach Rom, als er mit dem damaligen Regionenminister Fitto ein Abkommen über die Wegweiser in Südtirol abschloss. Da dies ohne einen Auftrag des Landesparlaments geschah, handelt es sich im Grunde um einen rechtswidrigen Akt — denn niemand kann eine Zuständigkeit…
-
»Los von Rom« wegen der Finanzen?
–
ff-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen,…
-
Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.
–
Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin: Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der…
-
Ballett der Zukunftsvisionen.
–
Die Tageszeitung hat führende Südtiroler Politiker (alle männlich) zu ihrer Zukunftsvision für das Land befragt. Viel Neues ist nicht dabei, doch die Aneinanderreihung so vieler Positionen in nur einem Artikel verdeutlicht: von einer klaren Linie keine Spur. Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht sich für die Übernahme unseres Anteils an den Staatsschulden (rund 12 Mrd. Euro)…
-
Zweifaches Kontrastprogramm.
–
Der olympische Geist: Citius, altius, fortius! oder doch eher pecunia non olet? Jedenfalls sind die 30. Olympischen Spiele der Neuzeit eröffnet und somit steht einmal mehr der Wettstreit der Nationen für gut einen Monat im Mittelpunkt des Weltinteresses. Und immer wenn ich dann im Fernsehen oder im Internet den Medaillenspiegel präsentiert bekomme – und das…
-
»Post festum«, die neue Zauberformel.
–
SVP-Senator Oskar Peterlini ist es gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen gelungen, in die römische Verordnung über die Ausgabenkontrolle einen Fallschirm für die Autonomien einzubauen — post festum wie er sagt. Anders ausgedrückt handelt es sich um einen Fallschirm, der sich öffnet, nachdem man bereits ungebremst in den Boden geschnellt ist. Die ersten Artikel desselben Maßnahmenpakets…
-
Brixen hat eine Alpinistraße.
–
Auch der Zeitpunkt passt… wie die Faust aufs Auge: Während Rom unsere Autonomie Stück für Stück zerlegt und einmottet, beschließt eine SVP-regierte Stadt in Südtirol, dem Heer dieses Staates eine Straße zu widmen. Demnächst soll dann auch noch Staatspräsident Napolitano den höchsten Verdienstorden des Landes bekommen, als Dankeschön für die Autonomie (und vielleicht für seine…
-
Das Schweinebucht-Syndrom.
–
Die Zeit Nr. 28, vom 5. Juli 2012, analysiert im Artikel “Gefährliches Schweigen – Eine sozialpolitische Erklärung für das Debakel bei der Euro-Rettung” (S. 29) ein hochinteressantes Phänomen. Ausgangspunkt der Analyse ist das Schweigen des Harvard-Professors und Historikers Arthur Schlesinger jr. bei der entscheidenden Sitzung als die Kuba-Invasion geplant wurde. Schlesinger hat nicht widersprochen, deshalb…