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Sonntag: Vollzug!

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Eine gleichermaßen häufige wie absurde Maxime lautet, ein Selbstbestimmungsreferendum solle es in Südtirol erst geben, sobald die Selbstbestimmungsbefürwortenden die Landtagsmehrheit stellen. Als ob die Bürgerinnen nur nach diesem einen Kriterium wählten.

Die Landtagsmehrheit — zuletzt eine sehr knappe — hatte bis vor wenigen Monaten die Volkspartei inne, und mit ebendieser hatte sie ihr Gesetz zur Bürgerbeteiligung im Alleingang (gegen Mehrheit und Opposition) durchgeboxt. Dass es ein schlechtes Gesetz ist, das die Bürgerinnenbeteiligung stark einschränkt, ist folglich nicht der einzige Grund, es am kommenden Sonntag abzulehnen. Wir Bürgerinnen sollten auch die Vorgehensweise abstrafen, demokratische Grundregeln ohne Dialog festzulegen.

Seit der letzten Landtagswahl im Herbst verfügt die Volkspartei über keine Mehrheit mehr im Landesparlament. Der eingangs erwähnten Maxime zufolge wäre also gar kein Referendum nötig, um das von der SVP beschlossene Gesetz außer Kraft zu setzen, da es ja nur noch von einer (knappen) Minderheit im Landtag befürwortet wird. Da wir aber Demokratinnen sind, werden wir uns am Sonntag in die Stimmlokale begeben und (hoffentlich) für den nötigen Vollzug sorgen. Damit tragen wir dazu bei, dass sich in Südtirol eine andere Art der Demokratie etabliert — eine, die auch andere Mehrheiten aushält, als die gerade im Landtag vertretene. Und die uns Bürgerinnen eine echte Stimme verleiht.



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Comentârs

One response to “Sonntag: Vollzug!”

  1. Libertè avatar
    Libertè

    Enorm niedrige Wahlbeteiligung!
    http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/02/09/gesetz-zur-buergerbeteiligung-heute-volksabstimmung.html
    Der beste Kommentar dem ich mich nur anschließen kann:

    Wie wird die SVP das Ergebnis bei einer geringen Beteiligung auslegen, sind die Nichtwähler dafür oder dagegen???
    Bei der STF Abstimmung waren die Nichtwähler laut SVP ja DAGEGEN….
    Henry

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