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  • Vom PD noch weiter nach rechts.

    Der PD ist in Südtirol und in Italien immer wieder als nationalistische, autonomiefeindliche Kraft in Erscheinung getreten. Jetzt ist der ehemalige Parteivorsitzende auf Landesebene, Alessandro Huber della Torre di Valsassina, in die Bürgerliste von Angelo Gennaccaro eingetreten. Nach der Landtagswahl im Herbst war Huber damit aufgefallen, dass er eine ethnische Einheitsfront der italienischen Kräfte gefordert…

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  • ANPI gegen faschistische Relikte — in Spanien.

    Kürzlich hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung von Kastilien und León ein Mausoleum der italienischen Faschisten — die Pirámide de los Italianos — unter Schutz stellen hat lassen. Es handelt sich dabei um den offenen Versuch, das Bauwerk den spanischen Bestimmungen im Umgang mit faschistischen Relikten zu entziehen, deren Anwendung zu seinem weiteren…

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  • Identitäre Gymnasien.

    Auch und gerade die Schule bleibt in Italien vom politischen Zugriff der Rechten nicht verschont. Kürzlich befasste sich der Deutschlandfunk mit den neuen Made-in-Italy-Gymnasien, die von der Regierung um Giorgia Meloni (FdI) eingeführt wurden und von denen ab dem Schuljahr 2025/26 auch in Südtirol eines anlaufen könnte. Laut Massimiliano Panarari, Soziologieprofessor an der Universität Modena…

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  • Zur Regionalwahl in Sardinien.
    Sprachliche und politische Diskriminierung

    Bei den Wahlen vom Sonntag wurde Alessandra Todde von der russlandfreundlichen Fünfsternebewegung (5SB) zur neuen Präsidentin der Region Sardinien gewählt. Sie war bis Ende letzten Jahres stellvertretende Parteivorsitzende auf gesamtstaatlicher Ebene und wurde unter anderem vom PD und einer Allianz aus Grünen und Linken unterstützt. Bei über 750.000 Wählenden konnte sie sich mit einer hauchdünnen…

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  • Sichere Straßen?

    Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…

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  • Die Bedeutung der Grenzparteien.
    Wehrhafte Demokratie

    Der Spiegel hat ein Gespräch mit Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie…

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