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  • Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.

    Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten: Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft? Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die

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  • Unionisten sind (keine!) Faschisten.

    Wie bereits geschildert agieren die Neofaschisten von CasaPound (und Veneto Fronte Skinhead) inzwischen ohne nennenswerten Widerspruch an der Oberfläche des politischen und gesellschaftlichen Diskurses in Südtirol. Letzter Vorfall in einer mittlerweile langen Reihe: Der Protest gegen die im Südtiroler Landtag angestellten Überlegungen, Südtiroler Sportlerinnen die Möglichkeit zu bieten, bei internationalen Bewerben in neutralen Farben oder

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  • Präzedenzgefällig.
    Quotation

    Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen. — Dieter Steger (SVP) Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt. Ja wo kämen wir denn hin, wenn

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  • Grenzgemeindenfonds erweitern?

    Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen«

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  • Landtag gegen Verfassungsreform.

    Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Christian Tommasini dafür und Roberto Bizzo dagegen. Hier der Wortlaut der beiden

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  • Freiheitlicher Spagat.

    Ausländer gehören zu den Lieblingsthemen der Freiheitlichen. Nicht selten wird die Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert. So fordert Ulli Mair: “Einwanderer haben zunächst eine Bringschuld und ohne diese auch in die Pflicht zu nehmen, wird Integration unmöglich sein.” Ausländer müssten über Werte, Normen, Denk- und Verhaltensmuster, kulturelle und religiöse Traditionen unserer Gesellschaft informiert werden und Bescheid

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  • Österreich für Selbstbestimmung.

    Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig

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