Identitäre Bewegung/
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Gesinnungsschnüffelei vom Nazi.
JWA–
Der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan (JWA) hat am 8. August eine Landtagsanfrage eingereicht, in der auf die Frage Sind oder waren Mitglieder der aktuellen Landesregierung Mitglied einer oder mehrerer der nachstehenden Organisationen? – aus Landtagsanfrage 980/25 eine Aufstellung linker — oder zumindest von Anderlan »links gelesener« — Vereine und sogar Medien folgt. Mich wundert,
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Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
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Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und
