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Durchlöcherte GIS-Reform?

Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen.

Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt hatte.

Es war bereits vorgesehen, dass die neuen Regeln nur in Gemeinden mit größerer Wohnungsnot automatisch greifen, während anderen Verwaltungen freigestellt werden sollte, ob sie die höheren Hebesätze anwenden möchten. Im Gegenzug hätte die Besteuerung von vermieteten Wohnungen gesenkt werden sollen.

Nun wurde die Umsetzung des Vorhabens jedoch vorläufig ausgesetzt, weil angeblich weitere Ausnahmen angedacht werden sollen. Das ist gut, wenn die Änderungen tatsächliche Ungerechtigkeiten verhindern — zu hoffen bleibt allerdings, dass es nicht zu einer Durchlöcherung kommt, die das gesamte Projekt ad absurdum führt.

Für Regelungen, die durch allzu großzügige Ausnahmen faktisch wirkungslos sind, haben wir im Lande schon genug Beispiele, etwa im Bereich der Verkehrsberuhigung (1/ 2/ 3/).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Game Ground.

Dieser Tage findet in Bozen ein Computerspielfestival unter dem Namen Game Ground statt. Obschon es — zusammen mit BeYoung — vom Land Südtirol organsiert wird, ist es einsprachig italienisch.

Webseite der Veranstaltung

Während die deutsche Sprache hierzulande ohnehin schon immer stärker unter Druck gerät, weil unter anderem

  • die Zentralisierung und die Digitalisierung nicht nur staatlicher öffentlicher Dienste einsprachig oder unzureichend zweisprachig 1/ 2/ 3/ 4/ stattfindet;
  • die Zweisprachigkeitspflicht in vielen Bereichen entweder unzureichend ausgebaut oder mangelhaft umgesetzt 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ ist;
  • im Privatbereich immer mehr italienische und ausländische Akteure aktiv sind, die sich nicht um die Minderheitensprachen scheren 1/ 2/ 3/, während es ihnen die einheimischen oft schon gleichtun 4/ 5/ und
  • sogar die deutschen Schulen beständig an Terrain verlieren

leistet sich das Land den für ein mehrsprachiges Gebiet im nationalstaatlichen Kontext völlig kontraproduktiven Luxus, Veranstaltungen zu organisieren, die nur in der Staatssprache stattfinden.

Mir ist klar, dass das Festival von der Abteilung für italienische Kultur ausgeht, doch das ändert an meiner Einschätzung bezüglich der Einsprachigkeit nichts.

Gerade in der Landeshauptstadt, wo die Minderheitensprache Deutsch im öffentlichen Leben eh schon oft ein Nischendasein fristet — oder ganz untergeht —, müsste es die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sie besonders sichtbar und attraktiv zu machen, anstatt sie aktiv noch weiter zu marginalisieren.

Siehe auch: 1/ 2/ | 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Die Lega und das Faschonetzwerk.
Fanpage

Nachdem die erste Folge der beeindruckenden Reportage von Fanpage den Verstrickungen von FdI mit dem neofaschistischen Milieu gewidmet war, geht es in der zweiten Folge um die Lega.

Ein Journalist des Informationsportals hatte sich als Unternehmer und möglicher Geldgeber ausgegeben und konnte so drei Jahre lang unerkannt im Umfeld des sogenannten Schwarzen Barons Roberto Jonghi Lavarini recherchieren.

Einer seiner Hauptkontakte für die rechtsextremistische Unterwanderung der Lega ist Angelo Ciocca, nach Parteichef Matteo Salvini meistgewähltes Parteimitglied bei der EU-Wahl 2019. Ciocca gibt im Video offen zu, auch dank Unterstützung der Faschistinnen den Wiedereinzug ins Europaparlament geschafft zu haben.

Der lombardische Regionalratsabgeordnete Max Bastoni, der gleichzeitig Mitglied der Lega und der gewalttätigen Neonazivereinigung Lealtà Azione ist, trifft sich ebenfalls mit Jonghi Lavarini und Angelo Ciocca. Er wird im Video auch als Teilnehmer der Gedenkveranstaltung für Sergio Ramelli gezeigt, bei der hunderte Teilnehmende die Hände zum Faschistengruß erhoben.

Ferner bezeichnet sich Bastoni in der Reportage als Schüler sowohl seines eigenen Vaters, der sich noch auf dem Sterbebett stolz zum Faschismus bekannt habe, als auch des rechten Lega-Urgesteins Mario Borghezio.

Als weiteres Mitglied von Lealtà Azione wurde letzte Woche für die Lega die EU-Abgeordnete Silvia Sardone in den Mailänder Gemeinderat gewählt. Auch sie gehört — gemeinsam mit Lealtà-Azione-Chef Stefano Pavesi, der für die Lega in einen Stadtviertelrat von Mailand gewählt wurde — zu den engen Bekanntschaften des Schwarzen Barons.

Wie dieser behauptet, besteht der Deal zwischen Lega und Rechtsextremen darin, dass letztere zum Wahlerfolg der Salvini-Partei beitragen und im Gegenzug Sekretariatsposten in der Region Lombardei erhalten.

In den regionalen Sekretariaten [der Lombardei] sitzen alles Nazis.

— Roberto Jonghi Lavarini

Übersetzung von mir

Stefano Pavesi ist zudem persönlicher Referent von Silvia Sardone im EU-Parlament.

Um Wahlpropaganda für die Lega zu machen, hat Lealtà Azione eine eigene Tarnorganisation gegründet, mit der sie für den wohltätigen Banco Alimentare Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Die Überreichungen werden ganz offen missbraucht, um den Empfängerinnen Werbematerial für die Lega mitzugeben.

Die derzeitige Schwäche von Matteo Salvini soll laut Mario Borghezio nun genutzt werden, um die Lega noch stärker mit dem Neofaschismus zu verschränken. In Anspielung auf die extremistische Organisation Terza Posizione (Dritte Position) gibt Borghezio an, die dritte Lega (nach der von Bossi und der von Salvini) gemeinsam mit Lealtà Azione in eine Partei der Dritten Position verwandeln zu wollen.

Schön, dass so eine lupenrein demokratische Partei in der Südtiroler Landesregierung sitzt, nicht wahr?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Paritätische Geheimkommissionen.

Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen Fragestunde Informationen zu den paritätischen Kommissionen einzuholen.

Laut LH Arno Kompatscher (SVP) seien diese staatlich, Transparenz gibt es keine: Weder die Landesregierung noch die Öffentlichkeit hätten Zugang zu den Sitzungsprotokollen. Zumindest ersteres ist angesichts der angeblich paritätischen Natur dieser Organe, die zwischen Staat und Land bzw. Region zu vermitteln haben, äußerst bemerkenswert. Die Mitglieder seien außerdem nicht an die Vorgaben der entsendenden Organe gebunden, so der Landeshauptmann.

So kann es passieren, dass Vettori als vom Landtag ernannter Vertreter gegen die vom Landtag fast einstimmig befürwortete Übertragung der Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten stimmt — ohne dass er dem Landesparlament zumindest referieren müsste.

Demokratie sieht anders aus.

Siehe auch: 1/ 2/

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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus

Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß.

Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die Listen anderer Parteien aus. Fündig werden sie vor allem bei FdI und Lega, die bei der Wahl zur Nachfolge von Bürgermeisterin Virginia Raggi (5SB) gemeinsam den rechten Kandidaten Enrico Michetti unterstützen.

Vor wenigen Tagen erst musste Wirtschaftsstaatssekretär Claudio Durigon (Lega) zurücktreten, weil er die Rückbenennung des heutigen Falcone- und Borsellinoparks in seiner Heimatstadt Latina zu Ehren von Arnaldo Mussolini gefordert hatte. Doch die Verstrickungen mit dem Neofaschismus sind, wie die römischen Kandidatinnenlisten ein weiteres Mal beweisen, bei der Lega geradezu endemisch.

Dass eine Partei, die so ungeniert Kontakte zu jenen pflegt, die Südtirol von der Landkarte löschen und die sprachlichen Minderheiten brutal assimilieren woll(t)en, in unserer Landesregierung sitzt, ist unerträglich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Die ladinische Identitätskarte kommt.

Seit anderthalb Jahrzehnten (ab 2006) wäre der italienische Staat dazu verpflichtet, den ladinischen Gemeinden in Südtirol dreisprachige Ausweisvorlagen in ladinischer, deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Wäre — denn bislang hält sich Rom nicht an diese Vorgabe.

Anfang 2020 hatte Senator Meinhard Durnwalder (SVP) eine entsprechende Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich in der Person von Innenministerin Luciana Lamorgese dazu verpflichtete, endlich etwas zu unternehmen.

Eine Onlinepetition zu dem Thema wurde von über 700 Personen unterstützt.

Nun wurde bei der Halbzeitpressekonferenz (#prömtëmp) von LR Daniel Alfreider erstmals ein viersprachiger Entwurf der Elektronischen Identitätskarte gezeigt — die drei Landessprachen in gleicher Größe plus Englisch. Auf -Anfrage ließ der Landesrat wissen, dass die Finalisierung des Projekts gerade mit dem Innenministerium abgestimmt werde. LH Arno Kompatscher (SVP) und er selbst seien in dieser Sache »in ständigem Kontakt mit den Behörden und hoffen, dass wir die Karte so schnell wie möglich auf den Weg bringen können«.

Es wäre natürlich schön, wenn die viersprachige Identitätskarte in ganz Südtirol erhältlich wäre, meinetwegen auf freiwilligen (und wenn es sein muss kostenpflichtigen) Antrag der Betroffenen. Sobald die Vorlage verfügbar ist, wäre das wohl kein zu großes Problem.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Risiken der Impfpflicht im Pflegebereich.
WHO

Seit dem 25. Mai sind in Italien — und somit auch in Südtirol — in der Pflege Tätige und medizinisches Personal zur Coronaimpfung verpflichtet. Schon im April hatte die WHO eine Stellungnahme zu den ethischen Implikationen einer Impfpflicht veröffentlicht, in der sie auch vor den negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs für Pflegemitarbeiterinnen warnte.

Impfgebote verschiedener Art seien in der Branche keine Seltenheit, so die WHO in ihrer Stellungnahme — dies umfasse die Verpflichtung für Ungeimpfte, der Arbeit im Falle eines Ausbruchs fernzubleiben, Impfungen als Anstellungsvoraussetzung, Versetzung Ungeimpfter in Bereiche mit geringerem Risiko und auch die sogenannte »Impfung-oder-Maske-Politik«.

Angesichts der derzeigen (und zu befürchtenden) Brunoutraten unter Gesundheitsmitarbeiterinnen aufgrund der Pandemie und der potentiellen Gefahr eines Personalmangels haben Impfgebote, die Ungeimpfte von der Arbeit ausschließen, Impfungen zur Anstellungsvoraussetzung oder zur Grundlage für Krankenhausprivilegien machen, möglicherweise signifikante negative Folgen für die bereits überlasteten Gesundheitssysteme. Regelungen zur Versetzung ungeimpften Personals in weniger risikoreiche Bereiche könne ähnliche Konsequenzen haben, da damit zum Beispiel Seniorenheimen dringend benötigtes Personal abhanden kommen könnte.

Gerade in Südtirol könnten wir unter dem Vorpreschen der italienischen Regierung bei der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und dem rigorosen Vorgehen der Landesregierung besonders leiden. Dies ist nicht nur aufgrund der niedrigeren Durchimpfungsrate der Fall, sondern auch aufgrund der Lage als Grenzregionen, die das Ausweichen in Gegenden mit weniger restriktiven Vorschriften besonders leicht macht. Dass im nahen Ausland dieselbe Sprache gesprochen und deutlich höhere Löhne gezahlt werden, tut sein weiteres.

Umgekehrt machen es die Mehrsprachigkeit und die niedrigeren Saläre bei uns deutlich schwieriger, neues Personal zu rekrutieren. Dabei befand sich unser Gesundheits- und Pflegesystem personalmäßig sogar schon vor Corona in einer äußerst prekären Lage.

All dies hätte im Sinne der WHO-Stellungnahme zu einer besonders sorgfältigen Abwägung der Folgen einer Impfpflicht führen sollen, doch dem war — auch mangels Autonomie — leider nicht so. Sollte sich die Impfpflicht zudem nicht als der erhoffte Gamechanger erweisen, hätten wir unser Gesundheitssystem gar in kontraproduktiver Weise geschwächt. Womöglich langfristig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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NISF, kein Geld für Quarantänen.
Post vom ASGB

Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die für die Quarantäne vorgestreckten Beträge zurückzahlen zu müssen, was viele Einzelpersonen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Gewerkschaft bezeichnet diese Vorgehensweise als »wohl […] einmaliges politisches Versagen«, das das zumeist verantwortungsvolle Verhalten der Betroffenen konterkariere.

Die Landesregierung und die Abgeordneten fordert der ASGB dazu auf, der römischen Regierung diese »politische Bankrotterklärung« schonungslos vor Augen zu führen und sie zu schnellem Handeln zu drängen.

Die Einführung von TV- und anderen Bonussen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Krankenstände zeige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett in dem offenen Brief, dass dem Staat jedes Maß der Prioritätensetzung fehle.

Siehe auch: 1/

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