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  • Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.
    Im Fokus

    Bei der Sendung im Fokus vom 15. April hat der Landeshauptmann auf Rai Südtirol die Halbierung der Ansässigkeitsklausel folgendermaßen verteidigt: Wir würden nie, im Gegenzug für etwas was wir verlangen, Minderheitenschutz aufgeben. Wir müssen uns die Regelung anschauen: Diese vier Jahre Ansässigkeit sind in einer Zeit entstanden, wo es noch eine völlig andere Situation und…

    Liej inant…

  • Urzì wollte Grundpfeiler des Minderheitenschutzes beseitigen.
    Autonomiereform

    Bei der Autonomiereform ging es der Südtiroler Seite von Anfang an in erster Linie um die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die das Verfassungsgericht entzogen hatte sowie um deren Absicherung gegen eine erneute Aushöhlung. Der Minderheitenschutz als solcher — sowie ganz allgemein das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen — waren nicht Gegenstand der Forderungen. Schon gar nicht stand…

    Liej inant…

  • La disciplina degli orari è saltata.
    Riforma dello Statuto

    Fabio Gobbato: Una cosa che non abbiamo ancora nominato, mi sembra, è la questione del commercio. Nella stesura, diciamo, fino a un paio di mesi fa era previsto che… cioè si parlava di «commercio… Karl Zeller: …gli orari: sono saltati! …compresa l’urbanistica commerciale e la disciplina degli orari». Zeller: Resta tutto così com’è oggi. E…

    Liej inant…

  • Tag+Nacht: Autonomie und Schule.
    Autonomiereform

    Sie sagten, dass die Autonomiebestrebungen mit dieser Reform nicht abgeschlossen sind. In einigen Wortmeldungen wurde [bei der Landesversammlung der SVP zur Autonomiereform] das Thema Schule angesprochen. Wäre das der nächste Schritt? Im Schulbereich und in der Lehrerfortbildung wurden in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt. Landesrat Philipp Achammer hat hier sehr viel weitergebracht. Wir verfügen…

    Liej inant…

  • Geplante Autonomiereform fürs VfG kein Hindernis.

    Obwohl es sich vermutlich um einen Zufall gehandelt hat, war das Timing nahezu perfekt: Als die Landeshauptleute Arno Kompatscher (SVP) und Maurizio Fugatti (Lega) ihre römischen Erfolge in punkto Autonomiereform verkündeten, wurden sie fast zeitgleich vom italienischen Verfassungsgericht (VfG) vorgeführt, das mit Urteil Nr. 37/2025 erneut einen Teil des Südtiroler Raumordnungsgesetzes für verfassungswidrig erklärte. Erst…

    Liej inant…

  • Sonderlandtag zu Autonomiereform beantragt.

    Die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag hat einen Antrag des Abgeordneten Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterzeichnet, mit dem die Einberufung eines Sonderlantags über die Wiederherstellung und die Reform der Südtirolautonomie gefordert wird. Laut Autonomiestatut (Art. 49) wird eine außerordentliche Sitzung des Landtags einberufen, wenn dies mindestens ein Fünftel der im Amt befindlichen Abgeordneten wünscht.…

    Liej inant…

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