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Man wird doch wohl noch homophob sein dürfen.

Am kommenden Freitag (10. Februar) wird ab 19.00 Uhr im Anne-Frank-Saal des Bozner Stadtviertels Gries Quirein eine Veranstaltung mit dem Titel Si potrà ancora dire mamma e papà?1Wird man noch Mutter und Vater sagen dürfen? stattfinden, die von Pro Vita & Famiglia organisiert wird. Dabei handelt es sich um eine italienische Vereinigung militanter, trans-homophober Abtreibungsgegnerinnen, die auch gegen die angebliche Genderideologie kämpft.

Wie sowohl Elisa Brunelli auf Salto als auch il Dolomiti berichten, sind als Diskussionsteilnehmer ausschließlich Männer angekündigt, und zwar:

  • Antonio Brandi, staatsweiter Vorsitzender von Pro Vita & Famiglia
  • Matteo Gazzini (Lega), EU-Abgeordneter aus Bozen
  • Giuliano Vettorato (Lega), Landesrat und LH-Stellvertreter
  • Roberto Selle (Lega), Fraktionschef im Bozner Gemeinderat
  • Stephan Konder (SVP), Bozner Gemeinderatspräsident
  • Marco Galateo (FdI), Landtagsabgeordneter
  • Andreas Leiter-Reber (F), Landtagsabgeordneter

Die Moderation übernimmt Dr. Francesco Avanzini von Pro Vita & Famiglia Bozen, HNO-Arzt am öffentlichen Krankenhaus der Landeshauptstadt.

Hochbrisant ist jedoch insbesondere die Anwesenheit von Giuliano Vettorato und Stephan Konder, deren Teilnahme von dem Verein sogar ausdrücklich unter Angabe ihrer institutionellen Rolle (Landeshauptmannstellvertreter und Gemeinderatspräsident) angekündigt wurde.

Auf Druck des Team K soll aber zumindest Konder inzwischen seine Zusage wieder zurückgezogen haben.

Der Landesbeirat für Chancengleichheit will die Angelegenheit — laut Vizepräsidentin Donatella Califano, die von il Dolomiti interviewt wurde — »vertiefen«, sei aber über die Teilnahme eines Vertreters der Landesregierung »perplex«. Es seien ausschließlich Männer, die politisch rechts und mitterechts2die Mitte kommt allerdings mit der kolportierten Absage von Konder abhanden einzuordnen sind, ausgesucht worden, um unter einem provokanten und aufwieglerischen Titel über das Thema der Elternschaft zu diskutieren. Wobei es vermutlich wenig zu diskutieren gibt, wenn zu diesem Thema wohl alle ähnlich denken.

Der Titel der Veranstaltung impliziert bereits die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Eltern, deren Berücksichtigung im amtlichen Gebrauch bisweilen durch die Begriffe Elternteil 1 und Elternteil 2 erzielt wird — wovon insbesondere die Rechten den wohl bewussten Trugschluss ableiten, dass man in Zukunft nicht mehr Mutter und Vater sagen dürfe.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

  • 1
    Wird man noch Mutter und Vater sagen dürfen?
  • 2
    die Mitte kommt allerdings mit der kolportierten Absage von Konder abhanden
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Lega gegen Nordtiroler Transitmaßnahmen.
Zustimmung vom Umweltlandesrat

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hat dieser Tage einen zunächst nur verbalen Angriff auf die Nordtiroler Einschränkungen an Brenner- und Inntalautobahn gestartet. Zustimmung aus Südtirol kam nicht nur von Thomas Baumgartner (Fercam) in seiner Eigenschaft als Präsident des staatsweiten Frächterverbands Anita, sondern auch von Salvinis Parteikollegen Giuliano Vettorato (Lega), der hierzulande ausgerechnet den Umweltlandesrat spielen darf.

Fast zeitgleich erfahren wir, dass die Stickstoffdioxidbelastung in Bozen und Trient — einem Bericht der italienischen Umweltschutzorganisation Legambiente zufolge — sehr hoch ist und bis 2030 um 34% gesenkt werden muss.

Zu hoch sind in der Südtiroler Landeshauptstadt aber auch die Feinstaubwerte der PM2,5-Fraktion, die bis 2030 um 20% gesenkt werden müssen. Lediglich die PM10-Werte sind schon heute ausreichend niedrig.

Für die schlechte Luft sei hauptsächlich der Straßenverkehr — und hier insbesondere die Brennerautobahn — verantwortlich.

Anstatt aufgrund dieser Tatsachen (und der Klimakatastrophe) endlich die viel zu geringen Mautgebühren anzuheben, einen Tutor installieren zu lassen und die Nordtiroler Maßnahmen gegen Angriffe aus Italien und Deutschland zu verteidigen — oder möglichst auf Südtirol auszuweiten —, hat der für Umwelt zuständige Landesrat nichts besseres zu tun, als die verhängnisvolle Gangart seines Parteichefs mitzutragen.

Dafür dürfen wir Bürgerinnen dann unseren individuellen CO2-Fußabdruck ermitteln.

Vettorato war von Anfang an eine krasse Fehlbesetzung und stellt es auch hier wieder unter Beweis. Statt der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung fühlt er sich der Parteilogik und dem Recht auf ungebremsten Verkehr verbunden, weshalb ihm schleunigst die Zuständigkeit für die Umwelt entzogen gehörte.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Ermittlungen gegen Thomas Widmann eingestellt.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) wegen der Anschaffung von Schlauchtüchern am Anfang der Corona-Pandemie wurden eingestellt.

Dass die in der Folge kostenlos an die Bevölkerung verteilten, wohl nur bedingt wirksamen Erzeugnisse ohne Ausschreibung bei einer Firma bestellt worden waren, die Widmanns Cousin gehört, stellt laut Gericht kein rechtlich relevantes Fehlverhalten dar.

Ähnlich erging es den Ermittlungen zur zweiten Bestellung von Masken und Schutzanzügen in China durch die Firma Oberalp. Auch diesbezüglich wurde die Position des später geschassten Landesrats archiviert.

Beides halte ich vor allem deshalb für eine wichtige Nachricht, weil das politisch vielleicht eher mittelkluge Verhalten des Landesrats dazumal für harsche Kritik und Korruptionsvorwürfe gesorgt hatte. Insbesondere auch ein allseits bekannter früherer Berater des italienischen Gesundheitsministeriums hatte Widmann — als pars pro toto für Südtirol insgesamt — deswegen mit Dreck beworfen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Québec: Regierung will Rückgang des Französischen aufhalten.
Interministerielle Aktionsgruppe

Neue Daten des kanadischen Statistikinstituts hatten kürzlich ergeben, dass der Anteil an Frankophonen in Québec zwischen 2016 und 2021 um anderthalb Punkte von 79,0% auf 77,5% gefallen ist. Dagegen hatten Anglophone und Allophone (d.h. Anderssprachige) jeweils Zuwächse zu verzeichnen.

Das ist für Ministerpräsident François Legault (Coalition Avenir Québec – CAQ) Grund genug, eine »Aktionsgruppe für die Zukunft der französischen Sprache« (Groupe d’action pour l’avenir de la langue française – GAALF) ins Leben zu rufen, in der gleich sechs Ministerinnen seiner Landesregierung ressortübergreifend einen Plan ausarbeiten sollen, um den Negativtrend zunächst zu stoppen und dann umzukehren. Es sind dies Jean-François Roberge (zuständig für die französische Sprache), Mathieu Lacombe (Kultur und Kommunikation), Bernard Drainville (Bildung), Pascale Déry (Hochschulen) Christine Fréchette (Zuwanderung) und Martine Biron (Internationale Beziehungen).

Sie sollen mit Expertinnen und gesellschaftlichen Akteuren zusammenarbeiten, um eine regelrechte Sprachoffensive auf die Beine zu stellen — und zwar bis Herbst dieses Jahres.

Erst kürzlich hatte das Parlament von Québec bereits deutliche Verschärfungen am Gesetz 101 beschlossen, das seit 1977 die Grundlage für den Schutz der französischen Sprache in der Provinz bildet.

Minister Roberge bezeichnete den Zustand der französischen Sprache in Québec aufgrund der neuen Statistiken als »beunruhigend«. Die Ministerien seien nun aufgefordert, Ideen und Vorschläge einzubringen, die gemeinsam abgestimmt und dann von jedem Ressort im eigenen Zuständigkeitsbereich umgesetzt werden müssten, um die Vitalität des Französischen anzukurbeln. Dass dazu unter anderem der Anteil an Frankophonen unter den Zuwandernden erhöht (vgl. ‹1) und die Inanspruchnahme französischsprachiger kultureller Angebote gefördert werden müsse, nahm er bereits vorweg.

Vor Jahresende soll der neue Aktionsplan vorgestellt und bereits mit der Umsetzung begonnen werden.

Zum Vergleich

Dass in Südtirol

scheint bei unserer Landesregierung hingegen noch nicht einmal ein Achselzucken zu verursachen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Deutsch im Gesundheitswesen wird verschrottet.

Am 10. Jänner hatte die Landesregierung die sprachlichen Anforderungen an Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitswesen zum wiederholten Mal aufgeweicht.1BLR Nr. 4/2023 Zur »befristeten Einstellung von sanitären Leiterinnen als Ärztinnen in der Facharztausbildung« reicht demnach ab sofort der Zweisprachigkeitsnachweis B2 (nach GERS) statt C1.

Nur eine Woche später fasste die Landesregierung2BLR Nr. 37/2023 den nächsten folgenschweren Beschluss: Insgesamt 310 befristete und unbefristete Vollzeitstellen im Gesundheitsbetrieb3Ärztinnen, Biologinnen, Chemikerinnen, Physikerinnen, Psychologinnen, Apothekerinnen, Pflegekräfte, Technikerinnen, Präventions- und Reha-Mitarbeiterinnen, Fach- und Verwaltungsmitarbeiterinnen darf der Gesundheitsbetrieb schon wieder am Proporz vorbei an Bewerberinnen der italienischen Sprachgruppe vergeben.

Die Befristung der privatrechtlichen Werk- und Arbeitsverträge im Gesundheitswesen — und somit auch die Frist zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises — war erst 2019 drastisch (von drei auf fünf Jahren4L.G. Nr. 8/2019, Art. 29) angehoben worden. Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer war damals erfreut, weil gar manche Fachkraft den Nachweis in drei Jahren nicht zu erlangen imstande schien.

Doch nun ist es schon wieder so weit: Die Ärztegewerkschaften BSK und Anaao fordern bereits, die erst am 10. Jänner für das Personal in Facharztausbildung beschlossene Absenkung des Sprachniveaus auf alle Ärztinnen auszudehnen. Gleichzeitig wollen sie die Frist zur Erlernung der zweiten Sprache noch einmal verdoppeln — im Vergleich zu 2019 wäre das dann mehr als eine Verdreifachung.

Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache ist für die deutschsprachige Bevölkerung in einem der sensibelsten Bereiche des öffentlichen Diensts (vgl. ‹1 ‹2 ‹3) auf dem Weg der Abschaffung.

Dazu kommt noch erschwerend, dass auch

  • die Pflicht zu zweisprachigen Packungsbeilagen missachtet wird (vgl. ‹1 ‹2), was nicht mit dem Personalmangel begründbar ist;
  • die Einführung eines Dolmetschdiensts abgelehnt wurde;
  • die überbordende Anerkennungsbürokratie die Zuwanderung aus dem deutschsprachigen Raum einseitig erschwert;
  • Apotheken ihre Rolle als Nahversorgerinnen im Gesundheitswesen in sprachlicher Hinsicht oft nicht ernstnehmen (vgl. ‹1 ‹2).

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 / ‹7 / ‹8

  • 1
    BLR Nr. 4/2023
  • 2
    BLR Nr. 37/2023
  • 3
    Ärztinnen, Biologinnen, Chemikerinnen, Physikerinnen, Psychologinnen, Apothekerinnen, Pflegekräfte, Technikerinnen, Präventions- und Reha-Mitarbeiterinnen, Fach- und Verwaltungsmitarbeiterinnen
  • 4
    L.G. Nr. 8/2019, Art. 29
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Über ein halbes Jahr für einen Reisepass.

Auch die STF weist auf unfassbar lange Wartezeiten für die Beantragung und den Erhalt eines neuen italienischen Reisepasses in Südtirol hin. Allein auf einen entsprechenden Termin müsse man derzeit in der Landeshauptstadt länger als ein halbes Jahr warten, in Meran sogar über sieben Monate. Anschließend vergingen noch einmal drei Wochen, bis der Pass abholbereit ist.

Die Onlineplattform, über die der Termin für den Antrag gebucht werden muss, sei ferner teils einsprachig italienisch.

Aufgrund der chronischen Inneffizienz des Staates fordert die STF unter anderem eine Intervention der Landesregierung. Auch wenn Südtirol in dem Bereich nicht zuständig ist, solle sich das Land für eine Reform einsetzen.

In Österreich, so die Bewegung, würden Reisepässe innerhalb von fünf Tagen ab Beantragung zugestellt, in dringenden Fällen — gegen Aufpreis — sogar schon am nächsten Tag. Ein Termin sei nicht erforderlich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Ladinische Ansagen in Bus und Bahn.

Seit heute werden die fünf Bahnhöfe Bruneck/Bornech, Bruneck/Bornech Nord, St. Lorenzen/S. Laurenz, Waidbruck/Pruca und Klausen/Tluses — aber offenbar nicht Bozen/Bulsan — in den Landeszügen auch auf Ladinisch angekündigt.

Im Laufe der kommenden Wochen und Monate sollen dann einer Ankündigung des zuständigen Landesrats Daniel Alfreider (SVP) zufolge auch für sämtliche rund 350 Bushaltestellen in Ghërdeina, Badia una Fascia Ansagen in ladinischer Sprache hinzukommen. Anscheinend gilt dies aber nicht für Anpezo, wohin ebenfalls Südtiroler Busse (Linie 445) fahren.

Mit dieser Neuerung wird der ältesten und kleinsten Landessprache im öffentlichen Nahverkehr fortan etwas mehr Präsenz und Gleichberechtigung verliehen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Fall Egonu, der fromme Wunsch des Landeshauptmanns.

Die Volleyballspielerin Paola Egonu will — vorerst oder endgültig — nicht mehr im italienischen Nationalteam spielen, weil sie es satt hat, gefragt zu werden, ob sie denn überhaupt eine (»richtige«) Italienerin sei.

Rassismus und Nationalismus

Man muss weiß sein und möglichst akzentfrei Italienisch sprechen, um eine Italienerin zu sein. Und man muss eine Italienerin sein, um für Italien anzutreten.

Das sind Erwartungen, die sich mehr oder weniger direkt von der Definition eines Nationalstaats ableiten. Deshalb lassen sich die damit einhergehenden Diskriminierungen auch nur in einem gewissen Maße abschwächen und unter Kontrolle bringen, aber nicht überwinden.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat Egonu gestern in einem FacebookEintrag seine Solidarität ausgesprochen — wobei er auch auf ähnliche Erfahrungen hingewiesen hat, die Südtiroler Athletinnen immer wieder gemacht haben:

Solidarität mit Paola Egonu! Leider kommt es immer wieder vor, dass AtlethInnen, die für das italienische Nationalteam antreten, aufgefordert werden, ihre ‚italianità‘ unter Beweis zu stellen, beziehungsweise sich dazu zu bekennen. Auch SüdtirolerInnen waren in der Vergangenheit häufig davon betroffen. Dieser stumpfsinnige Nationalismus mit der unsäglichen Idee einer Nation mit einheitlicher Sprache, Kultur, Religion und ‘Rasse’ hat im 20. Jahrhundert zu Vernichtungskrieg und Völkermord geführt. Unser gemeinsames Europa baut auf den Ideen des Humanismus und der Aufklärung auf; unser Streben nach Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie kann nur funktionieren, wenn es von Offenheit, Respekt und Toleranz getragen wird. In Vielfalt durch eine gemeinsame Wertehaltung geeint zu sein, sollte und muss doch gerade in der Welt des Sports nicht nur Möglichkeit sondern vorbildhafte Selbstverständlichkeit sein.

— LH Arno Kompatscher

Schöne Worte, und ich meine das ernst, doch leider stehen sie im Widerspruch zur nationalstaatlichen Essenz. Sie lassen sich nur in dem Maße verwirklichen, wie der Nationalstaat selbst überwunden wird.

Es wäre aber natürlich schon viel erreicht, wenn uns wenigstens die schlimmsten Exzesse in Hinkunft erspart blieben.

Paola Egonu ist für ihre Konsequenz, ihre Situation öffentlich gemacht und eine Grenze gezogen zu haben, zu bewundern und zu danken. Südtiroler Athletinnen reagieren auf ähnliche Anfeindungen — voraus- oder nacheilend — häufig mit noch übertriebenerer Anpassung, Unterordnung und übersteigertem Nationalismus.

Wobei sich aber die Ausgangslage, trotz der vom Landeshauptmann festgestellten Analogie, in einem wesentlichen Punkt unterscheidet: Egonu »darf nicht« (eine »richtige«) Italienerin sein, obschon sie es möchte (da die ideelle Zugehörigkeit zum Nationalstaat auf angeborenen Merkmalen und nicht auf dem Willen beruht), während Südtirolerinnen deutscher und ladinischer Sprache nicht etwas anderes als Italienerinnen sein dürfen. Da sie aufgrund von Name und/oder Akzent häufig verdächtigt werden, im nationalstaatlichen Sinne gar nicht dazuzugehören, werden sie immer wieder dazu aufgefordert, ihre unbedingte Treue unter Beweis zu stellen.

In beiden Fällen wird über die allfälligen Wünsche und Gefühle der Betroffenen hinweg entschieden und diskriminiert.

Dass sich daran gerade in einem Land, in dem 2022 so viele Menschen eine postfaschistische Mehrheit ins Parlament wählen, in naher Zukunft etwas Wesentliches ändern wird, halte ich für einen frommen Wunsch.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 | 1› 2›

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