Categories
BBD

Südtirol slappt.
Verheerendes Signal

Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation).

Neben anderen prominenten Fällen wird in der Aussendung auch Südtirol genannt, wo LR Arnold Schuler (Landwirtschaft, SVP) und zahlreiche Obstbauern gerichtlich gegen das Umweltinstitut München, dessen Agrarreferent Karl Bär (Grüne) und Alexander Schiebel vorgehen.

In Italy, where defamation is still a criminal offence, several journalists have been targeted by malicious lawsuits with the sole aim of silencing them and draining their time and financial resources. One such example is Federica Angeli, a journalist under threat who is known for her thorough investigations into the Mafia, and has had to fight over 120 lawsuits. In another current case in South Tyrol, criminal court proceedings have been brought by the provincial councillor in charge of agriculture and by apple farmers against environmental activists and the publisher of a book denouncing the high levels of pesticide use in the region.

These are just a few examples of abusive lawsuits intended to intimidate and silence critics. Commonly known as “SLAPPs”, these suits pose a significant and growing threat to the right to freedom of expression in a number of Council of Europe member states, perverting the justice system and the rule of law more generally.

SLAPPs: lawsuits with an intimidating effect

Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020. Hervorhebungen von mir.

Die Methoden des Umweltinstituts muss man nicht mögen, doch das ändert nichts daran, dass jene des Landesrats und der Obstbauern in einer modernen Demokratie inakzeptabel sind. Sie machen sich rückständige Besonderheiten des italienischen Rechtssystems zueigen, um Aktivisten einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dass es die Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, das Bozner Gericht in dieser Sache zu unterstützen, spricht Bände und sollte — genauso wie die Pressemitteilung von Mijatović — die Alarmglocken schrillen lassen.

Statt mit offensiver Transparenz, Informationen und einer zeitgemäßen Umweltpolitik zu reagieren, macht sich Südtirol auf internationalem Parkett einen schlechten Namen. Noch gefährlicher ist aber das Signal, das an Aktivistinnen im Land und darüber hinaus ausgesandt wird: wir diskutieren mit euch nicht auf Augenhöhe, sondern führen Prozesse, die für euch sehr teuer werden können.

Siehe auch:

Ecologia Grundrechte Landwirtschaft Medien Transparenz | Zitać | Arnold Schuler | | Deutschland Europa Italy Südtirol/o | Europarat Landesregierung SVP | Deutsch English

Categories
BBD

Angemessene Performance?
Teil 2: Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol

Wir sind der Überzeugung, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb – auch im Vergleich mit anderen Regionen – dank der Unterstützung vieler Akteure bisher eine angemessene Performance hingelegt hat.

— Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli in einer Stellungnahme auf Salto

Angesichts der bisherigen bürokratischen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit meiner SARS-CoV-2-Infektion (Teil 1 gibt es hier zum Nachlesen) habe ich mir schon gedacht, dass es nicht wirklich smooth weitergehen wird. Dass es aber ein derart holpriger Ritt werden wird, hatte ich dann doch nicht erwartet. Aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass meiner kein Einzelfall ist und Bürokratius auch noch schlimmer zuschlagen kann. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie es sein muss, wenn man anders als ich einen schweren Verlauf durchmachen muss und es nicht mehr bloß um besetzte Telefonnummern und unbeantwortete E-Mails, um verwirrende Quarantänebestimmungen und fehlende arbeitsrechtliche Dokumente, sondern um Leben und Tod geht. Die geneigte Leserin/der geneigte Leser mag jedenfalls selbst für sich entscheiden, ob die im Folgenden beschriebene Performance des Südtiroler Sanitätsbetriebes eine angemessene ist.

Es beginnt damit, dass ich die Daten der Quarantäne für mich und meine Familie nicht nachvollziehen kann.

Die Quarantäne wurde am 30. Oktober ausgesprochen und begann rückwirkend am 28. Oktober, jenem Tag, an dem mein positives Testergebnis feststand. Im entsprechenden E-Mail des Sanitätsbetriebes wird übrigens angekündigt, dass das Original der Quarantänemitteilung als eingeschriebener Brief an die Wohnadresse geschickt wird. Nach über zwei Wochen habe ich jedoch noch keinen solchen bekommen. Die Dauer wurde auf 12 Tage festgesetzt.

Die rechtliche Grundlage dafür wird auf der amtlichen Quarantäneverordnung wie folgt zitiert:

Gemäß der Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 21.02.2020 “Weitere prophylaktische Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektionskrankheit COVID-19”, die im Amtsblatt Nr. 44 vom 22.02.2020 veröffentlicht wurde, und basierend auf das (sic) Dekret des Landeshauptmannes vom 04.03.2020, mit der (sic) das Departement für Gesundheitsvorsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebes beauftragt worden ist, die Maßnahme der Quarantäne, bzw. des treuhänderischen Hausaufenthaltes mit aktiver Aufsicht für die Dauer von 14 Tagen auf Personen anzuwenden, die engen Kontakt mit bestätigten Fällen von infektiöser diffuser Krankheit COVID-19 gehabt haben;

Mit einem Rundschreiben des Gesundheitsministeriums vom 12. Oktober 2020 wurde die Quarantäne bei positiv getesteten Personen allerdings auf 10 Tage verkürzt. Beim Vorliegen von Symptomen rechnet man die 10 Tage ab Beginn der Symptomatik, bei asymptomatischen Patienten laufen 10 Tage ab dem positiven Test.

Warum wir – meine Familie und ich – dann am 30. Oktober 2020 eine 12-tägige Quarantäne verordnet bekommen, die von einem Schreiben begleitet wird, in dem der zitierte Gesetzestext von 14 Tagen und “engen Kontaktpersonen”, nicht aber von Infizierten selbst spricht, während eigentlich seit 12. Oktober 2020 für Fälle wie dem unsrigen eine 10-tägige Quarantänezeit in Kraft ist, verstehe ich nicht.

Ähnlich willkürlich erscheint – angesichts des Rundschreibens des Gesundheitsministeriums – die Auswahl des Startdatums unserer Quarantäne. Während für das Auslaufen der 10-tägigen Quarantäne wie auch der 21-tägigen Quarantäne (auf diese kommen wir später noch zu sprechen) laut Regelwerk jener Tag ausschlaggebend ist, an welchem erstmals Symptome verspürt wurden, wurde in meinem Fall offenbar der Tag der Auswertung des Testergebnisses herangezogen. Es könnte aber auch sein, dass die zwei Tage, die rückwirkend ausgesprochen wurden, arbeitsrechtliche Gründe haben (meine Frau blieb aufgrund meines positiven Tests bereits vor der Verordnung der Arbeit fern), womit das Startdatum der nunmehr doch 10-tägigen Quarantäne der Tag der Verhängung derselben wäre. Beide Varianten erscheinen mir aber unlogisch und im Widerspruch zu den geltenden Regelungen, da die Quarantänedauer somit von der Arbeitsgeschwindigkeit der Labore bzw. des Departements für Gesundheitsvorsorge, nicht aber vom tatsächlichen Verlauf der Krankheit abhängig wäre. Angenommen jemand entwickelt – so wie ich – am 20. Oktober 2020 Symptome. Labor und Department reagieren blitzschnell. Der Patient wird noch am selben Tag getestet und am 21. Oktober in 10-tägige häusliche Quarantäne versetzt, so würde dieser Jemand – vorausgesetzt er ist drei Tage symptomfrei – bereits am 30. Oktober das Haus wieder verlassen dürfen. Also paradoxerweise exakt an jenem Tag, an dem meine 10-tägige Quarantäne erst begann. Diese dauerte dann (Symptombeginn 20. Oktober wohlgemerkt) bis zum 8. November. Epidemiologisch ist das unsinnig, da man davon ausgeht, dass symptomatische Patienten zwei Tage vor bis maximal 10 Tage nach Auftreten der Symptome infektiös sind. Als ich in Quarantäne versetzt wurde, war ich aller Wahrscheinlichkeit nach – und wie auch mein CT-Wert von 35 nahelegt – nicht mehr ansteckend.

Der Ausstieg aus der Quarantäne gestaltete sich jedoch noch chaotischer, verwirrender und komplizierter. 

In unserer Quarantäneverordnung steht geschrieben:

sollte die Quarantäne verlängert werden müssen, wird diese nach Vorliegen von zwei aufeinander folgenden negativen Abstrichen eingestellt.

Unter welchen Voraussetzungen die Quarantäne verlängert wird steht nirgends. Aus der amtlichen Mitteilung geht nicht hervor, ob die Quarantäne am 8. November automatisch endet oder ob es dafür einen – oder zwei? – negative Tests braucht. Überdies war zum Zeitpunkt der Verhängung unserer Quarantäne obiger Satz – einer Recherche meinerseits zufolge – nicht mehr aktuell. Es bedarf mittlerweile nämlich nur mehr eines negativen Tests. Das amtliche – und nach meinem Verständnis einzig relevante – Dokument, das unsere Quarantäne rechtfertigt, enthält somit Falschinformationen und enthält den Betroffenen gleichzeitig wichtige Informationen vor.

Im Zuge der Verhängung der Quarantäne wurden wir informiert, dass die ganze Familie vor Beendigung derselben am 6. November getestet werden soll. Ich ein zweites Mal. Für meine Frau und meine Kinder wäre es der erste Test. Wir wurden freilich nicht am 6. November getestet. Stattdessen kam am Nachmittag dieses Tages ein Anruf, dass wir nun für den 7. November am Vormittag vorgemerkt seien. Ich bemerkte vorsichtig, wie sich das ausgehen soll, wenn die Quarantäne am 8. November ausläuft und man das Testergebnis meist erst nach 48 Stunden bekommt. Die Stimme am anderen Ende der Leitung meinte: “Hoffen wir, dass es schneller geht.”

Nach 40 Minuten in der Schlange vor der Drive-in-Station wurden wir am 7. November getestet und erhielten abermals den zweisprachigen Zettel mit einem Sticker auf dem einsprachig stand: Ritiro il: 12-11-2020

Die Auswertung ging dann doch schneller als angekündigt, aber leider nicht schnell genug. Wir konnten das Testergebnis (datiert auf 9. 11. um 00:01 Uhr) am Vormittag des 9. November online abrufen. Frau und Kinder waren negativ, sind aber an diesem Tag Arbeit, Schule bzw. Kindergarten ferngeblieben, denn ich war überraschenderweise weiterhin positiv (diesmal ohne CT-Wert, da die Auswertung in Südtirol und nicht in Innsbruck erfolgte). Nun war wieder einmal guter Rat teuer. Ich starte also einen weiteren Anrufmarathon. Ohne Erfolg. Weder die zuständige Stelle in Bozen, noch jene in Brixen ist erreichbar. Nach Rücksprache mit dem Hausarzt teilt dieser zum wiederholten Male mit, dass wir auf den Anruf des S.I.S.P. (Anm.: Betrieblicher Dienst für Hygiene und Öffentliche Gesundheit, deutsches Akronym gibt es keines) warten und zu Hause in Quarantäne bleiben müssten.

Ein Blick auf die Internetseite des Sanitätsbetriebes bestätigt diese Information. In den FAQ auf www.sabes.it steht:

Was muss ich tun, wenn der Abstrich positiv ist?
Dann werden Sie so bald wie möglich vom Departement für Gesundheitsvorsorge verständigt, das Ihnen die Isolationsverfügung übermittelt und Ihnen alle weiteren Informationen gibt. Bis der Anruf kommt, müssen Sie und Ihre Familienmitglieder in Isolation bleiben.

Andererseits soll es aber auch ein Rundschreiben der Sanitätsdirektion vom 9. Oktober geben, in dem den Hausärzten geraten wird, ärztliche Atteste auch für asymptomatische Personen, welche als enger Kontakt eines positiv Getesteten gelten, in Erwartung der Quarantäneverfügung durch das Departement für Prävention gleich auszustellen. Ob das auch gilt, wenn sie gerade negativ getestet wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch ist mir nicht klar, ob die Empfehlung auch für die positiv Getesteten selbst gilt.

Da meine Versuche der telefonischen Kontaktaufnahme am 9. November erfolglos blieben, habe ich noch am Vormittag ein E-Mail an coronavirus@sabes.it mit der Bitte verfasst, uns zu kontaktieren und aufgrund meines neuerlichen positiven Tests eine Verlängerung der Quarantäne auszusprechen. Auf diese Nachricht habe ich bis heute (15. November) keine Antwort erhalten.

Am Mittwoch, den 11. November, schicken wir die Kinder auf Basis einer Information der Kinderärztin, wonach Angehörige, die Kontakt mit positiv Getesteten hatten, nach 10-tägiger Quarantäne mit negativem Test bzw. generell nach einer 14-tägigen Quarantäne wieder außer Haus dürfen, in Schule und Kindergarten.

Auch meine Frau wollte mit Mittwoch wieder ihrer Arbeit nachgehen, hatte aber das Problem, dass sie für Montag und Dienstag noch eine Bestätigung für ihr Fernbleiben brauchte. Neuerlicher Anruf beim Hausarzt. Dieser verweist abermals auf den Anruf des Sanitätsbetriebes. Nach dem Hinweis meiner Frau auf die Information, die wir von der Kinderärztin haben, räumt der Hausarzt ein, dass es sein könnte, dass meine Frau auch bereits am Montag hätte arbeiten gehen können, was aber schwer möglich war, da wir ja das Testergebnis erst am Montag (9. 11.) im Laufe des Vormittages abgerufen haben – vom ausstehenden Anruf des Sanitätsbetriebes einmal ganz abgesehen. Offiziell angekündigt war das Ergebnis ja ohnehin erst für den 12. November und Betroffene sind wohl nicht verpflichtet, vor diesem Datum alle Bitt-für-uns im Internet zu checken, ob das Resultat nicht vielleicht doch schon früher verfügbar sei.

Der Hausarzt – der sich ebenfalls über die mangelnde Erreichbarkeit der Verantwortlichen beim Sanitätsbetrieb beklagte – schlug vor, meine Frau rückwirkend Montag und Dienstag krank zu schreiben und sie mit Mittwoch aus der Quarantäne zu entlassen. Bei einem neuerlichen Anruf um die Protokollnummer der Krankheitsbescheinigung für den Arbeitgeber zu erfahren, stellte sich heraus, dass eine rückwirkende Krankschreibung über zwei Tage nicht möglich und dass generell bei einer rückwirkenden Krankschreibung auch der Folgetag zu berücksichtigen sei. Also wurde meine Frau Dienstag und Mittwoch krank geschrieben. Den Montag ist sie – ohne die Verordnung aus Bozen – also arbeitsrechtlich unrechtmäßig zu Hause geblieben, obwohl wir nur den Anweisungen des Hausarztes und den Informationen auf der Internetseite des Sanitätsbetriebes auf Punkt und Beistrich gefolgt sind. Sie hätte ja auch positiv sein können.

Meine Situation ist weiterhin unklar. Für mich steht aber fest, dass meine Quarantäne verlängert werden muss. Erstens, weil ich einen weiteren positiven Test habe, und zweitens weil man, um trotz eines positiven Tests nach 21 Tagen Quarantäne von der Isolation befreit zu sein, mindestens eine Woche symptomfrei sein muss. Und das bin ich nicht. Jedenfalls nicht hundertprozentig frei von jenen Symptomen, die der Sanitätsbetrieb im Rahmen der Quarantäne bis zum 8. November bei mir mittels automatischen Anrufs abgefragt hat und welche ich ihm per Tastendruck bestätigt habe:

  • Fieber (morgens, nachmittags)
  • Husten
  • Halsschmerzen
  • Atembeschwerden
  • Kopfschmerzen
  • Bindehautentzündung
  • Gelenk- oder Muskelschmerzen
  • Unwohlsein oder Erschöpfung
  • Durchfall
  • fehlender Geschmackssinn
  • fehlender Geruchssinn

Kleines Detail am Rande: Der automatisierte Anruf fragt um 8 Uhr morgens, ob man heute Nachmittag Fieber hatte.

Am Mittwochnachmittag habe ich dann endlich den Hygienedienst Brixen erreicht. Eine sehr freundliche deutschsprachige Frau kann mir aber nur zwei Dinge definitiv bestätigen: Ich muss derzeit mit meinem positiven Ergebnis in Erwartung des Anrufs aus Bozen in Quarantäne bleiben und nach 21 Tagen – vorausgesetzt ich habe seit sieben Tagen keine Symptome mehr – darf ich raus, auch wenn ich noch positiv sein sollte. Ob Frau und Kinder mit ihrem negativen Test aus der Quarantäne entlassen sind, dürfe nur Bozen und nicht sie entscheiden. Auch die notwendigen arbeitsrechtlichen Dokumente für mich und meine Frau erhalte ich nur vom zentralen Department für Gesundheitsvorsorge.

Als sich am Donnerstag, 12. November, also jenem Tag, für den unser Testergebnis offiziell angekündigt war, immer noch niemand gemeldet hatte, habe ich – um mich abzusichern – von meiner PEC-Adresse aus ein E-Mail an igiene-bz@pec.sabes.it (für Mehrsprachigkeit hat es da nicht mehr gereicht) und coronavirus@sabes.it verfasst, in dem ich um umgehende Rückmeldung und Ausstellung der notwendigen Dokumente bitte. Auch dieses Schreiben wurde bislang ignoriert.

Ungeachtet dessen, was da noch kommt, werde ich mich morgen Montag, den 16. November, nach 28 Tagen selbst aus der Quarantäne befreien, denn ich bin seit sieben Tagen symptomfrei und habe mindestens 21 Tage abgesessen.

Zusammenfassend halten wir fest:

  • Die Dauer der ersten Quarantäneverordnung ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Beginnzeit dieser ebenso wenig.
  • Amtliche Dokumente enthalten fehlerhafte und veraltete Informationen und Grammatik- bzw. Syntaxfehler, die die Verständlichkeit zusätzlich erschweren. Ein angekündigter eingeschriebener Brief mit dem Original der Quarantänemitteilung ist nie angekommen.
  • Wir wurden zwecks Aufhebung der Quarantäne nicht rechtzeitig getestet, auf dass das Ergebnis zum erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung gestanden wäre. Mehr noch – wir wurden nach meinem zweiten positiven Test bis heute nicht wie vom Protokoll vorgesehen kontaktiert und in Quarantäne versetzt. Das war vor acht Tagen (!).
  • Es war mir unmöglich, rechtskonform zu agieren, denn entweder breche ich die Quarantänevorschriften oder ich missachte meine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Ich habe bis dato kein Dokument, das mein Fernbleiben von der Arbeit seit dem 9. November rechtfertigen würde, bin aber laut den geltenden Regelungen verpflichtet, in Isolation zu bleiben, weil ich mich ansonsten strafbar machen würde.
  • Das Department in Bozen war bei geschätzten 100 Versuchen, einen telefonischen Kontakt herzustellen, nicht erreichbar.
  • Bislang wurden weder meine schriftlichen E-Mail-Anfragen, noch mein Schreiben über die PEC-Adresse beantwortet.
  • Wenngleich es im Rundschreiben des Sanitätsbetriebes heißt “Auch die Verwendung der Immuni-App zur Unterstützung bei der Ermittlung von Kontaktpersonen wird empfohlen”, ist mein Fall nie an die App weitergeleitet worden, obschon ich schriftlich und mündlich darauf hingewiesen hatte, dass ich die App installiert habe.

Dieses organisatorische Totalversagen richtet zusätzlich zu den massiven Problemen, die von den Einschränkungen bis hin zu den Lockdowns herrühren, enorme gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden an. Menschen sind länger in Isolation, als es notwendig wäre. Unternehmen können nicht auf benötigte Arbeitskräfte zurückgreifen. Kommunikationskanäle sind durchgehend – auch für dringendere Fälle – blockiert und Ressourcen unnötig gebunden.

Obige Probleme sind großteils völlig unabhängig von der Verfügbarkeit medizinischen Geräts oder Personals, sondern sind rein organisatorischer, logistischer und kommunikationstechnischer Natur. Zur Behebung dieser Probleme braucht es auch kein hochspezialisiertes Personal. Es braucht einfach nur Leute, die ein standardisiertes Prozedere (welches es offenbar nicht gibt, denn ich wurde nie im Detail nach meinen Kontakten, der Immuni-App oder dem genauen zeitlichen Verlauf meiner Infektion gefragt) am Telefon mit den Betroffenen abarbeiten, die entsprechenden Daten erheben, E-Mail-Anfragen beantworten und bei der Immuni-App einen Code eingeben und ein Häkchen setzen.

Mehr noch, durch das vorherrschende Chaos werden wertvolle zeitliche und fachliche Ressourcen vergeudet, weil die betroffenen Menschen in Quarantäne auf allen nur möglichen Wegen – nur nicht, weil unmöglich, dem klar vorgegeben – versuchen, Informationen zu erhalten, und dann die eine Hand nicht mehr weiß, was die andere tut. Hausärzte und anderes Gesundheitspersonal muss sich in der Folge zwangsläufig und zeitraubend mit Dingen beschäftigen, für die sie eigentlich nicht zuständig sind und bezüglich derer sie auch keine Entscheidungsbefugnis haben. Dabei hätten sie Wichtigeres zu tun. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem das System immer noch schwerfälliger und ineffizienter wird.

Und sollte ich nicht rückwirkend die notwendigen Dokumente bekommen, die meine zusätzliche einwöchige Abwesenheit von meinem Arbeitsplatz rechtfertigen, kann ich Sanitätsdirektor Bertoli trotz seiner “angemessenen Performance” garantieren, dass ich extrem ungemütlich werde.

P.S.: So eine Covid-Erkrankung ist kein Spaß. Es beginnt wie ein grippaler Infekt (zumindest bei mir war das so), zieht sich dann aber über längere Zeit mit einem ziemlichen Symptomdurcheinander hin. Man ist stellenweise extrem erschöpft, schläft übermäßig viel und kommt einfach nicht in die Gänge. Ich hab mich selten zuvor so eigenartig gefühlt. Mittlerweile – nach fast einem Monat – geht es wieder einigermaßen, wenngleich ich schnell außer Puste bin. Ist aber auch kein Wunder.

Siehe auch: 

Arbeit Bürokratismus Gesundheit Medien Service Public Soziales Transparenz Verbraucherinnen | Coronavirus Zitać | | Salto | Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung Sabes | Deutsch

Categories
BBD

Covid: Gehörlose, alles von vorn.
Landesmedienkonferenzen

Am 2. und am 3. November gab es wieder Landesmedienkonferenzen, in denen — wie im Frühling — die neuen Coronamaßnahmen erläutert wurden. Dass aus der Erfahrung von März bis Juni nicht genug gelernt wurde, lassen nicht nur die Infektionszahlen vermuten, sondern auch so Offensichtliches wie der Umgang mit der Barrierefreiheit.

Ausschnitt Landesmedienkonferenz vom 2. November

Wir waren schon einmal weiter: Nachdem am 10. März der Lockdown verhängt worden war, dauerte es fast drei Wochen, bis die Medienkonferenzen (ab dem 30. März) auch in Gebärdensprache wiedergegeben wurden. Zudem wurde der Wortlaut zeitnah verschriftlicht.

Bei den zwei bisherigen Medienkonferenzen im November dann wieder der totale Neubeginn. Gebärdensprache? Fehlanzeige. Der einschlägige Link auf dem Corona-Portal des Landes? Führt ins Leere — bzw. zu den Wortprotokollen der Medienkonferenzen vom Mai. Der LH, LR Widmann und Amtsdirektor Guido Steinegger (LPA) hatten sogar wieder einen MNS auf, wodurch auch für Lippenlesende keine Chance bestand.

Aber natürlich gelten mildernde Umstände: Wer hätte schon ahnen können, dass es im Herbst zu einer zweiten Welle kommen könnte? Da kann man eben vulnerablere Gruppen nicht so schnell wieder berücksichtigen. Und hey, vielleicht dauert es diesmal ja nicht ganz 20 Tage, bis Dolmetschende und Protokollierende aktiviert werden können. Da bin ich sehr zuversichtlich. Denn schließlich läuft ja auch sonst alles wie am Schnürchen.

Siehe auch:

Gesundheit Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Service Public | Coronavirus | Arno Kompatscher Thomas Widmann | LPA | Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

Categories
BBD

Seniorenheime: Abläufe werden »erarbeitet«.
Corona

Am 6. Oktober hatte ich (mich) gefragt, ob es auch in Südtirol — wie in Österreich — eine Teststrategie gibt, um das erneute Einschleppen von Corona in die Seniorenheime zu verhindern. An jenem Tag wurden in ganz Südtirol 17 Personen neu positiv getestet, 630 waren infiziert.

Heute, drei Wochen später, wurden vierzehnmal so viele Personen (242) positiv getestet, die aktiv Kranken haben sich versechsfacht (3.738). Auch in den Seniorenheimen sind die Infektionszahlen drastisch gestiegen.

Was falsch gelaufen ist, kann ich als Laie schwer beurteilen. Aber dass etwas falsch gelaufen ist, scheint klar.

Heute erst hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) einen neuen Beschluss genehmigt, wo unter anderem festgelegt wird

dass jedes Seniorenwohnheim einen internen Ablauf erarbeitet, in dem alle umzusetzenden Verfahren bei Auftreten von Covid-Fällen im Heim beschrieben sind. Dafür werden im Beschluss einige Vorgaben zum Umgang mit symptomatischen und mit positiv bzw. zweifelhaft getesteten Heimbewohnern gegeben.

LPA

Ist es für die »Erarbeitung« von Abläufen nicht arg spät? Warum hat man das nicht im Sommer gemacht?

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Soziales Umfrage+Statistik | Coronavirus Zitać | Waltraud Deeg | LPA | Österreich Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Autonome oder zentralistische Fehler?

von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ

Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet.

Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die einen autonomen Weg in Abweichung von den staatlichen Regeln zu gehen versuchen. “Wenn wir die Extrawurst spielen müssen, hat das so kommen müssen”, lautet sinngemäß der Vorwurf, auch in manchen Medien. Aber abgesehen davon, dass erstens Südtirols Corona-Auflagen nicht maßgeblich abweichen und zweitens die Infektionen auch anderswo zunehmen, ist der Reflex ein unüberlegter: Er kommt dem Ruf nach Zentralismus gleich. Aber kann eine Regierung, welche dem gesamten Stiefel von Südtirol bis Sizilien undifferenziert dasselbe Regelwerk verpasst, wirklich bessere Maßnahmen treffen als politisch Verantwortliche vor Ort? Eben nicht, selbst in einem Notstand nicht.

Andere Regionen wären froh um mehr Entscheidungsgewalt in diesen turbulenten Zeiten. Daher befremdet es, wenn ausgerechnet wir Südtiroler*innen die hart erkämpfte Autonomie schlechtreden, womöglich aus persönlicher Antipathie gegenüber Südtirols Regierenden. Lieber machen wir autonom ein paar Fehler, als dass wir zentralistisch die Fehler anderer erleiden. Oder — noch einfacher — wir halten uns einfach alle vernünftig an die autonomen Regeln.

Erschienen in SWZ 41/20. Wiedergabe dank freundlicher Genehmigung des Autors.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Politik Recht Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Medienkritik | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | SWZ | Italy Südtirol/o | Landesregierung | Deutsch

Categories
BBD

Corona: Autonomie oder Sturheit?

Südtirol ist autonom und die politische Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt letztendlich im Lande. Doch jedes einzelne Mal, wenn die Landesregierung von den in Rom beschlossenen Maßnahmen abweicht, gibt es Kritik. Nicht nur der Inhalt der Maßnahmen, sondern die Tatsache selbst, dass autonom gehandelt wird, steht dabei häufig im Kreuzfeuer. Da ist schon mal — auch vonseiten autonomistisch gesinnter Menschen — von »Sturheit« und »pseudopatriotischen Reflexhandlungen« die Rede. Bewusst oder unbewusst schwingt da leider auch Unterwürfigkeit mit. Der Unterschied zwischen den Maßnahmen in Südtirol und denen in Österreich oder Bayern wird auf inhaltlicher Ebene analysiert. Und das ist gut. Unterschiede zu den römischen Maßnahmen werden aber nicht so sehr auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, sondern darauf, ob wir das überhaupt dürfen und ob es nicht zu patriotisch und sezessionistisch ist. Warum fällt es so schwer, die Autonomie als solche zu akzeptieren und mitzutragen? Das bedeutet noch lange nicht, dass wir die konkreten von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen samt und sonders gutheißen müssen, im Gegenteil. Wir können mit dem Management im Lande auch ausgesprochen unzufrieden sein, ohne deshalb jedes Mal grundsätzlich die Autonomie als solche in Frage zu stellen.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Vorzeigeautonomie | Coronavirus | | | Bayern Italy Österreich Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung | Deutsch

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Landesregierung Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Categories
BBD

Vertrauen in die Institutionen 2018-2019.

Im Rahmen der Mehrzweckerhebung 2019, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, hat das Landesstatistikinstitut (Astat) auch nach dem Vertrauen der Südtirolerinnen in verschiedene Institutionen gefragt.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Wie schon im Vorjahr genießt dabei die Feuerwehr — wenn auch leicht rückläufig (-1,0) — bei weitem das größte Vertrauen. Auf Abstand folgen die Ordnungskräfte, denen immerhin noch 68,5% (+4,1) der Südtirolerinnen ziemlich oder sehr vertrauen. Für mich erstaunlich ist insbesondere der hohe Anteil (58,8% | +2,0) derer, die den Streitkräften vertrauen.

Unter den Regierungen genießt jene der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (wenngleich es sich dabei streng genommen um keine Regierung handelt) das größte Vetrauen (60,4% | +0,5), gefolgt von der Landesregierung (55,9% | +0,1) und der italienischen Regierung (25,4% | +5,0).

Dem EU-Parlament (37,0% | +3,6) vertrauen deutlich mehr Südtirolerinnen, als seinem italienischen Pendant (27,7%), das allerdings — ebenso wie die italienische Regierung — klar zulegen kann (+5,3).

Zwischen 2018 und 2019 konnte auch das Rechtssystem — auf Italienisch wurde jedoch nach dem Justizsystem gefragt! — deutlich an Vertrauen gewinnen. Dennoch hat es mit 45,9% (+6,9) noch immer ein grobes Legitimierungsproblem.

Dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vertrauen weniger als die Hälfte der Südtirolerinnen (45,5% | +0,2), den politischen Parteien weniger als ein Viertel (24,0% | +5,1).

Warum bei den Regierungen (Exekutivgewalt) die EU-Kommission und bei den Parlamenten (Legislativgewalt) der Landtag ausgelassen wurden, erschließt sich mir nicht. Die Euregio war ebenfalls nicht Teil der Erhebung.

Siehe auch:

Militär Politik Polizei Recht Service Public Umfrage+Statistik | | Sergio Mattarella | | Italy Südtirol/o | Astat EU-Parlament Land Südtirol Landesregierung Südtiroler Landtag | Deutsch