Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Universalpostdienst auf der Kippe?
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Laut Verbraucherzentrale Südtirol, die sich vor einer Woche in einem offenen Brief an die Handelskammer wandte, ist der Universalpostdienst in Südtirol — mit Ausnahme der Landeshauptstadt — nicht mehr sicher. Eine weitreichende Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde würde es der italienischen Post gestatten, die Zustellungen nur noch an jedem zweiten Tag vorzunehmen und die Lieferzeiten für…
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Aus fürs Pässeblasen?
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Temposünder sind in Südtirol bislang eine besonders geschützte Spezies: Die italienische Straßenverkehrsordnung verbietet es seit Jahren auch in Südtirol, Geschwindigkeitskontrollen ohne Vorwarnung (Kennzeichnung mit einem Schild) durchzuführen. Staatliche Verordnungen erschweren zudem die Installation fester Radarmesstationen, die nur mit Zustimmung des Präfekten und nur auf besonders gefährdeten Strecken aufgestellt werden dürfen. Auch Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte…
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Endlich: Ungehorsam bei Beflaggung.
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Mehreren Medienberichten zufolge hat sich nun auch SVP-Obmann Philipp Achammer kritisch zur Anordnung der italienischen Regierung geäußert, den italienischen Kriegseintritt 1915 durch das Aushängen der Trikolore an öffentlichen Gebäuden zu feiern. »Unverständlich«, »unangemessen« und »unpassend« nannte der Landesrat die damit zusammenhängende Symbolik. Vor 100 Jahren hatte das Königreich Italien dem ehemaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den Krieg…
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Zoll gegen Autonomie und Recht.
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Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der…
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Murmeltier: ›Hallo.‹
Zentralismus–
Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt,…
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Dank an Napolitano — not in my name.
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Der italienische Staatspräsident, seines Zeichens Träger des Südtiroler Verdienstordens, ist zurückgetreten. Dass es wie schon einmal einen Rücktritt von der (geplanten) Pensionierung bzw. vom Übergang in den Status eines Senators auf Lebenszeit geben wird, steht nicht zu erwarten. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat sich — wie das Landespresseamt berichtet — in einem Brief an den…
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OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?
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Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt…
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Mayrs ›Anzeige‹.
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Seit ihre Schließung konkret im Raum steht, wurden die Geburtenabteilungen in Sterzing und Innichen zum Symbol und Exzerzierfeld »erneuerter« Landespolitik. Weit über die Bedeutung der Abteilungen hinaus geht es um das Verhältnis zwischen Stadt und Land, um die Einbindung der Bevölkerung in maßgebliche gesundheits- und sozialpolitische Weichenstellungen, um Transparenz in der Kommunikation, um Prioritätensetzung, um…