Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Der gescheiterte Südtiroler Weg?
Halb Italien ist rote Zone–
Groß war die Häme vor rund einem Monat inner- und außerhalb unserer “Speck-und-Knedl-Republik”, nachdem sich die Südtiroler Landesregierung erdreistet hatte, Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre autonomen Spielräume ausreizte und nach einer Phase weitgehender Öffnung sich wiederum gezwungen sah, einen sanften Lockdown auszurufen, während andernorts Lockerungen angekündigt wurden. Arrogant sei es gewesen, zu glauben, man
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Corona: Die Lage im Gefängnis.
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Am 27. November hatte sich Ulli Mair (F) mit einer Landtagsanfrage erkundigt, wie die Corona-Lage im Bozner Gefängnis ist. Am 2. Februar antwortete LR Thomas Widmann (SVP) endlich darauf. Demnach wurden seit Pandemiebeginn drei Häftlinge positiv auf das Virus getestet — alle im November 2020 und in derselben Zelle. Keiner von ihnen musste außerhalb der
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Der Südtiroler Weg bei Pro und Contra.
Corona–
Vorgestern Abend diskutierten LAbg. Brigitte Foppa (Grüne) und LR Arnold Schuler (SVP) bei Pro & Contra über den Südtiroler Weg zur Corona-Bekämpfung. Frau Foppa wies dabei immer wieder darauf hin, dass sich Südtirol einfach dem zentralstaatlichen Weg hätte unterordnen sollen. Einige Bemerkungen zu diesen Aussagen: Unsere ursprüngliche Kritik ging einmal dahin, dass man sagt: Eine
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Testet Südtirol am meisten?
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Auf Staatsebene war Südtirol bis gestern als rote Zone eingestuft (seitdem orange), die EU hat unser Land sogar als eines von wenigen Gebieten dunkelrot eingefärbt. Laut Landesregierung unfair, weil Südtirol mehr als andere teste und dies nicht ausreichend Berücksichtigung finde. Ich war skeptisch und habe das überprüft — doch siehe da, zumindest die Aussage, dass
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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich
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Zweite allgemeine Verunordnung.
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Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht. Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind,
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Covid: Tabellen bleiben einsprachig.
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Die STF hat sich bei LR Thomas Widmann (SVP) wegen der einsprachigen Corona-Tabellen 01 02 erkundigt (Anfrage Nr. 1136/20). Die Antwort ist so fadenscheinig, gleichgültig und minderheitenfeindlich ausgefallen, wie sie nur sein könnte. Laut zuständigem Landesrat wurden die Tabellen zu Beginn der »Corona-Phase« eingeführt und auch wegen des enormen Datensatzes einsprachig gehalten, um sie so