Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Sprachdumping im Sozialbereich.
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Aus einem Bericht des A. Adige vom 22. August geht hervor, dass der Gesundheitsbetrieb (Sabes) dem Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB) angeblich unlautere Konkurrenz bei der Rekrutierung von Personal macht, da dort anders als beim BSB Anstellungen auch ohne Zweisprachigkeitsnachweis möglich sind. Angemessene Kenntnisse der zweiten Sprache seien außerdem auch für Mitarbeitende von privaten und…
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Ortsnamen apportiert.
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Die Landesregierung kuscht mal wieder wie ein Schoßhund vor Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI). Der hatte in einer Landtagsanfrage (Nr. 2168/22) darauf hingewiesen, dass das WLAN im Bozner Krankenhaus offiziell von Limitis am Margaretenplatz in Welsberg angeboten wird. Geht natürlich mit Blick auf den kolonialistischen Prontuario gar nicht. Zuverlässig wie immer hat die Landesregierung also für den…
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Müssen wir selbst ran?
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Die Landespolitik zeigt sich seit Jahren außerstande, grundlegende umwelt- und klimapolitische Maßnahmen wie die Schließung der Dolomitenpässe für den motorisierten Individualverkehr oder jetzt den Bettenstopp zu beschließen und umzusetzen. Als kürzlich der neue Südtiroler CO2-Rechner vergestellt wurde, hatte ich geschrieben, das Wichtigste, was wir als Normalbürgerinnen tun können, sei gar nicht die Reduktion unseres individuellen…
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Sezessionistische Aufkleber: Präfekt redet Urzì nach dem Mund.
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Ende Mai hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) die Landesregierung zu den Aufklebern befragt, mit denen sich — vorgeblich — italienische Südtirolerinnen vom »Kulturverbrechen« der Fälschung tausender Ortsnamen durch das faschistische Italien und »vom Nationalismus und Imperialismus unserer Vorfahren« distanzierten. Schon der Brixner Gemeinderat Antonio Bova, der ebenfalls der neofaschistischen Partei von Giorgia Meloni angehört,…
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Landtag will Autonomie wiederherstellen.
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Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (01 02) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten: Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das…
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Neu: Südtiroler CO₂-Rechner.
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Es war hoch an der Zeit, dass auch das selbsternannte »Klimaland« Südtirol (unter seinem rechtsradikalen Lega-Umweltlandesrat) einen eigenen CO2-Fußabdruckrechner bekommt. Sinnvoll und richtig, denn es gibt im Internet erst 23.487, nun sind es — endlich — 23.488, und dieser ist auch noch speziell an Südtirol angepasst. Den ersten Kalkulator dieser Art hatte übrigens der Erdöl-Multi BP…
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Mitbestimmungsrechte bleiben.
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Heute hatten die Südtirolerinnen zwischen 7.00 und 21.00 Uhr die Möglichkeit, in einer Volksabstimmung darüber zu befinden, ob sie die einseitig von SVP, Lega und FI beschlossene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte annehmen oder rückgängig machen wollen. Nur gut ein Fünftel der Stimmberechtigten begab sich an die Urne, den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erteilten die Teilnehmenden jedoch eine sehr…
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Rechnungshof: Neue Bestimmung genehmigt.
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Am 26. Mai hat der italienische Ministerrat im Beisein von LH Arno Kompatscher (SVP) eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut von Trentino und Südtirol verabschiedet. Damit wird den beiden Landtagen fortan die Möglichkeit eingeräumt, je zwei Räte für die Kontrollsektion des Rechnungshofs vorzuschlagen. Das bisher schon bestehende Recht, eine Rätin namhaft zu machen, hatte der…