PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.
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Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope) gegenüber und konnten so die Bürgerinnen von der Güte ihrer Argumente und Absichten überzeugen. Und erstmals soll auch die Anführerin der stärksten Fraktion zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt werden. Nicht wegen Südtirol, wo es nach wie vor…
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VfG greift erneut in Raumordnung ein.
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Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im…
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Relikte und Museen.
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[È] possibile che il ‘problema’ del fregio di Mussolini abbia davvero ancora uno spessore tale da spingere il presidente Kompatscher a porre la questione in una maniera così decisa? Quanto c’entrano in tutti ciò i complessi equilibri interni alla Svp, ufficialmente e plebiscitariamente lanciata verso il futuro, ma in realtà impegnata a fare i conti…
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
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Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei…
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Renzis Geschenke zahlt das Land.
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Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro…
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Etikettierung, alles beim Alten.
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Wie wir immer wieder thematisiert haben, gibt es beim Konsumentinnenschutz in Südtirol zwei Sprachkategorien: Die lingua nazionale, die bei Etikettierung, Handbüchern, Inhaltsangaben et cetera als einzige gesetzlich vorgeschrieben ist — und alle anderen. Das heißt, dass Deutsch als theoretisch gleichgestellte Sprache (Art. 99 Autonomiestatut) und Ladinisch als dritte Landessprache gleich viel ‘wert’ sind, wie Urdu,…
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›Wachhund weg!‹
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Doch kein einheitliches Kulturressort?
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Die beiden Landesräte Philipp Achammer (SVP) und Christian Tommasini (PD) hatten vor wenigen Tagen vorgeschlagen, mittelfristig die Zusammenlegung der drei Kulturressorts anzustreben, um Ressourcen zu bündeln und die Trennung zwischen den Sprachgruppen abzumildern. Gerade im Kulturbereich könnte dies eine sinnvolle Maßnahme sein, auch weil Konzerte, Ausstellungen und andere Veranstaltungen meist nicht einer Sprach(grupp)e zuordenbar sind,…
