PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Der Guru: (Neu-)Start durch Krise.
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Der neue Politguru Italiens hat es also endlich geschafft: Er holt sich die Macht und scheut hierfür auch nicht davor zurück, eine Regierungskrise hervorzurufen. Wahrlich ein vielversprechender Neustart — der wievielte? — für einen Staat, der vor allem politische Stabilität bräuchte, und das ohne, dass eine offensichtliche inhaltliche Notwendigkeit bestanden hätte. Wo in der demokratischen…
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Das Volk hat gesprochen.
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Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel…
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Im stillen Kämmerlein.
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Bozen ist jenes beschauliche Städtchen, das laut seinem linken Bürgermeister nicht bereit ist, faschistisch konnotierte Straßennamen abzuschaffen. Das überlässt man lieber kleineren Ortschaften im Lande und widmet sich selbst der Errichtung neuer faschistischer Kultorte. Dass Bozen ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung hat, ist so weit nichts Neues, einmal mehr treibt diese anachronistische Besonderheit jedoch skurrile…
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(Renzis) Neozentralismus.
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In Italien wird derzeit niemand im öffentlichen Diskurs auch nur annähernd sosehr mit der sogenannten Erneuerung in Verbindung gebracht, wie der neue PD-Vorsitzende Matteo Renzi. Um herauszufinden, wie sich der Staat während der kommenden Jahre wandeln könnte, ist es also durchaus sinnvoll, auf Renzis Vorschläge zu hören: So hat er kürzlich, als Teil seines Programmes,…
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Stoppt diese Faschisten.
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Italien steht am Abgrund, doch die Politik ist wie gehabt nur mit sich selbst beschäftigt: Parteispaltungen, Neugründungen, Umbenennungen, die neue Rolle Berlusconis, Vorwahlen, der christdemokratische PD-Sekretär, Parteienfinanzierung, Wahlgesetz, Unfähigkeit der Grillo-Bewegung — aber keine einzige nachhaltige Antwort auf die realen Probleme. Ergebnis dieser nicht nur wirtschaftlichen, sondern vor allem politischen und gesellschaftlichen Krise sind staatsweite…
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Behauptungen als Basis neuer Schulpolitik.
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Cornelia Brugger in der Tageszeitung vom 12.12.2013: Im Wahlkampf haben Sie noch gesagt[, die] italienschen Schüler würden die Zweitsprache mittlerweile besser beherrschen als die deutschen Schüler… Das stimmt. Bei dieser Meinung bleibe ich auch. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre haben sich bezahlbar (sic) gemacht. Die erste Nichtgewählte der 6,7%-Partei PD versucht der Landesregierung derzeit ihre…