PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Die Programmlosen.
LandtagswahlSimon Constantini–
Heute wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Südtirol ein neues Parlament gewählt. Hierfür hatte Climate Action South Tyrol am Dienstag eine Wahlprogrammanalyse veröffentlicht, die wir gestern noch einmal in den sozialen Medien geteilt haben. Was dabei jedoch auch erstaunt ist, dass mehrere Parteien offenbar überhaupt kein Wahlprogramm vorgelegt haben — eine klare
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ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.
Simon Constantini–
Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde
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Reinigungskraft für den Imperialismus.
Marco Galateo wie CasaPoundSimon Constantini–
Anfang August habe ich hier auf einen Beitrag der us-amerikanischen Wissenschafterin Alexandra Cosima Budabin aufmerksam gemacht, die die lokalen Verstrickungen der Black-Lives-Matter-Proteste (BLM) in Bozen unter die Lupe genommen hatte. Dabei ging sie auf die zweimalige Besprühung einer Säule am sogenannten Siegesplatz ein, die sie als »ein faschistisches Symbol, das Teil einer imperialistischen Raumplanung war«
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Nur der PD ist gegen Zweisprachigkeit und Proporz.
WahlprogrammeSimon Constantini–
Schon mehrmals hatten wir darauf hingewiesen und kritisiert, dass der PD sich immer wieder gegen Proporz und Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen wendet (vgl. 01 02) und somit wichtige Säulen des Minderheitenschutzes zur Disposition stellt, ohne alternative Mechanismen vorzuschlagen, um in einem so sensiblen Bereich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Im Gegenteil: Der Landtagsabgeordnete
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Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.
Simon Constantini–
Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,
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FdI: Hier ist die (kleine) Brandmauer.
Simon Constantini–
Auf die Aussage »mit dieser Partei käme eine Koalition für mich nie in Frage« antwortete Paul Köllensperger (TK) beim Sommergespräch mit Rai Südtirol vom 3. August wie aus der Pistole geschossen: Fratelli d’Italia, viel zu rechts. – Paul Köllensperger (TK) Die Spitzenkandidatin der Grünen, Brigitte Foppa, schließt im TAZ-Interview sogar zusätzlich eine Zusammenarbeit mit der
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FdI will Autonomie im Sinne der nationalen Gemeinschaft umbauen.
Simon Constantini–
Gestern war der Abgeordnete und ranghohe FdI-Parteifunktionär Giovanni Donzelli in Bozen, um seine Partei in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen zu unterstützen. Diesen »nationalen« Anker scheinen die staatlichen Parteien zu brauchen. Von der Tageszeitung A. Adige wird Donzelli unter anderem mit folgender Aussage zitiert: Zu viele Jahre lang wurde erzählt, dass die Rechten gegen die
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«Respirare il sacro tricolore.»
Simon Constantini–
Christian Bianchi, capolista di Uniti e Lega alle prossime elezioni, ha affidato a Facebook un suo pensiero relativo alle Frecce Tricolori: da «esponente politico italiano di questa terra» si dice giustamente «stufato» e «nauseato» da quelli che si ribellano all’ennesima imposizione nazionalistica da parte dello stato, e che lui definisce «estremisti». Però nel farlo, e