Categories
BBD

Valtònyc, Belgien schafft Majestätsbeleidigung ab.

Wie mehrere katalanische Politikerinnen lebt auch der mallorquinische Rapper Valtònyc seit 2018 in Brüssel, von wo ihn der rechtsaffine Richter Pablo Llarena nach Spanien ausliefern lassen möchte. Sein Fall hat nichts mit Separatismus zu tun, sondern mit Majestätsbeleidigung, da er in seinen Texten schärfste Kritik am ehemaligen spanischen König Juan Carlos und an der Monarchie übt.

Seit 1847 war Majestätsbeleidigung auch in Belgien ein Straftatbestand, worauf Llarenas Hoffnungen beruhten, da die Strafbarkeit in beiden Ländern eine Voraussetzung für die Auslieferung darstellt. Doch das mit dem Fall betraute belgische Gericht war skeptisch, ob der Artikel noch Relevanz besitzt — und befragte das Verfassungsgericht.

Dieses beschied kürzlich, dass der Tatbestand der Majestätsbeleidigung sowohl gegen die belgische Verfassung als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, da er nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. Fortan sei der König in Belgien diesbezüglich wie jede andere Person zu behandeln.

Ohnehin war der Artikel schon seit vielen Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommen. Im Gegensatz zu Spanien, wo Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) — derselbe, der die Polizei mit Gewalt gegen das Referendum vom 1. Oktober 2017 vorgehen ließ — erst vor wenigen Jahren eine Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung beschloss. Ihr fiel zum Beispiel Pablo Hasél zum Opfer.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ · 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Llarena lässt sich von Rechten ehren.

Der spanische Staatsanwalt, der seit Jahren vergeblich katalanische Politikerinnen durch halb Europa verfolgt, Pablo Llarena, wurde von der rechten Fundación Villacisneros für seine Heldentaten ausgezeichnet.

Wie man auf ihrer Webseite erfährt, geht der Name der Stiftung auf den kolonialen Vorposten Villa Cisneros, heute Dakhla (Westsahara), zurück. Nirgendwo solle die spanische Flagge jemals wieder endgültig eingeholt werden müssen, wie es in Villa Cisneros 1976 der Fall war.

Zu den zehn Geboten der Stiftung gehören (1) die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit, (2) der Stolz auf Spanien, (7) die Bekämpfung des Nationalismus (der anderen), (8) der Schutz des ungeborenen Lebens oder (9) die Verteidigung der traditionellen Familie.

Mitglieder sind Medienberichten zufolge vor allem Vertreterinnen der rechten PP und der rechtsradikalen Vox. Im Stiftungsrat sitzen unter anderen die ehemalige PP-Präsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, der frühere PP-Innenminister von Spanien, Jaime Mayor Oreja und der Vox-Politiker Herrmann Tertsch.

Am 16. November ließ sich der mit dem 7. Premio Villacisneros ausgezeichnete Staatsanwalt — der nach wie vor mit den Auslieferungsverfahren von Carles Puigdemont und anderen befasst ist — persönlich von der Stiftung ehren.

Die Vortäuschung einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit der Justiz ist in Spanien, und somit auch in der EU, offenbar gar nicht mehr nötig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Katalonien: EU wollte offenbar vermitteln.

Am 21. Juni dieses Jahres, als die Freilassung der politischen Häftlinge Kataloniens kurz bevorstand, warnte die rechte spanische Tageszeitung La Razón, dass dies in Europa als Eingeständnis gewertet werden könnte, dass es in Katalonien einen politischen Konflikt gibt. Dies wiederum könne die EU erneut dazu verleiten, ein Vermittlungsangebot zu machen.

Erneut?

Ja, wie La Razón im Juni behauptete, habe der damalige Sprecher der PP in Brüssel, Esteban González Pons, am 2. Oktober 2017 — also am Tag nach dem katalanischen Referendum — eine Debatte beantragt, um über die befürchtete Unabhängigkeitserklärung aus Barcelona zu sprechen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll vorgehabt haben, in seiner Ansprache von einer ausgestreckten Hand in Richtung Spanien und Katalonien zu reden und die Vermittlung der EU anzubieten.

Da Juncker jedoch unerwartet nach Indien verreisen musste, wurde der zuständige Kommissär, Frans Timmermans, damit beauftragt, die Rede zu verlesen.

Von González Pons über dieses Vorhaben informiert, soll der damalige spanische Staatssekretär für Beziehungen zur EU, Jorge Toledo (PP), dringend nach Brüssel geflogen sein, um Timmermans in letzter Sekunde dazu zu überreden, die Ansprache nicht zu halten. Tatsächlich wurde das Vermittlungsangebot nie gemacht.

Antwort der Kommission

Carles Puigdemont und Clara Ponsatí (beide JxC), damals Präsident und Bildungsministerin von Katalonien, heute Abgeordnete zum EU-Parlament, haben die EU-Kommission zu den Enthüllungen von La Razón befragt.

In der Antwort vom 16. November 2021 bestätigt Frans Timmermans, seit 2019 Kommissär für Klimaschutz und geschäftsführender Vizepräsident der Kommission von der Leyen, dass das Treffen zwischen ihm und Jorge Toledo tatsächlich stattgefunden hat. Was dabei genau vereinbart wurde, gibt er allerdings nicht bekannt.

Nur so viel: Katalonien sei eine innere Angelegenheit von Spanien. Das Mantra kennen wir bereits.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Minorca, il capoluogo corregge il toponimo.

Nella sua sessione di ieri il Consiglio comunale di Maó (30.000 abitanti), capoluogo dell’isola di Minorca, ha deciso la modifica del nome della città: una volta conclusa la procedura prevista dalle leggi delle Isole Baleari, il toponimo castiglianizzato di Mahón non sarà più ufficiale, e rimarrà valido solamente quello catalano di Maó.

Nella delibera, approvata con i voti di Ara Maó e socialisti (PSIB) contro quelli delle destre (PP e Cs), si fa riferimento esplicito alle raccomandazioni dell’ONU (UNGEGN) in materia di nomi geografici.

Maó era rimasta, da alcuni anni, l’ultimo Comune delle Isole Baleari ad avere, oltre a quello catalano, anche un toponimo ufficiale castiglianizzato. Ma ora si cambia.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

14F: Katalonien hat gewählt.

Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis:

  • Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und neutrale Kräfte zusammen).
  • Mit dem bisherigen spanischen Gesundheitsminister, dem Katalanen Salvador Illa, gelingt der PSC eine unglaubliche Aufholjagd. Sie kann viele Wählerinnen von Cs zurückgewinnen und verdoppelt ihre Sitze beinahe (von 17 auf 33). Trotzdem reicht der Illa-Effekt wohl nicht zur Regierungsbildung.
  • Abgestürzt sind im unionistischen Lager sowohl Cs (von 36 auf 6) als auch PP (von 4 auf 3). Die rechtsextremistische Vox zieht auf Anhieb mit 11 Abgeordneten ins Parlament ein.
  • En Comú Podem kann die — gemäß den gesteckten Zielen bescheidene — Anzahl von 8 Sitzen halten.

Bei den Unabhängigkeitsbefürworterinnen setzt sich ERC (33 Sitze wie die PSC) knapp gegen JxC (32) durch und wird im Falle einer erneuten Koalition der separatistischen Kräfte wohl den neuen Präsidenten stellen. Einen Achtungserfolg erzielt die radikal linke CUP, die ihre Abgeordneten von bislang 4 auf nunmehr 9 mehr als verdoppeln kann. Die PDeCAT-Abspaltung, die nicht in JxC aufgehen wollte und separat kandidiert hat, kommt nicht ins Parlament.

Neben einer separatistischen Mehrheit wäre rechnerisch auch eine breite linke Mehrheit möglich. Mit PSC, ERC, CUP und Podem stellen linke und progressive Kräfte 83 von 135 Abgeordneten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Trapero ha ripreso il comando dei Mossos.

L’Audiencia Nacional, tribunale speciale spagnolo, aveva recentemente assolto il major della polizia catalana, Josep Lluís Trapero, accusato di vari reati per il suo ruolo nel contesto del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017.

A poco tempo dal verdetto, Trapero settimana scorsa è già tornato al suo posto al comando dei Mossos d’Esquadra. Il Consigliere degli interni catalano, Miquel Sàmper (JxC), non ha minimamente esistato a restituirgli l’incarico — e questo nonostante Trapero in tribunale avesse più volte affermato che sarebbe stato pronto, se necessario, ad arrestare l’allora presidente catalano Carles Puigdemont (JxC).

Pur avendo voce in capitolo, Sàmper ha inoltre concesso a Trapero piena libertà nella composizione della sua squadra di comando.

A tre anni dalla sospensione dell’autonomia, l’esecutivo catalano ha quindi voluto dare un forte segnale di continuità, ribadendo ancora una volta la sua volontà di non riconoscere in nessun caso una destituzione imposta dal governo centrale di Mariano Rajoy (PP).

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Euskadi+Galicien: Separatismus gewinnt.
Podemos vernichtet

Am Sonntag haben im Baskenland (Euskadi) und in Galicien Wahlen zur Erneuerung der regionalen Parlamente stattgefunden. In beiden Ländern wurden die bestehenden Regierungskoalitionen bestätigt.

In Euskadi war die Wahl ursprünglich am 5. April geplant, wurde jedoch wegen Corona auf den 12. Juli verschoben. Das Autonomieparlament zählt 75 Abgeordnete. Als stärkste Kraft konnte sich die selbstbestimmungsbefürwortende EAJ behaupten, die im Vergleich zu 2016 um drei auf 31 Sitze zulegen konnte. An zweiter Stelle liegt die linksradikale und separatistische EH Bildu mit 22 Sitzen (+4), gefolgt vom PSOE-Ableger Euskadiko Ezkerra (EE) mit 10 Abgeordneten (+1). Deutliche Einbußen mussten sowohl Podemos (6 Sitze (-4)) als auch das Wahlbündnis aus PP und Cs hinnehmen, das mit nur fünf Sitzen vier weniger erringen konnte, als bei der letzten Wahl die PP allein. Aufgrund des besonderen föderalen Wahlgesetzes von Euskadi konnte die rechtsextremistische Vox einen Sitz (+1) ergattern, während die Grünen (Equo Berdeak) ihren einzigen Sitz verloren. Insgesamt konnten die Parteien EAJ und EH Bildu, die die Selbstbestimmung befürworten, gut zwei Drittel (67% (+8,1)) der Wählerstimmen (+ auf sich vereinen. Allgemein wird erwartet, dass EAJ und EE ihre bisherige Regierungskoalition fortsetzen.

Auch in Galicien wurde die Wahl vom 5. April auf den 12. Juli verschoben. Von den 75 zu vergebenden Sitzen gingen hier wieder 41 (±0) an die PPdeG (PP). Ein unglaubliches Ergebnis legte jedoch die linke und separatistische BNG hin, die ihre Sitze von sechs auf 19 mehr als verdreifachen konnte und somit zur zweiten Kraft aufsteigt. Das ist das beste Ergebnis der 1982 gegründeten Partei. Die sozialistische PSdeG (PSOE) legte um einen auf 15 Sitze zu, während Galicia en Común-Anova-Mareas (Podemos) alle 14 Abgeordneten  einbüßte und aus dem Parlament flog.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Retroscena sugli eurodeputati catalani.

Ieri su Twitter il difensore dell’ex Presidente catalano Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Gonzalo Boye, metteva un po’ di luce sulla questione degli eurodeputati indipendentisti e sul sorprendente ruolo di Commissione e Parlamento europei. Traduzione mia:

Perché [il giudice del Tribunale Supremo Manuel] Marchena ha presentato, mantenuto e alla fine ignorato la questione pregiudiziale posta alla CGUE [Corte di Giustizia Europea]?

Oggi è un buon giorno per ricordare alcuni punti chiave, che finora non sono stati spiegati bene, circa il ricorso contro il Parlamento europeo che Puigdemont e Comín hanno vinto davanti alla stessa Corte.

Segue un thread

1. Il 20 dicembre, giorno seguente alla risoluzione della questione pregiudiziale posta dal Tribunale Supremo [spagnolo], la CGUE accettava il ricorso presentato da [Carles] Puigdemont e [Toni] Comín contro il diniego delle misure cautelari che avrebbero dovuto permettere loro di essere a Strasburgo il 2 di luglio.

2. La risoluzione la firmava la vicepresidente della CGUE, la spagnola Silva de Lapuerta, un’Avvocatessa dello Stato con vincoli famigliari verso il PP.

3. Quel giorno abbiamo scoperto che nel caso era intervenuto l’Avvocato generale [della CGUE] Szpunar, lo stesso del caso Junqueras.

4. La causa di Puigdemont e Comín, iniziata il 28 di giugno, è stata trattata parallelamente alla questione pregiudiziale che Marchena poneva solo tre giorni più tardi.

5. Il ricorso era stato presentato il 2 di settembre. Le allegazioni del caso Junqueras venivano presentate 3 settimane più tardi.

6. Al [procedimento che riguardava] la questione pregiudiziale su Junqueras, oltre al suo avvocato, hanno preso parte solamente la magistratura, l’Avvocatura di stato e [il partito di estrema destra] Vox, la Commissione e il Parlamento europei, che inviano avvocati spagnoli. Il Supremo non permetteva la partecipazione dei difensori di Puigdemont e Comín.

7. Durante l’audizione relativa alla questione pregiudiziale, il 14 ottobre, l’avvocato di Junqueras è il solo a difendere la posizione che gli eurodeputati godono di immunità dal momento della loro elezione. Gli altri, inclusi gli spagnoli che rappresentavano il Parlamento e la Commissione, difendevano la posizione spagnola.

8. Parlamento e Commissione addirittura citavano il caso di Puigdemont e Comín per argomentare che nemmeno Junqueras era eurodeputato. Il fatto che la JEC non avesse mai notificato la loro elezione era la ragione per cui nessuno di loro era potuto andare a Strasburgo il 2 di luglio.

9. Era casualmente lo stesso 14 di ottobre che il Parlamento europeo rispondeva al ricorso di Puigdemont e Comín. Il caso era pronto per venir risolto.

10. Sempre quel giorno Marchena emetteva la sentenza [nel processo contro i leader catalani], mantenendo aperta la questione pregiudiziale e inviando la lettera in cui si impegnava a rispettare la decisione della CGUE.

11. Marchena considerava già vinta la causa [innanzi alla CGUE], perché sapeva che c’erano 5 spagnoli a difendere la sua posizione. Per questo manteneva aperta la questione pregiudiziale. Non contava col fatto che l’Avvocato generale [della CGUE] nelle sue conclusioni potesse mettere in dubbio la posizione spagnola, facendogli fare una brutta figura.

12. L’Avvocato generale Szpunar chiedeva delucidazioni su cose che nessuno aveva citato nella pregiudiziale, ma che [Szpunar] sapeva grazie ai ricorsi di Puigdemont e Comín. Per esempio, circa la sentenza della Corte costituzionale [spagnola] 119/1990, che era il documento B. 6 del nostro ricorso, presentato il 2 settembre.

13. Allora non sapevamo che l’Avvocato generale, oltre che alle conclusioni del caso Junqueras, stava lavorando alla perizia del ricorso di Puigdemont e Comín contro il Parlamento [europeo]. Nessuno poteva prevedere che sarebbe stato così, anche se il vincolo tra i due casi era evidente.

14. Quando l’Avvocato generale [della CGUE] presentava le conclusioni della questione pregiudiziale, al Tribunale Supremo [spagnolo] rimanevano scioccati. Non solo li contraddice sull’immunità, ma esautora la JEC e il Parlamento [europeo] sul tema del giuramento e dei risultati. Però [al TS] non potevano più fare nulla. Troppo tardi.

Marchena confidava nel fatto che la risoluzione della CGUE sarebbe stata favorevole [alla sua posizione]. Pensava che gli avrebbe permesso non solo di lasciare in prigione Junqueras (cosa che aveva già deciso di fare comunque), ma anche di impedire che Puigdemont e Comín diventassero eurodeputati e godessero dell’immunità. Ha scommesso e ha perso.

Link aggiunti da me

Alla luce di tutto ciò forse è più chiaro anche perché il Parlamento europeo non ha esitato ad accettare la destituzione di Junqueras.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL