Staat Italien/
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Die Pinzetten-Autonomie.
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In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…
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Sprachrechte auch bei digitaler Steuererklärung missachtet.
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Seit nunmehr elf Jahren stellt die italienische Einnahmenagentur Angestellten und Rentnerinnen schon eine vorausgefüllte Steuererklärung (sogenanntes »Modell 730«) bereit. Steuerpflichtige können die enthaltenen Daten prüfen und dann akzeptieren, ablehnen oder ergänzen. Als dieses System 2015 eingeführt wurde, war es nur auf Italienisch verfügbar. Die Kammerabgeordnete Renate Gebhard (SVP) erklärte jedoch wenig später, sie habe erreicht,…
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›Letztlich entscheiden wir.‹
Carbone delle Alpi–
Im heutigen Morgengespräch von Rai Südtirol hat sich der Energieberater und frühere SEAB-Präsident Rupert Rosanelli zur Causa Carbone delle Alpi und zu seiner eigenen Verhaftung geäußert. Unter anderem sagte er: Ich bin ja auch ein bisschen im politischen Umfeld tätig und habe schon Verständnis dafür, was manchmal zu solchen Entwicklungen führen kann. Ich glaube, Südtirol…
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Alpenkohle: Demontage der Autonomie?
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Im Podcast von Wolfgang Mayr, den wir hier veröffentlicht haben, erhebt der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen Hans Heiss schwerwiegende Vorwürfe gegen das Vorgehen der italienischen Justiz in der sogenannten Causa Alpenkohle. Er äußert dabei sogar den Verdacht, dass die spektakuläre Polizeiaktion politische Botschaften transportieren sollte. Vor 14 Tagen ist die Autonomiereform verabschiedet worden…
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Ein Schlag gegen die Autonomie?
Podcast Teil 2–
Die Verhaftung von Landesbeamten durch die Antimafia-Staatsanwaltschaft besorgt Hans Heiss Zeigt der Staat mit dieser Aktion dem Land seine Grenzen auf? Die Antimafia-Staatsanwaltschaft von Trient wirft den inzwischen Enthafteten mafiaähnliche Praktiken vor. Für den Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, Arnold Tribus, ein schockierender Vorgang. Damit schade sich die Justiz selbst, sagt er. Und Heiss vermutet…
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Konsequent durchgesetzte Straßenverkehrsordnung?
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Im Leitartikel der aktuellen ff-Ausgabe behauptet Verena Pliger allen Ernstes, Italien habe eine »strenge Straßenverkehrsordnung«, die überall »konsequent durchgesetzt« werde — nur auf den Pässen nicht. Vielleicht ist mir ihre Ironie auf sagenhafte Weise entgangen, dann entschuldige ich mich im Voraus für das, was folgt. Doch wenn dies — wie ich denke — nicht der…
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Das Militär an Südtiroler Schulen.
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Kürzlich ist auf Salto ein Beitrag über die »Militarisierung Südtirols« erschienen, in dem Valentino Liberto unter anderem die einschlägige Landtagsanfrage der Grünen thematisiert. Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, wie das Militär zunehmend versucht, in den schulischen Bereich vorzudringen. Anlässlich seines fünfzigjährigen Bestehens organisierte etwa das Hubschrauberregiment Altair am 22. Mai einen Tag der offenen…
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Militarisierung der Forschung.
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Vor knapp einem Monat haben die Grünen im Landtag eine schriftliche Anfrage (Nr. 1644/26) eingereicht, die einen umfangreichen Fragenkatalog zur Militarisierung der Forschung in Südtirol beinhaltet. Es geht unter anderem um Dual-Use-Technologien, um die Zusammenarbeit von Forschungszentren in Südtirol mit Militär und Rüstungsindustrie sowie um das »Spannungsfeld zwischen wissenschaftlicher Freiheit und ethischer Verpflichtung«. In den…