Staat Italien/
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Geflüchtete: Italien ist nicht überlastet.
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Laut dem italienischen Innenministerium sind bis gestern 130.000 Menschen in Italien angekommen. Vergleichen wir das mal mit Deutschland zum Beispiel: Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland 204.000 Asyl-Erstanträge gestellt, also deutlich mehr als was hier überhaupt erst angekommen ist und vielleicht einen Asylantrag stellt. Dennoch fordert Italien vehement den Solidaritätsmechanismus, der bedeutet, dass andere EU-Staaten…
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Italien: Ein Lehrstück der Faschisierung.
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Neben dem kulturellen Kahlschlag, der zähen, aber konsequenten Arbeit an einer Transformation der parlamentarischen Demokratie in ein autoritäres Präsidialsystem, neben der brutalen Politik gegen Geflüchtete, der schrittweisen Übernahme von Schulen und Universitäten durch die Organisationen der Rechten ist [der] Krieg gegen die Armen ein weiterer Beleg eines für ganz Europa entscheidenden Vorgangs: Italien ist keine…
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Urzì schießt mit Kanonen auf Villanders.
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In einem Salto-Beitrag weist Christoph Franceschini darauf hin, dass der in Venetien gewählte Bozner Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen schießt, wenn den italienischsprachigen Südtirolerinnen auch nur ein Beistrich in ihrer Sprache vorenthalten wird, während Minderheitenschutzgesetze ungestraft seit Jahrzehnten mehr oder minder systematisch ignoriert werden und von tatsächlicher Gleichstellung längst nicht…
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Unbequeme Forderungen in einer reifen Demokratie.
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Anlässlich der Vorstellung von Kann Südtirol Staat? beim Meraner OstWestClub am 2. August hat die Burggräfler Zeitung (BAZ Nr. 16/2023) ein Interview mit dem Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo geführt. Ein Auszug: Wenn der Staat eine Abspaltung nicht zulässt und man keine internationale Anerkennung erhält, lässt sich kaum etwas tun, außer sich weiterhin dafür einzusetzen. In einer…
