Staat Italien/
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Nachhaltige Rüstungsindustrie.
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Bald könnte die EU-Kommission fossiles Gas und sogar Atomkraft als nachhaltig und grün einstufen — warum dann nicht auch gleich die Rüstungsindustrie? Was wie eine sarkastische Überspitzung klingt, hatte der teilstaatliche italienische Konzern Leonardo kurz vor Weihnachten tatsächlich vorgeschlagen. Meldung der Nachrichtenagentur Reuters Schlagendes Argument: Wenn die Verteidigungsindustrie auf die Bösenliste gesetzt werde, würden die…
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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.
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Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt…
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EUSALP: Getrennt in Einfalt.
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Übermorgen übernehmen Südtirol und das Trentino den Vorsitz der Europäischen Strategie für die Makroregion Alpen (EUSALP). Wer daran gezweifelt haben sollte, ob in der EU auch ein regionales und grenzüberschreitendes Projekt wie dieses national dekliniert werden kann, darf beruhigt sein: Logo des Südtiroler und Trentiner Vorsitzes Der Vorsitz ist vor allem ein national italienischer, der…
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Die spanische Post ist mehrsprachig.
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Spanien ist ein mehrsprachiges Land, in dem neben Kastilisch (aka Spanisch) auf regionaler Ebene auch Baskisch, Galicisch und Katalanisch (einschließlich der Variante Valencianisch) amtlich sind. Auch die spanische Post nutzt diese Sprachen, was zum Beispiel an ihrem mehrsprachigen Internetauftritt ablesbar ist. Bildschirmausschnitt: Webseite der spanischen Post auf Baskisch Die Webseite ist in sämtlichen Regionalsprachen, zudem auf…
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Digitale Signatur: Eine Odyssee.
Erfahrungsbericht–
Im Herbst 2018 hatte ich mir über die Südtiroler Handelskammer eine sogenannte Nationale Servicekarte besorgt, die der digitalen Signierung von Computerdateien dient. Sie besteht aus einem USB-Stick mit integrierter SIM-Karte, auf dem auch die für die Anbringung der Unterschriften nötige Software (ArubaKey) gespeichert ist. Dabei sind die italienischen Handelskammern Partner der Firma Aruba, auf deren…
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Italien umgeht EU-Einwegplastikverbot.
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Am 14. Jänner ist in Italien das gesetzesvertretende Dekret 196/2021 in Kraft getreten, mit dem eigentlich die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik hätte (verspätet) umgesetzt werden sollen. Allerdings sind in Italien biologisch abbaubares und kompostierbares Plastik vom Verbot ausgenommen, was eindeutig gegen die Vorgaben aus Brüssel verstößt. EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits im Dezember darauf…
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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.
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Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt. Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um…