Staat Italien/
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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.
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Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokraten — das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten…
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Doppelt zahlen für den Abfall.
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Wieder einmal zeigt sich, welchen Stellenwert in Rom die autonome Gesetzgebung des Landes Südtirol hat: Keinen — sie wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Wie der Nachrichtendienst Südtirol Online berichtet, hat der Staat eine neue Abfallsteuer (TARES) beschlossen, die auf dem gesamten Staatsgebiet — also auch hierzulande — gelten soll. Sie schlägt mit 0,30 Euro…
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Ein Bild spricht Bände.
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Zum Vergrößern anklicken. Nachdem das Wochenmagazin ff in der letzten Ausgabe zum wiederholten Mal ein Lob auf die Alpini angestimmt hatte, legt Chefredakteur Dall’Ò in der aktuellen Doppelnummer (51-52) noch einmal nach — mit einem vielsagenden Bild zum Text. So darf man sich also ein gelungenes Fest vorstellen. Cëla enghe: 01 02 Medien/ Militär/ ·…
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›Repression in Meran.‹
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von David Augscheller* Am Samstag, 01. Dezember gegen 23:00 Uhr machte die Finanzpolizei, mit der Stadtpolizei Meran eine Kontrolle des Vereinslokals “ost west club est ovest”, die [ihresgleichen] sucht. Mit Drogenhunden und 15 Beamten (sic!) untersuchten sie die 30 Besucher des Lokals auf Drogen. Die 30 Besucher wurden behandelt wie unter Verdacht stehende Kriminelle, es…
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Trennung von Militär und Politik.
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In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte.…
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Zentralregierung führt VfG vor.
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Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, das Ministerpräsident Mario Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann. Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht…
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Sudtirolo, questione bilaterale!
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Secondo il premier italiano Mario Monti la questione sudtirolese non avrebbe più carattere internazionale da quando, nel 1992, Austria e Italia chiusero la vertenza presso le Nazioni Unite. Lo ha detto in un’intervista concessa al quotidiano viennese Kurier, aggiungendo che i sudtirolesi sarebbero sufficientemente tutelati dalla costituzione italiana e che quindi il ruolo dell’Austria come…
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La polizia fatta in casa.
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L’unica cosa che critico è la convinzione di alcuni politici, di riuscire a gestire al meglio una polizia provinciale. Non c’è nulla di più sbagliato. C’è chi vorrebbe creare una polizia fatta in casa. Ma così non ci saranno mai delle forze dell’ordine libere. Si verrebbe a creare un sistema fragile. Sono convinto che sia…