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  • Sprachrechte: LH leugnet Verschlechterung.

    Am Mittwoch hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag der Darstellung widersprochen, dass es um die Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst immer schlechter bestellt sei. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es dazu: [D]as Narrativ, es würde seit 1972 immer schlechter gehen und man sei nun am Tiefpunkt, stimme nicht. Es habe immer wieder Vorfälle gegeben, die

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  • Staat-Land: Der Ausgleich, der keiner ist.

    Gestern teilte das Landespresseamt (LPA) mit, die Landesregierung habe ein Abkommen zwischen Staat und Sonderautonomien gutgeheißen, mit dem finanzielle Einbußen ausgeglichen würden, die durch neue staatliche Steuerregelungen entstehen werden. Ändert der Staat die Steuersätze und entstehen dadurch Mindereinnahmen, wird künftig durch das neue Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt. – Pressemitteilung Aufgrund des Einvernehmensprinzips könne der

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  • OP-Informationssystem nur auf Italienisch.
    Sabes

    Bei der Landtagssitzung vom 25. November hat LAbg. Franz Ploner (Team K) im Rahmen der aktuellen Fragestunde das neu eingeführte klinische Informationssystem Digistat für die OP-Säle der Südtiroler Krankenhäuser thematisiert. Die Eingabemasken und alle hinterlegten Dokumente des insgesamt 3,3 Millionen Euro teuren Systems seien ausschließlich auf Italienisch vorhanden. Der zuständige Landesrat Hubert Messner (SVP) ließ

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  • Christian Bianchi nega la minorizzazione.

    Siamo alla pura e semplice follia. Un alleato dell’SVP, membro del Governo sudtirolese come Christian Bianchi (FI), si permette di negare pervicacemente lo stato di minorizzazione della lingua tedesca in Sudtirolo e, ancor più incredibilmente, si avventa a dichiarare ufficialmente che il gruppo linguistico discriminato sarebbe quello italiano. Perché? Perché apparentemente sottorappresentato in Landtag (scelta

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  • Bayrische AfD im Südtiroler Landtag ›willkommen‹.

    Im Februar dieses Jahres hatte sich die SVP selektiv von einigen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien, namentlich der AfD und der FPÖ, distanziert, während sie gleichzeitig mit den Südtiroler Freiheitlichen, den neofaschistischen Fratelli d’Italia, der Lega und FI regiert. Auch diese inkohärente, opportunistisch gewählte »rote Linie« der Südtiroler Mehrheitspartei war jedoch nicht zu halten: Vor wenigen

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  • La troppa democrazia secondo Bianchi.

    Solo poche settimane fa, l’assessore provinciale Christian Bianchi (FI) aveva auspicato una soluzione di tipo corporatistico per quanto riguarda l’elezione e la composizione della Dieta sudtirolese, con l’obiettivo di togliere ai cittadini di lingua italiana il diritto di farsi rappresentare da consiglieri di altra madrelingua. Giovedì scorso (9 ottobre), in occasione del dibattito sul disegno

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  • Korporatismus für den Landtag.
    Quotation

    Wenn wir bei der Landespolitik anfangen, wäre es richtig, dass sich die Zahl der italienischen Abgeordneten im Südtiroler Landtag nach dem Verhältnis der italienischen Bevölkerung in Südtirol richtet. Ein solcher Schritt würde die italienische Repräsentation auf Landesebene stärken sowie den für die italienische Bevölkerung wichtigen Themen mehr Nachdruck verleihen. – Landesrat Christian Bianchi “Wahlen sind

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  • U-Ausschüsse: SVP beschädigt Landtag.

    Wie die TAZ berichtet, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur »Causa Hager/Benko« im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte: Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekretäre Gerhard Duregger (heute Referent von LH Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate

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