Entité: Südtiroler Landtag

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Ritten: Club degli alpinisti italianizzatori.

Per l’ennesima volta il CAI, che si riempe la bocca di bilinguismo ed esige — ottenendola — l’applicazione del prontuario di Tolomei fino all’ultima malga, di quello stesso bilinguismo non ne vuol sapere quando ad applicarlo dovrebbe essere lui.

Noi questa ipocrisia l’avevamo fatta notare relativamente al Rifugio Zsigmondy, nel frattempo passato di mano, ma anche alla stessa cartellonistica del CAI in Val Badia.

E ora, come riferisce Rai Südtirol, il CAI avrebbe fatto scrivere solo «rifugio», in italiano, su un’ulteriore struttura, quella sita sul Rittner Horn:

Sbagliando anche a scrivere il nome in tedesco, che sarebbe Rittner Horn oppure Rittner-Horn-Haus. Lo fa notare il membro della Dieta sudtirolese Helmuth Renzler (SVP), che annuncia un’interrogazione in consiglio.

Insomma, il bilinguismo viene richiesto a gran voce per italianizzare, ma quando si tratta di praticarlo anche in favore del tedesco e del ladino si applicano le solite due misure.

Anche la Rittner-Horn-Haus, come molte altre, è stata espropriata dallo stato italiano alla fine della prima guerra mondiale, poi regalata al CAI e mai restituita. Come si vede, fino ad oggi viene usata per opere di snazionalizzazione.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Colonialismi Discriminaziun Geschichte Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Sport Tourismus | Bilinguismo negato Geschichtsaufarbeitung Italianizzazione | Ettore Tolomei Helmuth Renzler | Rai | Südtirol/o | CAI Staat Italien Südtiroler Landtag SVP | Italiano

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Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:

Grafische Aufbereitung:

Laut Apollis-Umfrage bliebe die SVP — falls jetzt ein neuer Landtag gewählt würde — auch weiterhin die weitaus stärkste Partei (43%) und könnte im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen. Am deutlichsten verbessern würden sich die Grünen (13%), die mit einer Verdoppelung ihres letzten Landtagswahlergebnisses rechnen dürften. Damit wären sie die zweitstärkste Partei im Land. Der Regierungspartner der Volkspartei, die Lega (10%), würde zwar etwas nachlassen, bliebe jedoch weiterhin stark.

Mit Einbußen hätte/n vor allem das Team K (TK), aber auch die Freiheitlichen (F) und die 5SB zu rechnen, während PD, STF und FdI zulegen könnten.

Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, die keinen Prognosecharakter hat, aber die aktuelle Stimmung gut zusammenfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass wohl nur deutliche Zuwächse und Verluste (wie die von Grünen und TK, vielleicht auch PD und Freiheitlichen) eine einigermaßen verlässliche Aussage zulassen. Bei den anderen Parteien (SVP, Lega, STF, 5SB, FdI und FI) ist es wohl seriöser, von einer in etwa gleichbleibenden Zustimmung zu sprechen.

Landeshauptmann/frauschaft

Apollis hat die 1.001 Teilnehmenden auch bezüglich des Regierungsvorsitzes befragt. Diesbezüglich wünschten 53%, dass LH Arno Kompatscher (SVP) erneut kandidieren soll, obschon er vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, nicht mehr als zwei Mandate ausüben zu wolln. Nur 35% waren gegen eine weitere Kandidatur.

Bei einer allfälligen Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau würden sich 44% für die Bestätigung des amtierenden Regierungschefs entscheiden. Mit großem Abstand folgen Paul Köllensperger (TK, 9%), Brigitte Foppa als einzige Frau (Grüne, 8%), Philipp Achammer (SVP, 6%) und Sven Knoll (STF, 6%).

Der enorme Abstand zwischen Kompatscher und Achammer zeigt, dass allfällige Medienkampagnen für zweiteren, wie sie den Dolomiten unterstellt werden, relativ wenig Erfolg gehabt haben. Diesbezüglich erweisen sich die Südtirolerinnen regelmäßig als reif genug und wenig beeinflussbar.

Siehe auch: 1/ 2/

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Südtirol – Auswahlverfahren: geschichtete Zufallsauswahl aus amtlichem Telefonverzeichnis, ergänzt um Apollis-Panel (double frame) – Repräsentativität: gewichtet nach Altersklasse, Art der Wohngemeinde, Bezirksgemeinschaft und Ergebnissen der Landtagswahlen 2018 – Befragungsart: Computergestützte Telefoninterviews (CATI und CAMI) – Vertrauensbereich: Die statistische Schwankungsbreite beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund ±3 und bei 10% rund ±2 Prozentpunkte.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher Brigitte Foppa Paul Köllensperger Philipp Achammer Sven Knoll | Dolo SWZ | Südtirol/o | FdI Freiheitliche Landesregierung Lega PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Pilotprojekt gegen Periodenarmut.

Der Landtag hat heute nicht nur das Genderverbot versenkt, sondern zudem ein interessantes Pilotprojekt genehmigt: Auf ursprünglichen Vorschlag der Grünen sollen im Rahmen der Sexualerziehung flächendeckend an allen Südtiroler Mittelschulen weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die endgültige Fassung des Vorschlags wurde von Brigitte Foppa (Grüne), Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) unterzeichnet. Dafür stimmten bei fünf Enthaltungen 25 Abgeordnete, nur zwei waren dagegen.

Viele Mädchen können sich Menstruationsprodukte nicht oder nur schwer leisten. Manche von ihnen bleiben während ihrer Monatsblutung sogar dem Unterricht fern.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Feminæ Gesundheit Politik Scola Service Public | Good News | Brigitte Foppa Magdalena Amhof Sandro Repetto | | Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Genderverbot gescheitert.

Mit großer Mehrheit hat der Südtiroler Landtag heute den Vorschlag der Freiheitlichen versenkt, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache beim Land und in den Schulen zu verbieten. Zuvor war die alte wirre Fassung des Antrags durch eine neue ersetzt worden.

Unterstützung erhielten die Blauen vor allem vom Neufaschisten, der um eine Ausweitung des Antrags auf die italienische und ladinische Sprache bat.

Unisono behaupteten F und FdI, dass es derzeit Wichtigeres gebe, als das Gendern. Fragt sich nur, warum sich die Rechten dann ohne Not so sehr daran abarbeiten.

Für die Prämissen und die einzelnen Punkte des Antrags, über die getrennt abgestimmt wurde, sprachen sich jedenfalls 4-7 Abgeordnete aus, dagegen 21-25. Damit ist die Sache klar.

Siehe auch: 1/ 2/

Feminæ Kohäsion+Inklusion Lingaz Politik Scola Service Public | Good News | Alessandro Urzì Andreas Leiter-Reber Ulli Mair | | Südtirol/o | FdI Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

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Verstümmelte Mitbestimmung.

Der Landtag hat sich wieder einmal mit den demokratischen Mitbestimmungsrechten in Südtirol befasst und das entsprechende Gesetz (Nr. 22) von 2018 geändert. Dabei hat sich die um Forza Italia erweiterte Regierungsmehrheit von SVP und Lega nicht um einen Konsens mit der Opposition bemüht, wie man es sich bei einer grundlegenden Materie wie dieser erhoffen und erwarten würde. Im Gegenteil.

Änderungen wurden unter anderem am Büro für politische Bildung und Beteiligung, an den inhaltlichen Schranken (Minderheitenschutz), an der Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften und am Bürgerinnenrat genehmigt.

Vor allem jedoch wurde im Handstreich das bestätigende Referendum abgeschafft, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) in einer Stellungnahme als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet. Seit seiner Einführung ist es kein einziges Mal zur Anwendung gekommen — trotzdem soll der Landeshauptmann in der Landtagsdebatte gesagt haben, dass es die Gesetzgebung behindere.

Das Referendum stehe wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit, so die IfmD. Die Mehrheit wolle aber die Alleinherrschaft.

Achttausend Bürgerinnen oder sieben Landtagsabgeordnete können gegen diese Änderungen das Referendum ergreifen. Es gilt als sicher, dass es dazu kommen wird.

Schon in Vergangenheit war die SVP mit einseitigen Änderungen am Willen der Bürgerinnen gescheitert. Es ist schade, dass wir so oft zu Abstimmungen gerufen werden, um die Mitbestimmungsrechte vor der politischen Mehrheit zu verteidigen, anstatt uns mit sinnvollen Initiativen befassen zu können.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Democrazia Mitbestimmung Politik | | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative Lega PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Tod durch Folter.
Quotation 659

Die Folter, von der ich ja aus meiner eigenen Familiengeschichte weiß. Sven Knoll [STF] weiß es ja, dass mein Vater damals als junger Gemeindearzt hinzugerufen wurde, der die Folter und den Tod durch Folter feststellen konnte — er wurde natürlich gleich ausgetauscht durch einen anderen Gemeindearzt, der so wie gewünscht den natürlichen Tod dann festgestellt hat.

Transkription von mir

Aus dem Redebeitrag von Paul Köllensperger (TK) zum schlussendlich abgelehnten Begehrensantrag Nr. 1/18, mit dem der Landtag den Justizminister und den Staatspräsidenten zur Begnadigung der sogenannten Bumser hätte auffordern sollen.

Köllensperger wies in seiner Stellungnahme auch auf die Rolle von Rechtsextremen und Nazis auf Südtiroler Seite hin — sowie auf die Tatsache, dass einige der Aktivisten nicht mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen werden wollen.

Vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) nach einem Besuch mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella darauf hingewiesen, dass die Begnadigung auf einem guten Weg sei.

Siehe auch: 1/ 2/

Faschismen Geschichte Politik Repression Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Quote | Alexander Van der Bellen Paul Köllensperger Sergio Mattarella Sven Knoll | | Italy Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch

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Wilde Pressemitteilung zum wilden Campen.
Ein Fallbeispiel

Der Landtag hat sich mit dem »wilden Campen« befasst und eine so fehlerfreie Pressemitteilung dazu veröffentlicht:

Am Vormittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 453/21: »Nein zum wilden Campen/Maßnahmen ergreifen« (eingebracht von den Abg. Lanz und Tauber am 20.05.2021) wieder aufgenommen. Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, [Doppelpunkt?] 1. über die IDM in der touristischen Werbung in Südtirol die legalen Campingmöglichkeiten auf Campingplätzen/Stellplätzen in Südtirol zu bewerben und gleichzeitig auf das Verbot des freien Campens hinzuweisen; 2. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Polizeiorganen die Kontrollen zu verschärfen und illegales Campieren konsequent zu bestrafen; 3. die Gemeinden dahingehend zu sensibilisieren, dass die Führung von Stellplätzen in Zusammenarbeit mit den Campingplatzbetreibern vor Ort erfolgen soll, um den dem Anspruch nach [?] „Qualitätstourismus“ gerecht zu werden; 4. mit den Interessenvertretern, den Gemeinden und der IDM zu prüfen, inwieweit ein einheitliches digitales Verkehrsleitsystem auf digitaler Basis für Camper in Südtirol eingeführt werden kann; 5. weiters zu prüfen, welche Maßnahmen mittel- und langfristig zu einer verbesserten Reglementierung des „Camper–Tourismus“ führen.
LR Arnold Schuler erklärte, dass es für das Parken keine Unterschiede zwischen PKW und Camper gebe. In Südtirol sei Campieren nur auf Campingplätzen erlaubt sowie auf Wohnmobilstellplätzen erlaubt, wo man sich bis zu drei Tage aufhalten könne. Mit dem anstehenden Omnibusgesetz solle eine Übergangsregelung für jene Stellplätze geschaffen werden, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung bestanden hätten. Das Campieren werde aufgrund der Pandemie zunehmen, es seien in dieser Zeit viele Wohnmobile gekauft worden in dieser Zeit. Es werde also weitere Maßnahmen brauchen, eine Sensibilisierung, Kontrollen durch die verschiedenen Ordnungskräfte u.a. Die Landesregierung stimme dem Antrag zu.
Gerhard Lanz (SVP) [warum wird erst hier und nur bei Lanz auf die Parteizugehörigkeit hingewiesen?] präzisierte, dass die Gemeinden Stellplätze Flächen mit bis zu 20 Plätzen Stellplätzen ausweisen könnten, wo auch die Aufenthaltssteuer fällig werde. Diese [die Gemeinden oder die Stellplätze?] hätten aber keine Infrastrukturen. Die Camper [besser »Campingfahrzeuge« zur Unterscheidung von campierenden Personen] seien immer autonomer geworden, hätten mehr größere Wasserreservoirs usw., und vermittelten so das Gefühl von mehr Freiheit. Mit diesem Antrag wolle man das Problem angehen, da man wisse, dass es im Steigen [?] begriffen sei. Gewisse Maßnahmen seien zu verstärken, andere neu einzuführen. So werde das Verbot des wilden Campens zu wenig kommuniziert.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und 5 Enthaltungen angenommen.

Korrekturen und Hinweise von mir

Diese Qualität ist leider kein Einzelfall. Dazu kommt, dass diese Mitteilungen in der Regel ohne weitere Überprüfung (und demnach mit allen Fehlern) übernommen werden — in diesem Fall zum Beispiel von Rai Südtirol und Südtirol News.

Einige der Fehler sind übrigens nicht erst in der Pressemitteilung des Landtags enthalten, sondern bereits im (darin verlinkten) Beschlussantrag. Sie haben also einen weiten Weg zurückgelegt, obwohl dies mit etwas Sorgfalt in der Fraktion, im Landtag oder vonseiten der Medien leicht zu vermeiden gewesen wäre.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Medien Politik Service Public Sprachpfusch | Medienkritik Zitać | | Rai Südtirol News | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.

Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt.

Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter im Rahmen der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz versucht, eine Änderung herbeizuführen, die die Gleichstellung zugunsten der deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung sichergestellt hätte. Allerdings wurde das Gesetz — wie so oft in Italien — an die Vertrauensfrage geknüpft, womit keine Änderungen möglich gewesen seien. Bei nächster Gelegenheit solle die Änderung jedoch in den Gesetzestext aufgenommern weden. Es handle sich jedoch hauptsächlich um eine formelle Angelegenheit, da die Gleichstellung der deutschen Sprache aufgrund des Autonomiestatuts bereits gegeben sei und das Gesetz 69/2021 bereits »die entsprechende Schutzklausel für die Sonderautonomien beinhaltet«.

Ob hier das Autonomiestatut (Art. 99) wirklich automatisch greift, würde ich mit einer gesunden Portion Skepsis dahingestellt lassen. In Bezug auf die Berufsverzeichnisse war die Landesregierung ebenfalls dieser Auffassung — die es natürlich zu verteidigen gilt —, schlussendlich musste jedoch ein entsprechender Passus in ein Staatsgesetz eingebaut werden.

Und die erwähnte Schutzklausel für die Sonderautonomien konnte ich im Gesetz ehrlich gesagt auch nicht finden — jedenfalls nicht im einschlägigen Artikel (34-ter), wo ausdrücklich die italienische Gebärdensprache erwähnt wird.

Ferner wollte Leiter-Reber wissen, ob die Landesregierung dem Landtag eine Initiative vorlegen werde, um unter Einbindung der Interessensvertreterinnen zu klären, ob in Südtirol die deutsche, die österreichische oder beide Gebärdensprachen amtlich verwendet werden sollen.

LRin Deeg antwortete darauf, dass die Landesregierung gemäß Landesgesetz 7/2015 (Artikel 29, Abs. 6) das Ziel verfolge

die Inklusion der gehörlosen und taubblinden Menschen durch die Unterstützung, Förderung und Verbreitung der Gebärdensprache und der taktilen Gebärdensprache anzuerkennen.

Davon war gerade in der Pandemie nur ansatzweise etwas zu erkennen.

Aktuell sei die ÖGS die von der deutschsprachigen Bevölkerung im Lande am häufigsten benutzte Gebärdensprache. Heißt wohl im Klartext: wennschon soll diese der italienischen Gebärdensprache in Südtirol gleichgestellt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Soziales | Zitać | Andreas Leiter-Reber Waltraud Deeg | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Landesregierung Staat Italien Südtiroler Landtag SVP | Deutsch