Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der entsprechende Punkt eines Beschlussantrags (Nr. 651/22) der STF wurde mit 26 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Abgelehnt wurden hingegen sowohl die Prämissen als auch zwei weitere Punkte: So wollte der Landtag die Landesregierung nicht damit beauftragen, für Südtirol eine Ausnahmeregelung zu erwirken, falls Italien dennoch die Wehrpflicht wiedereinführt, damit Südtirolerinnen nicht gegen ihren Willen zum italienischen Heer einberufen werden und keine Kasernen im Lande wieder in Betrieb genommen oder gar neu gebaut werden. Genausowenig wie die Mehrheit der Abgeordneten die Gültigkeit von allfälligen Vergünstigungen, die mit einem freiwilligen Kurzwehrdienst einhergehen, in Südtirol verhindern wollte.
Das halte ich in einem Land, das sich für autonom hält, ein äußerst sonderbares Abstimmungsergebnis.
Am ehesten noch wäre für mich nachvollziehbar gewesen, wenn Südtirol sich nicht einmischen wollte, ob Italien lieber eine Freiwilligenstreitkraft oder eine Wehrpflichtigenarmee will — solange Südtirolerinnen nicht zum Dienst gezwungen werden. Zwar ist die Abschaffung der Wehrpflicht gerade aus Sicht einer Minderheit eine gute Sache, bei einer Wehrpflichtigenarmee sollen aber einleuchtenderweise die politische Instrumentalisierung (bis hin zum Militärputsch) unwahrscheinlicher, dafür aber die Abbildung demokratischer Vielfalt größer sein.
Falls die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, eine Ausnahme für Südtirol erwirken (vgl. ‹1) oder Vergünstigungen für Kurzwehrdienstleistende abwenden zu wollen, wäre hingegen aus autonomistischer Sicht logisch.
Auch die Einbringerinnen des Vorschlags, einen wenige Wochen langen freiwilligen Wehrdienst einzuführen, machen keinen Hehl daraus, dass es sich nicht sosehr um eine sicherheitspolitische wie vor allem um eine nationalistische Maßnahme handelt, um Menschen noch mehr mit der Nation zu verschweißen und ihre Loyalität zu steigern. Solchen in der Regel besonders nationalistisch gesinnten Personen gerade in Südtirol wie auch immer geartete Vorteile zu gewähren, wäre ein kontraproduktiver Unsinn.
Schon heute ist es meines Wissens so, dass Ehemalige des italienischen Heeres auch in Südtirol bevorzugt in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden müssen.
-Beitrag thematisiert, mit dem ich auf Zweisprachigkeitsmängel beim Gesundheitsbetrieb aufmerksam gemacht hatte. Aus der entsprechenden