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Covid: Tabellen bleiben einsprachig.

Die STF hat sich bei LR Thomas Widmann (SVP) wegen der einsprachigen Corona-Tabellen erkundigt (Anfrage Nr. 1136/20). Die Antwort ist so fadenscheinig, gleichgültig und minderheitenfeindlich ausgefallen, wie sie nur sein könnte.

Laut zuständigem Landesrat wurden die Tabellen zu Beginn der »Corona-Phase« eingeführt und

auch wegen des enormen Datensatzes einsprachig gehalten, um sie so leserlich wie möglich zu gestalten.

Die Leserlich- und Übersichtlichkeit ist eine sehr beliebte Ausrede. Bei Feinden der Mehrsprachigkeit.

Dieser diskriminierenden Haltung zufolge sind Straßenschilder, Produktetiketten und vieles mehr auch viel übersichtlicher, wenn sie nur in einer Sprache — der lingua franca nazionale — gehalten sind. Nur falls zwischendurch einmal etwas einsprachig Deutsch oder Ladinisch ausfallen sollte, ist die Unübersichtlichkeit kein so wichtiges Argument mehr.

Dass das Land, dessen Autonomie darauf beruht, dass seine Bevölkerung mehrsprachig ist, nun auch schon wie ein beliebiger FdI-Abgeordneter argumentiert, ist eigentlich tragisch. Für die, die sich der Mehrsprachigkeit verweigern wollen, bietet es damit einen perfekten Aufhänger.

Überdies ist die Ausrede mit der Übersichtlichkeit gerade im digitalen Bereich ohnehin völlig unhaltbar, da bei entsprechendem Willen problemlos Lösungen implementiert werden könnten, die das Umschalten zwischen zwei, drei oder auch fünfzig Sprachen erlauben, ohne der Übersichtlichkeit einen Abbruch zu tun.

Die deutschen Gemeindebezeichnungen seien nun — so Widmann weiter — nachgetragen und die Tabelle nach diesen geordnet worden. Doch:

Die Bezeichnungen bzgl. der Herkunft der Neuinfektionen bleiben allerdings einsprachig [italienisch], da diese Bezeichnungen vom Labor so festgelegt und gehandhabt werden und die Übersetzung der einzelnen Bezeichnungen nicht sinnvoll erscheint, auch aus dem Grunde, dass sie sich ständig ändern. Zudem würde eine zusätzliche Übersetzung dieser Spalte die Lesbarkeit der Tabelle erschweren.

Ich notiere: Laut Gesundheitslandesrat gilt die Zweisprachigkeitspflicht nur noch unter der Voraussetzung, dass nicht »das Labor« irgendwas anderes festlegt und dass die »Lesbarkeit« nicht darunter leidet. Was auch immer das heißt, denn für mich wäre die Tabelle auf Deutsch mindestens genauso lesbar.

A propos Lesbarkeit: Darauf wurde etwa bei diesem Brief dann doch eher weniger geachtet.

Siehe auch: |

Discriminaziun Gesundheit Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione Zitać | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Landesregierung STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Venetien: (Kein) Zimbrisch im Regionalrat.

Liape Hearn un hearinj un alje maine gaseljan (Liebe Herren und Damen und all meine Kollegen) — so hatte der Regionalratsabgeordnete Stefano Valdegamberi (Gemischte Fraktion) vor wenigen Tagen das Wort zum Haushalt der Region Venetien ergriffen. Auf Zimbrisch. Unter allgemeinem Protest musste er jedoch sogleich, vom Ratspräsidenten Roberto Ciambetti (Lega) ermahnt, auf die italienische Sprache umschwenken, obschon er im Vorfeld allen Ratsmitgliedern einen Zettel ausgehändigt hatte, auf dem seine Rede zweisprachig (Zimbrisch und Italienisch) abgedruckt war.

Der streitbare Valdegamberi aus Kam’ Àbato (Badia Calavena) wollte damit, nicht zum ersten Mal, ein Zeichen für die aussterbende Minderheitensprache setzen. Die Rede hatte er eigenen Angaben zufolge mit Unterstützung einer Sprachwissenschaftlerin vorbereitet.

Der schwerste Protest kam dabei Zeitungsberichten zufolge nicht von den Rechtsparteien, sondern vom PD-Abgeordneten Andrea Zanoni, der Valdegamberis Initiative als Harlekinade bezeichnete. Die Partei von Nicola Zingaretti scheint sich nur in Südtirol für Mehrsprachigkeit einzusetzen — und auch dann vor allem, wenn diese Mehrsprachigkeit dem Italienischen zugute kommt.

Es erstaunt, dass italienweit mit Ausnahme von Südtirol(-Trentino) und Aosta in keinem Landes- oder Regionalparlament eine zweite Sprache zugelassen ist, während etwa in der Assemblea di Corsica — im minderheitenfeindlichen Frankreich! — problemlos Korsisch gesprochen werden kann.

Doch auch aus dem Südtiroler Landtag ist mir keine Rede in ladinischer Sprache bekannt. Vielleicht würde man eine ladinische Abgeordnete, die in ihrer Muttersprache sprechen möchte, gewähren lassen, doch gleichgestellt ist die dritte Amtssprache auch in unserem Landesparlament noch immer nicht. Es wäre Zeit!

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | | | | Aoûta-Aosta Corsica Italy Ladinia Südtirol/o Venetien-Vèneto | Lega PD&Co. Region Südtirol-Trentino Südtiroler Landtag | Deutsch

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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend.

Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung) und dem Landtag (in Vertretung des Landes Südtirol). Seine Zuständigkeiten betreffen insbesondere die Gleichstellung der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache in der Verwaltung sowie die Umsetzung des Proporzes. Es befindet regelmäßig über Ausnahmen bei der proporzmäßigen Besetzung öffentlicher Stellen.

Derzeit sind seine Mitglieder Präfekt Vito Cusumano und die drei Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (SVP), Andreas Leiter Reber (F) und Carlo Vettori (A. Adige Autonomia).

Während jedoch bisher stets nur auf der Seite des Präfekten auch Beamtinnen an den Treffen beteiligt waren, gibt es nun seit Einrichtung des AfLB auch diesbezüglich ein gewisses Gleichgewicht. Dabei haben die Beamtinnen auf beiden Seiten zwar naturgemäß kein Stimmrecht, doch sie erledigen das Bürokratische, nehmen eine Beobachtungsrolle ein und sorgen dann vor allem über die Jahre für Kontinuität. Während sowohl die Präfektinnen als auch die Landtagsabgeordneten regelmäßig wechseln, sind die Beamtinnen meist deutlich länger im Amt.

Anstatt dass sich die Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre völlig neu einarbeiten müssen, kann so nun das AfLB dafür sorgen, dass es einen reibungsloseren Übergang gibt. Bei der Wichtigkeit der Themen, die das Komitee zu behandeln hat, kann diese Rolle kaum überschätzt werden.

Und dabei ist das nur eine von zahlreichen Funktionen und Aufgaben, die das AfLB seinem Auftrag gemäß erfüllen wird.

Arbeit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | Good News Sprachgruppenproporz | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Helmuth Renzler | | Südtirol/o | AfLB Freiheitliche Regierungskommissariat Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Durcheinander in der Landtagsdatenbank.

Geht jetzt auch dem Landtag die deutsche Sprache aus? Wer sich durch die »aktuellen Akte« auf der Homepage scrollt, stößt leider auf ein sprachliches Wirrwarr.

Einige Ausschnitte:

In Anfrage 1227/20 geht es um ein »Bürogebäude in der Südtirolerstrasse«. Der Fehler aus dem Original (korrekt wäre: »Südtiroler Straße«) wurde gewissenhaft in die Datenbank übertragen.

Während aber fehlerhafte Titel mitunter ohne Korrektur abgeschrieben werden, hapert es sonst regelmäßig beim genauen Abschreiben. Dem »Einsatz von Covid-19 Spürhunde« fehlte im Original von Franz Ploner (TK) nur ein Bindestrich (korrekt wäre: »Covid-19-Spürhunden«):

In der Datenbank ist auch noch das »n« weggefallen, was einen Grammatikfehler produziert.

 

Der Vergleich zwischen Original und Datenbank zeigt: auch der »Switsch-off« wurde falsch abgeschrieben.

Das Original der Anfrage zum »früherer ENEL-Gebäude in der Dantestraße« wurde auf Italienisch verfasst. Die Übersetzung ist vom Landtag und somit auch der Grammatikfehler.

Mehreren Titeln sind auf dem Weg in die Datenbank (wie der »mehrjàhrigen Finanzierung fùr Vereine«) sogar die Umlaute abhanden gekommen. Dafür waren die Akzente offenbar im Sonderangebot.

Was schon in einer eilig geschriebenen SMS stört, ist meiner Ansicht nach auf der Homepage des Landtags einfach nur peinlich.

Doch das Datenbanksystem scheint grundsätzlich Schwierigkeiten mit Umlauten und ß zu haben… jedenfalls werden sie etwa in den »Hauptsachbereichen« grundsätzlich mit ae, oe, ue und ss umschrieben.

Ist ja auch nur das Parlament eines Landes, in dem zwei von drei Amtssprachen Umlaute kennen, wem soll das da auffallen?

Siehe auch:

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Rest in power, Lidia!

Im Alter von 96 Jahren hat uns heute die Widerstandskämpferin Lidia Menapace verlassen. Sie war Zeit ihres Lebens eine unerschütterliche Antifaschistin und Vorkämpferin für die Rechte der Frauen.

Gemeinsam mit Waltraud Gebert-Deeg (SVP) war die Lehrerin und Publizistin 1964 für die DC als erste Frau in den Südtiroler Landtag gewählt worden. Von 1965 bis 1969 hatte sie als erste weibliche Landesrätin die Bereiche Gesundheit und Sozialfürsorge inne.

Im Umfeld der Studentenbewegung näherte sie sich nach ihrem Austritt aus der DC (1968) der KPI an. Außerdem arbeitete sie von Anfang an mit der damaligen Monatszeitung Manifesto zusammen.

Für Rifondazione Comunista, der sie seit der Gründung 1991 angehörte, zog sie noch 2006 im Alter von 82 Jahren in den italienischen Senat ein.

Die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft ehrte sie als politische Persönlichkeit des Jahres 2018:

Lidia Menapace ist Symbol und Vorbild für ein lebenslanges politisches Engagement, für politische Partizipation, für politische Einmischung, für politische Bildung, letztlich für die Demokratie, die auf den Grundprinzipien der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Menschenwürde aufbaut.

— aus der Begründung für die Ehrung

Sie ist im Bozner Krankenhaus an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Siehe auch:

Democrazia Feminæ Medien Politik Soziales Ungehorsam+Widerstand | Coronavirus Parlamentswahl 2006 Wahlen Zitać | | il manifesto | Friaul-Friûl Italy Südtirol/o | Landesregierung PD&Co. politika Südtiroler Landtag | Deutsch

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Corona im Gefängnis?

Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) hat am 27. November eine detaillierte Landtagsanfrage (1252/20) eingereicht, mit der sie die Covid-Lage im Bozner Gefängnis in Erfahrung bringen will. Sie erkundigt sich damit beim zuständigen LR Thomas Widmann (SVP) unter anderem nach der epidemiologischen Lage in der Haftanstalt, nach eventuellen Todesfällen bei Insassen und Wachpersonal, Testpraxis, medizinischer Versorgung, Verfügbarkeit von Schutzmaterialien, räumlichen Veraussetzungen, Bedingungen zur Aufnahme neuer Häftlinge und derzeit geltenden Besuchsregeln.

Da der Gesundheitsbetrieb, der auch für das Gefängnis zuständig ist, — soweit mir bekannt ist — bislang keine Daten über die dortige Lage veröffentlicht hat, war es höchst an der Zeit, dass diesbezüglich die Kontrollfunktion des Landtags ausgeübt wird.

Hier auf hatten wir schon im April auf die Gefahr verhängnisvoller Infektionen in der hoffnungslos veralteten Bozner Haftanstalt hingewiesen. Entsprechend ungeduldig warten wir auf eine hoffentlich rasche Beantwortung der Anfrage.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Transparenz | Coronavirus | Thomas Widmann Ulli Mair | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes Südtiroler Landtag | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:

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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

Siehe auch:

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