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Volksbegehren: Noch viele Unterschriften nötig!

Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass noch zahlreiche Unterschriften fehlen, um dem Landtag zwei Volksbegehren vorlegen zu können, mit denen die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar gemacht werden soll.

Nur noch wenige Tage — bis zum 30. September — sei Zeit, um die entsprechenden Anträge in der Wohnsitzgemeinde zu unterschreiben. Falls die Volksbegehren von mindestens 10.000 Südtirolerinnen unterstützt werden, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den Wahlen 2023 damit zu befassen.

Mit den beiden Volksbegehren sollen konkret:

  1. die Zusammensetzung der Richterkommission, die die Regeln zur Bürgerbeteiligung durch ihre restriktive Auslegung fast unanwendbar gemacht hat, geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
  2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.
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Die Zerstörung der SVP.

Am Freitag hat die SWZ wieder das Ergebnis einer sogenannten Sonntagsfrage veröffentlicht, bei der abgefragt wurde, was die Wählerinnen ankreuzen würden, wenn am Wochenende ein neuer Landtag gewählt würde. Wie immer handelt es sich auch bei dieser Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis um eine Momentaufnahme und nicht um eine Prognose, da sich bis zum tatsächlichen Wahltermin noch einiges ändern könnte, insbesondere auch Meinungen und Prioritäten der Befragten.

Dennoch zeichnen solche Umfragen ein wichtiges Stimmungsbild, und das ist in diesem Fall gerade für die Mehrheitspartei wenig schmeichelhaft. Nur noch 37% würden demnach heute das Edelweiß ankreuzen1Ergebnis LTW 2018: 41,9% – Sonntagsfrage Juni 2021: 43% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 42%, während vor allem die Grünen — auf sage und schreibe 17% — zulegen könnten2Ergebnis LTW 2018: 6,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 13% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 14%. Sie wären dann, begünstigt auch durch die Sorge um den Klimawandel, schon fast halb so stark wie die SVP.

Verbessern würden sich auch die Freiheitlichen (auf 8%)3Ergebnis LTW 2018: 6,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 4% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 6% und FdI (auf 6%)4Ergebnis LTW 2018: 1,7% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%. PD5Ergebnis LTW 2018: 3,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 6% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4% und 5SB6Ergebnis LTW 2018: 2,4% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 1% könnten das magere Ergebnis der letzten Landtagswahl in etwa halten, während TK7Ergebnis LTW 2018: 15,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 9% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%, STF8Ergebnis LTW 2018: 6% – Sonntagsfrage Juni 2021: 7% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 7% und Lega9Ergebnis LTW 2018: 11,1% – Sonntagsfrage Juni 2021: 10% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8% die Werte von 2018 nicht mehr erreichen könnten.

Eine derart geschwächte Volkspartei wäre zwar nach innen — also in Südtirol — ein Beitrag zur Pluralisierung; nach außen hin, insbesondere auf staatlicher Ebene, könnte ein Absturz der großen Minderheitenpartei, wie wohl auch Oppositionelle einräumen würden, mitunter als Zeichen missverstanden werden, dass den Südtirolerinnen die Autonomie nicht mehr so wichtig ist. Umso besorgniserregender wäre dies, falls Italien demnächst tatsächlich eine weit rechte Regierung erhielte.

Dafür trägt die SVP, die

  • sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt;
  • immer öfter als Freunderl-, Selbstbedienungs- und Lobbypartei wahrgenommen wird;
  • das Soziale ebenso häufig vernachlässigt wie ihre einstigen Kernthemen (Autonomieausbau, Minderheitenschutz…) und
  • noch nicht einmal eine klare Abgrenzung zur postfaschistischen FdI auf die Reihe kriegt

allerdings die fast alleinige Schuld. Genausowenig wie Rezo damals als Überbringer der schlechten Nachricht für die »Zerstörung« der CDU verantwortlich war, sind hierzulande Journalistinnen, die wenig erbauliche Machenschaften und Skandale in der Volkspartei aufdecken, für deren Zerstörung verantwortlich — wiewohl sich das offenbar einige in der Sammelpartei einreden wollen.

Bei der SVP-Landesversammlung vom Samstag waren zumindest schon einige Töne zu vernehmen, die man als Schritt in die richtige Richtung werten könnte. Ob den Worten auch Taten folgen werden und welche Linie sich schlussendlich durchsetzt, muss sich aber erst zeigen.

Spätestens im Herbst 2023 steht dann aber keine Sonntagsfrage mehr an. Wenn beim Ergebnis der Volkspartei auch dann noch eine drei vorne steht, wird es für Arno Kompatscher10sofern er noch einmal antritt, Philipp Achammer und alle anderen in der Partei ungemütlich.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    Ergebnis LTW 2018: 41,9% – Sonntagsfrage Juni 2021: 43% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 42%
  • 2
    Ergebnis LTW 2018: 6,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 13% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 14%
  • 3
    Ergebnis LTW 2018: 6,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 4% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 6%
  • 4
    Ergebnis LTW 2018: 1,7% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%
  • 5
    Ergebnis LTW 2018: 3,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 6% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%
  • 6
    Ergebnis LTW 2018: 2,4% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 1%
  • 7
    Ergebnis LTW 2018: 15,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 9% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%
  • 8
    Ergebnis LTW 2018: 6% – Sonntagsfrage Juni 2021: 7% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 7%
  • 9
    Ergebnis LTW 2018: 11,1% – Sonntagsfrage Juni 2021: 10% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%
  • 10
    sofern er noch einmal antritt
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Ortsnamen apportiert.

Die Landesregierung kuscht mal wieder wie ein Schoßhund vor Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI). Der hatte in einer Landtagsanfrage (Nr. 2168/22) darauf hingewiesen, dass das WLAN im Bozner Krankenhaus offiziell von Limitis am Margaretenplatz in Welsberg angeboten wird. Geht natürlich mit Blick auf den kolonialistischen Prontuario gar nicht.

Zuverlässig wie immer hat die Landesregierung also für den Neofaschisten interveniert , damit endlich alle wissen, dass Limitis — natürlich — im schönen Monguelfo sitzt.

Dies, während in Südtirol seit Monaten abertausende Ausweise ausgestellt werden, auf denen keine deutschen Adressen mehr aufscheinen. Während gerade im Digitalbereich eine Italianisierung ohnegleichen stattfindet. Und die deutsche Sprache beim Gesundheitsbetrieb an allen Ecken bröckelt (vgl. 1/ 2/ 3/ 4/).

Aber um Zweisprachigkeit bzw. -namigkeit geht es ja auch nicht. Es geht um den Vorrang von Tolomei und der lingua franca — immer, überall und ausnahmslos. Alles andere kommt später, wenn überhaupt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Sezessionistische Aufkleber: Präfekt redet Urzì nach dem Mund.

Ende Mai hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) die Landesregierung zu den Aufklebern befragt, mit denen sich — vorgeblich — italienische Südtirolerinnen vom »Kulturverbrechen« der Fälschung tausender Ortsnamen durch das faschistische Italien und »vom Nationalismus und Imperialismus unserer Vorfahren« distanzierten.

Schon der Brixner Gemeinderat Antonio Bova, der ebenfalls der neofaschistischen Partei von Giorgia Meloni angehört, hatte die Aufkleber absurderweise als »sezessionistisch« bezeichnet, obwohl darin von Sezession keine Rede ist. Und auch Urzì bemühte nun in seiner Landtagsanfrage (Nr. 2178/22) diese Kategorisierung.

Unerhört ist meiner Ansicht nach jedoch, dass sich auch der von der Landesregierung zu den höchst gefährlichen Aufklebern befragte Präfekt die ideologische Einordnung der Neofaschisten zueigen macht, wie aus der Antwort des Landeshauptmanns hervorgeht. Demnach hätten die Polizeikräfte während der letzten Jahre mehrere »sezessionistische« Aufkleber entdeckt, die normalerweise von Unbekannten nachts angebracht würden, gegen die die zuständigen Organe nun die Einleitung von Maßnahmen erwägen würden.

Ein Jahrhundert nach der unrechtmäßigen Annexion und der Zwangsitalianisierung wird ein harmloser, im Grunde sogar konzilianter Text von den Behörden des Zentralstaats weiterhin mit Schnappatmung aufgenommen. Weit haben sich Neofaschismus und Republik demnach (zumindest in dieser Sache) noch immer nicht auseinanderentwickelt. Und der Landeshauptmann gibt Derartiges auch noch unkommentiert wieder.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Geschätzte Opposition…
Ist Inquisition Teil Ihres Auftrags?

Ein bisschen Moralapostel müssen Oppositionelle schon sein, will man sich doch zumindest in Fragen der Moral von den Regierenden abheben. Obwohl, einige oppositionelle VertreterInnen nahmen es in der Vergangenheit auch nicht sonderlich ernst mit dieser Moral.

Oppositionelle werden aber zu Moral-Taliban, wenn sie BürgerInnen verbieten wollen, einen Wahlaufruf zu unterzeichnen. Darauf läuft doch die angestrengte »Untersuchung« der Unterstützungsaktion 2018 für Arno Kompatscher hinaus.

Der eingerichtete Ausschuss soll untersuchen, ob es einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat oder nicht und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion Wir für Arno an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten. Eine knallharte Unterstellung.

Sie haben offenbar einen möglichen Wahlkampfspendenskandal ausgemacht. Vier Jahre nach den Landtagswahlen. Eine unglaublich effiziente Truppe die Opposition, die schon bei der Abwahl von Thomas Widmann als Landesrat für Gesundheit ihren Feind ausmachte: den Landeshauptmann, nicht Widmann.

Was könnte der »Missbrauch« von Wahlspenden sein? Dass Geld in die Parteikasse gespült wird? Dass damit der Wahlkampf finanziert wird? Ungeheuerlich!

Sie wollen aufdecken, ob Unterzeichnende der Aktion Wir für Arno deshalb zu einem Vorteil kamen? Auch wenn diese Unterstellung als Frage daherkommt, beinhaltet sie doch den Vorwurf, UnterzeichnerInnen profitierten von ihrer Teilnahme an Wir für Arno. Das wäre glatt ein Fall von Korruption. Wie kommen Sie zu diesem Vorwurf? Wollen Sie eine nächste Aktion Wir für Arno verhindern? Müssen sich BürgerInnen zuerst bei einem oppositionellen Zentralkomitee eine Genehmigung einholen?

Möglicherweise werden einige UnterzeichnerInnen von 2013 und von 2018 ihre Unterschrift für Arno inzwischen bedauern. Aus verschiedenen Gründen. Weil er sich vom SVP-Apparat schikanieren lässt, beispielsweise, weil die SVP von Interessengruppen gekapert wurde, weil vom Volk in der SVP nur noch Spurenelemente vorhanden sind.

Auch ich habe 2018 den Aufruf Wir für Arno unterschrieben. Somit unterstellen Sie mir, wie vielen anderen auch, vorteilsgesteuert gehandelt zu haben. Wenn Sie davon überzeugt sind, sollten Sie die Macher der Aktion und die Unterzeichnenden anzeigen. Ich stehe Ihnen im Inquisitionsausschuss gerne zur Verfügung.

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U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.

Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will

ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen Aufträge, Ernennungen, Funktionen und Beauftragungen erhalten haben

Pressemitteilung des Landtags

ist gestern zum ersten Mal zusammengetreten, um den Vorsitzenden, seinen Stellverteter und den Schriftführer zu wählen.

Für das wichtigste Amt standen Rechtsaußen Alessandro Urzì und Sandro Repetto (PD) zur Wahl, wobei letztendlich zweiterer mit 17 zu 10 Stimmen das Rennen machte.

Für den Vertreter der neofaschistischen FdI stimmten außer er selbst Andreas Leiter Reber für die Freiheitlichen (2 Stimmen), Hanspeter Straffler für die Grünen (3 Stimmen) und Alex Ploner fürs Team K (4 Stimmen).

Die Begründung der Grünen in diesem Fall (laut TAZ): sie hätten für Urzì gestimmt, weil er der Initiator des Ausschusses war. Es gibt also immer wieder exzellente Gründe, um mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache zu machen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ // 1/

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Landtag: Rettung für Urzì.

Der rechtsradikale Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) schildert auf Facebook, wie die ebenfalls rechtsradikale Landtagspräsidentin Rita Mattei (Lega) einen seiner populistischen Anträge (Nr. 585/22) zweimal ohne Begründung für aufgeschoben erklärt habe:

Ulli Mair (F), Sven Knoll (STF), Brigitte Foppa (Grüne) und Josef Unterholtner (Enzian) hätten ihn, der regelmäßig anderen das Wort verbieten möchte (1/ 2/), unterstützt, sodass er schlussendlich zu seinem angeblichen Recht gekommen sei.

In anderen europäischen Parlamenten werden Vertreter neofaschistischer Parteien konsequent ausgegrenzt (1/ 2/). Dafür werden auch schon mal konsolidierte Gepflogenheiten über den Haufen geworfen.

Hierzulande kann man sich hingegen nicht nur nicht zu einem solchen Schritt durchringen — vielmehr springen einem Ultranationalisten sogar Grüne noch aktiv bei, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Im Unterschied zu einem Sezessionisten gibt es bei einem Faschisten offenbar auch keine Berührungsangst.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/

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Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie.

Direkte Demokratie in Südtirol befasst sich vor allem mit: direkter Demokratie. Gerade erst mussten wir den abermaligen Versuch der SVP abwehren, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden — schon lanciert die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) zwei neue Volksbegehren, um die Anwendbarkeit der Beteiligungsmechanismen sicherzustellen.

Das macht sie nicht aus heiterem Himmel, sondern weil die aus ausgelosten Richterinnen bestehende Kommission, die quasi nach freiem Ermessen über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen befindet, die Mitbestimmungsrechte ebenfalls drastisch eingeschränkt hat. Abstimmungen zur Umgestaltung der direkten Demokratie wies die Kommission grundsätzlich ab, weshalb die IfmD nun auf weniger einschneidende Volksbegehren angewiesen ist. Doch auch eine Volksinitiative zum Schutz der gefährdeten Artenvielfalt lehnte das Richtergremium ab, und zwar in einer Weise, die laut IfmD darauf schließen lässt, dass auch gesetzeseinführende Volksabstimmungen unerwünscht sind.

Von vornherein stand zu vermuten, dass die SVP die Kommission einführen wollte, weil sie sich davon eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte versprach. Genau dies ist auch eingetreten.

Mit den beiden Volksbegehren sollen nun:

  1. die Zusammensetzung der Kommission geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
  2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.

Gelingt es, die nötigen 10.000 Unterschriften für die beiden Vorhaben zu sammeln, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den kommenden Wahlen (2023) mit den vorgeschlagenen Änderungen zu befassen.

Siehe auch 1/ 2/ // 1/

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