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Landtag gegen Wehrpflicht.

Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der entsprechende Punkt eines Beschlussantrags (Nr. 651/22) der STF wurde mit 26 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Abgelehnt wurden hingegen sowohl die Prämissen als auch zwei weitere Punkte: So wollte der Landtag die Landesregierung nicht damit beauftragen, für Südtirol eine Ausnahmeregelung zu erwirken, falls Italien dennoch die Wehrpflicht wiedereinführt, damit Südtirolerinnen nicht gegen ihren Willen zum italienischen Heer einberufen werden und keine Kasernen im Lande wieder in Betrieb genommen oder gar neu gebaut werden. Genausowenig wie die Mehrheit der Abgeordneten die Gültigkeit von allfälligen Vergünstigungen, die mit einem freiwilligen Kurzwehrdienst einhergehen, in Südtirol verhindern wollte.

Das halte ich in einem Land, das sich für autonom hält, ein äußerst sonderbares Abstimmungsergebnis.

Am ehesten noch wäre für mich nachvollziehbar gewesen, wenn Südtirol sich nicht einmischen wollte, ob Italien lieber eine Freiwilligenstreitkraft oder eine Wehrpflichtigenarmee will — solange Südtirolerinnen nicht zum Dienst gezwungen werden. Zwar ist die Abschaffung der Wehrpflicht gerade aus Sicht einer Minderheit eine gute Sache, bei einer Wehrpflichtigenarmee sollen aber einleuchtenderweise die politische Instrumentalisierung (bis hin zum Militärputsch) unwahrscheinlicher, dafür aber die Abbildung demokratischer Vielfalt größer sein.

Falls die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, eine Ausnahme für Südtirol erwirken (vgl. ‹1) oder Vergünstigungen für Kurzwehrdienstleistende abwenden zu wollen, wäre hingegen aus autonomistischer Sicht logisch.

Auch die Einbringerinnen des Vorschlags, einen wenige Wochen langen freiwilligen Wehrdienst einzuführen, machen keinen Hehl daraus, dass es sich nicht sosehr um eine sicherheitspolitische wie vor allem um eine nationalistische Maßnahme handelt, um Menschen noch mehr mit der Nation zu verschweißen und ihre Loyalität zu steigern. Solchen in der Regel besonders nationalistisch gesinnten Personen gerade in Südtirol wie auch immer geartete Vorteile zu gewähren, wäre ein kontraproduktiver Unsinn.

Schon heute ist es meines Wissens so, dass Ehemalige des italienischen Heeres auch in Südtirol bevorzugt in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden müssen.

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PD will Zweisprachigkeit und Proporz lockern.

Erst kürzlich war der PD-Landtagsabgeordnete Sandro Repetto mit seinem Beschlussantrag Nr. 610/22 gescheitert, mit dem er für Menschen von außerhalb Südtirols die Anhebung der Frist zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises (pauschal in sämtlichen Bereichen mit Personalmangel) auf zehn Jahre15 Jahre zur Erlangung des Sprachzertifikats der Stufe unter jener, die für die Stelle vorgesehen ist, 5 weitere Jahre für die vorgesehene Stufe forderte. Zudem sollte in strategischen Bereichen (genannt sind der Pflege- und Gesundheitsbereich sowie der Nahverkehr) auch noch der Proporz weiter gelockert werden.

Häufig wurde ja gefordert, den Proporz zu lockern oder aufzuheben und dafür die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflichten zu verschärfen, doch Repetto (dem die Zweisprachigkeit wurscht ist) schlug die gleichzeitige Aufweichung beider Schutzmechanismen vor — interessanterweise nur für Menschen von außerhalb, also größtenteils Italienerinnen, während die mehrheitlich deutschsprachigen Südtirolerinnen ihre Sprachkenntnisse weiterhin in einer kürzeren Frist nachweisen sollten. Ein Schelm…

Selbst italienischen Rechten (Carlo Vettori, FI) ging der Vorstoß zu weit und wurde schlussendlich mit 24 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen (TK) klar abgelehnt.

Doch damit ist die Sache nicht gegessen: Während das Team K unter anderem eine grundsätzliche Absenkung des Sprachniveaus vorschlägt, weil ein Arzt an der Zweisprachigkeitsprüfung gescheitert ist und ins Trentino zurückkehrt, fordert der PD-Gesundheitsreferent für Südtirol, Elio Dellantonio, laut Salto schon wieder eine Anhebung der Frist zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises — diesmal auf sieben Jahre. Wenn auch dieser Vorstoß scheitert, kann es die Partei immer noch mit sechs, acht oder neun Jahren versuchen, jeweils mit oder ohne Aufhebung des Proporzes.

Zur Erinnerung: Bis 2019 lag die Frist noch bei drei Jahren, eine Anhebung auf fünf Jahre schien kaum umsetzbar. Drei Jahre später reden wir schon von einer weiteren Aufweichung.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

  • 1
    5 Jahre zur Erlangung des Sprachzertifikats der Stufe unter jener, die für die Stelle vorgesehen ist, 5 weitere Jahre für die vorgesehene Stufe
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Liberale Gleichberechtigung.

Der Fall mit der einseitigen Simultanübersetzung im Regionalrat (und im Landtag) führt mich zu einer weiteren, grundsätzlicheren Überlegung: Liberale erliegen leider nicht selten dem auf Oberflächlichkeit zurückzuführenden Trugschluss, dass Gleichberechtigung immer und überall Gleichheit voraussetzt. Dabei unterschätzen oder blenden sie die Mechanismen fast völlig aus, die der Minorisierung — und ganz allgemein unausgewogenen Machtverhältnissen — zugrundeliegen.

Wenn zum Beispiel eine deutschsprachige Südtiroler Abgeordnete im Plenum des Landtags bewusst Italienisch spricht, weil dort (in einem von nur zwei Landesparlamenten des Staates, in denen nicht ausschließlich Italienisch gesprochen werden darf!) die Staatssprache unterrepräsentiert sei, so mag das gut gemeint sein — zeugt aber von einer verzerrten Wahrnehmung.

Dass italienischsprachige Kolleginnen jemals im Regionalrat (oder in einem Bozner Stadtviertelrat) bewusst und systematisch Deutsch sprechen würden, weil die Sprache dort unterrepräsentiert ist, wage ich zu bezweifeln. Viele machen jedenfalls noch nicht einmal die Anstrengung, Deutsch auch nur zu verstehen.

Ähnlich verhält es sich, wenn deutschsprachige Abgeordnete (Gruß ans Team K!) systematisch Landtagsanfragen auf Italienisch verfassen. Das mag bei oberflächlicher Betrachtung nett aussehen, ist aber nichts anderes als ein weiterer Schritt zur sprachlichen Unterordnung. Sie blenden aus, dass die Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung und des Landtags aufgrund des staatlichen Kontexts ohnehin überdurchschnittlich viel auf Italienisch abwickeln müssen. Und tragen dazu bei, dass sie noch öfter in die Staatssprache schwenken müssen als ohnehin — denn Landtagsanfragen werden ausschließlich in der Frage beantwortet, in der sie gestellt werden.

Dabei ist ja sogar bei Gesetzen, die quasi »auf Deutsch« ersonnen, geschrieben und verabschiedet werden, letztendlich nur der italienische Wortlaut entscheidend1Autonomiestatut, Art. 99. Gegen derart substantielle Ungleichbehandlung wäre Widerstand nötig, doch daran haben sich offenbar schon alle gewöhnt.

Wenn Liberale falsche Rücksicht auf die dominante Staatssprache nehmen, machen sie jedenfalls das Spiel des alles homogenisierenden Nationalstaats — und fühlen sich ironischerweise ganz besonders weltoffen und respektvoll.

Was am Ende dabei rauskommt, sind Dinge wie der einsprachige Dolmetschdienst, den dann aber leider kaum jemand problematisch findet. Schon gar nicht die Liberalen.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

  • 1
    Autonomiestatut, Art. 99
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Der Regionalrat dolmetscht einseitig.

Aufgrund eines einstimmig gefassten Beschlusses werden die Sitzungen des Regionalrats von Südtirol und Trentino schon bald auch online live mit Simultanübersetzung verfolgt werden können. Wie Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit bemerkt, klingt das besser als es ist, denn auch diese Neuigkeit ist Anlass für eine Benachteiligung der deutschen Sprache: Übersetzt wird nur in eine Richtung, von Deutsch zu Italienisch und nicht umgekehrt.

Die TAZ ist der Sache nachgegangen und hat vom Generalsekretär des Regionalrats, Jürgen Rella, eine Bestätigung erhalten: Da im Plenum der Regionalversammlung, wie auch im Südtiroler Landtag, nur in eine Richtung übersetzt wird, könne das Angebot auch online nur im Einbahnmodus zur Verfügung gestellt werden. Wollte man Gleichbehandlung, wären dafür mindestens zwei zusätzliche Dolmetscherinnen nötig.

Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Minorisierung einer Sprache (bzw. suprematistische Zweisprachigkeit) zu einem Teufelskreis und somit immer tiefer in die Diskriminierung führt: Anders als ihre deutschsprachigen Kolleginnen halten viele Regionalrats- und sogar Südtiroler Landtagsabgeordnete italienischer Zunge beharrlich an der Simultanübersetzung fest und finden es nicht nötig, sich so grundlegende passive Zweitsprachkenntnisse anzueignen, dass sie dem Sitzungsablauf in beiden Sprachen folgen könnten. Doch anstatt sich dadurch eine wie auch immer geartete Benachteiligung einzuhandeln, sorgen sie mit ihrer Borniertheit nur für eine weitere Marginalisierung der deutschen Sprache — während sie womöglich noch von einer italienischen Minderheit schwafeln.

Jetzt kommt die Übersetzung also auch der Öffentlichkeit und insbesondere (nationalistischen) Journalistinnen zugute, die sich die Aneignung passiver Deutschkenntnisse ebenfalls schenken können, wenn sie aus dem zweisprachigen Regionalrat berichten wollen. Natürlich müsste aber zum Beispiel eine Nordtiroler Journalistin Italienisch lernen, wenn sie aus Trient (oder aus Bozner Gemeindestuben) korrespondieren wollte.

Eine Sprache ist entbehrlich und wird es immer mehr. Die andere bleibt unverzichtbar.

Siehe auch 1› 2›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

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Antrag für Autonomie und gegen Faschismus.

Heute stand im Südtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49/22) der STF zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung:

  1. Der Südtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, Äußerungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungsträgern und Regierungsvertretern.
  2. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet.
  3. Der Südtiroler Landtag bekräftigt die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol und deren politische Bedeutung für Südtirol, die keinesfalls mit der Streitbeilegung 1992 beendet wurde.
  4. Der Südtiroler Landtag fordert die neue italienische Regierung auf, die Südtirol-Autonomie zu achten, die in der Regierungserklärung zugesicherte Wiederherstellung der Autonomiekompetenzen umzusetzen sowie den weiteren Ausbau der Autonomie – so wie er auch von der Südtiroler Bevölkerung im Rahmen des Autonomie-Konvents gewünscht wurde – aktiv und konstruktiv zu begleiten.
  5. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 4. November aus und schlägt hinsichtlich einer eventuellen Änderung des Gesetzes Nr. 54 vom 8. März 1977 die Wiedereinführung des 19. März (Josefitag) als Feiertag vor, oder, alternativ, die Einführung eines gesamteuropäischen gesetzlich gebotenen Feiertages, das [sic] für Frieden und die Überwindung von Grenzen in Europa steht.

Während die (hier nicht angeführten) Prämissen abgelehnt wurden, wurden die Punkte 1 bis 5 in gesonderter Abstimmung mehrheitlich1Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheißen. Aus Punkt 4 wurde dabei der Passus zum Konvent und aus Punkt 5 der Passus zum alternativen Feiertag gestrichen.

Interessant ist unter anderem, dass der PD-Vertreter Sandro Repetto laut offizieller Pressemitteilung des Landtags nur der Wiedereinführung des Josefitags zustimmen wollte.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

  • 1
    Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen
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Belohnung für Urzì im Landtag.

Das mit der Ausgrenzung faschistischer Exponentinnen will im Südtiroler Landtag nicht klappen. Im Gegenteil: eher erstickt Alessandro Urzì (FdI) noch an einer Umarmung, als dass ihm (im übertragenen Sinn) ein Haar gekrümmt wird. Es soll sein letzter Antrag (Nr. 134/19) vor dem Umzug ins römische Parlament gewesen sein, der gestern im Landesparlament einstimmig (30 mal Ja) genehmigt wurde. Um dies zu ermöglichen, wurde für den Rechtsextremen sogar eine Ausnahme von der Regel gemacht, dass die Übersetzung des Dokuments in endgültiger Fassung vorliegen muss. Ein schönes Signal: er, der 24 Jahre auf jeden Beistrich geschaut hat, wenn es um die Vorherrschaft des Italienischen ging, wurde mit einem freiwilligen Verzicht auf die deutsche Sprache belohnt, um ihm zum Abschied einen runden Erfolg zu ermöglichen. Kann man noch tiefer fallen?

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Sabes: Zweisprachigkeit Thema im Landtag.

Die STF hat heute bei der aktuellen Fragestunge einen -Beitrag thematisiert, mit dem ich auf Zweisprachigkeitsmängel beim Gesundheitsbetrieb aufmerksam gemacht hatte. Aus der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags:

Die Zweisprachigkeit lässt im Sanitätsbetrieb immer wieder zu wünschen übrig, urteilte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) mit Verweis auf einen Internet-Artikel. Konkret geht es in diesem um Ausdrucke, mit denen man zu einem Schalter geschickt wird, um die Ticketgebühr zu begleichen. Die Landesbezeichnung „Provincia autonoma di Bolzano“ ist nur einsprachig italienisch angeführt. Auch, dass es sich um eine bereits erbrachte Leistung handelt, wird nur einsprachig aufgedruckt („EROGATA“). Ebenfalls nicht zweisprachig ist die Monatsbezeichnung auf dem Datumsstempel. Und auch sonst nimmt man es mit der Zweisprachigkeit nicht genau. Dazu stellte [Knoll] folgende Fragen: Wer überprüft die Formulare hinsichtlich ihrer sprachlichen Korrektheit, und weshalb wurde in diesem konkreten Fall die Zweisprachigkeit vernachlässigt? Warum bekommt es der Sanitätsbetrieb mit der Zweisprachigkeit grundsätzlich nicht auf die Reihe? Wie gedenkt die Landesregierung das Problem ein für alle Mal zu lösen?
Der Bericht stamme vom August [2020], präzisierte LR Waltraud Deeg, inzwischen seien Korrekturen vorgenommen worden. Der Sanitätsbetrieb achte darauf, dass auf den Formularen die korrekten Bezeichnungen verwendet werden. Er müsse aber auch darauf achten, dass die Dienste aufrecht erhalten blieben. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Sanitätsbetrieb würde es “grundsätzlich nicht auf die Reihe bringen”, man sei nicht perfekt, arbeite aber ständig an Verbesserungen.

Ergänzungen in eckigen Klammern von mir. Verlinkung aus dem Original.

Mich würde brennend interessieren, inwiefern die Berücksichtigung der Zweisprachigkeit (bzw. der »korrekten Bezeichnungen«) eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der Dienste darstellt, wie Frau Deeg (SVP) suggeriert. Aber um seltsame Ausflüchte (‹1 ‹2) ist man beim Land bezüglich Sabes ja offenbar selten verlegen.

Hinsichtlich des Vorwurfs, gegen den sich die Landesrätin verwahrt, darf daran erinnert werden, dass der Gesundheitsbetrieb laut Astat-Sprachbarometer der Landesdienst mit der schlechtesten Zweisprachigkeitsperformance ist. Trotzdem sagte Generaldirektor Florian Zerzer 2019 zur TAZ, dies sei »absolut nicht« ein vordringliches Problem.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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