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linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

Südtiroler Landtag/

Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol

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  • Tolomeis Institut dichtmachen!

    Simon Constantini

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    Wie der Landeshauptmann erklärt, will uns Finanzminister Tremonti zum Sparen zwingen, obwohl Südtirol keine Schulden hat. Das Eingesparte wird auch nicht dem Staat überwiesen. Mit anderen Worten: Das Land verfügt dann über Geld, das es nicht ausgeben darf. Durnwalder sollte dem Minister einen Gegenvorschlag unterbreiten, der dem Staat eine echte Einsparung bringen würde: Die Schließung…

    Liej inant…

  • Freistellung für Sprachkurse.

    Simon Constantini

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    Gestern hat der Landtag einen interessanten Antrag von Riccardo Dello Sbarba (Grüne) angenommen, der auf eine Gleichstellung der drei Landessprachen in der Arbeitswelt abzielt. Die gesamtstaatlichen Arbeitsverträge sehen für Zuwanderer die Möglichkeit einer bezahlten Freistellung von 150 Stunden zum Erlernen der italienischen Sprache vor. In Südtirol gilt dies jedoch für den Besuch von Deutsch- und…

    Liej inant…

  • Einmischung zurückweisen.

    Simon Constantini

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    Der neue Präsident des Südtiroler Landtags heißt Mauro Minniti (PDL) und wurde auf Vorschlag des PD in dieses Amt gewählt. Doch PDL ist nicht gleich PDL, da ja die drei Abgeordneten, die für diese Partei in den Landtag gewählt worden waren, heute drei getrennte Einmannfraktionen bilden: Urzì ist zur Finipartei FLI übergetreten, Minniti und Vezzali…

    Liej inant…

  • Die Interpretation.
    Geschäftsordnung

    Simon Constantini

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    Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspräsidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Geschäftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis — auch als Filibustering bekannt — zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Abänderungsanträgen oder durch Redeflut handlungsunfähig zu machen. Ein Meister…

    Liej inant…

  • SEL: Staatsrat gibt Grünen Recht.

    Simon Constantini

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    Der Staatsrat hat heute das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die Landtagsabgeordneten Einsicht in die Verträge zwischen der Landesenergiegesellschaft (SEL) und den Energieriesen Enel und Edison bekommen. Nachdem ihnen dieses Recht sowohl von der SEL, als auch von der Landesregierung verwehrt worden war, zogen die Grünen — mit Unterstützung der Vinschger SVP-Abgeordneten Schuler und…

    Liej inant…

  • Feudalherrschaft.

    Simon Constantini

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    Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt. Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, das dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang…

    Liej inant…

  • Sesselkleberei beendet.

    Simon Constantini

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    Es bedurfte eines Urteils des Kassationsgerichts, um Christian Egartner (SVP) dazu zu bewegen, seinen Landtagssessel endlich zu räumen. Gerichte hatten ihm bereits in erster und zweiter Instanz bescheinigt, dass er 2008 nicht wählbar war. Als erste Nichtgewählte seiner Partei wird Julia Unterberger seine Nachfolge antreten. Finanziellen Schaden hat er dem Land nicht nur durch sein…

    Liej inant…

  • Einsatz für mehr Transparenz.

    Simon Constantini

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    Während einer eigens einberufenen Pressekonferenz haben die Südtiroler Grünen gestern angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Landesregierung und die SEL AG erheben zu wollen. Sowohl die Exekutive, als auch die Landesenergiegesellschaft (welche sich zu 100% in öffentlicher Hand befindet) hatten sich wiederholt geweigert, dem Landtag wesentliche Informationen über Verträge mit den Energieriesen Enel und…

    Liej inant…

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