Südtiroler Landtag/

Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol

Nie wieder? Sie sind wieder da.
Rechtsradikale in Europa

Wolfgang Mayr

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07.08.2023

Und sie greifen nach der Macht. Wie in Ungarn, in Polen, in Italien. In Spanien scheiterte vorerst der Versuch der nationalkonservativen spanischen Volkspartei PP, gemeinsam mit der neofaschistischen Vox, Schwesterpartei der Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni, den Staat zu übernehmen. Die spanische PP, in den 1970er Jahren von ehemaligen Parteigängern des Putschisten-Generals Franco…
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Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

Simon Constantini

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04.08.2023

Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage…
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Eier statt Hirn?
JWA und sein Eier-Programm für Südtirol

Wolfgang Mayr

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25.07.2023

Mit Eiern will Jürgen Wirth Anderlan in den Landtag ziehen. Der ehemalige Schützenchef und Corona-»Widerstandskämpfer« findet, dass Südtirol Eier braucht. Er meint damit die Landtagspolitikerinnen und Politiker, die Eier bräuchten. Allesamt seien eingeknickt, besonders die Landesregierung, »analysierte« J. W. Anderlan. Er importiert den »deutschen Kulturkampf«, angefeuert von der Bild-Zeitung, mit der Nazi-Partei AfD, im Schlepptau…
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Urzì und Galateo beim Bildungsminister.

Simon Constantini

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19.07.2023

Mitglieder einer Partei, die in Südtirol derzeit einen einzigen Landtagsabgeordneten und null Parlamentarier stellt (FdI), wurden vom italienischen Bildungsminister empfangen, um an der demokratisch legitimierten Landesregierung vorbei über Südtiroler Bildungspolitik zu sprechen und vermutlich dagegen zu agitieren. Dies geht aus einem Facebook-Eintrag des Landtagsabgeordneten Marco Galateo (FdI) vom 27. Juni hervor: Mit institutioneller Loyalität hat…
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Nicolini e la selezione dei primari.

Simon Constantini

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19.07.2023

Secondo una nota diffusa dal deputato alla Dieta sudtirolese del M5S, Diego Nicolini, in merito ai 52 primari che dovranno rifare il concorso (in quanto la modalità di nomina vigente dal 2017 al 2021 era stata giudicata troppo poco aderente alla normativa emanata dallo Stato centrale), le Commissioni di selezione tutt’ora non seguirebbero i principi…
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FdI nimmt Wien-Ausflüge ins Visier.

Simon Constantini

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16.07.2023

Der Landtagsabgeordnete Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) macht sich große und berechtigte Sorgen um die Schulausflüge und fordert daher — wie schon im Falle der bösen Regenbogenflagge — Transparenz. Folgerichtig hat er eine Anfrage (Nr. 2586/23) an die Landesregierung gerichtet, mit der er so einiges in Erfahrung bringen will. Nach einleitendem Geschwafel…
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Geschlossener Hof?
Von Pharisäern und ihrer Politik

Wolfgang Mayr

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15.07.2023

Wollen Sie einen geschlossenen Hof kaufen? Kein Problem, die Liste mit entsprechenden Objekten ist lang. In alle Ecken des Landes können geschlossene Höfe, der Stolz der Südtiroler Landwirtschaft, jederzeit gekauft werden. Schon immer. Anders formuliert: ist Südtirols Landwirtschaftspolitik letztendlich gescheitert? Es findet ganz und gar nicht klammheimlich ein Ausverkauf von Grund und Boden, der Heimat,…
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.

Simon Constantini

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14.07.2023

Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
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