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linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

Südtiroler Landtag/

Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol

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  • Ulli Mair oder wie die Zeiten sich ändern.

    Simon Constantini

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    Wenn sich die SVP in Zukunft vorbehält, ihre eigenen Gedenkveranstaltungen zu organisieren, dann ist das ihr gutes Recht. Wie wär’s mit einem jährlichen Aufmarsch anlässlich des 4. Novembers vor dem Siegesdenkmal, gemeinsam mit dem neuen Partner Holzmann? Ulli Mair, Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen Leserbrief in der TAZ vom 3. Dezember 2003 Was war geschehen? Die Südtiroler…

    Liej inant…

  • Ausgesessene Landesgesetze?

    Simon Constantini

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    Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…

    Liej inant…

  • Galateo weigert sich, den Faschismus zu verurteilen.

    Simon Constantini

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    Der Landtagsabgeordnete, derzeitige Landtagsvizepräsident und LH-Stellvertreter in spe Marco Galateo (FdI) war vergangenen Donnerstag bei Agenda33 auf VB33 zu Gast. Dort bezeichnete er die Italienerinnen in Südtirol ausdrücklich als eine benachteiligte Minderheit, die sich »unterjocht« fühle. Darauf führt er unter anderem auch die — im Vergleich zu den Deutschsprachigen — geringere Wahlbeteiligung zurück, obwohl das…

    Liej inant…

  • Die Rechnung ohne das Zuteilungsverfahren.
    Zusammensetzung der Landesregierung

    Simon Constantini

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    Die Staatsadvokatur schreibt in ihrem Gutachten zum Gutachten des Landtags in Bezug auf den Proporz in der kommenden Landesregierung, dass die Anzahl der jeder Sprachgruppe zustehenden Regierungsmitglieder ihrer Meinung nach auf der Grundlage von 35 und nicht 34 Abgeordneten zu ermitteln sei. Recht viel mehr steht ihm Gutachten nicht — insbesondere nicht, wie viele Landesrätinnen…

    Liej inant…

  • Landesregierung: Gutachten gegen Gutachten.
    Proporz

    Simon Constantini

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    Über das Gutachten der Rechtsexpertinnen des Landtags, demzufolge auch bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern nur eine italienische Landesrätin möglich sein sollte, hat nun die Staatsadvokatur ein (einsprachig italienisches) Gutachten veröffentlicht. Südtiroler Medien berichten darüber folgendermaßen: Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich – Südtirol Online L’avvocatura dello Stato dà il via libera…

    Liej inant…

  • Landesregierung: SVP soll gordischen Knoten lösen.

    Simon Constantini

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    Etwas ist den italienischen Rechtsradikalen um Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) nach der Landtagswahl schon prächtig gelungen: Mit ihrem beharrlichen Druck, gegebenenfalls auch wider den Proporz zwei Landesrätinnen für sich durchzusetzen, liegt die Aufmerksamkeit seit Wochen fast nur noch auf diesem Aspekt — und kaum noch auf der Frage, ob die SVP überhaupt…

    Liej inant…

  • Landesregierung: Wie Bianchi nach unten tritt.
    Zweiter italienischer Landesrat

    Simon Constantini

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    Wie ich bereits vorgestern kurz thematisiert hatte, entblöden sich Lega und Uniti nicht, die ladinische Vertretung in der Landesregierung in Frage zu stellen, weil sie den Sitz stattdessen für sich selbst beanspruchen. Das ist sehr aufschlussreich. Eigentlich ist die Lage völlig eindeutig: Die Berufung eines ladinischen Regierungsmitglieds in Abweichung vom Proporz ist vom Gesetz ausdrücklich…

    Liej inant…

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