SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Absicherungen.
Quotation–
In der Politik gibt es keine Garantie. […] Und von wegen endgültiger Absicherung, da braucht man sich nur das Finanzabkommen anzuschauen. […] Da von einer Absicherung zu reden, habe ich lächerlich gefunden, denn es handelt sich um kein Abkommen mit Österreich, sondern um einen Briefwechsel zwischen einem Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler. […] Aber fürs Zahlen…
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Luftnummer?
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Flirt der STA. Quelle: Wikicommons Im Landtag wurde gestern auf Betreiben von Josef Noggler und Albert Wurzer (SVP) beschlossen, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Möglichkeiten einer wasserstoffbetriebenen Vinschger Bahn ausloten soll. Die Vinschger Bahn, welche vor 10 Jahren mit Dieselfahrzeugen in Betrieb genommen wurde, hat alle damaligen Erwartungen übertroffen und transportiert mittlerweile …
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Umweltpfosten des Jahres?
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Die Diskussion um Stickoxidbelastung und Abgasschwindel hat auch Südtirol erreicht. Leider aber nicht so, wie es sich anhand von Grenzwertüberschreitungen und verantwortungsvoller Politik erwarten lässt. Ein besonders krasses Beispiel liefert dabei der Brixner Bürgermeister Peter Brunner (SVP). Auf die Frage, ob ein Tempolimit angesichts der Grenzwertüberschreitungen entlang der Brennerautobahn eine sinnvolle Maßnahme wäre, gab BM…
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Ukraine: Medikamente zweisprachig.
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Im Frühling dieses Jahres war unser ehemaliger Landeshauptmann, Luis Durnwalder, in die russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk gereist, wo mit Waffengewalt für eine Abspaltung von der Ukraine gekämpft wird. Als eine Art »Botschafter der Autonomie« war es Durnwalders selbst auferlegter Auftrag, in Begleitung zweifelhafter Persönlichkeiten das Südtirolmodell vorzustellen und den Menschen als dritten Weg zwischen…
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Welcher Kniefall, Herr Pöder?
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Laut dem Landtagsabgeordneten Andreas Pöder von der BürgerUnion (BU) beabsichtigt die Landesregierung, sich selbst mittels Gesetz dazu zu verpflichten, EU-Verordnungen künftig rasch und ohne den Umweg über Rom umzusetzen. Eine offizielle Bestätigung für diese Behauptung konnte ich auf Anhieb nicht finden. — Gemeint dürften EU-Richtlinien und nicht EU-Verordnungen sein, denn letztere bedürfen keiner Umsetzung, sondern…
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Neues Referendum in Schottland.
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Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin, hat ein neues Referendum zur Unabhängigkeit des Landes in Aussicht gestellt. Im Programm für die Regionalwahlen im nächsten Jahr will die SNP (Scottish National Party) einen Zeitplan für ein neues Referendum vorschlagen. Die Rede ist von einem Termin in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Trotz des Unabhängigkeitsreferendums im September…
