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Neues Referendum in Schottland.

Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin, hat ein neues Referendum zur Unabhängigkeit des Landes in Aussicht gestellt. Im Programm für die Regionalwahlen im nächsten Jahr will die SNP (Scottish National Party) einen Zeitplan für ein neues Referendum vorschlagen. Die Rede ist von einem Termin in den nächsten 5 bis 10 Jahren.

Trotz des Unabhängigkeitsreferendums im September 2014, bei dem sich eine Mehrheit für einen Verbleib bei Großbritannien aussprach, konnte die SNP bei den britischen Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres 56 von 59 Mandaten gewinnen. Laut einer Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos Mori, in Auftrag gegeben vom schottischen Sender STV, würden bei einer abermaligen Abstimmung zur Unabhängigkeit des Landes derzeit 53% für die Unabhängigkeit stimmen.

Die Entwicklung in Schottland zeigt abermals, dass die Einschätzung führender SVP Vertreter falsch ist. Noch im September 2014 erklärte z.B. Senator Karl Zeller, dass die schottische Abstimmung der dümmste Weg war, den Schottland einschlagen konnte, da man damit die Möglichkeit auf Unabhängigkeit über Jahrzehnte verwirkt habe und autonomiepolitisch in London nichts mehr herausschlagen würde.
In diesem Zusammenhang soll ein Vergleich von Günther Heidegger angeführt werden, der vor etlichen Jahren in Vorausgeschickt der Tageszeitung Dolomiten die Selbstbestimmung mit der Jagd verglich. Prinzipiell sei die Selbstbestimmung gut, aber man müsse sicher sein, dass der erste Schuss sitzt, so Heidegger.
Ein Vergleich, der in bestimmter Weise das Gedankengebäude der SVP veranschaulicht, das sich noch an überholten Strukturen orientiert, während Schotten und Katalanen im dritten Jahrtausend angekommen sind und daran arbeiten, mit demokratischen Mitteln undemokratische Strukturen aus der Entstehungsgeschichte der Nationalstaaten (Unantastbarkeit der nationalstaatlichen Grenzen) zu überwinden. Südtirol hat sich aus dieser zukunftsweisenden Entwicklung leider bisher weitgehend ausgeklinkt.

Die SVP wartet auf den »heroischen Schuss«, ohne zu verstehen, dass Selbstbestimmung ein demokratischer, gesellschaftlich breit angelegter Prozess ist, der sich nicht auf einen Schuss reduziert.

Siehe auch:
Grenze Kleinstaaten Medien Selbstbestimmung | Indyref2 | Karl Zeller Nicola Sturgeon | Dolo | Catalunya Scotland-Alba | EU SNP SVP | Deutsch

17 replies on “Neues Referendum in Schottland.”

Che noia! Bestimmt haben die Schotten kein anderes Thema, in das sie Energien investieren könnten. Außerdem wird die Debatte sowieso erforderlich und zwar dann (und vielleicht nur dann) wenn sich die Engländer für den Austritt aus der EU entscheiden sollten, die Schotten aber nicht. Bis dahin sollte der Wunsch der Mehrheit der Schotten respektiert werden, bei GB bleiben zu wollen.

Demokratie heißt aber, dass die Bevölkerung darüber entscheidet, welche Themen auf die Agenda kommen. Wenn die SNP mit einem neuen Referendum im Programm 2016 die Mehrheit im schottischen Parlament bekommt, ist das Thema halt wieder aktuell, so wie viele andere — mehr oder weniger langweilige — Themen in ihrem Programm. Grundsätzlich bin ich zwar auch dafür, dass die Unabhängigkeit für einen Zeitraum von einer Generation (ca. 25 Jahre) vom Tisch sein sollte… dazu müssten aber zwei Bedingungen erfüllt sein:

  • Keine außerordentlichen Entwicklungen, wie der von dir erwähnte mögliche Austritt UKs aus der EU.
  • Die Einhaltung der Versprechungen Londons, die wesentlich zum unionistischen Sieg beim Referendum 2014 beigetragen haben.

Letztendlich entscheiden aber die Schottinnen und Schotten selbst, wie oft sie über ihren Status abstimmen wollen… ob einmal alle 100 Jahre oder meinetwegen auch jeden Tag.

Demokratie ist nicht nur häufig „langweilig“, sondern vielfach auch noch mühsam. Die SchottInnen können ja selber entscheiden, ob ihnen die Perspektive eines neuen Referendums attraktiv erscheint oder nicht. Laut der im Artikel zitierten Umfrage würde die SNP bei den schottischen Regionalwahlen derzeit die absolute Mehrheit holen.
Zudem ist die Aufnahme der Möglichkeit eines neuen Referendums ja keine Reduzierung auf die Frage Ja oder Nein, sondern impliziert eine Diskussion über die Zukunft der schottischen Gesellschaft in allen Facetten. In meinen Augen ist dies alles andere als langweilig.
Zurück zur Demokratie:
Der xte Gipfel zum Klimawandel, jedes Jahr ein equal pay Tag und ein Tag der Frau mit einer leider alljährlichen Auflistung von noch nicht gelösten Missständen, die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen, der mühsame Kampf um eine Verkehrsberuhigung…. – che noia!

Die Schotten brauchen hoffentlich kein schwangeres Referendum, um über ihre Zukunftsideen diskutieren zu können. Aus Sicht der Partner (England, Wales, Ulster) ist das „che noia“ sicher zu Recht ausgerufen. Wer soll denn einen Partner ernst nehmen, der seine eigenen Referenden innerhalb eines Jahres zu untergraben beginnt, nur weil die Umfragen…

Der Vergleich mit den Klimakonferenzen führt zum Schmunzeln meinerseits, nachdem bei BBD ja bekanntlich genau ein Prozess von anderen Riten unterschieden wird.

Der Vergleich mit den Klimakonferenzen führt zum Schmunzeln meinerseits, nachdem bei BBD ja bekanntlich genau ein Prozess von anderen Riten unterschieden wird.

Tatsächlich? Wann und wo? Wäre mir nun wirklich nicht bekannt. Im Gegenteil: Wir sagen doch, dass man über die staatliche Zugehörigkeit abstimmen dürfen sollte, wie über jedes andere Thema auch.

Ich füge aber jetzt ad hoc etwas hinzu: Es gibt tatsächlich einen Punkt, der einen Unabhängigkeitsprozess von anderen politischen Prozessen unterscheiden kann — was aber nicht der Fall von Schottland ist, solange London mit der Abhaltung einer Abstimmung einverstanden ist. Also, was einen Unabhängigkeitsprozess von anderen Prozessen unterscheiden kann, ist die Tatsache, dass man unter Umständen an einem bestimmten Punkt die etablierte Legalität verlassen muss, um im Einklang mit dem demokratisch-politischen Willen eine neue zu betreten (bzw. zu erschaffen).

Das hat aber mit niwos Vergleichen nichts zu tun.

Die Denkweise der Südtiroler – zumindest die glauben, Politik zu verstehen- ist von einem totalitärem System (Italien mit der nationalistischen Einstellung und die SVP als Alleinherrscherin) geprägt.
Ich gebe zu, von Politik nicht das Allermeiste zu verstehen und bin dankbar dafür, bin schon dafür, dass das Volk nicht von Besserwisserpositionen von einigen Wenigen dominiert werden sollte. Demokratie ist anders, oder sollte es mindestens sein.
Der Artikel von Herrn Niederhofer Wolfgang ist für meine Begriffe exakt und zutreffend.

Die Denkweise der Südtiroler – zumindest die glauben, Politik zu verstehen- ist von einem totalitärem System (Italien mit der nationalistischen Einstellung und die SVP als Alleinherrscherin) geprägt.

Ich gehe mal davon aus, dass es sich um einen groben Fehlgriff in die Begriffsschublade handelt. Hier was zum schnellen Nachlesen https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus

Allein die Tatsache, dass du schreibst, was du schreibst, ohne deshalb schwerwiegenden Repressalien ausgesetzt zu sein, beweist, dass wir in keinem totalitären System leben und du diesen Begriff unangemessen verwendest.
Dissens, der sich überzogener Einordnungen bedient, wird dadurch nicht überzeugender.

wer verstehen will, der versteht auch. Gezwungen kann niemand werden, denn auch das ist Meinungsfreiheit. Weder Italien noch unsere Einheitspartei wollen die Abstimmung zu welchem Staat man sich hingezogen fühlt, das zeigt doch, dass hier von oben herab ein Druck aufgebaut wird, der mit demokratischer Gesinnung überhaupt nichts zu tun hat. Aber das Recht, dass jemand noch frei seinem Bedürfnis Ausdruck geben darf, sollte doch wohl unumstößlich sein, oder?

in einem totalitären system ist es das eben nicht.
ich bitte auch darum, mit begrifflichkeiten präzise umzugehen. dass italien bzw. die svp totalitär wären, ist eine grob fahrlässige behauptung. dass es undemokratische aspekte und einer demokratie unwürdige umstände gibt, steht außer frage (die gibt es wohl fast überall). aber italien bzw. die svp als totalitär zu bezeichnen ist eine schwere verharmlosung von nationalsozialismus und stalinismus.

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