SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.
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Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten: Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft? Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die…
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Präzedenzgefällig.
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Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen. — Dieter Steger (SVP) Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt. Ja wo kämen wir denn hin, wenn…
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Rettung für Geburtsstationen?
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Neuen Informationen zufolge können die Geburtsstationen in Sterzing und Schlanders, obschon sie die Mindestfallzahl von 500 Geburten pro Jahr nicht erreichen, gerettet werden. Was mit der Station in Innichen passiert, die beinahe über Nacht geschlossen wurde, scheint noch unklar. Die (auch für Souramont wichtige) Einrichtung ist möglicherweise einer Kurzzeitbestimmung zum Opfer gefallen. Während diese Geburtsstationen…
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Flüchtlingskrise und Rechtsextremismus in Südtirol.
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Seit Monaten flüchten Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten nach Europa und auch zu uns nach Südtirol, wo man versucht, die — im Vergleich zu benachbarten Regionen in Österreich und Deutschland relativ wenigen — Geflüchteten im Land zu verteilen. Die damit zusammenhängende Verunsicherung mancher Südtirolerinnen versuchen nun rechtsextremistische Parteien und Bewegungen immer dreister für…
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Interetnici a singhiozzo.
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Ma state sicuri che un candidato Pd [a sindaco di Bolzano] ci sarà e forte e vogliamo faccia il sindaco. Durnwalder vuole esserlo lui. Non può farlo nella città capoluogo, a maggioranza italiana. Sarebbe inaccettabile. Meglio ricordare la durezza con cui ha risposto a Napolitano quando ha rifiutato l’invito a partecipare alle cerimonie per l’unità…
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Die fragile Autonomie.
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Es brauche keinen Minderheitenschutz mehr. Man solle die Gleichsetzung aller Regionen anpeilen.[…] Die Zeit, in der man das Überleben kleiner Volksgruppen durch Regionalautonomien sichern könnte, sei vorbei meint Palermo. Sein Rezept: Im Gesamtstaat die Menschen- und Bürgerrechte so auszubauen, dass kein Minderheitenschutz nötig ist. Aus dem ‘Vorausgeschickt’ von Arnold Sorg, Dolomiten, 31.10.2015 Starker Tobak, den…
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Die ›indirekte‹ Zentralisierung.
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Alt-Senator Oskar Peterlini (SVP) war in letzter Zeit schon mehrmals medial in Erscheinung getreten, um die italienische Verfassungsreform und speziell auch ihre potenziellen Auswirkungen auf Südtirol zu kritisieren. Nun hat er im Internet einen kurzen Aufsatz veröffentlicht, in dem er die Reform analysiert. Über die bereits früher zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinaus beschreibt er darin…