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  • Die überklebte Landessprache.
    Gesetzeslage noch einmal deutlich verschlechtert

    Seit bald zehn Jahren bemängeln wir die äußerst prekäre Lage der deutschen Sprache im Verbraucherschutz und machen öffentlich darauf aufmerksam. Die gesetzliche Pflicht, Medikamenten — wie in anderen mehrsprachigen Ländern — zweisprachige Packungsbeilagen beizufügen, wurde von den Pharmariesen einfach ignoriert und ausgesessen, weil Gesetze zum Minderheitenschutz oft nur mangelhaft exekutiert werden. Es blieb nichts anderes…

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  • Finanzabkommen: Feierlaune.

    Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe. Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe…

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  • Arbeitnehmer für Recht auf Muttersprache.

    Nicht die bösen Sezessionisten setzen sich diesmal für die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache ein, sondern — wie es sein sollte — auch einmal die (Nur-)Autonomisten von der Volkspartei. Allerdings mutet es merkwürdig an, wenn die Mitglieder einer Partei, die Südtirol seit über 60 Jahren regiert und unsere Autonomie regelmäßig als Modell darstellt,…

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  • LH: Landespolizei löst nichts.

    Im Morgengespräch von Rai Südtirol vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in Südtirol befragt. Heidy Kessler: Was halten Sie von Bürgerwehren und was von der Landespolizei? LH: Ich halte von Bürgerwehren relativ wenig, da diese natürlich dann manchmal problematisch sein können. Es können die Personen dann auch in bestimmten…

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  • Konvent: Ihr dürft mitspielen.

    Unabhängigkeitsbefürworter, ihr dürft mitspielen — aber nach unseren Regeln. Und innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. So oder ähnlich könnte man zusammenfassen, was einer der maßgeblichen »Sponsoren« des Autonomie- oder Südtirolkonvents, Senator Francesco Palermo in einem seiner Videos sagt. Wörtlich: Einige sagen — wie zu erwarten war — dass es keine Reform, sondern eine Sezession braucht. Dieser…

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  • Außenpolitik und Selbstbestimmung.

    Gegenüber der schottischen Tageszeitung The Scotsman sagte der katalanische Außenminister, Roger Albiniyana, Katalonien könnte einseitig die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls sich Madrid nach dem 27. September weigere, mit Barcelona in Verhandlungen zu treten. Die Regionalwahlen vom 27. September sollen plebiszitären Charakter haben. Die Zentralregierung hatte sich zuvor geweigert, Katalonien eine Abstimmung über die Loslösung…

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  • Lombardischer PD gegen Autonomie.

    Binnen 18 Monaten wird die lombardische Regionalregierung aufgrund eines vom Regionalrat gefassten Beschlusses eine Volksabstimmung einberufen, in der die Bevölkerung sich dazu äußern soll, ob die Lombardei einen Autonomiestatus anstreben soll. Der lombardische PD stimmte der Volksabstimmung nicht zu und organisiert stattdessen am 1. März eine parteiinterne Befragung mit dem gegenteiligen Inhalt. Nicht die Lombardei…

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  • Unliebsame Botschaft.
    Quotation

    Ende Jänner hatte Jutta Kußtatscher für Salto ein Interview mit Arnold Schuler (SVP) geführt, bei dem es in erster Linie um die Volksabstimmung in Mals ging. Auf das Ergebnis angesprochen sagt der Landwirtschaftslandesrat: Haben Sie die [Botschaft aus Mals] gehört? Die Botschaft habe ich gehört und auch verstanden. Die Frage aber bleibt, wie man sie…

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