SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Wie viele Milliarden, Herr LH?
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Man hätte beinahe schmunzeln können: Ende 2014 echauffierte sich die Südtiroler Sportwelt (einschließlich Landesrätin Stocker) darüber, dass Landeshauptmann Kompatscher (SVP) bei seinen jüngsten Verhandlungen mit dem italienischen olympischen Komitee die sogenannte »CONI-Million« vergessen habe. Eine Million Euro, die für Sportstätten in Südtirol zweckgebunden ist, droht somit verloren zu gehen. Noch einmal: Eine Million Euro. Wenige…
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OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?
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Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt…
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Autonomia da meritare, ecco perché no.
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In certi ambienti politici e giornalistici, soprattutto (ma non solo) di lingua italiana, ultimamente si sta affermando una concezione «meritistica» della nostra autonomia. Questa concezione del tutto difensiva consiste nella pretesa che il Sudtirolo, per poter mantenere il suo autogoverno di fronte all’aggressiva politica centralizzante di Roma, debba dimostrare di essere meno corrotto, più innovativo,…
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Der große Coup.
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Was haben wir uns auf in jüngster Vergangenheit die Finger wund geschrieben: Die Entwicklung unserer Autonomie sei in Gefahr. Die Mehrheitspartei sei visionslos und habe ihr Konzept der “Vollautonomie” schon längst ad acta gelegt. Der Landeshauptmann setze mit dem Finanzabkommen die Zukunft Südtirols aufs Spiel und verschenke Milliarden. Rom interessiere es einen Dreck, was mit…
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PD tilgt Südtirol von der Landkarte.
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Vor wenigen Tagen präsentierten die beiden PD-Parlamentarier Roberto Morassut und Raffaele Ranucci (Koalitionspartner der SVP) in Rom einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Regionen Italiens. Deren Anzahl soll von 20 auf 12 reduziert werden. Südtirol hat bei den Überlegungen der erklärten “Autonomiefreunde” des PD dabei freilich keine Rolle gespielt. Mehr noch; auf der Karte, die die…
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ASGB – Gesundheitsreform und Autonomie.
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Eine richtige und notwendige Verknüpfung zwischen Autonomie und Gesundheitsreform stellt der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) in den Mittelpunkt, denn es geht nicht an, dass autonome Gesundheitspolitik im Korsett zentralstaatlicher Politik verendet. Es geht nicht darum, partout Schlechtes und nicht Funktionierendes zu erhalten, sondern im Gegenteil darum, in Südtirol zu entscheiden, was für dieses Land gut…
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Mayrs ›Anzeige‹.
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Seit ihre Schließung konkret im Raum steht, wurden die Geburtenabteilungen in Sterzing und Innichen zum Symbol und Exzerzierfeld »erneuerter« Landespolitik. Weit über die Bedeutung der Abteilungen hinaus geht es um das Verhältnis zwischen Stadt und Land, um die Einbindung der Bevölkerung in maßgebliche gesundheits- und sozialpolitische Weichenstellungen, um Transparenz in der Kommunikation, um Prioritätensetzung, um…
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Übernahme Bahnstrecken ›unrealistisch‹.
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Von der Süd-Tiroler Freiheit (STF) wurde am 3.12.2014 im Südtiroler Landtag ein Antrag zur Übernahme der Südtiroler Bahninfrastruktur gestellt. Laut entsprechender Pressemitteilung des Landtages wurde der Antrag vertagt. Köllensperger (5SB) und Heiss (Grüne) äußerten Bedenken, dass man sich damit viele Kosten ins Land hole. Diese Befürchtung ist sicher richtig, es sollte aber eine Binsenweisheit sein,…