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  • Gespenst Vollautonomie.
    Quotation

    Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss auf nationaler Ebene erfolgen. Italien muss seine Hausaufgaben machen, ansonsten ist unsere Antwort die Vollautonomie für Südtirol. Thomas Widmann (SVP) im TAZ-Interview zum Fall Hoppe. Ist die sogenannte Vollautonomie also nur eine Drohgebärde? Ersetzt sie nun die Selbstbestimmung als politisches »Gespenst«, mit dem die SVP Konsens schaffen und (zweifelhaften)…

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  • Am 9. Februar: Mitbestimmung.

    Referendum über das Referendum Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und…

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  • Territorial vs. ethnisch.

    Das schlechte Abschneiden der »italienischen« Parteien bei den Landtagswahlen führt in der Medienlandschaft zu einigen recht erstaunlichen Rückschlüssen. Der Politologe Günther Pallaver forderte entgegen den Proporzbestimmungen zwei italienische Landesräte. Luisa Gnecchi schlug die Aufstockung der Landesregierung auf 11 Miglieder vor, was der italienischen Sprachgemeinschaft wiederum zwei Landesräte garantieren würde. Luigi Spagnolli wird in ff Nr.…

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  • Rom zittert.

    Die Parteileitung der SVP hat beschlossen, im römischen Parlament gegen das Stabilitätsgesetz zu stimmen, wenn es nicht der Autonomie Rechnung trägt. Zudem wurde bemängelt, dass die Regierung Letta im halben Jahr ihres Bestehens noch immer nicht die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission ernannt hat, sowie dass wichtige Versprechungen des Bozner Memorandums (lat. »das zu Erinnernde«)…

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  • «Concordanza» sudtirolese.

    La democrazia sudtirolese non dispone di alcun modello rodato di coalizione, semplicemente perché dalla seconda guerra mondiale sino ad oggi un partito — l’SVP — ha sempre disposto della maggioranza assoluta dei seggi. Coalizione interna dunque, fra le varie anime del partito, più che coalizione esterna con altri attori politici. L’unica forma di collaborazione a…

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  • Zickzack-Zeller.

    Achtung: Dieser kurze Beitrag könnte Schwindelanfälle verursachen, so konsequent fährt SVP-Senator Zeller einen Zickzackkurs. Es geht um die Bewertung der Zentralregierung, die mal als besonders autonomiefreundlich, mal als das genaue Gegenteil davon dargestellt wird. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Nach der Ernennung Lettas zum Premierminister pilgerte die SVP nach Rom, um sich ein Bekenntnis zum Wahlabkommen…

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  • Placebos und Rechtsunsicherheit.

    Nach und nach wurden Südtirol während der letzten Jahre Zuständigkeiten genommen, Regierungschef Monti war nur die unverfrorene Spitze des Eisbergs. Laut SVP-Sprech ist mit Enrico Lettas Großer Koalition wieder eitel Sonnenschein zurückgekehrt — was jedoch nicht stimmt. In ihrer Ausgabe vom 25. Oktober (Nr. 41/13) widmet sich auch die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) den ‘zurückgegebenen’ Kompetenzen…

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