SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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ff-Umfrage: Freistaat.
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Fürs Protokoll: In einer nicht repräsentativen TED-Umfrage des Südtiroler Wochenmagazins ff sprechen sich 58% der Teilnehmer für einen Südtiroler →Freistaat aus, 42% sind dagegen. In derselben Ausgabe (12 / 22.03.2012) ist auch ein interessantes Streitgespräch zwischen Pius Leitner (F), Eva Klotz (STF) und Karl Zeller (SVP) zu diesem Thema enthalten. Medien/ Politik/ Selbstbestimmung/ Umfrage+Statistik/ ·…
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Verfassung: Kommentar².
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Kürzlich haben die Freiheitlichen ihren Verfassungsvorschlag für ein unabhängiges Südtirol unterbreitet, der auf bereits thematisiert wurde. Am vergangenen Donnerstag ist in den Dolomiten — unter dem Titel »Freistaat wäre ein Schuss ins Knie« — ein Artikel erschienen, der Karl Zellers (SVP) Kritik an einzelnen Punkten des Entwurfes zusammenfasst. Ein Kommentar zum Kommentar: Freiheitliche: Der Freistaat…
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Polizeistaat?
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ff 9/12 berichtete unter dem Titel »Der Traum vom Polizeistaat« über den Wunsch der SVP, die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Land zu bekommen. Eine Antwort von Thomas Benedikter. Die Polizei hat mit den Bürgern weit direkter zu tun als manche andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, die längst autonom verwaltet werden. Nicht umsonst gibt es…
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen…
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Pfusch mit Steuergeld.
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Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist…
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Auswüchse des Spardiktates.
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Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B…
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Ausgewulft. Aber weiterhin geleimt.
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Während der deutsche Bundespräsident heute zurücktreten musste, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten möchte, sitzt unser Herr Laimer fest im Sessel. Obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat — und bestrebt ist, Anklage zu erheben. Er sei völlig ruhig, ließ der Landesrat wissen. Mehr braucht man dazu wohl nicht zu schreiben. Siehe auch: 01…