SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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›Dürftige Aussichten‹.
Podcast Teil 2–
Die derzeitige Autonomiepolitik ist nicht nur eine Gratwanderung, sie ist nicht zukunftsfit, sagt Rechtswissenschaftler Peter Hilpold Seine Kritik ist bekannt, der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold bewertet die Autonomiereform als dürftig. Der Refom fehlten Tiefgang und Substanz. Und ihn verwundere nicht, dass der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller empfiehlt, autonomiepolitisch vorsichtig zu sein. Konkret, das Verfassungsgericht dürfe…
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Ein Gang durch die Stadelgasse.
Brixen–
Heute kurz nach Mittag bin ich zweimal durch die zentrale Brixner Stadelgasse gegangen, um etwas zu besorgen. Auf dem Rückweg habe ich im Vorbeigehen fotografiert, was mir auf dem Hinweg aufgefallen war: Bilder zum Vergrößern anklicken Obwohl die Stadelgasse nur rund 250 Meter lang ist und es dort deutlich weniger Geschäfte und Lokale gibt als…
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Die Trumpisierung der Volkspartei.
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von Günther Pallaver Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird im Senat gegen das neue Wahlgesetz stimmen, sofern es dort zur Abstimmung kommt. Dagegen ist die Volkspartei, weil sie gegen die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist, um die Wahl eines italienischen Senators oder einer Senatorin wahrscheinlicher zu machen. Der Rückzieher kam gestern nach einer Aussprache mit dem…
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Teurer Kuhhandel.
Quotation–
In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…
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Urzì bekommt ein neues Volk.
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So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg. Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier…
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…