von Günther Pallaver

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird im Senat gegen das neue Wahlgesetz stimmen, sofern es dort zur Abstimmung kommt. Dagegen ist die Volkspartei, weil sie gegen die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist, um die Wahl eines italienischen Senators oder einer Senatorin wahrscheinlicher zu machen.

Der Rückzieher kam gestern nach einer Aussprache mit dem SVP-Bezirk Überetsch-Unterland, der laut Presseberichten »stinksauer« ist, dass die SVP dagegen nicht massiv auf die Barrikaden gegangen ist, obwohl sie seit Ende Juni von Urzìs Plänen wusste. Protestiert hatten aber nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch die Junge Generation in der SVP und die SVP-Altmandatare, Parteiämter waren zurückgelegt, Parteiaustritte angedroht worden.

Parteiobmann Dieter Steger erklärte nach der Sitzung am gestrigen Montag, die SVP habe keine rechtlichen Instrumente gegen die Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland, man könne nur politisch agieren. 

Unter »politisch agieren« verstand Steger bislang allerdings nicht einen lautstarken Protest, die unmittelbare Informierung der Öffentlichkeit, die Mobilisierung seiner Partei, vor allem des Unterlandes, die offizielle Inkenntnissetzung Österreichs, sondern einen Deal mit Alessandro Urzì von Fratelli d’Italia, der den Verkleinerungsantrag in der Kammer eingebracht hatte. Dieser Deal sieht vor, dass die Hürde bei der Wahl der Abgeordneten auf regionaler Ebene für ethnoregionale Parteien von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt wird. Die Rechnung ging auf, Wahlkreisverkleinerung gegen Herabsetzung der Wahlhürde, welche die SVP wegen des Wähler:innenschwundes befürchtet, irgendeinmal nicht mehr zu schaffen.

Noch am 16. Juli bekräftigte die SVP den »Kurs des Dialogs« mit Urzì und meldete: »Internationale Absicherung der drei Kammersitze in greifbarer Nähe.« Die Enthaltung in der Kammer sei »Ausdruck einer konstruktiven Haltung.« Klingt das nach Ablehnung der Wahlkreisänderung, wie man jetzt zu verstehen geben will? Im Gegenteil, es ging nur um den Deal.

Dieser Deal weist auf die schleichende Trumpisierung der SVP hin. Trump versteht Politik als eine ständige Abfolge von Deals zu seinen Gunsten. Alles ist Ware, mit der man Geschäfte machen kann. Koalition mit den rechts-rechten Parteien in der Landesregierung? Ziehen wir durch, wenn ein »Paket 2« winkt. Wahlkreisverkleinerung? Lässt sich machen, wenn die Wahlhürde gesenkt wird.

Beim trumpschen Deal treten Werthaltungen oder langfristige Grundsatzfragen in den Hintergrund. Müssen wir dies mit Bedauern nicht auch bei der SVP feststellen?

Trump behauptet heute felsenfest etwas, und morgen das Gegenteil davon. Die SVP präsentiert den Deal zur Wahlkreisverkleinerung mit dem Hinweis auf das Gegengeschäft als Erfolg, um tags darauf strikt dagegen zu sein.

Den Deal fädelt Trump höchst persönlich ein. Den Deal mit Rom fädelt Parteiobmann Dieter Steger höchst persönlich ein. Früher hat die SVP ihre Basis bei wichtigen Entscheidungen miteinbezogen, heute reagiert sie höchstens, wenn es an der Basis gefährlich brodelt. Die ehemalige große und erfolgreiche Sammelpartei hat es verlernt, die Basis zu befragen, mit der Basis zu diskutieren, die Basis miteinzubeziehen.

Was bei solchen Deals wie mit der Wahlkreisverkleinerung, bei der man zuerst dafür und dann dagegen ist, für die SVP verloren geht, ist ihre Glaubwürdigkeit. Wenn eine Partei ihre Glaubwürdigkeit verliert, verliert sie in gleichem Ausmaß den Wähler:innenkonsens.

Wenn der Parteiobmann daran denkt, sich um die Nachfolge von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu bewerben, hat er mit diesem Deal nicht gepunktet.

Dieser Beitrag ist als Gastkommentar auch auf Salto erschienen.