So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg.

Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier der neofaschistischen und minderheitenfeindlichen Fratelli d’Italia, ein neues Volk, weil das alte sein Vertrauen verscherzt hatte — indem er sich mit chirurgischer Präzision deutschsprachige Mehrheiten vom Hals schafft. So formt er sich eine ethnisch wie politisch möglichst homogene Wählerinnenmasse, der er zutraut, aus nationalistischer Sicht richtig zu wählen.

Im italienischen Abgeordnetenhaus hat dieser unfassbare Frevel gestern bereits eine Mehrheit gefunden.

Dabei geht der bisherige Zuschnitt des Senatswahlkreises erstens auf die Umsetzung des Südtirolpakets zurück und ergibt zweitens — im Unterschied zum Vorschlag von Urzì — geographisch Sinn.

Formal verstößt dieses Vorgehen nicht gegen die Einvernehmensklausel, weil dafür keine Änderung des Autonomiestatuts erforderlich ist. Ihrem Geist nach widerspricht sie dem Einvernehmen jedoch diametral. Wenn die rechte Mehrheit in Rom — auch noch unmittelbar nach der Autonomiereform — beginnt, die politische Repräsentation einseitig zu ihren Gunsten umzubauen, hat das mit Autonomie und Minderheitenschutz, aber auch mit demokratischen Grundregeln nichs mehr zu tun.

Konsens als Prinzip wird mit maximaler Arroganz über Bord geworfen, die Mär von der inneren Selbstbestimmung bestätigt sich als leere Floskel — und die SVP betätigt sich zum wiederholten Mal als willfährige Steigbügelhalterin.

Cëla enghe: 01 02 03 | 04 || 01