SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich…
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Covid: Abgelehntes Verwaltungspersonal.
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Sabes-Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli hat Salto eine Stellungnahme zum Beitrag Die 2-Tages Quarantäne geschickt. In seiner Replik schildert Christoph Franceschini, dass LH Arno Kompatscher (SVP) bereits im Frühsommer angeboten hatte, das Personal für die Kontaktverfolgung und die Verwaltung der Quarantänemaßnahmen aufzustocken. Der Generaldirektor der Landesverwaltung, Alexander Steiner, habe — so Franceschini — eine Liste von 100…
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Covid: Tabellen bleiben einsprachig.
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Die STF hat sich bei LR Thomas Widmann (SVP) wegen der einsprachigen Corona-Tabellen 01 02 erkundigt (Anfrage Nr. 1136/20). Die Antwort ist so fadenscheinig, gleichgültig und minderheitenfeindlich ausgefallen, wie sie nur sein könnte. Laut zuständigem Landesrat wurden die Tabellen zu Beginn der »Corona-Phase« eingeführt und auch wegen des enormen Datensatzes einsprachig gehalten, um sie so…
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FdI in der Regierung Kompatscher.
Region–
Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP). Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten. Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per…
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Ärztinnen: Gleichstellung der Sprachen hält.
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Der Passus im italienischen Haushaltsgesetz (Art. 85), der vorsieht, dass — neben den fachlichen Voraussetzungen — der Nachweis von Deutschkenntnissen ausreicht, um sich ins Berufsverzeichnis der Ärztinnen eintragen zu lassen, hat den massiven Angriffen von FdI und FI standgehalten. Auch Vertreterinnen von 5SB und LeU hatten sich gegen die Lösung ausgesprochen, die die Gleichstellung von…
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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.
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Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend. Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung)…
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Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.
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Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen. Für meine…